Peter Danckert

Dr. Peter Danckert

Peter Wilhelm Danckert (* 8. Juli 1940 in Berlin) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Leben und Beruf

Nach dem Abitur 1959 in Berlin absolvierte Danckert ein Studium der Rechtswissenschaft in Berlin und München. Nach dem Referendariat bestand er 1967 das zweite juristische Staatsexamen. Im selben Jahr erfolgte seine Promotion zum Dr. jur. an der Universität Köln mit der Arbeit Die Grenze zwischen der extensiven Auslegung und der Analogie im Strafrecht. Im Jahre 1968 nahm er die Tätigkeit als Rechtsanwalt auf, seit 1978 ist er auch Notar. In den 90er Jahren war die Kanzlei Danckert Deus Meier an Prozessen von öffentlichem Interesse beteiligt. So wurden Steffi und Peter Graf, Alexander Schalck-Golodkowski und Rudolfine Steindling vor Gericht vertreten. Zwischen 1993 und 2007 war Danckert Mitglied in einigen Aufsichtsräten u.A. bei Allgäuer Fleischkonzern A. Moksel AG^[1]. Danckert ist evangelisch, verheiratet und hat vier Kinder^[2].

Partei

Seit 1975 ist Danckert Mitglied der SPD und seit 2002 Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Dahme-Spreewald.

Abgeordneter

Seit 1998 ist Danckert Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier ist er seit 2002 Sprecher der Landesgruppe Brandenburg in der SPD-Bundestagsfraktion. Er ist Mitglied des Unterausschusses zu Fragen der Europäischen Union, des Haushaltsausschuss und des Rechtsausschusses. Von 2005 bis 2009 war er Vorsitzender des Sportausschusses.

Danckert ist nach der Bundestagswahl 1998 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Luckenwalde – Zossen – Jüterbog – Königs Wusterhausen und seit der Bundestagswahl 2002 des Wahlkreises Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 42,8 % der Erststimmen. Am 4. Juli 2008 wurde er von der Wahlkreiskonferenz für eine erneute Kandidatur in dem Wahlkreis bei der Bundestagswahl 2009 aufgestellt. Am 15. August 2008 erscheint auf capital.de ein Interview mit Peter Danckert unter dem Titel „Politiker müssen bei solchen Events dabei sein“. Mit Blick auf die unklare Rechtslage im Bereich Hospitality bei Sportveranstaltungen, hier konkret der Einladung von Politikern zu Großveranstaltungen, fordert Danckert hierin die Schaffung einer Rechtslage, die Politiker bei Annahme von Einladungen zu Sport- und Kulturveranstaltungen von möglichen Bestechungsvorwürfen frei stellt.

Am 27. Oktober 2011 reichte Peter Danckert zusammen mit dem Abgeordneten Swen Schulz beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen das Verfahren zum Euro-Rettungsschirm (EFSF) und der Einsetzung eines neunköpfigen Sondergremiums ein, welches in eiligen Fällen eigenständig EFSF-Hilfen freigeben sollte und damit das Parlament umgangen und die Beteiligung aller Abgeordneten verhindert hätte.^[3] Am 28. Oktober 2011 gab das Gericht einem Antrag auf einstweilige Anordnung statt und stoppte die Einsetzung des Sondergremiums.^[4]

Nebentätigkeiten

Neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter ist Danckert weiterhin als Rechtsanwalt und Notar tätig. Darüber hinaus ist er ehrenamtlich engagiert, u. a. Mitglied des Kuratoriums der Nationalen Anti-Doping-Agentur (Nada) und des Stiftungskuratoriums und des Fördervereins des Brandenburgischen Haupt- und Landgestüts in Neustadt (Dosse), Präsident des Landesverbandes Pferdesport Berlin-Brandenburg e. V. sowie Mitglied in der Arbeiterwohlfahrt (AWO).

Im Oktober 2005 trat eine Neuregelung des Abgeordnetengesetzes in Kraft. Um die Abhängigkeiten der Volksvertreter für den Wähler transparent zu machen, schreibt § 44a samt zugehöriger Verhaltensregeln nun vor, dass die Parlamentarier sämtliche Nebentätigkeiten und die Höhe der daraus erzielten Einkünfte der Allgemeinheit offenzulegen haben. Gemeinsam mit acht weiteren Abgeordneten aus den Reihen der Union und der FDP klagte Danckert vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos^[5] gegen diese Regelung.

Seit 1998 ist Peter Danckert Geschäftsführer eines Pferdehofes in Großbeeren in seinem Wahlkreis. Obwohl dazu verpflichtet, Nebeneinkünfte offen zu legen, meldete er diese Nebentätigkeit nicht an. Im Juli 2007 berichtete der „Spiegel“^[6] darüber, woraufhin er zusagte, diese Offenlegung nachzuholen.

Peter Danckert ist Mitglied des Aufsichtsrats des Fußballvereins Hertha BSC, Berlin, zusammen mit Bernd Schiphorst (Vorsitzender, vorher 2000 bis 2008 Vereinspräsident von Hertha BSC, Berlin), Heinz Warneke (Stellv. Vorsitzender), Wilhelm Hennig und Torsten-Jörn Klein (Mitglied des Vorstandes der Gruner + Jahr und Leiter G+J International).

Bis 2006 war Danckert Aufsichtsratsmitglied der Marseille-Kliniken AG und der WMP Eurocom AG, einem 2003/04 wegen der so genannten „PR-Berateraffäre“^[7] der Bundesagentur für Arbeit in die Schlagzeilen geratenen Politik- und Medienberatungsunternehmen. Im Aufsichtsrat der WMP sitzt neben ehemaligen Spitzen-Politikern und Wirtschaftsberatern auch der Gründer der Marseille-Kliniken, Ulrich Marseille.

Am 14. Mai 2009 berichtet sueddeutsche.de im Zusammenhang mit einem möglichen Justizskandal rund um die Fleischkonzerne Vion und Tönnies von der Beteiligung Peter Danckerts an der Übergabe von Unterlagen und Beschuldigungen eines wegen Untreue verurteilten ehemaligen Mitarbeiters an eine Staatsanwaltschaft. Die Unterlagen, die zu einer Anzeige führten, sind laut Süddeutscher Zeitung zuvor von einem anderen Staatsanwalt manipuliert worden. Danckert war Aufsichtsratsvorsitzender (Moksel AG), die von Vion übernommen wurde.

Weblinks

• Website von Dr. Peter Danckert
• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Literatur von und über Peter Danckert im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Peter Danckert auf abgeordnetenwatch.de

Einzelnachweise

1. ↑ http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/1994/0920/wirtschaft/0054/index.html
2. ↑ https://www.btg-bestellservice.de/pdf/20073000.pdf
3. ↑ Euro-Rettungsschirm: SPD-Abgeordnete klagen gegen Geheimgremium
4. ↑ Verfassungsgericht stoppt Geheimgremium zur Euro-Rettung
5. ↑ Tagesschau (nicht mehr online verfügbar) (Meldung vom 4. Juli 2007)
6. ↑ Politiker-Nebeneinkünfte: Warum manche Anwälte schweigen dürfen
7. ↑ PR-Berateraffäre: Gerster vergab Millionenauftrag ohne Ausschreibungl

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