Walter Reinarz

Walter Reinarz

Walter Reinarz (* 27. Februar 1957 in Leudersdorf, Eifel) ist ein Kölner Kommunalpolitiker und Manager.

Leben

Reinarz begann 1972 eine Ausbildung als Bundesbahnassistent. 1986 machte er ein Diplom als Verwaltungsbetriebswirt an der Fachhochschule des Bundes (Fachbereich: Eisenbahnwesen). Danach arbeitete er von 1987 bis 2000 beim Bundesverkehrsministerium unter anderem als stellvertretender Leiter des Ministerbüros und als Referent für Beteiligungscontrolling und für Controlling in der Abteilung für Eisenbahn und Wasserstraßen.[1][2]

Reinarz wurde im November 2000 Geschäftsführer der Verkehrsverbund Rhein-Sieg GmbH.[3]

Am 1. November 2003 wechselte Reinarz zu den Kölner Verkehrs-Betrieben (KVB)[4] und übernahm das Vorstand-Ressort Technik von Wolfgang Meyer, dessen Amtszeit am 31. Oktober 2003 mit dem Wechsel in den Ruhestand endete. Auf der Website der KVB wurde allerdings darauf hingewiesen, dass „die in den Medien öfter noch beschriebene Funktion eines Technikvorstands – mit dem Ausscheiden des Vorgängers von Vorstandsmitglied Walter Reinarz - im Rahmen einer Neuverteilung von Zuständigkeiten beendet“ wurde.[5]

Seine Zuständigkeiten umfassen: Absatz/Marketing, Fahrgastservice, Nahverkehrsmanagement und Fahrweg auch die Stabsstelle Umweltschutz sowie das Projekt Nord-Süd Stadtbahn Köln.[6] Zudem bekleidet er im Rahmen seiner Vorstandstätigkeit folgende Ämter: Geschäftsführer der Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg mbH (SRS); Geschäftsführer der RC Data; Geschäftsführer der Westigo GmbH; Mitglied des Aufsichtsrates der Regionalverkehr Köln GmbH (RVK); Vorsitzender der Landesgruppe NRW des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen und Mitglied des Präsidiums im Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV); Beisitzer der Studiengesellschaft für unterirdische Verkehrsanlagen (STUVA).[7]

Während seiner Vorstandstätigkeit konnte die Kundenzufriedenheit in den Bereichen Sauberkeit im Fahrzeug, Informationsbroschüren, Internet-Auftritt und Schülertickets gesteigert werden.[8]

Als Vorstand, in dessen Zuständigkeitsbereich der Bau der Nord-Süd Stadtbahn fällt, stand Reinarz in der Kritik, als am 3. März 2009 direkt neben einer Baustelle für eine U-Bahn-Haltestelle der Nord-Süd-Bahn das Historische Archiv der Stadt Köln einstürzte. Im Zuge der Ermittlungen über den Grund des Einsturzes stand auch eine Ablösung Reinarz’ im Raum,[9][10] weil der KVB-Aufsichtsrat Reinarz vorwarf Erkenntnisse über Grundwasserprobleme in der U-Bahn-Baustelle nicht weitergeleitet zu haben.[11] Zudem war der KVB als Bauherr von der Stadt Köln auch die Bauüberwachung über die Nord-Süd-Bahn übertragen worden. Diese Übertragung geschah undokumentiert und entgegen eines formellen Vertrags zwischen der Stadt und KVB aus dem Jahr 2002. Das hatte zur Folge, dass die Stadt zum Zeitpunkt des Einsturzes formell die rechtliche Verantwortung für die Bauüberwachung und Planung beim Kölner U-Bahn-Bau gehabt hat, sie de facto aber von der KVB wahrgenommen wurde.[12] Der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters hat Reinarz am Jahrestag des Stadtarchiv-Einsturzes am 3. März 2010 bei einer Gedenkfeier im Historischen Rathaus öffentlich kritisiert und ihm das Vertrauen entzogen, weil er nach einem Grundwassereinbruch in einer U-Bahn-Baugrube nahe dem Archiv und dem Friedrich-Wilhelm Gymnasium versäumt hat, zu handeln.

Am 8. März 2010 gestand der von den KVB beauftragte Baurechts-Fachanwalt Gero Walter erstmals nach Enthüllungen über Betrügereien (u. a. möglichen Diebstahls von Eisenbügeln und gefälschten Bauprotokollen) Fehler bei der Bauaufsicht am Waidmarkt ein, unmittelbar an der Einsturzstelle des Historischen Archivs der Stadt Köln. Der Einbau von Eisenbügeln sowie zahlreiche Betonierungsprotokolle seien nicht ausreichend kontrolliert worden. Als Konsequenz trennte sich der KVB-Aufsichtsrat vom technischen Vorstand Walter Reinarz, der für den U-Bahn-Bau zuständig ist. Über einen einvernehmlichen Auflösungsvertrag wurde rund zwei Wochen erfolglos verhandelt.[13]Am 22. März 2010 wurde Reinarz offiziell vom Aufsichtsrat der Kölner Verkehrsbetriebe aus dem Vorstand abberufen (mit 18 gegen zwei Stimmen der CDU-Aufsichtsratsmitglieder). Sein Vertrag läuft bis zum Herbst 2013. Reinarz bleibt allerdings bei unveränderten Bezügen im Unternehmen angestellt. Sein Jahresgehalt als ehemaliger technischer Vorstand beträgt 220.000 €. Nach dem Ablauf des Vertrages erhält er eine jährliche Pension von 130.000 €.[14]

Reinarz war von 2003[15] bis zu seinem Rücktritt im März 2008 Vorsitzender der CDU Köln. Rücktrittsgrund waren einerseits als unangemessen angesehene Ruhegeldregelungen für den Falle eines vorzeitigen Endes seiner Vorstandstätigkeit für die Kölner-Verkehrs-Betriebe. Andererseits stand seine Doppelfunktion als Vorstandsmitglied und als Kommunalpolitiker in der Kritik.[16] Zu seiner Bilanz als Kreisvorsitzender der Kölner CDU gehört die Ablösung des Delegiertenprinzips durch das Mitgliederprinzip, um, wie er erklärte, den „alten Strippenziehern“ keinen Raum einzuräumen.[17]

Der von der KVB mit vollem Gehalt beurlaubte Reinarz wird zukünftig das rheinland-pfälzische Unternehmen trans regio Deutsche Regionalbahn GmbH beraten. Bis zum Herbst 2013 hat er Anspruch auf sein Jahresgehalt von 220.000 €. Der Aufsichtsrat der KVB genehmigte seine „Nebentätigkeit“.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Westigo GmbH: Kurzbiografie
  2. Kölner Verkehrsbetriebe: Lebenslauf von Walter Reinarz
  3. Walter Reinarz zum neuen KVB-Vorstandsmitglied bestellt Presseinformation der VRS vom 14. April 2003
  4. Vom Bahnassistentin zum Technik-Vorstand Bild-Zeitung vom 24. März 2009
  5. Walter Reinarz neuer Vorstand der KVB Pressemitteilung der Kölner Verkehrs-Betriebe AG vom 1. November 2003
  6. KVB-Vorstandsressorts auf der Homepage der KVB
  7. Westigo GmbH: Kurzbiografie
  8. KVB-Kundenbarometer so positiv wie noch nie Köln Nachrichten, abgerufen am 29. September 2009
  9. Walter Reinarz angeblich vor Rücktritt Meldung vom 23. März 2009 auf koeln.de
  10. Oberbürgermeister Schramma schmeißt hin! Bild-Zeitung vom 25. Mai 2009
  11. Kölner Staatsanwalt startet Razzia nach Einsturz des Stadtarchivs. Nachrichten.t-online.de, 31. März 2009
  12. Baudezernent räumt Mängel bei U-Bahnbauaufsicht ein. koeln.de, 5. Mai 2009
  13. ksta.de Kölner Stadt-Anzeiger
  14. ksta.de Kölner Stadt-Anzeiger
  15. Kölner CDU. Immer die Axt in der Tasche. In: FAZ, 1. April 2009
  16. CDU-Chef Reinarz tritt zurück. In: Kölner Stadt-Anzeiger, 17. März 2008
  17. Schaden begrenzen – Kölner CDU-Vorsitzender Reinarz zurückgetreten. Domradio.de, 17. März 2008

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