Ingo Wellenreuther

Ingo Wellenreuther (2009)

Ingo Wellenreuther (* 16. Dezember 1959 in Karlsruhe) ist ein deutscher Politiker (CDU) und Sportfunktionär.

Ausbildung und Beruf

Nach dem Abitur 1979 am Goethe-Gymnasium in Karlsruhe absolvierte Wellenreuther ein Studium der Rechtswissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und der Justus-Liebig-Universität Gießen, welches er 1985 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nach dem Referendariat legte er 1989 auch das zweite Staatsexamen ab und war anschließend als Staatsanwalt in Baden-Baden tätig. 1991 wechselte er als Richter an das Landgericht Karlsruhe. Von Februar 2000 bis April 2001 und von Februar 2002 bis September 2002 war er als Referent der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Parteispenden“ tätig und von Mai 2001 bis Januar 2002 an das Oberlandesgericht Karlsruhe abgeordnet. Seit 2002 ist Wellenreuther Vorsitzender Richter am Landgericht außer Dienst. Vom Amtsgericht Karlsruhe wurde er am 24. September 2010 zum Notpräsidenten beim Karlsruher SC bestimmt. Im November wurde er zum Präsidenten des Sportclubs gewählt.^[1]

Ingo Wellenreuther ist evangelisch und verheiratet und hat zwei Kinder.^[2]

Partei

Wellenreuther ist seit 2002 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Karlsruhe. Er gehört seit 2003 dem Vorstand des CDU-Bezirksverbandes Nordbaden an und war von 2005 bis 2007 Mitglied des CDU-Landesvorstands von Baden-Württemberg.

Für die Wahl des Oberbürgermeisters von Mannheim am 17. Juni 2007 kandidierte Wellenreuther nach Anfrage der CDU Baden-Württemberg^[3] für die CDU und die Mannheimer Liste (ML), er konnte sich jedoch gegen den SPD-Kandidaten Peter Kurz nicht durchsetzen. Wellenreuther erzielte rund 32 Prozent.^[4]

Abgeordneter

Ingo Wellenreuther gehört seit 1999 dem Gemeinderat von Karlsruhe an. 2004 und 2009 wurde er mit den jeweils meisten Stimmen aller Gemeinderatskandidaten in Karlsruhe wiedergewählt.

Seit 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Wellenreuther ist innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter anderem Mitglied des Parlamentskreis Mittelstand, der Gruppe der Vertriebenen, der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik und des Arbeitskreises Große Städte sowie Mitglied verschiedener internationaler Parlamentariergruppen.

Ingo Wellenreuther ist 2002 über die Landesliste Baden-Württemberg und 2005 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Karlsruhe-Stadt in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 41,3 % der Erststimmen. Er war in der 16. Wahlperiode von 2005-2009 ordentliches Mitglied des Bundestags-Innenausschusses und stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Rechtsausschusses.

Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 errang Ingo Wellenreuther mit 38,1 % der Erststimmen und einem Vorsprung von 11,4 Prozentpunkten vor dem Kandidaten der SPD, Johannes Jung, erneut das Direktmandat im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt.^[5] In der 17. Wahlperiode ist Wellenreuther Mitglied in den folgenden Ausschüssen und Gremien:

• Ordentliches Mitglied des Bundestags-Innenausschusses
• Ordentliches Mitglied des Bundestags-Rechtsausschusses
• Ordentliches Mitglied des Bundestags-Richterwahlausschusses
• Mitglied des Gremiums nach Artikel 13, Absatz 6 Grundgesetz

Positionen als Bundestagsabgeordneter

Gesundheitsreform

Wellenreuther stimmte im Deutschen Bundestag am 2. Februar 2007 gegen die Gesundheitsreform der Großen Koalition.^[6] Als Gründe nannte er insbesondere die fehlende Nachhaltigkeit und verfassungsrechtliche Bedenken an der Reform sowie die Gefahr von steigenden Beiträgen, weniger Wettbewerb und mehr Bürokratie.^[7]

Internetsperren

Wellenreuther unterstützt den Versuch Ursula von der Leyens, Internetseiten zur Bekämpfung der Kinderpornografie zu sperren (vgl. Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen). Er äußerte Unverständnis gegenüber Kritikern dieses Vorgehens, die ein solches Vorgehen als wirkungslos bezeichneten, und bezeichnete jedes Zögern als unverantwortlich.^[8] Eventuelle Zensurvorwürfe warf er entschieden zurück „Es findet keine Zensur statt, da nur der Zugang zu strafbaren Inhalten gesperrt wird. Es wäre auch abwegig, wenn unser Grundgesetz schwerste Kriminalität schützen würde.“^[9]

Integration und Einbürgerung

Beim Thema Staatsbürgerschaft steht Wellenreuther für den Grundsatz der Vermeidung der Mehrstaatigkeit im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht. „Es sollte zur Identität und zur Persönlichkeit eines Menschen gehören, dass er sich einem Land, seiner Kultur und seiner Werteordnung zugehörig fühlt“, so Wellenreuther im Plenum des Deutschen Bundestages. “^[10]

Parteienfinanzierung

In seiner Abgeordnetentätigkeit begleitete Wellenreuther seit jeher das Thema Parteienfinanzierung. Bereits vor seiner Wahl in den Deutschen Bundestag war er als Referent der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Sachen Parteispenden tätig. Hintergrund war damals die Aufarbeitung der CDU-Spendenaffäre. Seit seiner Wahl in den Bundestag redete Wellenreuther mehrmals im Plenum zu diesem Thema. Seiner Ansicht nach ist die Transparenz das zentrale Kriterium für die Parteienförderung. “^[11]

Heroin auf Rezept

Wellenreuther kündigte 2009 als einer von nur wenigen CDU-Bundestagsabgeordneten an, für eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes zu stimmen. Diese soll die geregelte Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige im Rahmen einer Heroin-Therapie ermöglichen.^[12] Bei der Abstimmung im Bundestag am 28. Mai 2009 stimmte Wellenreuther für die Gesetzesänderung.^[13]

Mitgliedschaften

Wellenreuther ist Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag.

Positionen als Stadtrat

KSC-Stadion

Wellenreuther brachte sich 2008 mit dem Vorschlag zur Prüfung eines Autobahnstandortes in die Diskussion um den Umbau des Wildparkstadions ein. Zeitgleich artikulierte der Rektor des neugegründeten Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) die Eignung des Stadiongeländes für die notwendige Erweiterung des Campus. Das Campusgelände grenzt direkt an das Stadion an und lässt sich lediglich in diese Richtung zusammenhängend erweitern. Hierfür legte der Rektor zudem ein Nutzungskonzept vor.^[14]

Erneuter Bürgerentscheid zur Kombilösung

Bei der Diskussion zur Kombilösung forderte Wellenreuther gemeinsam mit dem gesamten CDU Kreisvorstand – dem er vorsteht – die Stadtverwaltung zu Transparenz und Aufklärung in der Bevölkerung auf. Bei der Kombilösung, die eine Tieferlegung der Straßenbahn in der Fußgängerzone sowie einen Umbau der Kriegsstraße vorsieht, handelt es sich in Bezug auf Größe, Dauer und Kosten um ein Jahrhundertprojekt für die Stadt Karlsruhe.^[15]

Nordtangente

Für den Bau der Nordtangente schlug Wellenreuther bereits 2006 eine Tunnellösung vor. Seinen Ausführungen zufolge könnte man damit die Belastung der Anwohner und die der Natur möglichst gering halten. Kritiker befürchteten jedoch zu hohe Kosten für diesen Lösungsvorschlag. Seit 2010 prüft der Bund die Machbarkeit des Vorschlages.^[16]

Computerspiele

Wellenreuther setzte sich 2009 energisch dafür ein, dass ein in der Karlsruher Schwarzwaldhalle am 5. Juni 2009 geplantes Computerspielturnier der Electronic Sports League kurzfristig durch den Veranstalter abgesagt wurde, obwohl bereits Verträge bestanden. Das Turnier war zuvor durch die lokale CDU Fraktion und den CDU Oberbürgermeister Heinz Fenrich unterstützt worden. In seinem Vorfeld sollte ein Eltern-Lan unter der Schirmherrschaft von Armin Laschet, Bildungsminister in Nordrhein-Westfalen, stattfinden, um den Eltern Informationen zum Thema zur Verfügung zu stellen.^[4] Im Rahmen des Turniers sollte unter anderem auch Counterstrike gespielt werden, der Eintritt war auf über 18-Jährige beschränkt.

Im Nachhinein erklärte Wellenreuther, er habe sich, als er von der Unterstützung der Veranstaltung durch die lokale CDU erfahren habe, „sofort aufgeregt“. Er betonte, Spiele wie Counterstrike seien „Killerspiele und denen möchten wir in Karlsruhe kein Forum bieten.“ Auf die Nachfrage von Journalisten, was ein Killerspiel ist, erklärte Wellenreuther: „Das erzeugt ein geiles Gefühl von Macht, dort geht es darum, so viele Menschen wie möglich umzubringen, der Spieler übt Selbstjustiz.“^[4] Kritikern entgegnete er, entscheidend sei nicht, ob Killerspiele derzeit schon gesetzlich verboten sind, sondern dass nach seiner Auffassung die Stadt Karlsruhe ihre Hallen für Veranstaltungen mit Killerspielen nicht vermieten sollte.^[17] Wellenreuther argumentiert, dass man das Computerspielturnier nicht bräuchte, um eine Aufklärungskampagne über die Gefahren von Computerspielen und Computerspielsucht zu starten; er begrüßte und unterstützte dementsprechend die von der Stadt Karlsruhe angekündigte Informationskampagne.^[18] Wellenreuther stützt sich in seiner kritischen Haltung gegenüber gewalthaltigen Computerspielen auch auf wissenschaftliche Untersuchungen, wonach derartige Spiele negative Auswirkungen, wie insbesondere eine Steigerung der Aggressivität, haben können.^[19]

Mitgliedschaften

Wellenreuther ist seit 1997 Vorsitzender des Wahlausschusses des Karlsruher Sportclubs. Am 24. September 2010 wurde Ingo Wellenreiter vom Amtsgericht Karlsruhe, auf Vorschlag des verbliebenen Vizepräsidenten Rolf Hauer, zum Notpräsidenten bestimmt. Beide standen dem Verein bis zu einer Außerordentlichen Mitgliederversammlung vor, in deren Rahmen Wellenreuther zum Präsidenten des Clubs gewählt wurde.^[20]

Seit 2002 ist er Kuratoriumsmitglied der Landesvereinigung Baden in Europa e. V. und des „Internationalen Verbunds – Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e. V.“ und seit 2006 Mitglied im Kuratorium der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“. Dem Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung gehört Wellenreuther seit 2007 als stellvertretendes Mitglied und seit 2009 als ordentliches Mitglied an.

Wellenreuther ist Gründungsmitglied und Vorsitzender des Vereins Karlsruher Kindertisch e. V.^[21] Zweck des Vereins ist die Versorgung bedürftiger Schüler mit Mahlzeiten, insbesondere mit warmen Mittagessen.

Einzelnachweise

1. ↑ http://www.rp-online.de/sport/fussball/zweiteliga/Rapolder-Trainerfavorit-beim-KSC_aid_931867.html
2. ↑ http://www.ingo-wellenreuther.de/ueber_mich.php
3. ↑ Stephan Wolf: Tritt Wellenreuther in Mannheim für die CDU an? auf morgenweb.de, abgerufen am 30. August 2009
4. ↑ ^{a b c} Mathias Hamann/Spiegel Online: POSSE-Schließbefehl für "Counterstrike" vom 3. Juni 2009
5. ↑ http://www1.karlsruhe.de/Stadtentwicklung/afsta/Wahlen/Wahlabend-Netmodul/2009-btw/erst/bundestag-2009-erst-gesamt.php
6. ↑ Abstimmungsergebnis der Sitzung des Deutschen Bundestages am 2. Februar 2007 PDF-Datei; 176 kB
7. ↑ Pressemitteilung von Wellenreuther vom 7. Februar 2007
8. ↑ Pressemitteilung von Wellenreuther vom 13. Februar 2009: Internetanbieter müssen Kinderpornoseiten sperren!
9. ↑ Pressemitteilung von Wellenreuther vom 17. April 2009: Wellenreuther: Wichtiger Schritt im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet gelungen!
10. ↑ Wellenreuther im Deutschen Bundestag: von Ingo Wellenreuther (CDU/CSU) am 4. März 2010 um 12:25 Uhr (27. Sitzung, TOP ZP 2)
11. ↑ Wellenreuther im Deutschen Bundestag: Redebeitrag von Ingo Wellenreuther (CDU/CSU) am 26. Februar 2010 um 13:44 Uhr (25. Sitzung, TOP 22, ZP 6)
12. ↑ Welt-Online, Claudia Ehrenstein, 28. Mai 2009: Drogenpolitik-Für Junkies gibt es Heroin bald auf Rezept
13. ↑ Plenarprotokoll 16/224 des Deutschen Bundestages vom 28. Mai 2009 [1]
14. ↑ Stadtwiki Karlsruhe, KSC-Stadion [2]
15. ↑ CDU Karlsruhe [3]
16. ↑ Ingo Wellenreuther [4]
17. ↑ ka-news.de, 14. Mai 2009: Wellenreuther zu "Killerspiel"-Diskussion: "Baitinger sagt bewusst die Unwahrheit!"
18. ↑ Antwort von Ingo Wellenreuther auf abgeordnetenwatch.de vom 27. Mai 2009 auf die Frage von Christian Schwarz
19. ↑ Antwort von Ingo Wellenreuther auf abgeordnetenwatch.de vom 24. Juli 2009 auf die Frage von Marko Vasilj
20. ↑ Wellenreuther neuer Präsident . In: Karlsruher SC Online, 18. November 2010 ([5])
21. ↑ Website des Karlsruher Kindertisch e. V. [6]

Weblinks

• Website von Ingo Wellenreuther
• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Lebenslauf bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• Ingo Wellenreuther auf abgeordnetenwatch.de