Geheimpolitik

Geheimpolitik (Arkanpolitik von Arcana Imperii, lat. Geheimnis der Herrschenden oder Geheimnisse der Herrschaft) ist Politik, die sich im Geheimen, bzw. hinter verschlossenen Türen, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit abspielt. In Demokratien mit starker Stellung der Presse ist diese nicht mehr im klassischen Sinn anzutreffen, sie ist vielmehr in Diktaturen ohne ausgeprägte Pressefreiheit üblich.

Der staatsrechtliche Begriff stammt aus der beginnenden Neuzeit, seine Prinzipien gehen aber schon auf das Altertum zurück. Ursprünglich hierbei auf den römischen Geschichtsschreiber Tacitus, welcher von Niccolò Machiavelli mit seiner ratio status aufgegriffen worden ist.

Der Begriff umschreibt ein Handeln des regierenden Souveräns, dessen Ausmaß oder Zweck vor der Gesellschaft und der Bevölkerung geheim gehalten oder verschleiert wird (und zur Festigung der Herrschaft dienen kann).

Bei demokratischen Regierungsformen bezeichnen Bürgerrechtler mit diesem Begriff staatlich gelenkte Vorgänge, Gesetze und Institutionen, die − nach ihrer Meinung – schleichend die Bürgerrechte unter dem Deckmantel der Steigerung der inneren Sicherheit beschneiden, in ihren Einzelheiten nicht einer öffentlichen Diskussion unterliegen, nicht parlamentarisch legitimiert, sondern bürokratisch angeordnet sind und damit die Demokratie unterhöhlen.

Die "press gallery" war eine erste Ablösung von dieser Form von Politik.

Beispiele

• Provinzial- und Wehrverfassungen im ausgehenden römischen Reich zur Unterminierung der Res publica (lat. Öffentliche Sache = Republik) und zur Verschleierung des autokratisch-militaristischen Charakters
• Verhüllung des Gottbegriffs der Katholischen Kirche aufgrund der wachsenden naturwissenschaftlichen Erkenntnisse (z.B. durch für Laien unverständliche, lateinische Liturgie)
• Verschleierung des Ausmaßes der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen, Straßen und Bahnhöfen und deren zentrale Vernetzung
• Der Globke-Plan Adenauers ^[1]
• Einsatz von "Geheimen Reichssachen" durch die Führung der NSDAP im Zweiten Weltkrieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung (Juden, Anstaltspatienten, Sinti und Roma und andere rassisch diskriminierte Bevölkerungsteile).
• Herausgabe sämtlicher Benutzerdaten von prominenten WikiLeaks-Unterstützern durch die Plattform Twitter im Geheimverfahren, welches vom US-Justizministerium per Gerichtsbeschluss durchgesetzt wurde. Interessant an dem Verfahren ist, dass die Anordnung unbemerkt geblieben wäre, hätte Twitter nicht die Aufhebung des Maulkorberlasses erwirkt.^[2]

These nach Norberto Bobbio

„Je höher der Verselbständigungsgrad der Bürokratie und je geringer die institutionellen Möglichkeiten zur Repräsentation und Vermittlung gesellschaftlicher Interessen- und Wertkonflikte im politischen System und zur wirksamen Kontrolle von Herrschaftspraktiken durch intermediäre Institutionen (Parteien und andere gesellschaftliche Organisationen) oder die politische Öffentlichkeit (Parlamente und Medien) sind, desto größer ist der Wirkungsraum „unsichtbarer Mächte“, d. h. der Arkanbereich „arcana imperii“ von Politik. In diesem Raum werden nach Maßgabe intransparenter (auch illegaler) Konventionen und Verfahren auf der Grundlage sektoraler und materialer Kriterien und informeller Beziehungs- und Kontaktstrukturen wirtschaftliche und politische Partikularinteressen vermittelt. Das führt in der Regel zur Herausbildung von amorphen Substrukturen politischer Entscheidungsprozesse („subgovernments“ oder „sottogoverno“), die die Prärogative parlamentarischer Repräsentativkörperschaften ebenso unterlaufen wie die Gewaltenteilung und das Öffentlichkeitsprinzip“

– Bobbio 1984, S. 75-100

Siehe auch

• Informationsfreiheit
• Arkan-Disziplin

Einzelnachweise

1. ↑ http://www.kas.de/db_files/dokumente/die_politische_meinung/7_dokument_dok_pdf_4612_1.pdf
2. ↑ Spiegel Online vom 8. Januar 2011: WikiLeaks-Unterstützer: US-Justizministerium verlangt Zugriff auf Twitter-Daten

Literatur

• Michael Stolleis: Arcana imperii und ratio status. 1980
• N. Bobbio: Il Futuro della Democrazia. Una difesa delle regole del gioco, Turin. 1984
• Raimond Reiter. Hitlers Geheimpolitik. Frankfurt am Main 2008. ISBN 978-3-631-58146-9.