Global Marshall Plan Initiative

Das Ziel der Global Marshall Plan Initiative ist es, einen Beitrag für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft zu leisten. Die Idee eines „Global Marshall Plan“ wurde erstmals vom US-amerikanischen Politiker, Unternehmer und Umweltschützer Al Gore in seinem Buch „Wege zum Gleichgewicht – Ein Marshall Plan für die Erde“ veröffentlicht.

Entstehung der Global Marshall Plan Initiative

Al Gore - Autor von „Wege zum Gleichgewicht – Ein Marshall Plan für die Erde“

Im Jahr 1990 entwickelte Al Gore in seinem Buch „Wege zum Gleichgewicht – Ein Marshall Plan für die Erde“ erstmals die Idee für einen globalen Marshallplan. Die Wahl des Namens erinnerte bewusst an den historischen Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg (offiziell: European Recovery Program), ein Symbol für Hoffnung, Solidarität und Frieden.

Anfang der 90er-Jahre des vorigen Jahrhunderts initiierten prominente Persönlichkeiten wie der Journalist Franz Alt und der deutsche Grün-Politiker Joschka Fischer einen von vielen unterstützten ökologischen Marshallplan, der die Einrichtung einer Ökosozialen Marktwirtschaft, 100 Milliarden DM pro Jahr für die Umwelt und eine Kerosinsteuer forderte.

Vor dem Hintergrund, dass sich die Welt in Folge der raschen Globalisierung zunehmend in einer schwierigen, unhaltbaren Lage befindet – sowohl in Bezug auf die Umweltsituation, auf Armut und Verteilungsfragen sowie bezüglich des Ausgleichs zwischen den Kulturen – wurde die alte Idee für einen globalen Marshallplan am 16. Mai 2003 von Vertretern von 16 Nichtregierungsorganisationen als Bewegung für Weltfrieden, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit wieder aufgenommen und die Initiative „Global Marshall Plan“ gestartet. In ihrem Kern zielt die Initiative darauf ab, eine globale Ökosoziale Marktwirtschaft zu etablieren, also die derzeitigen globalen Rahmenbedingungen, die weder zu dauerhafter Friedensfähigkeit, noch zu Nachhaltigkeit führen, zu verändern. Ziel war es, die Initiative so offen wie möglich zu entwickeln und auch die Wirtschaft für diese zu gewinnen. Alle Akteure und Teile der Weltgesellschaft sollten sich im Global Marshall Plan konstruktiv wieder finden, eine einseitige Ausgestaltung verhindert werden. Dabei will die Initiative neben der größtmöglichen Unterstützung der Weltöffentlichkeit auch erreichen, dass der Plan in seiner Substanz, Qualität, Umsetzung und Reichweite kontinuierlich fortentwickelt wird.

Im Sommer 2003 wurde die sogenannte „Stuttgarter Erklärung“ zur Global Marshall Plan Initiative, die von zahlreichen prominenten „vordenkenden“ Persönlichkeiten unterstützt wurde, in Zusammenarbeit mit dem Club of Budapest, der Deutschen Gesellschaft - Club of Rome, der Global Contract Foundation - Stiftung Weltvertrag und dem Ökosozialen Forum Europa erarbeitet.

In einer Vorlesungsreihe 2003/04 wurden die Inhalte weiter präzisiert und schließlich ein erster Bericht an die Global Marshall Plan Initiative („Global Marshall Plan – Ein Planetary Contract für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft“) erarbeitet.

In der folgenden Zeit wurden zahlreiche Konferenzen abgehalten und Initiativkreise in mehreren EU-Mitgliedsländern gegründet, um möglichst schnell das damalige Zwischenziel der Initiative, die Einrichtung eines Beratungsgremiums der EU, erreichen zu können.

In der Zwischenzeit stellten sich immer mehr Mitglieder des EU-Parlaments sowie nationaler Parlamente hinter die Initiative. Bald folgten auch Verbände der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft und die erste Universität. Auch international fand die Initiative sehr positive Resonanz. Mittlerweile wuchs die Initiative zu einem Netzwerk von über hundert Organisationen sowie zahlreichen Bundesländern und Gemeinden an.

Die Initiative möchte dazu motivieren, dass die Unterstützer in ihrem jeweiligen Umfeld Bewusstsein für die Zusammenhänge der Globalisierung schaffen. Ein wesentliches Element zur Multiplikation sind Vorträge. Wenn jeder in einem Schneeballsystem pro Jahr bei nur einer weiteren Person Bewusstsein schaffte und diese für eine Aufklärungskampagne gewönne, teilte in 33 Jahren die gesamte Menschheit das gleiche Ideal, denn 2³³ = 8,6 Milliarden.

Selbstverständnis

In keinem Jahrhundert zuvor erfuhr der materielle Wohlstand der Menschheit einen größeren Zuwachs als im vergangenen. Dennoch sind Armut und Unterversorgung sowie die dadurch verursachten Krankheiten nach wie vor erschreckend weit verbreitet. Der zunehmende Raubbau an der Natur, die Verschwendung begrenzter Ressourcen und die mit der Umweltverschmutzung verbundenen zu erwartenden katastrophalen Auswirkungen auf das Weltklima werden die Menschheit innerhalb der nächsten 30 Jahre vor ihre größte Herausforderung stellen.

Die Übernahme nicht-nachhaltiger Konsummuster durch sich industrialisierende Länder, Armut und Bevölkerungswachstum gehören zu den Schlüsselproblemen. Viele Hundertmillionen Menschen sind von den positiven Effekten der sich vollziehenden Globalisierung ausgeschlossen, wodurch sich die Einkommensschere zwischen den reichsten Industrienationen und den ärmsten Entwicklungsländern nochmals erweitert hat. Die Ausbreitung von AIDS und das bedrohliche Bevölkerungswachstum nehmen weiter an Geschwindigkeit zu.

Jede Anstrengung zur Überwindung dieser nicht-nachhaltigen Entwicklung wird sich in Zukunft um ein Vielfaches erschweren oder eine Überwindung gar unmöglich werden, wenn sich nicht bald eine grundlegende Trendwende einstellt.

Perspektive und Ziele

Das Ziel der Global Marshall Plan Initiative ist es, einen substanziellen Beitrag hin zu einer weltweiten Ökosozialen Marktwirtschaft zu leisten. In einem solchen ökosozialen Marshallplan bestünde laut der Initiative und deren Befürwortern eine realistische Perspektive

• zur Überwindung der entwürdigenden Armut der Hälfte der Menschheit, die längst als Hauptursache der existenziellen Weltprobleme erkannt wurde,

• zur erfolgreichen globalen Etablierung ökologischer und sozialer Standards für eine nachhaltige Entwicklung,

• zur Überwindung der tiefen kulturellen Frustration und Demütigung eines Großteils der Menschheit und damit zur Beseitigung eines explosiven Umfelds, das internationalen Terrorismus hervorbringt und die globale Sicherheit gefährdet,

• für ein neues Wirtschaftswunder, das die bisher fast völlig brach liegenden Human-Potenziale von mehr als drei Milliarden Menschen gezielt fördert, woraus letztlich die gesamte Menschheit immensen Nutzen ziehen würde,

• für eine allgemein gerechtere Gestaltung der Globalisierung

• und zur Verwirklichung der Menschenrechte und Menschenwürde für alle.

Ein Global Marshall Plan würde laut der Initiative jedoch auch für zahlreiche andere Probleme, die aus einer unbalancierten Globalisierung entstanden sind, neue attraktive Perspektiven bieten. Mögliche Auswirkungen wären beispielsweise:

• Der Wohlstand und damit auch die Löhne stiegen in den sich entwickelnden Ländern, damit sänke der Lohndruck in der Wirtschaft der traditionellen Industrieländer. Auch die erhöhte Nachfrage auf den Weltmärkten trüge dann zu einer Sicherung der Arbeitsplätze in den Industrieländern bei.

• Eine Umsetzung ökologischer Ziele wäre wesentlich realistischer, als es zur Zeit der Fall ist, da Armut nämlich, so die Argumentation, eine der Ursachen für Umweltzerstörung in den ärmeren Ländern sei. Wer um das tägliche Überleben kämpfen müsse, wäre nur schwer für Umweltschutz zu gewinnen. In weiten Teilen der Welt sei die Umsetzung ökologischer Ziele daher nur realistisch, wenn sie unmittelbar mit der aktiven Förderung sozialer und ökologischer Entwicklung verknüpft wären.

• Das Leitbild einer offenen, friedlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen und gebildeten Bürgergesellschaft, das viele als den besten Garant für eine gute und dynamische Zukunftsperspektive aller Gemeinwesen sehen, würde durch einen ökosozialen Global Marshall Plan vorangebracht werden.

Ziel des Global Marshall Plans ist es, auf globaler Ebene geeignete Ordnungsprozesse mit Wettbewerbsmechanismen zu koppeln, um humane Potentiale, Ressourcen und Infrastruktur mit gut durchdachten institutionellen Lösungen zu Wertschöpfungssystemen zu verbinden. Eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft würde demnach die richtige Balance zwischen wettbewerbsstarker Wirtschaft, sozialer Solidarität und ökologischer Nachhaltigkeit schaffen.

Die Logik des Plans

Im Zentrum der Logik eines Plans wie er von der Global Marshall Plan Initiative vorgeschlagen wird, steht folgender Grundsatz: Investitionen, abgestimmte Marktöffnungen und Co-Finanzierungen in vielen Bereichen werden im Gegenzug für die Angleichung sozialer und ökologischer Standards geleistet. Auf diese Weise soll eine Form der gezielten globalen Armutsüberwindung entstehen, die sehr starke neue Wirtschaftsimpulse für die betreffende Region wie auch die gesamte Weltwirtschaft freisetzten soll. Durch die Koppelung des neuen Wachstums mit klaren ökologischen Standards soll gleichzeitig eine starke Ökologisierung des Wirtschaftens gefördert werden.

Die neuen ökonomischen, ökologischen und sozialen Perspektiven würden laut der Initiative einen starken Impuls zur inneren Befriedung der Weltgesellschaft bewirken, der wiederum wichtig ist für ein anhaltendes und nachhaltiges Gedeihen der Wirtschaft.

Auch wird angenommen, dass die positiven Effekte durch einen Global Marshall Plan in der Folge den Sog auf jene Regierungen verstärken würden, die sich einer ökosozialen Entwicklung bisher verschlossen haben. Es würde der Druck auf sie verstärkt, einer solchen Entwicklung Raum zu geben, Korruption abzubauen und „Good Governance“ zu fördern. „Good Governance“ (auf deutsch auch „Gute Regierungsführung“ genannt) bezeichnet dabei ein gutes Steuerungs- und Regelungssystem einer politisch-gesellschaftlichen Einheit wie Staat oder Gemeinde (Mehr dazu hier). Zu den Prinzipien gehören häufig Begriffe wie Transparenz, Effizienz, Partizipation, Verantwortlichkeit, Rechtsstaat, Demokratie und Gerechtigkeit.

Besonders wichtig ist, dass ein Global Marshall Plan alte Interessensgegensätze überwinden und eine ungewöhnlich breite Unterstützung erreichen will.

Eines der überraschenden Zwischenergebnisse des bisherigen Verlaufs der Initiative ist, dass sie von Wirtschaftsunternehmen und Unternehmensverbänden ebenso unterstützt wird wie von scharfen Kritikern der bisherigen Form der Globalisierung, und von Vertretern aus „Nord“ sowie aus „Süd“. Verschiedene bekannte Repräsentanten aller großen politischen Strömungen, aller gesellschaftlicher Sektoren und global handelnder Netzwerke der Zivilgesellschaft sprachen sich vehement für diese Initiative aus. Die bisherigen Ansätze und Impulse der Initiative könnten also eine reelle Chance zu einem breiten gesellschaftlichen Brückenschlag eröffnen.

5 Bausteine zu einer weltweiten Ökosozialen Marktwirtschaft

Elemente des Global Marshall Plans, der fünf aufeinander bezogene Bausteine umfasst, sind bereits in den Ergebnissen vergangener UN-Gipfel enthalten, Teil der europäischen Politik und Forderung verschiedener NGOs und Institutionen. Die fünf Bausteine bilden den Ausgangspunkt und gleichzeitig das Fundament der Initiative.

Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele der UNO

Im September 2000 trat die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) zusammen, um die wichtigsten Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte zu erörtern. In der abschließenden Millenniumserklärung wurde die Globalisierung als eines der wichtigsten gegenwärtigen Themen hervorgehoben.

Die UN-Mitgliedsländer bekannten sich in dieser Erklärung zu konkreten Millenniumsentwicklungszielen, die dazu beitragen sollten, dass die Globalisierung schlussendlich allen Menschen Vorteile bringt.

Die sogenannten UN Millennium Development Goals stellen nach Ansicht der Initiative den ersten Zwischenschritt zu einer gerechteren Weltordnung und zu nachhaltiger Entwicklung dar.

Aufbringung von zusätzlichen 100 Mrd. $ pro Jahr

Eine Reihe von richtigen und notwendigen Erklärungen und Vereinbarungen (beispielsweise die zuvor genannten Millenniums-Entwicklungsziele) wurden bisher nur in einem höchst entmutigenden Ausmaß umgesetzt. Wenn die offensichtliche Kluft zwischen Willenserklärung und Handlungskraft nicht bald überwunden wird, droht – neben der Eskalation der globalen Probleme – vor allem eine dramatische Zuspitzung der Vertrauenskrise in die Entscheidungsträger auf allen Ebenen und in die Handlungsfähigkeit der Politik insgesamt.

Der Phase der Verständigung muss daher dringend einer Phase der entschiedenen Umsetzung folgen. Dies betrifft neben den Umsetzungsmechanismen (siehe Punkt 5.4.) vor allem Fragen der Finanzierung.

Der noch nicht gedeckte Finanzbedarf für die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele liegt nach einer Analyse der UNO bei etwa 50 Milliarden $ pro Jahr plus etwa 20 Mrd. $ für die Bereitstellung öffentlicher Güter und für humanitäre Einsätze. Da diese Analyse von einer Verfügbarkeit der Gelder ab 2001 ausging, die Realisierung eines Global Marshall Plans aber nicht vor 2008 möglich sein wird, werden ab 2008 zusätzlich zu den Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit im Jahr ca. 100 Mrd. $ benötigt.

Dadurch würde sich der Anteil der Entwicklungshilfe der Geberländer von 0,26% auf 0,6% des Bruttonationaleinkommens (BNE) der OECD-Länder erhöhen. 1970 wurden im Rahmen einer UN-Resolution jedoch bereits 0,7% vereinbart.

Zum Vergleich:

• Das prozentuale Volumen des Marshallplans der USA nach dem Zweiten Weltkrieg lag bei 1,3% des Bruttoinlandsprodukts der USA – über einen Zeitraum von 4 Jahren.

• Die weltweiten Rüstungsausgaben im Jahr 2004 betrugen ohne Kosten für den Irakkrieg ca. 1000 Mrd. $. Der Irakkrieg kostete zusätzlich bereits mehrere Hundertmilliarden US-Dollar.

Diese Zahlen sollen verdeutlichen, dass der vorgeschlagene Global Marshall Plan im vorgeschlagenen Umfang durchaus finanzierbar ist.

Neue Finanzierungsinstrumente

Weltweite Entwicklung erfordert neben Marktöffnungen und neuen Umsetzungsmechanismen auch die oben genannten finanziellen Mittel für eine internationale Zusammenarbeit. Trotz der prinzipiellen Möglichkeit, die erforderlichen Beträge aus den nationalen Haushalten bereitzustellen, wäre es aus grundsätzlichen und verfahrenstechnischen Erwägungen einfacher, andere Wege für die Bereitstellung dieser Mittel zu finden.

Einerseits werden dadurch die nationalen Haushalte nicht direkt zusätzlich belastet, andererseits können die generierten Gelder besser von nationalen Interessen der Geberländer entkoppelt werden und es wird leichter, gemeinsam in gleichem Tempo voranzuschreiten. Da die Abhängigkeit von nationalen Interessen in der Vergangenheit immer wieder die Effizienz von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit beeinträchtigte und in der Folge das öffentliche Ansehen der Programme deutlich sank, können neue Finanzierungsinstrumente sowohl die politische als auch die öffentliche Akzeptanz für einen Global Marshall Plan entscheidend verbessern.

Sonderziehungsrechte beim Internationalen Währungsfonds (IWF)

Der Vorschlag des international renommierten Finanzexperten George Soros zur Nutzung der Sonderziehungsrechte des IWF zur Entwicklungsfinanzierung findet in der Fachwelt breite Unterstützung.

Als Sonderziehungsrechte bezeichnet man Kredite, die einem Land im Verhältnis zu der von ihm in den IWF eingezahlten Quote zur Verfügung stehen. Dadurch ergibt sich, dass Entwicklungsländer Teile der Quote in ihren eigenen, oft schwächeren Währungen einzahlen, Kredite aber in stabilen Währungen aus dem Währungskorb ausbezahlt bekommen. George Soros schlägt vor, solche Sonderziehungsrechte in Zukunft jährlich zuzulassen.

Auf diese Weise würden den ärmeren Länder zusätzlich 10 Mrd. $ pro Jahr zufließen. Laut dem Vorschlag sollen aber die reichen Länder auf ihren Teil der Sonderziehungsrechte verzichten, wodurch weitere 18 Mrd. $ für Entwicklungsfinanzierung bereitgestellt werden würden.

Das jährliche Volumen von in den Süden transferierten Sonderziehungsrechten würde also zwischen 30 bis 40 Mrd. $ betragen. Die entsprechenden Möglichkeiten der Geldschöpfung durch Zentralbanken von reichen Ländern oder Ländergruppen würden sich dadurch reduzieren; jedoch in einem vertretbaren Umfang.

Tobin-Steuer auf globale Finanztransaktionen

Ein weiterer Vorschlag zur Finanzierung eines globalen Marshallplans, der ebenfalls die Unterstützung zahlreicher Fachleute findet, ist die sogenannte Tobin-Steuer auf globale Finanztransaktionen.

Kritiker dieser Idee befürchten, dass dadurch die „kollektive Intelligenz“ in der Steuerung der sehr empfindlichen Finanzströme belastet werden würde. Dem steht entgegen, dass sich gerade in den jüngsten Auswüchsen und „Blasen“ an den internationalen Kapital- und Finanzmärkten sowie auch im Bereich der New Economy diese Intelligenz als nicht sehr weitreichend erwiesen hat. Es wird jedoch sowieso nur eine sehr vorsichtige Nutzung dieses Instruments und dies nur auf globaler Ebene vorgeschlagen.

Ein vorsichtiger Einstieg könnte beispielsweise eine weltweite Tobin-Steuer von zunächst 0,01 Prozent sein. Bei positiven Erfahrungen könnte der Wert auf 0,02 Prozent erhöht werden. Damit könnten jährlich 30 bis 40 Mrd. $ bereitgestellt werden.

Allerdings muss berücksichtigt werden, dass eine solche weltweite Abgabe die Einrichtung neuer internationaler Strukturen erfordern würde, die über die notwendige Autorität wie auch über wirkungsvolle Sanktionsmöglichkeiten verfügen.

Weitere Überlegungen

Neben den beiden dargestellten Finanzierungsmöglichkeiten werden auch die Einrichtung eines Global Climate Certificate Systems (GCCS), einer Zukunftsanleihe, einer International Finance Facility sowie einer Steuer auf Kerosin diskutiert.

Zusätzliche wichtige Überlegungen sind die Entschuldung der Entwicklungsländer, die Schließung von Off-shore-Steueroasen, durch die den nationalen Steuersystemen jährlich etwa 50 Mrd. $ entzogen werden, der Abbau von protektionistischen Strukturen sowie Überlegungen zu einer internationalen Kartellbehörde.

Global Governance

Um die angestrebte Wirkung entfalten zu können und damit eine breite und dauerhafte Unterstützung der globalen Zivilgesellschaft, aber auch der Wirtschaft und Politik zu finden, müssen bei der Umsetzung des Global Marshall Plans frühere Fehler in der Entwicklungszusammenarbeit vermieden werden.

Die Überwindung des globalen Marktfundamentalismus und die Realisierung einer weltweiten Ökosozialen Marktwirtschaft sollen durch die Etablierung eines besseren Ordnungsrahmens der Weltwirtschaft im Rahmen eines fairen Weltvertrages ermöglicht werden. Als geeignetster Weg dazu erscheint in erster Linie die Verknüpfung von ethnischen, ökonomischen, ökologischen, sozialen, kulturellen und demokratischen Standards mit einem solchen Programm.

Die Standards und Regelwerke werden also verknüpft mit (Co-)Finanzierungsprogrammen. Die Vergabe der Mittel darf dabei weder durch kurzfristige wirtschaftliche Interessen der reichen Länder noch durch kurzsichtige Machtinteressen von Eliten in den ärmeren Ländern beeinflusst werden. Dies kann am besten durch eine konsequente Orientierung an den erwähnten Standards, eine damit verbundene Rechenschaftspflicht sowie eine aktive und transparente Einbeziehung der Wirtschaft und der zivilgesellschaftlichen Organisationen erreicht werden.

Für die erste Phase des Global Marshall Plans wird die Anwendung folgender Standards angestrebt, für die bereits ein Konsens der UN-Mitglieder gefunden wurde:

• die grundlegenden wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte, die weitgehend deckungsgleich sind mit den Kernstandards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wie Organisationsrecht, Gleichbehandlung von Mann und Frau, Verbot der Kinderarbeit, etc.

• Standards der internationalen Umwelt- und Naturschutzabkommen wie z.B. die Biodiversitätskonvention, das Washingtoner Artenschutzübereinkommen und das Kyoto-Protokoll.

Die Nichtbeachtung einiger dieser Standards stellen in manchen Bereichen die wichtigsten Wettbewerbsvorteile ökonomisch zurückliegender Regionen dar. Das Beispiel der EU-Erweiterung zeigt dennoch, dass Vereinbarungen über die Anwendung von gemeinsamen hohen Standards und Schutzniveaus erreicht werden können, wenn gleichzeitig eine Co-Finanzierung der Entwicklung der schwächeren Partner durch entwickelte Länder sichergestellt wird. Diese Koppelung ist für alle Beteiligten gewinnbringend.

Die bisher wirkungsvollsten Durchsetzungsmöglichkeiten von Standards auf globaler Ebene liegen bei der Welthandelsorganisation (WTO). Dennoch ist die Organisation, vor allem weil sie, ihrem Mandat entsprechend, primär den Abbau von Handelshemmnissen fördert und dabei ökologische, soziale sowie kulturelle Aspekte unberücksichtigt lässt, wie kaum eine andere in die Kritik geraten.

Längerfristig könnte die WTO dennoch zur geeigneten Institution reformiert werden, indem sie die Handelsregeln mit den oben erwähnten Standards zu einem gerechten, ausbalancierten und in sich schlüssigen, auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Wirtschaftssystem verknüpft. Dabei sollten alle Elemente eines zukünftigen Ordnungsrahmens bei Nichtbeachtung mit denselben Klage- und Sanktionsmöglichkeiten versehen werden.

Die Gleichstellung von Handels-, Umwelt- und Sozialstandards über eine Verknüpfung mit der WTO ist eines der zentralen Anliegen der Initiative.

Alternative Überlegungen hinsichtlich der Durchsetzbarkeit ökologischer und sozialer Standards setzen auf eine Stärkung einer reformierten UNO und effizientere Instrumente zur Durchsetzung von Sozialstandards im Rahmen der ILO bzw. der Menschenrechte.

Faire Partnerschaft und basisorientierte Mittelverwendung

Sowohl individuelle, lokale, nationale als auch die globale Ebene haben in einer globalisierten Welt ihre eigenen, unverzichtbaren Aufgaben. Eine Bewältigung der Aufgaben nach dem Subsidiaritätsprinzip – also jeweils auf der Ebene, auf der sie am besten und effektivsten erledigt werden können – ist wesentlich für eine effiziente Umsetzung eines Global Marshall Plans und erfordert einiges an Veränderungen, da die politischen Entscheidungsstrukturen heute noch keineswegs einer zusammenwachsenden Weltgemeinschaft gerecht werden.

Im Zentrum der Bemühungen müssen dabei Wissenstransfer, „Empowerment“ und gezielte Investitionen in Bildung und Gesundheit stehen. Maßgeblich zur Erreichung eines vernünftigen Ordnungsrahmens und einer selbstgesteuerten Entwicklung sind:

• gerechte partnerschaftliche Zusammenarbeit auf allen Ebenen

• Stärkung der Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Partnerländer

• Förderung von Good Governance und Bekämpfung der Korruption

• koordinierte und basisorientierte Formen der Mittelverwendung, z.B. Mikrokredite

• und eine passende/adäquate Finanzierung.

Die Ideologie, dass das Glück auf Seiten der Tüchtigen steht, Armut also im Wesentlichen selbst verursacht ist, blendet die vielfältigen Dimensionen von Armut aus und vernachlässigt ihre Ursachen, die nicht zuletzt in ungleichen Besitz- und Machtstrukturen liegen, die Armut und Abhängigkeit über Jahrhunderte aufrechterhalten.

Eine weltweite Ausdehnung der Entwicklung des „Westens“ bei Ausblendung unserer nicht nachhaltigen Fehlentwicklungen führt aber keineswegs zu umfassendem Wohlstand aller Nationen und Menschen, sondern sowohl zu kultureller Verarmung als auch zur Vernichtung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Von der Entwicklungshilfe zur Entwicklungszusammenarbeit

Die Arroganz der „westlichen Zivilisation“, die von den Menschen als demütigend, entwürdigend und bedrohlich empfunden wird, provoziert antiwestliche Stimmung und stellt den Nährboden für Hass und Gewalt dar. Hinzu kommen ungerecht verteilte Chancen und ein fehlender Interessenausgleich.

Die Bekämpfung des Elends in der Welt ist also kein Almosen, sonder humanitäre Pflicht und Friedenspolitik – auch im Eigeninteresse. Umfassende menschliche Sicherheit kann heutzutage nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden. Zudem ist es notwendig, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und die Menschen in den benachteiligten Ländern als gleichberechtigte Partner/-innen zu akzeptieren und an internationalen Verhandlungs- und Entscheidungsprozessen mitwirken zu lassen.

Einsatz der Mittel

Vor dem Hintergrund der oben ausgeführten Überlegungen werden von der Global Marshall Plan Initiative folgende Prinzipien und Vorschläge für den Einsatz der Mittel für besonders erwähnenswert empfunden:

• Die konkreten Förderprogramme sollten über die entsprechenden Sonderorganisationen und Programme der Vereinten Nationen koordiniert werden. Die Rolle der Vereinten Nationen muss gestärkt werden.

• Am Beispiel des bereits eingerichteten „The Global Fund to fight AIDS, Tuberculosis and Malaria“ soll beobachtet werden, ob die Einrichtung solch eigener UN naher Fonds in Wechselwirkung mit Akteuren der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft für die Kernziele des Global Marshall Plans hilfreich ist.

• Sofern Mittel aus einer Welthandelsabgabe gewonnen werden, wäre zu erwägen, diese zunächst jeweils für Entwicklungsziele in jenen Wirtschaftssektoren einzusetzen, in denen die Einnahmen anfallen, um die Zustimmung seitens der Wirtschaft zu erhöhen.

• Ein wesentliches Instrument des Mitteleinsatzes sollte die öffentliche Ausschreibung von vorgesehenen Programmen bei Nichtregierungsorganisationen sein, um in gesunder Konkurrenz die beste Kosten-Ergebnis-Relation zu erhalten.

• Eindeutig Vorrang sollten Projekte haben, die auf dem unternehmerischen Potenzial der Menschen vor Ort basieren – zum Beispiel Kleinkreditbanken und Entwicklungsschulen, an denen Einheimische zu Entwicklungshelfern ausgebildet werden.

• Bei Technik-Transfers sollte sich die Auswahl der geförderten Projekte vor allem daran orientieren, dass eine möglichst große Breite an Einheimischen die Fähigkeit erlangt, mit diesen so schnell und effizient wie möglich in Eigenverantwortung umzugehen.

• Die Suche nach besonders erfolgreichen und effektiven sozialen und ökologischen Projekten und deren Erfolgskriterien sollte als neuer internationaler Forschungsschwerpunkt definiert und gefördert werden. Auf diese Weise kann die Effizienz vieler heutiger Formen der Entwicklungsunterstützung massiv gesteigert werden.

Nächste Schritte

Gegenwärtig wird die Initiative für einen Global Marshall Plan von einer Gruppe von NGOs und Verbänden sowie namhaften Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens getragen. In vielen europäischen und außereuropäischen Ländern bilden sich die erste nationale und regionale Strukturen. Vom 19.-20.April 2008 trafen sich in Erfurt Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Lokal- und Regionalgruppen aus Deutschland, um über die Gründung einer "Nationalen Initiative" im Sinne der neuen Governance-Struktur der Global Marshall Plan Initiative zu beraten. Als Ergebnis wurde eine "Erfurter Erklärung" verabschiedet, in welcher der Wille zur Gründung eines Vereins als Dach der Lokal-, Regional- und Landesgruppen ausgedrückt wird. Die Gründungsversammlung soll noch im Juni 2008 stattfinden.

In der nächsten Zeit soll die organisierte Basis der Global Marshall Plan Initiative sowohl in Europa als auch weltweit deutlich erweitert werden.Ziel ist auch, die strategischen Ziele für die Realisierung eines Global Marshall Plan voranzubringen und ein breites öffentliches Bewusstsein für global verantwortliches Handeln zu entwickeln. Nur ein gesteigertes Bewusstsein und ein verbessertes Verständnis können eine verlässliche Grundlage dafür sein, die Initiative zum Erfolg zu führen.

Die Global Marshall Plan Initiative wendet sich dabei mit ihren Überlegungen und Vorschlägen bewusst parallel an unterschiedliche Adressaten:

• an alle Menschen in der Welt, sich mit ihrem Wissen, ihren Erfahrungen und Ideen in die Initiative einzubringen.

• an die Religionsgemeinschaften sowie an die Medien und Künstler/-innen, die Idee des Global Marshall Plans weiterzutragen und Bewusstsein zu schaffen.

• an die Interessenvertretungen sowie an die in NGOs organisierte Zivilgesellschaft. Das Ziel ist es, Kräfte zu bündeln und gemeinsam für eine gerechtere, zukunftsfähige Globalisierung zu kämpfen.

• an die Wissenschaft. Alle Disziplinen werden eingeladen, den Global Marshall Plan zu einem detaillierteren und interdisziplinär fundierten Projekt weiterzuentwickeln.

• an die Wirtschaft, den Global Marshall Plan zu ihrem eigenen Anliegen zu machen – für eine sozial gerechte und ökologisch verantwortungsvolle Wirtschaftsentwicklung.

• an die Regierungen und Parlamente der Nationalstaaten, den Global Marshall Plan offiziell zu unterstützen und im Dialog mit den anderen Akteur/-innen auszugestalten. Diese neue Qualität globaler Handlungs- und Problemlösungsfähigkeit liegt im langfristigen Interesse aller Länder.

• an die Europäische Union, als wichtige Hoffnungsträgerin für das Projekt und für viele Menschen in der ganzen Welt. Die EU-Mitgliedsländer stehen vor der historischen Chance, den Wandel von ehemaligen Kolonialmächten zu Partnern effektiver und umfassend verstandener Entwicklungspolitik zu vollziehen. Die EU kann und soll mutig eine Alternative zur jetzigen Form der Globalisierung entwickeln und in internationalen Verhandlungen konsequent vertreten.

• an die UNO und an ihre Programme und Sonderorganisationen, die für die Umsetzung dieses Projekts eine zentrale Rolle spielen. Initiativen zur Reform der UNO in Richtung mehr Effizienz, Handlungskompetenz und Finanzausstattung werden von der Initiative unterstützt.

• an die G8, bei der Armutsbekämpfung nicht kurzfristige Maßnahmen wie Hilfe und Schuldenerlass in den Vordergrund zu stellen, sondern die strukturelle Armut durch eine Reform der globalen Regeln und Institutionen an der Wurzel zu bekämpfen.

Unterstützer

Die Initiative wird u. a. von Hans-Dietrich Genscher, Hubert Weinzierl (BUND), Rita Süssmuth, Ernst Ulrich von Weizsäcker, Franz Josef Radermacher, Jakob von Uexküll, Ulrich Martin Drescher, Renée Ernst, Sandra Maischberger (alle Deutschland), Josef Riegler, Franz Fischler (Österreich), Prinz El Hassan bin Talal (Jordanien), Vandana Shiva (Indien), Jane Goodall (Großbritannien) und ca. 2500 Unterstützern mit Schwerpunkt Deutschland und Österreich unterstützt.

Zu den unterstützenden Organisationen gehören u. a. der Club of Rome, das Ökosoziale Forum Europa, der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA), AIESEC Deutschland und Österreich, Cap Anamur / Deutsche Not-Ärzte e.V., VENRO, UN Millenniumkampagne Deutschland sowie alle Bundesländer Österreichs.

Im Januar 2007 hat sich der Thüringer Landtag als erstes Landesparlament in Deutschland zu den Zielen des Global Marshall Plan bekannt. In dem Beschluss (Landtags-Drucksache 4/2658) wird auch die Thüringer Landesregierung ersucht, die Erarbeitung eines konkreten Maßnahmebündels zur Umsetzung des Global Marshall Plans zu unterstützen und mit herausgehobenen Beispielprojekten und Informationsveranstaltungen in Thüringen stärker bekannt zu machen sowie über die Fortschritte im dreijährigen Rhythmus, erstmals Ende 2009, dem Landtag zu berichten. Seit November 2007 unterstützt auch die Stadt München den Global Marshall Plan.

Ein aktuelle Liste der Unterstützer finden Sie auf der Global Marshall Plan Webseite.

Kritik

Kritik an der Global Marshall Plan Initiative kommt von attac, der AGEZ (konzeptionelle Schwäche) und auch vom BUND.

Kritik der österreichischen Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit

Neben einer Reihe positiver Punkte sieht die Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit (AGEZ) auch folgende fragliche beziehungsweise negative Aspekte des Konzepts des Global Marshall Plans:

Fragliche Aspekte:

• Das Konzept setzt auf ökosoziale Marktwirtschaft (eine gezähmte Form des Kapitalismus); in der Zivilgesellschaft werden auch Alternativen zum Kapitalismus gesucht/diskutiert.

• Im Konzept wird zwar auf die Verschuldung der Entwicklungsländer verwiesen. Die Forderung nach einer Schuldenstreichung für die am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries – LDCs) fehlt jedoch.

• Das Konzept enthält keine Erklärung, mit welchen politischen Mitteln die Veränderung der Politiken von WTO, Weltbank und IWF erreicht werden sollen.

• Das Konzept schlägt vor, dass ILO-Standards nur im Rahmen der WTO bindend werden. Zu ihrer Durchsetzung sollen die Sanktionsmechanismen der WTO eingesetzt werden. Damit wird die natürliche Dominanz der WTO fortgeschrieben bzw. sogar ausgebaut.

Negative Aspekte:

• Das Konzept ist ein Konzept des Nordens, die bisherige Einbindung des Südens in die Konzeptentwicklung ist nicht befriedigend.

• Das Konzept enthält Vorstellungen des Neoliberalismus (z.B. Liberalisierung von Märkten).

• Die Geschlechtsproblematik wird im Konzept nahezu gänzlich ausgeblendet. Es wird auch nicht darauf fokussiert, dass Armut primär Frauen betrifft. Dementsprechend gibt es auch keine Konzeption, die auf diese spezifische Situation eingeht.

• Das Konzept setzt auf (ungebremstes) Wirtschaftswachstum (auch im Norden).

• Der Süden wird gegen Finanzierungshilfen „gezwungen“, die sozialen und ökologischen Mindeststandards zu akzeptieren. Dialog und gemeinsames Bekenntnis fehlen bisher.

Trotz der angeführten Kritik und der attestierten konzeptionellen Defizite begrüßt die AGEZ die Global Marshall Plan Initiative, weil sie das bisher ambitionierteste und umfassendste Programm für eine Welt ohne Armut darstellt. Die AGEZ fordert jedoch die Akteure und Akteurinnen der Initiative dazu auf, die genannten Defizite zu beheben.

Kritik von Attac (Österreich)

Attac hält zunächst positiv fest, dass die Initiative dazu beiträgt, öffentliche Aufmerksamkeit für die grundsätzlichen Ziele Armutsbekämpfung und Umweltschutz zu schaffen. Auch wird hervorgehoben, dass eine Reihe von inhaltlichen Übereinstimmungen mit Attac-Positionen bestehen und ein Großteil der Attac-Forderungen übernommen wurden.

Attac distanziert sich jedoch vom Global Marshall Plan, da man in sehr zentralen Punkten weder mit der Analyse, noch der Strategie und den Empfehlungen einverstanden ist. Diese Punkte sind großteils deckungsgleich mit den von der AGEZ als negativ und fraglich angesehenen Aspekten.

• Anderweitige Kritik gab es an der vom ökologischen Marshallplan vertretenen Überbevölkerungsthese^[1]

Auf lokaler Ebene

Seit einigen Jahren gibt es vor allem in Deutschland auch zahlreichen Lokalgruppen, welche etwa durch Infoveranstaltungen vor Ort für die Ziele der Initiative arbeiten. In ihnen sind viele Ehrenamtliche engagiert.

Als erste Lokalgruppe in Deutschland wurde 2004 die Global Marshall Plan Hochschulgruppe Karlsruhe ins Leben gerufen. Sie organisierte schon Vortragsreihen mit Persönlichkeiten wie Nobelpreisträger Muhammad Yunus und war Ansporn und Vorbild für andere Lokalgruppen, mehr als 20 an der Zahl, die seitdem gegründet wurden.

Literatur

• Al Gore: Wege zum Gleichgewicht. Ein Marshallplan für die Erde. S. Fischer, Frankfurt am Main 1992. ISBN 3-10-027200-5
• Möller, Radermacher, Riegler, Soekadar, Spiegel: GLOBAL MARSHALL PLAN, Statement der Global Marshall Plan Initiative. 64 Seiten. Basistext der Initiative, Horizonte Verlag, 2004, ISBN 3-89483-102-2.
• Global Marshall Plan Initiative (Hrsg.): Hoffnung Europa. Strategie des Miteinanders, Hamburg. 2006.
• Global Marshall Plan Initiative (Hrsg.): Impulse für eine Welt in Balance. Hamburg, 2005.
• Global Marshall Plan Initiative (Hrsg.): Welt in Balance. Zukunftschance Ökosoziale Marktwirtschaft. Hamburg, 2004.
• Huber, Florian J.: Global Governance und der Global Marshall Plan - Strategien, Kritik und Analyse. Saarbrücken, 2007
• Franz Josef Radermacher: Global Marshall Plan. A Planetary Contract. Für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft. Hamburg, 2004. (sowohl in deutsch als auch in englisch erschienen)
• Huschmand Sabet: Globale Maßlosigkeit. Der (un)aufhaltsame Zusammenbruch des weltweiten Mittelstandes. Düsseldorf, 2005.
• Radermacher, F.J.: "Die neue Zukunftsformel" in: bild der wissenschaft. 4, 2002a
• Franz Josef Radermacher, Bernd Beyers: Welt mit Zukunft - Überleben im 21. Jahrhundert. Der Global Marshall Plan als Zukunftsoption. Hamburg, Murmann-Verlag, 2007, ISBN 978-3-938017-86-9

Weblinks

• Global Marshall Plan Initiative
• Stiftung Weltvertrag / Global Contract Foundation
• Ökosoziales Forum Österreich
• Landesgruppe Thüringen des Global Marshall Plan
• Lokalgruppe Düsseldorf
• Lokal- und Hochschulgruppe Karlsruhe
• Lokal- und Hochschulgruppe Tübingen
• Kritische Position AGEZ (PDF-Datei; 26 kB)
• Kritik von attac (PDF-Datei; 20 kB)
• Darstellung und Kritik im österreichischen Kontext
• der Global Marshall Plan am THG Hagen
• Connecting Youth - Schülernetzwerk
• Plant for the Planet Initiative
• Netzwerk von Christen zur Unterstützung der Global Marshall Plan Initiative
• GMPI Unterstützung durch den Diözesanrat Passau

Referenzen

1. ↑ Überbevölkerungsthese