Politische Säuberung

Politische Säuberung

Der Begriff der politischen Säuberung bezeichnet die zwangsweise Ausgrenzung von Personen oder Personengruppen aus politischen Organisationen und Institutionen, insbesondere aus Parteien, Regierungen und öffentlicher Verwaltung. Diese Form der Säuberung kann von der Exklusion oder dem Parteiausschluss bis hin zur Tötung reichen.

In Parteien, insbesondere in undemokratischen Gesellschaftsformen, wird häufig eine aufkommende innerparteiliche Opposition mittels einer „Säuberung“ ausgegrenzt oder entfernt. Ziel ist meist der Machterhalt einer dominierenden Gruppierung. Innerhalb von autoritären und diktatorischen Regimen, insbesondere bei einer Einparteienherrschaft, kann sich diese Entfernung missliebiger Personen auch auf nachgeordnete Positionen in Staat und Gesellschaft ausdehnen und bis zum Staatsterror reichen. Eine große Rolle spielt der Begriff der Säuberung innerhalb der Geschichte kommunistischer Parteien und Organisationen im 20. Jahrhundert.

Die Verwendung des Wortes Säuberung wird für die Benennung derartiger Zusammenhänge mitunter als euphemistisch empfunden, und oft als „Säuberung“ innerhalb von Anführungszeichen verwendet. Das zugrunde liegende Adjektiv sauber wurde im Deutschen jedoch ursprünglich in der Bedeutung einer „sittlichen Reinheit“ gebraucht, und erst später auf eine äußere Reinlichkeit übertragen.

Inhaltsverzeichnis

Beispiele in Partei und Staat

La Terreur“ (die Schrecken[szeit]), war eine Periode der Französischen Revolution innerhalb der Jahre 1793 bis 1794, die durch die brutale Unterdrückung aller als Konterrevolutionäre Verdächtigten gekennzeichnet war. Die „Säuberungen“ wurde von einem Komitee von zwölf Männern, dem Wohlfahrtsausschuss um dessen Führer Robespierre, angeführt. Dieser fiel später selbst seiner eigenen Kampagne zum Opfer.

Der in der nationalsozialistischen Propaganda verbreitete Begriff Röhm-Putsch bezeichnet heute die von Adolf Hitler befohlene und vom 30. Juni bis 2. Juli 1934 vollzogene Ermordung der SA-Führung einschließlich ihres Stabschefs Ernst Röhm. Die Aktion wurde von den NS-Behörden als präventive Maßnahme gegen einen angeblich geplanten Putsch Röhms dargestellt. Faktisch war es eine von Hitler initiierte „Säuberung“ innerhalb der NSDAP, da Hitler Röhm als Konkurrenten um die Macht in Partei und Staat betrachtete.

Säuberungen innerhalb kommunistischer Parteien

Innerhalb der kommunistischen Parteien des 20. Jahrhunderts war die „Säuberung“ ein wichtiger Bestandteil zur Durchsetzung der Parteilinie, zur Integration nach innen und der Abgrenzung nach außen. Diese Säuberungen markieren die totalitäre/autoritäre und diktatorische Organisationsform marxistisch-leninistischer und insbesondere stalinistischer Parteien, die als eine Richtung aus dem im 19. Jahrhundert entwickelten Marxismus hervorgingen.

1920er Jahre

Die ab 1919 innerhalb der Kommunistischen Internationale (Komintern) zusammengeschlossenen Parteien definierten sich von Anfang an sehr stark als eine revolutionäre Elite, und damit als Gegenpol zu anderen Strömungen innerhalb der politischen Linken. Vermittelt über die Prinzipien des sogenannten Demokratischen Zentralismus kam es in diesen kommunistischen Parteien immer wieder zu Ausschlüssen von Personen oder Gruppen, die vermeintlich oder tatsächlich die Einheit und Reinheit der Partei in Frage stellten. Die Form der ideologischen Abweichung konnte unterschiedlich sein, der Verdacht der Sozialdemokratie zu nahe zu stehen, gehörte genauso dazu, wie der Vorwurf des „Zentrismus“ oder der des „Luxemburgismus“. Aber auch „Trotzkismus“, „Rechtsabweichlertum“, „Sektierertum“ und „Fraktionsbildung“ konnte angekreidet werden. Je nach Zeitumständen und Ausrichtung der Parteiführung konnten bestimmte Vorwürfe gehäuft auftreten und sich einzelne Parteiausschlüsse zu einer Säuberungswelle verdichten.

Bereits auf ihrem II. Weltkongress, 1920, hatten die in der Komintern zusammengeschlossenen Parteien Lenins 21 Leitsätze über die Bedingungen der Aufnahme in die Kommunistische Internationale angenommen. Die Parteien waren darin verpflichtet worden, ihre Reihen regelmäßig „von den sich in sie einschleichenden kleinbürgerlichen Elementen systematisch zu säubern“. In den folgenden Jahren spielte unter der Losung der Bolschewisierung der kommunistischen Parteien vor allem der Ausschluss sozialdemokratischen Gedankengutes eine Rolle.

1930er Jahre: Stalinsche Säuberungen

Im Verlauf der Herrschaft Stalins erreichten diese später Stalinsche Säuberungen genannten Aktivitäten einen bisher nie dagewesenen Umfang. Waren dessen Säuberungen in den 1920er Jahren noch meist nur mit einem Parteiausschluss verbunden, mussten die Betroffenen später, im Verlauf der 1930er Jahre, immer häufiger mit Verhaftung und Zwangsarbeit oder Hinrichtung rechnen. Betroffen war der Parteiapparat der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) genauso wie nahezu alle Bereiche des Staatswesens der Sowjetunion. Für deren Höhepunkt, die Jahre von 1935/36 bis 1938, wird innerhalb der deutschsprachigen Politik- und Geschichtswissenschaft der Terminus Große Säuberung (russ.: Tschistka) neben dem Begriff „Großer Terror“ verwendet. Die genaue Zahl der Opfer ist unter Historikern umstritten, die Bandbreite der Schätzungen reicht von minimal rund einer Million bis zu über 20 Millionen Toten durch Exekutionen, Lagerhaft und Verhungern.

Nach dem Zweiten Weltkrieg

Nach 1945 kam es zu Säuberungen im Partei und Staatsapparat der osteuropäischen Länder, die in der Folge des Zweiten Weltkrieges von der Roten Armee besetzt wurden und damit ebenfalls Stalins Machtbereich zufielen. War diesen Staaten unter dem Begriff der Volksdemokratien zunächst ein eigenständiger Dritter Weg zum Sozialismus zugebilligt worden, so wurden diese Ende der 1940er Jahre eng den Interessen und Vorstellungen Stalins unterstellt. Hintergrund war hier auch das Ausbrechen Jugoslawiens unter Tito aus dem sowjetischen Lager, ein für den sowjetischen Diktator gefährlicher Präzedenzfall. Die Führung der moskautreuen deutschen SED erließ in diesem Zusammenhang am 29. Juli 1948 einen Beschluss über die „organisatorische Festigung der Partei und ihre Säuberung von entarteten und feindlichen Elementen“.


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