Jens Baganz

Jens Eugen Baganz (* 29. Mai 1961 in Heidelberg) ist ein deutscher Politiker und politischer Beamter (CDU). Er war von 1999 bis 2002 Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr und von 2005 bis 2010 Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.

Ausbildung und Beruf

1967 wurde er in Mülheim an der Ruhr eingeschult. Sein Abitur machte er 1980 an der Otto-Pankok-Schule. Danach studierte er Rechtswissenschaften an den Universitäten Würzburg und Bonn. Während des Studiums wurde er Mitglied des Corps Moenania Würzburg. Das Corps Moenania ist eine pflichtschlagende Verbindung. Das Studium schloss er 1986 mit dem ersten juristischen Staatsexamen ab. Darauf folgte sein Wehrdienst, den er nach der Grundausbildung als Rechtsberater des Stellvertreters des Generalinspekteurs der Bundeswehr im Bonner Verteidigungsministerium ableistete, wobei er den damaligen Verteidigungsminister Manfred Wörner kennenlernte. Ab dem Jahr 1987 war er Rechtsreferendar am Landgericht Bonn. Sein zweites juristisches Staatsexamen schloss er 1990 ab und von 1991 bis 1995 war er als Justiziar bei der Stinnes AG in Mülheim tätig. 1994 wurde er an der Ruhr-Universität Bochum zum Dr. jur. promoviert. Von 1996 bis 1999 bekleidete er die Position des Leiters der Abteilung Konzernpersonalpolitik der VEBA AG (heute E.ON AG) in Düsseldorf.

Kommunalpolitik

1987 trat Baganz in die CDU ein. 1999 wurde er zum ersten hauptamtlichen Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr gewählt. In seiner Amtszeit fasste der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr auf seinen Vorschlag folgende Beschlüsse:

• Verkauf von 49% der städtischen Müllentsorgung und Stadtreinigung an die Trienekens AG, Viersen (Ratsbeschluss vom 15. Juni 2000)^[1]
• Verkauf von bis zu 36,67% der städtischen Anteile an der RWW Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft GmbH an die RWE Aqua GmbH (Ratsbeschluss vom 14. März 2002) ^[2]
• Umwandlung der städtischen Wirtschaftsförderung in die Mülheim & Business GmbH (Ratsbeschluss vom 7. September 2000)^[3]
• Gründung der MST Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus GmbH (Ratsbeschluss vom 1. Februar 2001)^[4]
• Gründung der MVG Mülheimer Verkehrsgesellschaft mbH (Ratsbeschluss vom 4. Juli 2002)^[5]
• Beteiligung der Stadt an dem auf Initiative von Baganz gegründeten Centrum für bürgerschaftliches Engagement (Ratsbeschluss vom 26. April 2001)^[6]
• Ferner gründete sich auf Baganz’ Initiative die Bürgerstiftung Mülheim an der Ruhr.^[7]

Er trat am 22. November 2002 aus privaten Gründen als Oberbürgermeister zurück. Zuvor war bekannt geworden, dass er intensive private Kontakte zu jener Rechtsanwältin unterhielt, die zuvor im Auftrag der Stadt Mülheim an der Ruhr das Gutachten über den Verkaufspreis der RWW-Anteile verantwortet hatte. ^[8]

Beteiligungen

Nach seinem Rückzug aus der Kommunalpolitik gründete Jens Baganz gemeinsam mit der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft BPG AG die Econopolis GmbH in Düsseldorf. Zweck der Gesellschaft war es, Beratungs- und Projektsteuerungsaufgaben für den gesamten öffentlichen Sektor zu erbringen. Kurz vor seiner Ernennung zum Staatssekretär verkaufte Baganz seine Econopolis-Anteile zu einem symbolischen Wert von einem Euro an die BPG^[9].

Wenige Monate später erhielt die BPG ohne Ausschreibung einen Vertrag als politische Beraterin in den Kohlegesprächen der Landesregierung mit der RAG Aktiengesellschaft zu deren Börsengang. Die Entscheidung über diesen Vertrag mit einem Volumen von 60.000 € wurde in der freien Vergabe von Jens Baganz getroffen. Wirtschaftsministerin Christa Thoben kündigte diese Verträge, nachdem die Verflechtungen der BPG mit Baganz bekannt geworden waren ^{[9] [10]}

Landespolitik

Vom 30. Juni 2005 bis zur Ablösung der Regierung Rüttgers durch die Regierung Kraft im Juli 2010 war er Staatssekretär in dem von Christa Thoben (CDU) geführten Wirtschaftsministerium.

Baganz war während seiner politischen Laufbahn u. a. Mitglied in folgenden Gremien:

• Aufsichtsrat der RWE Power AG
• Verwaltungsrat der Sparkasse Mülheim an der Ruhr
• Aufsichtsrat der RWW Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft
• Beirat der Bundesnetzagentur
• Aufsichtsrat der IKB Deutsche Industriebank AG
• Aufsichtsrat der Duisburger Hafen AG
• Aufsichtsrat der NRW Invest GmbH
• Aufsichtsrat der GM Europe Trust GmbH & Co. KG^[11]
• Aufsichtsrat der Messe Düsseldorf GmbH

Veröffentlichungen

• Der Rechtsberater in der Bundeswehr. Dissertation, Universität Bochum, 1994; Duncker und Humblot, Berlin 1995, ISBN 3-428-08191-9
• "Über Kessel und Feuerstellen - Gedanken und Skizzen zu einem Bauplan für den Regionalen Wirtschaftsraum Nordrhein-Westfalen im 21. Jahrhundert", Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen 2009, http://www.nrw-international.de/fileadmin/nrw-international.de/pdf/Materialien_exterm/Jahreswirtschaftsbericht_NRW_2009-1.pdf

Einzelnachweise

1. ↑ [1]. Ratsinformationssystem der Stadt Mülheim an der Ruhr.
2. ↑ [2]. Ratsinformationssystem der Stadt Mülheim an der Ruhr.
3. ↑ [3]. Ratsinformationssystem der Stadt Mülheim an der Ruhr.
4. ↑ [4]. Ratsinformationssystem der Stadt Mülheim an der Ruhr.
5. ↑ [5]. Ratsinformationssystem der Stadt Mülheim an der Ruhr.
6. ↑ [6]. Ratsinformationssystem der Stadt Mülheim an der Ruhr.
7. ↑ [7]
8. ↑ [8] taz: Es lebe der goldene Handschlag (Artikel vom 21. April 2005; zuletzt abgerufen am 10. Dezember 2010)
9. ↑ ^{a b} [9] Focus Online: Klüngel-Verdacht (Artikel vom 21. Juni 2006; zuletzt abgerufen am 10. Dezember 2010)
10. ↑ [10] Protokoll der Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie am 23. August 2006 (zuletzt abgerufen am 23. Juli 2007)
11. ↑ GM Europe Trust GmbH & Co. KG

Weblinks

• Literatur von und über Jens Baganz im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Mülheims Stadtoberhäupter von 1808 bis heute

Medienberichte

• Es lebe der goldene Handschlag, taz 21. April 2005
• Privatisierer wird verstaatlicht, taz 2. Juli 2005
• Gewiss auch mit Damen, Freitag 3. Februar 2006
• Vor Jens Baganz kneift der WDR, NRhZ 12. Juli 2006
• CDU-Politiker attackieren Skandalsekretär, taz NRW 22. August 2006
• Staatssekretär handelte zu freihändig, KSTA 22. August 2006
• Zensierte Zensur-Geschichten, NRhZ 12. September 2006
• Gezerre um den Schwarzen Peter, Focus 27. März 2007
• http://www.zeit.de/2008/14/Ein_Mann_gegen_Nokia
• Muss Staatssekretär Baganz zurücktreten?, NRhZ 18. Februar 2009
• http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/opel-forster-geht-lutz-kommt-alles-neu-bei-gm-1.133415
• Interview mit Jens Baganz / April 2011

Normdaten: PND: 115037802 (PICA) | LCCN: n97035566 | VIAF: 5650574 | WorldCat | WP-Personeninfo

Bürger- und Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr

Munizipaldirektor: Johann Hermann Voerster (1808–1813)

Bürgermeister: Johann Heinrich Michels (1813–1816) | Lambert Maubach (1816–1821) | Franz Kniffler (1822) | Christian Weuste (1822–1847) | Friedrich Fritsch (1847–1851) | Wilhelm Oechelhäuser (1852–1856) | Karl Obertüschen (1857–1873) | Heinrich Bang (1873–1878) | Karl von Bock und Polach (1879–1895)

Oberbürgermeister: Karl von Bock und Polach (1895–1902) | Paul Lembke (1904–1928) | Alfred Schmidt (1928–1933) | Wilhelm Maerz (1933–1936) | Edwin Hasenjaeger (1936–1945) | Wilhelm Diederichs (1946–1948) | Heinrich Thöne (1948–1969) | Heinz Hager (1969–1974) | Dieter aus dem Siepen (1974–1982) | Eleonore Güllenstern (1982–1994) | Hans-Georg Specht (1994–1999) | Jens Baganz (1999–2002) | Dagmar Mühlenfeld (seit 2003)