Demokratischer Frieden

Der Begriff Demokratischer Frieden entstammt der Politikwissenschaft und entwirft die Hypothese, dass zwischen demokratischen Staaten keine kriegerischen Auseinandersetzungen stattfinden. Die durch empirische Befunde gestützte Theorie wird teilweise auch als einziges empirisches Gesetz der Internationalen Beziehungen bezeichnet.^[1]

Die Theorie lässt sich in einen normativen und einen objektivistisch-analytischen Strang unterteilen. Die normative Spielart des Demokratischen Friedens entwickelt ein Demokratisierungspostulat mit der Begründung so zur Befriedung der internationalen Beziehungen beizutragen. Der objektivistisch-analytische Strang des Demokratischen Friedens beschäftigt sich mit Verifikation bzw. Falsifikation der o.g. Hypothese und beleuchtet ausführlich auch die Widersprüchlichkeit des Demokratischen Friedens: Während Angehörige rein demokratischer Staatengruppen stets friedvoll zu interagieren scheinen, verfolgen Demokratien gegenüber Nicht-Demokratien häufig höchst aggressive Außenpolitiken. Während für die Politikwissenschaft der objektivistisch-analytische Strang von größerer Bedeutung ist, führen Außenpolitiker häufig normativ eingefärbte Überlegungen zum Demokratischen Frieden an.

Forschungsgeschichte

Staatstheoretische und Philosophische Grundlagen

Immanuel Kant legte mit seinem Werk Zum ewigen Frieden eine philosophische Grundlage für den Demokratischen Frieden

Der Zusammenhang zwischen Herrschaftsform und Frieden wird schon von Niccolò Machiavelli und Montesquieu erörtert. Beide sehen die Gleichverteilung von Werten als Grund dafür, dass von Republiken keine Gewalt ausgehe.^[2] Im Gegensatz zu dieser monadischen Argumentation verfolgte der Abbé de Saint-Pierre in seinem durch Jean-Jacques Rousseau 1761 bekannt gemachten Plan des Ewigen Friedens einen dyadischen Ansatz: eine internationale Organisation bietet den Rahmen für wechselseitige Sicherheitsgarantien an alle Staaten.^[3]

Als philosophische Hauptgrundlage wird allerdings meist Immanuel Kant herangezogen - insbesondere seine Schrift Zum ewigen Frieden. Kant entwickelt unter anderem den Gedanken, dass Kriege vor allem im Interesse von politischen Machthabern seien, nicht aber im Interesse von Staatsbürgern liegen, die im Kriegsfall im Gegensatz zu Regierungen kostspieligere Ressourcen, zum Beispiel ihr Leben während einer Schlacht, zur Verfügung stellen müssten. Daraus folgt, dass ein Staat, in dem die außenpolitischen Entscheidungen von der Mehrheit der Staatsbürger beeinflusst werden können, tendenziell eine friedlichere Außenpolitik betreiben wird. Die zweite notwendige Bedingung für den Ewigen Frieden ist nach Kant ein Friedensbund (foedus pacificum) der republikanischen Staaten.

Empirische Forschung

Der erste, der empirische Forschung durchführt, ist der amerikanische Kriminologe Dean Babst. 1963 publiziert er einen sechsseitigen Aufsatz, in dem er die These aufstellt, dass frei gewählte Regierungen unabhängiger Staaten keine Kriege gegeneinander führen. Grundlage für seine Behauptung sind die aus Quincy Wrights A Study of War (1941) entnommenen Daten über Kriege und kriegführende Nationen, seine Erklärung orientiert sich an der Theorie Immanuel Kants. Neben einigen Grenzfällen geht er insbesondere auf die beiden Weltkriege ein, um die statistische Signifikanz seiner These nachzuweisen. Dieser Aufsatz wird, ebenso wie eine leicht veränderte Neuauflage 1972, jahrelang kaum beachtet. Es war Jack Levy, der diesen empirischen Befund in seinem Aufsatz 1988 erstmals als ein "empirisches Gesetz in den Internationalen Beziehungen" bezeichnete.^[4]

Definitionen

Um die Theorie des Demokratischen Friedens empirisch überprüfen zu können, müssen die verwendeten Begriffe "Demokratie", "Frieden" und, als oftmals benutztes Substitut für Frieden, "Krieg", operationalisiert werden. Die Operationalisierungen unterscheiden sich je nach Autor zum Teil erheblich. Ein Hauptkritikpunkt durch Vertreter des Realismus ist der Vorwurf, die Begriffe seien so vercodet, dass nur das gewünschte Ergebnis zu erwarten sei.

Demokratie

Blau hervorgehobene Länder werden durch Freedom House als „Wähler-Demokratien“ eingestuft – Grundlage ist der Jahresbericht 2006

Zur Messung der unabhängigen Variablen Demokratie werden dichotome sowie skalenbasierte Indizes verwendet. Beispiele sind Freedom House und die Polity I-IV Studien.

Erklärungsansätze

Der ursprünglichen Kant'schen Erklärung steht der empirische Befund gegenüber, dass Demokratien durchaus Kriege gegen Nicht-Demokratien beginnen. Der Begriff des "Demokratischen Friedens" betont daher im Allgemeinen keine besondere, genuine Friedfertigkeit von Demokratien - es gibt in der Politikwissenschaft nur wenige Vertreter dieser Ansicht. Der "Demokratische Frieden" betont hingegen, dass Demokratien zwar gegeneinander ein friedfertiges Verhalten an den Tag legen, dass sie aber in Interaktion mit einer Nicht-Demokratie ebenso gewaltgeneigt sind wie Nicht-Demokratien selbst. Vertreter des Demokratischen Friedens postulieren daher i. d. R. keine genuine Friedfertigkeit von Demokratien.

Die Wissenschaft steht demnach vor der Herausforderung, diesen empirischen Doppelbefund zu erklären. Im Allgemeinen gibt es für dieses "paradoxe" Verhalten drei Erklärungsstränge: die strukturell-institutionelle, die kulturell-normative sowie die sozial-konstruktivistische Erklärung.

Strukturell-institutionelle

Die strukturell-institutionelle Erklärung meint, dass bilaterale oder multilaterale Institutionen entscheidend dazu beitragen, einen schwelenden Konflikt zu deeskalieren. Denn ihre oft langen Entscheidungspfade ermöglichen es, eine unüberlegte "Fehlentscheidung" aufzufangen und abzudämpfen, so dass mittels Kommunikation eine friedliche Lösung gefunden werden kann. Neben dieser Schwerfälligkeit und Komplexität der Entscheidungsprozesse fokussiert dieser Erklärungsstrang auch die politische Partizipation der Bürger, die, wie bereits Kant betonte, sich in der Regel gegen einen Krieg entscheiden würden.

Diese Erklärung vermag aber nicht zu erklären, wieso Institutionen, die sich nur aus Demokratien zusammensetzen (z. B. die NATO) offensichtlich wie beschrieben funktionieren, nicht aber solche Internationalen Institutionen, in denen sowohl Demokratien als auch Nicht-Demokratien vertreten sind (z.B. die UNO). Ebenso vermag dieser Fokus nicht zu erklären, wieso sich Bürger eines demokratischen Staates gegen einen Krieg entscheiden sollten, wenn es sich bei der Gegenseite um eine Demokratie handelt, wieso sie sich aber für einen Krieg entscheiden sollten, wenn es sich dabei um eine Nicht-Demokratie handelt.

Kulturell-normativ

Der zweite Erklärungsstrang, nämlich der kulturell-normative, betont hingegen, dass Demokratien ihre demokratischen Normen und ihre Konfliktlösungsmodi externalisierten und dass sie daher ihrem Gegenüber mit Respekt und Vertrauen begegnen. Allerdings erweist sich auch dieser Erklärungsstrang als defizitär, da er - wie auch der strukturell-institutionelle - lediglich eine genuine Friedfertigkeit von Demokratien zu erklären vermag. Sie können beide nicht den empirischen Doppelbefund erklären, nämlich den, dass Demokratien zwar miteinander friedlich interagieren, dass sie aber zugleich gegenüber Nicht-Demokratien ebenso gewaltgeneigt sind wie Nicht-Demokratien selbst.

Auf Grund ihrer defizitären Erklärungskraft rückt zunehmend eine dritte Erklärung in den Vordergrund und erfährt vermehrt Zustimmung: die sozial-konstruktivistische Erklärung. Diese Erklärung fußt in der kulturell-normativen Erklärung, ergänzt diese aber um anthropomorphe Elemente. Hierzu gehört zum einen die Perzeption. Die friedensstiftenden Elemente, die der Demokratie innewohnen, greifen nur dann, wenn die Demokratie ihr Gegenüber ebenfalls als Demokratie perzipiert. Mark Peceny legt dar, dass nicht das objektiv messbare demokratische Niveau eines Staates ausschlaggebend ist, sondern vielmehr dass der Eine (der demokratische Staat) die demokratischen Eigenschaften des Anderen (an-) erkennt. Ist das nicht der Fall, können zwei objektiv demokratische Staaten durchaus einen Krieg gegeneinander führen.

Das zweite anthropomorphe Element, das in einem reziproken Verhältnis mit der Perzeption steht, ist die Bildung von In- und Outgroups. Wenn Demokratien einander anerkennen, so begegnen sie einander in der Regel mit wechselseitiger Empathie, Sympathie und Respekt. Dieses reziproke perzipierte Erkennen führt nach Risse-Kappen dazu, dass Demokratien zu einer Ingroup zusammenrücken. Diese Eingrenzung mit Seinesgleichen geht gleichsam mit einer Abgrenzung vom Anderen einher. Diese Begrenzungsdynamik ist jedoch nicht wertlos. Die Mitglieder der Ingroup werden als Freunde und die der Outgroup als Feinde perzipiert. Hermann und Kegley führen aus, dass Menschen, die sich zu einer Ingroup zusammengeschlossen haben, dieser ausschließlich positive Eigenschaften und der Outgroup nur Negatives zuschreiben.

Andere Ansätze

Dies ist nur eine grobe, aber durchaus gängige Einteilung der zahlreichen Erklärungen. Es gibt darüber hinaus Autoren, die die Defizite der einzelnen Erklärung durch deren "Interaktion" miteinander zu reduzieren versuchen. Ebenso gibt es Autoren, die in anderen Faktoren die eigentliche Erklärung für den Demokratischen Frieden finden. Ein häufiger Erklärungspfad für den demokratischen Frieden ist die Überlegung, Kriege seien aufgrund starker ökonomischer Interdependenzen unwirtschaftlich, da sie zu einer massiven Schädigung der nationalen Ökonomien führen. Ein weiterer Erklärungsansatz hebt auf die "Wertegemeinschaft" von Demokratien und ihre gemeinsame Verpflichtung für das Völkerrecht ab. Diese Erklärungsansätze helfen Kriege gegen nicht demokratische verfasste Staaten, gegenüber der Bevölkerung zu legitimieren, da diese Staaten nicht Mitglieder der als überlegen angesehenen Wertegemeinschaft sind.

Eine andere Theorie besagt, dass Gesellschaften in durch Konflikte geprägten Regionen häufig auf eine rasche Entscheidungsfindung in der Außenpolitik angewiesen sind und Demokratien diese eher behindern, unabhängige und abhängige Variable werden somit umgekehrt („erst Frieden erlaubt Demokratie“).

Standort in der Theorielandschaft

Das Theorem des Demokratischen Friedens gilt als wichtiger, so genannter liberaler oder subsystemischer Ansatz, innerhalb der Theorien der Internationalen Beziehungen. Im Gegensatz zum klassischen Realismus zeichnen sich derartige Ansätze wie beispielsweise der Utilitaristische Liberalismus oder der Konstruktivistische Liberalismus (auch: Ideationistischer Liberalismus) dadurch aus, nicht nur die zwischenstaatliche Ebene Internationaler Beziehungen zu beleuchten. Sie erklären Politikergebnisse auf internationaler Ebene vielmehr durch eine Beleuchtung der innersystemischen Verfasstheit der jeweils beteiligten Staaten (subsystemarer Ansatz). Liberal angesetzt kann die außenpolitische Friedfertigkeit eines Staates also beispielsweise, wie im Fall des Demokratischen Friedens, mit Verweis auf den Demokratisierungsgrad seines eigenen politischen Systems erklärt werden.

Politikerklärungen des Demokratischen Friedens können beide von der Politikwissenschaft im Bereich der Internationalen Beziehungen grundgelegten Handlungslogiken verwenden: das Modell des homo oeconomicus sowie das des homo sociologicus. In ersterem Fall erklären Autoren den Demokratischen Frieden auf Basis des Rational-Choice-Modells, so beispielsweise jener oben genannte ursprüngliche Erklärungsansatz, der darauf verweist, die Mehrheit der Bürger eines Staates hätten selten Interesse an einem Krieg. Zur zweiten Kategorie zählen Arbeiten, die sich mit dem Thema einer Wertegemeinschaft unter Demokratien befassen.

Forschung in Deutschland

In der deutschen Politikwissenschaft beschäftigt sich insbesondere die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) in Frankfurt a. M. mit dem Thema des Demokratischen Friedens. Darüber hinaus arbeiten der Tübinger Politologe Andreas Hasenclever und der Leiter des Lehrstuhls für Internationale Beziehungen am Geschwister-Scholl-Institut für Politische Wissenschaft der Ludwig-Maximilians-Universität München, Prof. Dr. Christopher Daase, zum Thema.

Auch die Historische Friedensforschung befasst sich mit der Untersuchung dieser Theorie.^[5]

Kritik

Das Theorem des Demokratischen Friedens sieht sich unterschiedlicher und zum Teil harscher Kritik ausgesetzt. Die häufigsten Kritiken sind:

• Es gebe keinen wesentlichen Unterschied zwischen den Wirtschaftsbeziehungen von Demokratien untereinander und denen einer Demokratie z.B. mit einer Diktatur.
• Eine westliche Wertegemeinschaft oder etwas Derartiges lasse sich empirisch nicht belegen.
• Der Bruch oder die Befolgung von Völkerrecht hänge nicht mit der inneren Verfasstheit eines Staates zusammen.

Das Theorem vom Demokratischen Frieden bildet, ähnlich wie Fukuyamas Ende der Geschichte, eine legitimatorische Grundlage für aggressive, bisweilen gewaltsame, Demokratisierungsstrategien. In den USA orientierten bereits die Regierungen Bush und Clinton ihre Außenpolitik an der Idee des Demokratischen Friedens, während unter Bush jr. seit 2001 zwei Kriege geführt wurden, die unter anderem mit Demokratisierungseffekten begründet wurden.

Literatur

• Babst, Dean V.: Elective Governments - A force for Peace. In: The Wisconsin Sociologist, Bd. 3, Nr.1, 1964, S. 9-14.
• Daase, Christopher: Demokratischer Frieden - Demokratischer Krieg. Drei Gründe für die Unfriedlichkeit von Demokratien. In: Schweizer, Christine/Aust, Björn/Schlotter, Peter: Demokratien im Krieg, 2004, ISBN 9783832907549, S. 53-71.
• Geis, Anna: Diagnose: Doppelbefund - Ursache ungeklärt? Die Kontroverse um den "demokratischen Frieden". In: Politische Vierteljahresschrift, Bd. 42, Nr. 2, S. 282-298
• Hasenclever, Andreas: Liberale Ansätze zum "demokratischen Frieden". in: Schieder, Siegfried u. Spindler, Manuela (Hrsg.): Theorien der Internationalen Beziehungen, Opladen 2003, S. 199ff.
• Risse-Kappen, Thomas: Democratic Peace – Warlike Democracies? A Social Constructivist Interpretation of the Liberal Argument. in: European Journal of International Relations. Vol. 1(4), 1995, 491-517.

Vertreter des strukturell-institutionellen Ansatzes

• Oneal, John R. / Russett, Bruce, 1999: The Kantian Peace: The Pacific Benefits of Democracy, Interdependence, and International Organizations, 1885 – 1992. In: World Politics. A Quarterly Journal of International Relations, Vol. 52, No. 1, 1 – 37.
• Russett, Bruce: Grasping the Democratic Peace. Principles for a Post-Cold War World. New Jersey: Princeton University Press, 1993.

Vertreter des konstruktivistischen Ansatzes

• Oren, Ido, 1995: The Subjectivity of the „Democratic“ Peace. Changing U.S. Perceptions of Imperial Germany. In: International Security, Vol. 20, No. 2, 147 – 184.
• Peceny, Mark, 1997: A Constructivist Interpretation of the Liberal Peace: The Ambiguous Case of the Spanish-American War. In: Journal of Peace Research, Vol. 34, No. 4, 415 – 430.
• Hermann, Margaret G / Kegley, Charles, Jr., 1995: Rethinking Democracy and International Peace: Perspectives from Political Psychology. In: International Studies Quarterly, Vol. 39, No. 4, 511 – 533.
• Kegley, Charles W. / Hermann, Margaret G., 1995: The Political Psychology of „Peace through Democratization“. In: Cooperation and Conflict, Vol. 30, No. 1, 5 – 30.

Kritiker des Demokratischen Friedens

• Layne, Christopher, 1994: Kant or Cant: The Myth of the Democratic Peace. In: Internationale Security, Vol. 19., No. 2, 5 – 49.
• Rosato, Sebastian, 2003: The Flawed Logic of Democratic Peace Theory. In: American Political Science Review, Vol. 97, No. 4, 585 – 602.
• Spiro, David E., 1994: The Insignificance of the Liberal Peace. In: International Security, Vol. 19, No. 2, 50 – 86.

Weblinks

• HSFK- Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung Programmbereich: Internationale Organisation, Demokratischer Friede und die Herrschaft des Rechts
• Parlamentarische Kontrolle von Sicherheitspolitik (paks) Ein von der DFG gefördertes Forschungsprojekt am Sozialwissenschaftlichen Institut der Heinrich-Heine-Universität, Düsseldorf
• Liste von Zweifelsfällen (engl.)
• Zum Ewigen Frieden

Einzelnachweise

1. ↑ Geis, Anna: Diagnose: Doppelbefund – Ursache ungeklärt? Die Kontroverse um den "demokratischen Frieden" In: Politische Vierteljahresschrift, Bd. 42, Nr. 2, S. 282.
2. ↑ Czempiel, Ernst-Otto: Kants Theorem und die zeitgenössische Theorie der internationalen Beziehungen. S. 301.
3. ↑ Czempiel, Ernst-Otto: Kants Theorem und die zeitgenössische Theorie der internationalen Beziehungen. S. 316.
4. ↑ Levy, Jack S., 1988: Domestic Politics and War. In: Journal of Interdisciplinary History, Vol. 18, No. 4, S. 653–673, hier S. 662.
5. ↑ Vgl. z.B. Holger Nehring: Tagungsbericht Frieden durch Demokratie? Genese, Wirkung und Kritik eines Deutungsmusters. 6.-8. November 2009, Berlin. In: H-Soz-u-Kult, 15. Januar 2010.