- Jo Leinen
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Jo (Josef[1]) Leinen (* 6. April 1948 in Bisten) ist ein deutscher Politiker, seit 1999 Europaabgeordneter für die SPD in der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament (EP) und seit Juli 2009 Vorsitzender des EP-Umweltausschusses[2].
Nach dem Abitur und dem Studium der Rechtswissenschaften legte Jo Leinen 1972 das erste Juristische Staatsexamen ab. Nach Aufenthalten 1973/1974 beim Europakolleg in Brügge und am Institute for World Affairs in Connecticut erfolgte 1976 das zweite Juristische Staatsexamen. Danach war er von 1977 bis 1984 als Rechtsanwalt in Freiburg im Breisgau tätig.
Inhaltsverzeichnis
Politik
Außerparlamentarische Arbeit
Leinen wurde um 1980 als Wortführer der Anti-AKW- und Friedensbewegung bekannt, aktiv auch beim Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).
Wegen seiner Teilnahme bei der Demonstration gegen das Kernkraftwerk Brokdorf (1981) – bei der es zu gewaltförmigen Auseinandersetzungen kam – wurde er als „Leiter und Führer“ angeklagt, aber letztlich freigesprochen, weil das Bundesverfassungsgericht klarstellte, dass es bei solchen kollektiven Aktionen keinen dirigierenden „Leiter und Führer“ gibt. Einer seiner Verteidiger war Gerhard Schröder. [3]
Partei
Jo Leinen ist Mitglied der SPD und dort in verschiedenen Funktionen aktiv gewesen. So war er:
- 1977–1979: Europa-Sekretär der SPD-Jugend
- 1981–1985: Mitglied der Umweltkommission der SPD
- 1985–1999: Mitglied des Landesvorstands der SPD Saar
- 1996 bis heute: Mitglied der Europa-Kommission der SPD
- 2008 bis heute: Mitglied der Kommission Internationale Politik der SPD
Landespolitik
Zwischen 1985 und 1999 war Leinen Mitglied des Landtags des Saarlands in der 9.–11. Wahlperiode. 1994 bis 1999 war Leinen dort Vorsitzender des Europa-Ausschusses.
1985 wurde Jo Leinen im Saarland Umweltminister im Kabinett des damaligen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine. Dieses Amt hatte er bis 1994 inne. 1999 war Leinen auch Mitglied des Stadtrates von Püttlingen/Saar.
Europäisches Parlament
Seit der Europawahl 1999 ist Leinen Mitglied des Europäischen Parlaments.[4]
Im Parlament war er 2002–2004 stellvertretender Vorsitzender und 2004–2009 Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen. Ab 2004 war er außerdem stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten. Bei der Europawahl 2009 gewann er erneut ein Mandat und wurde im Juli 2009 zum Vorsitzenden des Umweltausschusses des Europaparlaments gewählt.
Er war 1995 bis 1999 Mitglied im Ausschuss der Regionen und im Kongress der Regionen und Kommunen des Europarates. Derzeit ist er Mitglied in verschiedenen Kultur-, Sozial- und Sportorganisationen. Vizepräsident von EUROSOLAR e.V und Mitglied der Parlamentarischen Arbeitsgruppe der Initiative „A Soul for Europe“.
Weiterhin ist er Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens und stellvertretender Mitglied der Delegation für Indien.
Weitere Ämter
Jo Leinen war 1977 bis 1979 Vorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) und 1979 bis 1984 Vizepräsident des Europäischen Umweltbüros (EEB) Brüssel. Er war von 1997 bis 2005 Präsident der Union Europäischer Föderalisten sowie seit 2003 Vize-Präsident der Internationalen Europäischen Bewegung. Er ist Mitglied im Präsidium der Europa-Union Deutschland.
Für November 2011 wird erwartet, dass Leinen als nach Nachfolger des Präsidenten der Europäischen Bewegung International Pat Cox ernannt wird [5]
Mitgliedschaften
Leinen ist Mitglied der überparteilichen Europa-Union Deutschland. Im Europäischen Parlament ist er Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Europäisches Parlament.
Auszeichnungen
- 1985 Preis der Deutschen Umweltstiftung
- 2010 Für sein Engagement im Bereich des Klima- und Umweltschutzes wurde er 2010 mit dem Preis der Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEP Award 2010) und dem Titel „Europaabgeordneter des Jahres 2010“ ausgezeichnet.
- 2011 wurde Jo Leinen vom Cevre-College in Istanbul mit dem „Umwelt-Award“ für seinen Einsatz im europäischen Umweltschutz geehrt.
Kritik
In die Kritik geriet Leinen, als er das Urteil des Bundesverfassungsgerichts angriff, nach dem die Übertragung von Befugnissen der nationalen Regierungen an die EU durch „dynamische Kompetenzklauseln“ im „Lissabon-Vertrag“ ohne ausdrückliche Zustimmung des Bundestages nicht mehr möglich sind. Er nannte es eine „Integrationsbremse“ und soll dadurch klargestellt haben, dass ihm das Tempo des Integrationsprozesses wichtiger sei als Urteile des BVerfG oder das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten.[6]
Schriften
- Öffentlichkeit in Europa: Europäische Öffentlichkeit als neuer Antrieb für europäische Politik, in: Claudio Franzius/Ulrich K. Preuß (Hrsg.), Europäische Öffentlichkeit, Baden-Baden 2004, S.31–37.
- zusammen mit Justus Schönau: Auf dem Weg zur europäischen Demokratie. Politische Parteien auf EU-Ebene: neue Entwicklungen, in: Integration, 3/2003, S. 218–227
- zusammen mit Jan Kreutz: Die Zukunft Europas, Baden-Baden 2011, Nomos.
Weblinks
- Homepage von Jo Leinen
- Abgeordnetenseite des EP von Jo Leinen
- VoteWatch.eu: Abstimmungsverhalten von Jo Leinen im Europäischen Parlament (auf Englisch)
- Literatur von und über Jo Leinen im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
Einzelnachweise
- ↑ Josef Leinen auf Spiegel.de
- ↑ Eric Bonse: Jo Leinen: Kämpfer mit Sinn für Kompromisse. In: Handelsblatt. 16. Juli 2009, abgerufen am 29. Oktober 2009.
- ↑ Gerhard Mauz: Mäxchen Meier auf dem Container. In: Der Spiegel 52 / 1982. 27. Dezember 1982, abgerufen am 29. Oktober 2009.
- ↑ http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch/view.do?country=DE&partNumber=2&language=DE&id=4262
- ↑ Jo Leinen als Präsident der Europäischen Bewegung International nominiert. Europäische Bewegung Deutschland, 23. September 2011, abgerufen am 24. September 2011.
- ↑ http://newsticker.welt.de/?module=dpa&id=21684448
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