Roland Claus

Roland Claus (links) am Abend der Bundestagswahl 2002 im Bundestag

Roland Claus (* 18. Dezember 1954 in Hettstedt) ist ein deutscher Politiker der Partei Die Linke. Zuvor war er Mitglied der SED und der PDS. Von 1998 bis 2002 war und seit 2005 ist er Mitglied des Bundestages. Claus war auch Mitglied der DDR-Volkskammer und Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Biographie

In der DDR

Nach dem Schulbesuch in Hettstedt und Merseburg begann Claus ein Studium an der Technischen Hochschule Leuna-Merseburg. 1976 beendete er sein Studium als Dipl.-Ing. oec.

Von 1978 bis zur Wende in der DDR war er in diversen Wahlfunktionen bei der FDJ tätig, u. a. war er Erster FDJ-Bezirkssekretär in Halle (Saale). Zeitgleich wurde Claus am 16. September 1977 vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) unter dem Decknamen Peter Arendt geworben und hielt diese Tätigkeit bis zum 25. April 1985 inne. Im Herbst 1989 wurde er als Nachfolger von Hans-Joachim Böhme noch zum letzten 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung des größten SED-Bezirks Halle gewählt. In dieser Funktion war er maßgeblich an der demokratischen Wandlung der SED-PDS seit dem außerordentlichen Parteitag vom Dezember 1989 beteiligt.

Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit der DDR

Claus wurde verschiedentlich Zusammenarbeit mit dem MfS vorgeworfen. Claus soll nach Aufzeichnungen der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) Mitte der 1970er- bis Mitte der 1980er-Jahre „in der bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit eine zuverlässige Arbeit“ geleistet haben. Die HVA legte am 26. September 1977 eine IM-Akte mit dem Decknamen Peter Arendt an. In einem Dokument mit Überschrift Bericht zu Roland Claus heißt es: „Nach positivem Hinweis der KP ‚Kiefer’ im Mai 1976 kam es am 16. September 1977 in der TH Merseburg zur Werbung des C. als IM der Kategorie IMS mit Decknamen ‚Peter Arendt’.“ Nach den Unterlagen der Birthler-Behörde war Claus 1982 in der HVA-Abteilung für Wissenschaft und Technik „für unsere Diensteinheit positiv erfasst“. Unter der Überschrift Operative Nutzung des Roland C. als IM heißt es weiter: „Roland C. wurde als IMS zur Erarbeitung von Kaderhinweisen genutzt. […] In seiner Arbeit als IM wird er als positiv eingeschätzt.“ Claus bestritt in einer Stellungnahme, IM gewesen zu sein und einen Decknamen angenommen zu haben. „Eine Tätigkeit für die HVA des MfS habe ich weder angestrebt noch ausgeführt“, so Claus.^[1]

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hat am 9. November 2006 eine inoffizielle Tätigkeit des Abgeordneten Roland Claus für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als erwiesen festgestellt. Der von der Bundesbeauftragten übermittelte Aktenbestand zu Claus umfasst zehn Seiten und den Zeitraum vom 31. Mai 1976 bis zum 6. Januar 1989. Der geringe Umfang des Materials erkläre sich dadurch, dass mit Duldung des damaligen Zentralen Runden Tisches der noch bestehenden DDR die HVA die Möglichkeit gehabt habe, Unterlagen zu vernichten. Trotz der Vernichtung dieser Akten sei aber eine Erfassung Roland Claus' durch das MfS festzustellen, die durch die HVA erfolgt sei. Die Erfassung ergebe sich aus den Rosenholz-Akten.

Bei den betreffenden zehn Seiten handelt es sich um folgende Dokumente:^[2]

• Karteikarte F 16 und F 22, jeweils Vorderseite (Anl. 1.1, Bl. 1-2)
• Auszug aus der SIRA-Datenbank TDB 21 (Anl. 1.2)
• Schreiben der HVA vom 7. Mai 1982 (mit Kopie des Aktendeckels der AP-Akte (Anl. 1.3, Bl. 1-2))
• Bearbeitungsbogen (mit Kopie des Deckblatts vom Material der HA XX (Anl. 1.4, Bl. 1-2))
• Bericht der HA XX zu Roland Claus vom 6. Januar 1989 (Anl. 1.5, Bl. 1-3).

Die Karteikarten und andere Daten lassen erkennen, dass Claus unter anderem seit dem 26. September 1977 als IM mit Arbeitsakte unter dem Decknamen Peter Arendt geführt worden ist. Weiterhin ist dokumentiert, dass eine Personalakte und eine Arbeits- bzw. Berichtsakte angelegt worden sind. Ein anderes Aktenstück bezieht sich auf ein Schreiben zum Kaderauftrag 1796 und hat folgenden Inhalt:

„Claus, Roland, geb. am 18. Dezember 1954 in Hettstedt ist für unsere Diensteinheit positiv erfasst. C. leistete in der bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit eine zuverlässige Arbeit. […] Zum vorgesehenen Einsatz in die Kaderreserve des ZK der SED bestehen durch uns keine Einwände. gez. Beyer, Oberst, stellv. Leiter der Abteilung.“

In der Bundesrepublik Deutschland/Ab 1990

Von 1990 bis 1997 war er Landesvorsitzender der PDS in Sachsen-Anhalt. Von März bis Oktober 1990 war Claus für die PDS Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Anschließend war er bis 1998 Landtagsabgeordneter des Landtag Sachsen-Anhalt. Er gilt als der Vater der Tolerierung der Minderheitsregierung von Reinhard Höppner (SPD) 1994 bis 2002 durch die PDS, welche als Magdeburger Modell bekannt wurde.

Nach der Bundestagswahl 1998 wurde er Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war er zunächst Parlamentarischer Geschäftsführer der PDS-Bundestagsfraktion und ab 2. Oktober 2000 Fraktionsvorsitzender. Sein Vorgänger Gregor Gysi trat in dieser Wahlperiode für das Amt nicht wieder an.

Bei der Bundestagswahl 2002 war Claus einer der vier Spitzenkandidaten seiner Partei. Nach dem Scheitern der PDS an der Fünf-Prozent-Hürde schied Claus aus dem Bundestag aus. Er kritisierte die Rolle der Parteivorsitzenden Gabi Zimmer und unterstützte eine Abwahl der Vorsitzenden. Als nach einer Abstimmungsniederlage keiner der angekündigten Kandidaten antrat, entschied sich Claus selbst für eine Kandidatur. In seiner Rede machte er deutlich, dass er nach den vorherigen Entscheidungen des Parteitages selbst nicht an seine Wahl glaubte. Nach seiner deutlichen Niederlage nahm er eine Stelle als Koordinator der sechs PDS-Landtagsfraktionen an.

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 am 18. September zog Claus erneut über die Landesliste Sachsen-Anhalt in den Bundestag ein. Er vertrat die Linksfraktion als ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss und im Finanzausschuss des Bundestages.

Roland Claus scheiterte bei der Bundestagswahl 2009 am 27. September 2009 im Bundestagswahlkreis Burgenland – Saalekreis (Wahlkreis 74) beim Kampf um das Direktmandat mit 31,7 % der Erststimmen.^[3] Als Platz 4 auf Landesliste der Partei Die Linke zog er dennoch in den Bundestag ein.

Die Bush-Entschuldigung

In der PDS geriet Claus in die Kritik, als er sich beim US-Präsidenten George W. Bush entschuldigte: Nachdem einige Fraktionsmitglieder während der Rede des US-Präsidenten im Bundestag 2002 ein Transparent mit dem Spruch Mr. Bush + Mr. Schröder: Stop your wars! entrollt hatten, bat Claus Bush um Entschuldigung.^[4] Dies brachte weite Teile der Parteibasis gegen ihn auf; ihm wurde ein zu staatstragendes Politikverständnis vorgeworfen und er vertrete nicht offensiv genug die Positionen der PDS.

Finanzmarktstabilisierungsfonds

Roland Claus gehört dem neunköpfigen Gremium zur Überwachung des Finanzmarktstabilisierungsfonds an.^[5]

Literatur

• Rudolf Vierhaus und Ludolf Herbst (Hrsg.): Biographisches Handbuch der Mitglieder des Deutschen Bundestages 1949–2002. Band 1, A–M, Saur, München 2002, ISBN 3-598-23781-2, S. 123

Einzelnachweise

1. ↑ Pressemitteilung: Erklärung von Roland Claus nach Einsicht in die Unterlagen aus der so genannten „Rosenholz“-Datei, 11. April 2006.
2. ↑ Deutscher Bundestag: Drucksache 16/3392, 10. November 2006.
3. ↑ http://www.stala.sachsen-anhalt.de/wahlen/bt09/fms/fms212li.html
4. ↑ „Protestaktion im Parlament: PDS entschuldigt sich beim US-Präsidenten“ – Spiegel vom 23. Mai 2002
5. ↑ Faznet 27. Februar 2009 „Die geheimen Wächter über die großen Milliarden. Von Manfred Schäfers, Berlin“

Weblinks

• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Literatur von und über Roland Claus im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Roland Claus auf abgeordnetenwatch.de

Erste Sekretäre der SED-Bezirksleitung Halle

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