Erfüllungsort

Der Leistungsort (vom Gesetz in §§ 447, 644 BGB, 29 ZPO sowie in der Vertragspraxis auch Erfüllungsort genannt) ist der Ort, an dem der Schuldner die Leistungshandlung zu bewirken hat. Der Leistungsort ist zu unterscheiden vom Erfolgsort, der den Ort bezeichnet, an dem der Leistungserfolg eintritt.

Bestimmung des Leistungsortes

Im deutschen Zivilrecht bestimmt § 269 BGB, dass die Leistung an dem Ort zu erfolgen hat, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte, wenn ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen ist. Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetrieb des Schuldners entstanden, so tritt, wenn der Schuldner seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Ort hatte, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes.

Im gesetzlichen Normalfall liegt also der Leistungsort (und der Erfolgsort) beim Schuldner; von ihm ist demnach nur verlangt, die Leistung bei sich zur Abholung bereitzustellen. Man spricht daher von einer Holschuld. Das Gesetz will so den Schuldner schützen.

Für die Vereinbarung des Leistungsorts ist in Abs. 3 festgelegt, dass aus dem Umstand allein, dass der Schuldner die Kosten der Versendung übernommen hat, nicht zu entnehmen ist, dass der Ort, nach welchem die Versendung zu erfolgen hat, der Leistungsort sein soll. Demnach ist, obwohl der Leistungserfolg beim Gläubiger eintreten soll, die Leistungshandlung beim Schuldner zu bewirken: Leistungsort und Erfolgsort fallen dann auseinander. Man bezeichnet dies als Schickschuld.

Wenn vereinbart ist, dass nicht nur der Leistungserfolg, sondern auch die Leistungshandlung beim Gläubiger stattfinden soll, handelt es sich dagegen um eine Bringschuld.

Dies alles gilt auch bei der Geldschuld unverändert, denn nach § 270 Absatz 4 BGB bleiben die Regelungen über den Leistungsort unberührt. Die Vorschrift über den Zahlungsort macht die Geldschuld also nicht zu einer Bringschuld, sondern, weil der Leistungsort weiter beim Schuldner liegt, zu einer Schickschuld, genauer: zu einer qualifizierten Schickschuld, weil die Gefahrtragung für den Verlust (nicht aber die Verzögerung!) abweichend geregelt ist.

Übersicht über die Schuldarten

Bei der Holschuld liegen also Leistungs- und Erfolgsort beim Schuldner (der Gläubiger muss "abholen"), bei der Bringschuld liegen beide beim Gläubiger (der Schuldner muss "bringen"). Bei der Schickschuld fallen die Orte auseinander - der Schuldner muss nur "losschicken". Die Geldschuld ist (hinsichtlich der Gefahrtragung qualifizierte) Schickschuld:

	Schuldner	Gläubiger
Holschuld	LeistO      ErfoO
Schickschuld	LeistO	ErfoO
Geldschuld	LeistO	"LeistO"1 ErfoO
Bringschuld		LeistO     ErfoO
1 Hinsichtlich der Verlustgefahr wie Bringschuld behandelt

Bedeutung

Materiellrechtlich hat der Leistungsort Bedeutung für die Frage, wann Erfüllung eingetreten ist, wann die Gattungsschuld zur Stückschuld konkretisiert wird, wann der Gläubiger in Annahmeverzug gesetzt wird und wann Schuldnerverzug eintritt.

Prozessual hat der Leistungsort für die örtliche Gerichtszuständigkeit (Gerichtsstand) bedeutung, § 29 ZPO. Von dorther können sich auch Einschränkungen der Vereinbarung des Leistungsortes ergeben, um missbräuchliche Abreden über den Gerichtsstand zu verhindern.

Siehe auch: Versendungskauf

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