Peter Westenthaler

Peter Westenthaler (2006)

Peter Westenthaler (* 6. November 1967 in Wien; gebürtig Peter Hojač) ist ein österreichischer Politiker und langjähriger Spitzenrepräsentant der FPÖ, später des BZÖ. Westenthaler ließ seinen Familiennamen Hojač auf den Geburtsnamen der Mutter ändern.

Berufliche und politische Laufbahn

Peter Westenthaler besuchte vier Jahre lang die Unterstufe des Gymnasiums der Neulandschule am Laaer Berg von 1979 bis 1983, danach die HTL Spengergasse, Abteilung EDV und Betriebliche Organisation 1983 bis 1988. Nach der Reifeprüfung studierte er einige Zeit Publizistik und Politikwissenschaft an der Universität Wien, beendete sein Studium jedoch ohne Abschluss. Er lernte nach verschiedenen Tätigkeiten im EDV-Bereich 1988 Jörg Haider kennen und wurde im selben Jahr freier Mitarbeiter im FPÖ-Parlamentsklub (hierbei arbeitete er noch Anfangs an der EDV des Parlamentsklubs mit). Von 1989 bis 1991 war er hauptamtlicher Pressereferent im FPÖ-Parlamentsklub unter Klubobmann Norbert Gugerbauer. Danach war Westenthaler, der Jörg Haiders sogenannter „Buberlpartie“ zugerechnet wird bereits persönlicher Sekretär von Bundesparteiobmann Jörg Haider bis 1993. 1995 leistete er seinen Präsenzdienst. 1996 wurde er zum Leiter des neu installierten Kommunikationsbüros bestellt, von 1996 bis 1999 war er auch Generalsekretär der FPÖ. Den Höhepunkt in seiner Parteikarriere erreichte Westenthaler als Stellvertreter von FPÖ-Bundesparteiobfrau Susanne Riess-Passer von 2000 bis 2002.

Westenthaler war von 1991 bis 1999 als Mitglied des Wiener Gemeinderates tätig. Nach der Nationalratswahl 1999 wechselte er in den Nationalrat. Dort wurde er nach der Regierungsbildung im Frühjahr 2000 Klubobmann der FPÖ-Fraktion. In dieser Funktion war er vor allem durch seine Doppelconférencen mit ÖVP-Klubobmann Andreas Khol (den er 1999 noch als Undemokratie in Person, später einmal als väterlichen Freund bezeichnet hatte), in denen Regierungsvorhaben angekündigt wurden, medial präsent. Medienpolitisch war Westenthaler nicht nur als Mitglied des ORF-Kuratoriums ab 1999 tätig, Aufregung erzeugten auch seine Interventionsversuche auf die politische Berichterstattung des ORF.^[1] Die Bestellung von Alexander Wrabetz zum neuen Generaldirektor im August 2006 habe laut einiger österreichischer Printmedien den Einfluss des BZÖ im ORF erhöht. Die Stimmen des BZÖ waren im ORF-Stiftungsrat entscheidend für den Sieg von Wrabetz über seine Konkurrenten, was die ÖVP in der Person von Liese Prokop dazu veranlasste, Westenthaler „mangelnde Handschlagqualität“ zu attestieren.

Nach der Knittelfelder FPÖ-Versammlung 2002 legte Westenthaler gemeinsam mit Susanne Riess-Passer und Finanzminister Karl-Heinz Grasser alle Parteifunktionen nieder, wodurch aufgrund der Beendigung der ÖVP-/FPÖ-Koalition Neuwahlen auf Bundesebene die Folge waren.

Im Jahre 2001 wurde Peter Westenthaler für seine Forderungen nach einer umfassender Sammlung von Fingerabdrücken mit dem Negativpreis Big Brother Award ausgezeichnet.^[2]

In der Nationalratswahl 2006 firmiert das BZÖ mit seinem Namen

Nach seiner ersten Politkarriere wurde er von Frank Stronach in dessen Magna-Steyr-Konzern angestellt und war in Stronachs Auftrag (in dessen Funktion als Bundesliga-Chef) als Vorstand der österreichischen Fußball-Bundesliga tätig.

Im Oktober 2005 trat Westenthaler kurz vor den Wiener Landtagswahlen wieder parteipolitisch in Aktion, indem er mittels eines offenen Briefs zur Wahl des BZÖ aufrief. In der Folge wurde er mehrmals als möglicher Vorsitzender des BZÖ gehandelt. Nachdem er am 20. Mai 2006 offiziell bekannt gegeben hatte, für diese Position zur Verfügung zu stehen, wurde er am 22. Mai 2006 vom BZÖ als Spitzenkandidat der Partei für die Nationalratswahl 2006 präsentiert. Die offizielle Wahl in diese Funktionen fand am 23. Juni 2006 beim Bundeskonvent in Salzburg statt. Parteikollege Eduard Mainoni kommentierte Westenthalers Funktion in der Partei mit den Worten, er sei einer, „der die Proleten abdeckt“.^[3][4] Im Zuge des Wahlkampfes sorgte Westenthaler mit der Forderung, 300.000 Ausländer abzuschieben, für Aufregung. Sein Vorschlag wurde von allen anderen Parteien (ausgenommen der FPÖ) als ausländerfeindlich bezeichnet und heftig kritisiert. Am 30. August 2008 wurde er wieder von Jörg Haider als Bündnisobmann abgelöst.

Peter Westenthaler wurde im Dezember 2005 das Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich verliehen.^[5]

Am 18. Juni 2009 wurde Peter Westenthaler aufgrund der sogenannten „Prügelaffäre“ rechtskräftig zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.

Im Mai 2010 absolvierte er erfolgreich einen halbjährigen Lehrgang für Immobilienmakler und sammelte danach Praxis bei befreundeten Maklern.

„Halbmondaffäre“

Im Wahlkampf zur Nationalratswahl 2006 hatte ein Brief, welchen BZÖ-Chef Peter Westenthaler im TV-Duell mit SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer präsentierte, rechtliche Schritte zur Folge. Der österreichische Alpenverein (OeAV) und der Wiener SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi verklagten daraufhin das BZÖ.^[6]

Westenthaler hatte einen - wie sich später herausstellte, fingierten - Antwortbrief des Österreichischen Alpenvereins an Al-Rawi zitiert, in dem es darum ging, Halbmonde statt Gipfelkreuzen auf den österreichischen Berggipfeln aufzustellen. Später bekannte sich eine Künstlergruppe zu dem Brief, der neben Westenthaler auch an FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und an Hans Dichand (Kronen Zeitung) geschickt worden war.

Verurteilung wegen Falschaussage

Christoph Pöchinger, der Pressesprecher der knapp vor den Wahlen aus dem BZÖ ausgetretenen Justizministerin Karin Gastinger, wirft dem Leibwächter Westenthalers, Siegfried Kobal, vor, ihn am Wahlabend im Beisein Westenthalers und auf dessen Aufforderung hin verprügelt zu haben. Westenthaler bestreitet diese Darstellung. Am 30. Oktober 2006 wurde durch die Staatsanwaltschaft die Anzeige zurückgelegt, da Westenthaler nicht nachgewiesen werden konnte, dass er mit seinen Äußerungen eine Nötigung beabsichtigt hatte. Die Staatsanwaltschaft bezeichnete dies als "alkohol- und milieubedingte Unmutsäußerungen".

Nachdem Westenthalers damaliger Leibwächter am 20. März 2007 in dieser Angelegenheit wegen Körperverletzung und Nötigung zu vier Monaten bedingter Haft und Zahlung eines Schmerzengeldes verurteilt wurde, wurde gegen Westenthaler ein Verfahren wegen Falschaussage eingeleitet, weil seine Aussagen im Prozess gegen den Leibwächter vom Staatsanwalt als bewusste Falschaussage gewertet wurden. So bestritt Westenthaler in jener Nacht mit Polizisten gesprochen zu haben, obwohl zwei Beamte sich an ein Gespräch mit ihm erinnern konnten. Der Nationalrat hob die parlamentarische Immunität Westenthalers auf und das Verfahren begann am 11. Juni 2008. Peter Westenthaler bekannte sich "nicht schuldig".^[7] Am 29. Juli 2008 wurde er nicht rechtskräftig wegen Falschaussage zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt.^[8][9][10] Das Urteil wurde nach einem Berufungsverfahren am 18. Juni 2009 auf sechs Monate bedingter Haft reduziert und ist rechtskräftig.^[11] Westenthaler plant nun eine Anfechtung des Urteils beim Obersten Gerichtshof sowie beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.^[12]

Anzeige wegen Körperverletzung

Sommer 2008 wurde Westenthaler von der Polizei wegen Körperverletzung eines Beamten angezeigt^[13]. Dieser Vorwurf und das folgende "Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Widerstandes gegen die Staatsgewalt" wurden von der Staatsanwaltschaft jedoch eingestellt.^[14]

Trivia

Im Weltraumroman "Alles klappt nie" (2005) des österreichischen Autors Martin Amanshauser, der im Jahr 2020 spielt, ist eine der zentralen Figuren ein Ex-Politiker namens Westenthaler, im Buch der Sekretär eines Tycoons namens Stronach.

Auszeichnungen (Auszug)

• Großes Goldenes Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich (2005)

Weblinks

 Commons: Peter Westenthaler – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Eintrag zu Peter Westenthaler auf den Webseiten des österreichischen Parlaments
• Lebenslauf auf der BZÖ-Website

Einzelnachweise

1. ↑ Interventionsakt Peter W.: Liste versuchter Interventionen beim ORF
2. ↑ Peter Westenthaler. in der Hall of Shame 2001. auf: bigbrotherawards.at
3. ↑ Florian Klenk: „Da haben wir uns eingekauft“ - Der BZÖ-Staatssekretär enthüllt das Kalkül der NS-Restitution. In: Die Zeit. 21. September 2006.
4. ↑ Mainoni – das ungekürzte Interview aus dem Bauch der FPÖ. auf: florianklenk.com Langversion des Interviews mit Oliver Geden, das im Wahlkampf 2006 für Aufregung sorgte
5. ↑ Parlamentskorrespondez via AP-OTS: Hohe Orden für Angela Orthner und Peter Westenthaler Präsident Khol überreicht Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern 14. Dezember 2005
6. ↑ TV-Duell zur NR-Wahl 2006 im ORF: Von Westenthaler präsentierter Brief gefälscht, ORF.at
7. ↑ ORF: Prozess gegen Peter Westenthaler beginnt, 11. Juni 2008
8. ↑ ORF: Ex-Leibwächter belastet BZÖ-Chef, 11. Juni 2008
9. ↑ ORF: Finale im Westenthaler-Prozess am 29. Juli, 25. Juli 2008
10. ↑ ORF: Neun Monate bedingt für Westenthaler, 29. Juli 2008
11. ↑ ORF: Schuldspruch für Westenthaler bestätigt, 18. Juni 2009
12. ↑ wienweb.at: Urteil für Westenthaler ein "Justizskandal"
13. ↑ orf.at: "Die Polizei hat bestätigt, den BZÖ-Chef wegen Körperverletzung angezeigt zu haben. Er soll einen Beamten ... mit dem Auto angefahren haben."
14. ↑ diepresse.com: "Knie-Affäre": Staatsanwalt verschont Westenthaler"

Bundesparteivorsitzende des Bündnis Zukunft Österreich

Haider | Westenthaler | Haider | Bucher