Haushaltsrecht

Haushaltskreislauf am Beispiel des Bundeshaushalts

Das Haushaltsrecht umfasst diejenigen Regelungen, die Planung, Feststellung, Vollzug und Kontrolle des Haushalts der öffentlichen Hand zum Gegenstand haben. Es gehört aufgrund seines finalen Charakters zum Planungsrecht.

Deutschland

Die Rechtsquellen für das Haushaltsrecht des Bundes sind neben dem Grundgesetz u. a. das Haushaltsgrundsätzegesetz, die Bundeshaushaltsordnung, das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz und das Bundesrechnungshofgesetz.

Das Haushaltsrecht regelt den Inhalt des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens; sei es nun Kameralistik oder Doppik.

Der Haushaltsplan des Bundes wird als Anlage zum Bundeshaushaltsgesetz, einem Gesetz im rein formellen Sinn, erlassen. Analog hierzu erlassen die Länder Landeshaushaltsgesetze.

Bei Kommunen wird das Haushaltsrecht v.a. in den Gemeindeordnungen und Gemeindehaushaltsverordnungen geregelt. Der Haushaltsplan einer Kommune wird - im Gegensatz zu Bund und Ländern - nicht im Rahmen eines Haushaltsgesetzes, sondern durch eine Haushaltssatzung verabschiedet.

Schweiz

Im Gegensatz zu Ländern mit parlamentarischen Demokratien, wo das Parlament die alleinige Kompetenz zur Festlegung des Haushaltes besitzt, muss in der Schweiz teils die Direkte Demokratie berücksichtigt werden. Auf Bundesebene allerdings besitzt auch hier das Parlament die alleinige Finanzkompetenz, die direkte Demokratie beschränkt sich hier auf die Gesetzgebung und auf gewisse Staatsverträge. In den meisten Kantonen allerdings gilt ab einer gewissen Betrags-Limite die Pflicht zur Unterbreitung eines Ausgaben-Vorhabens unter eine Volksabstimmung oder es kann das Referendum dagegen ergriffen werden. Auf kommunaler Ebene entscheidet die Gemeindeversammlung über grössere Ausgaben.

Literatur

• Klaus Grupp: Haushaltsrecht, in: Norbert Achterberg/Günter Püttner/Thomas Würtenberger (Hrsg.): Besonderes Verwaltungsrecht. Ein Lehr- und Handbuch, Bd. II: Kommunal-, Haushalts-, Abgaben-, Ordnungs-, Sozial-, Dienstrecht, 2. Aufl., Heidelberg 2000, § 19, ISBN 3-8114-2045-3
• E. Gruner/B. Junker: Bürger, Staat und Politik in der Schweiz

Weblinks

• Link-Liste zu Quellen des deutschen Haushaltsrechts

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