Raila Odinga

Raila Odinga

Raila Amollo Odinga (* 7. Januar 1945 in Maseno) aus dem Volk der Luo ist ein kenianischer Politiker und seit April 2008 Ministerpräsident einer großen Koalitionsregierung. Er war Kandidat der Opposition bei der Präsidentschaftswahl 2007. Railas (wie er allgemein genannt wird) ist Sohn des Politikers Jaramogi Oginga Odinga († 1994) und dessen Ehefrau Mary Emma Juma. Sein Vater war unter Jomo Kenyatta Vizepräsident des Landes. Raila saß schon mit seinem Vater gemeinsam im Parlament, so wie er jetzt mit seinem Bruder Oburu Odinga die Parlamentsbank teilt. Bis zum 23. November 2005 war er in der Regierung von Mwai Kibaki Bauminister im Ministry of Roads, Public Works and Housing.

Die von Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahlen vom 27. Dezember 2007, bei denen Odinga Amtsinhaber Mwai Kibaki unterlegen war, lösten Unruhen in Kenia aus, die schließlich zur Teilung der Macht zwischen Odinga und Kibaki führten. Am 13. April 2008 wurde Raila Odinga zum Ministerpräsidenten ernannt.

Leben

Raila wurde 1945 in Maseno in der Nyanza-Provinz geboren. Nach der Schule ging Raila 1962 in die DDR und lernte am Leipziger Herder-Institut Deutsch. Nach dem Abitur studierte er über ein staatliches Stipendium bis 1970 an der Technischen Hochschule Magdeburg, der heutigen Otto-von-Guericke-Universität, Maschinenbau. Von Kommilitonen seiner Studiengruppe FET 2/64 wurde er mehr politisch, auch maoistisch, als technisch interessiert beschrieben.^[1] Zurückgekehrt in sein Heimatland, arbeitete der Diplom-Ingenieur als Dozent an der University of Nairobi, bis er ins Parlament gewählt wurde. 1975 wurde er zum stellvertretenden Direktor des Kenya Bureau of Standards ernannt.

Raila Odinga bezeichnete sich als Cousin von US–Präsident Barack Obama.^[2] Obamas Onkel Said Obama verneinte jedoch eine direkte Verwandtschaft. Die Mutter Odingas stamme bloß aus der gleichen Region wie die Familie Obamas. Es sei eine übliche Redewendung bei ihnen, in so seinem Fall von Vettern zu sprechen.^[3]

Verbannung

1982 fand in Kenia ein kurzer – und alsbald niedergeschlagener – Staatsstreich mit bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen statt, der von einer Gruppe von jungen Luftwaffen-Offizieren der Kenya Air Force ausging. Der damalige Präsident Daniel arap Moi ließ den oppositionellen Politiker mit anderen verhaften. Er wurde – trotz Leugnung – als Anführer des Staatsstreichs verurteilt und für sieben Monate unter Hausarrest gesetzt. Dann musste er ohne Verhandlung für sechs Jahre ins Gefängnis. Kaum war er am 6. Februar 1988 entlassen, wurde er im September 1988 erneut verhaftet. Man beschuldigte ihn im Einparteienstaat der Unterstützung einer Untergrundbewegung (Kenya Revolutionary Movement), die ein Mehrparteiensystem unterstützte. Am 12. Juni 1989 wurde er entlassen, um am 5. Juli 1990 schon wieder eingesperrt zu werden. Diesmal wurde er mit dem bekannten Geschäftsmann und Politiker Kenneth Matiba und dem Ex-Bürgermeister von Nairobi, Charles Rubia, verurteilt. Ein Jahr später, am 21. Juni 1991, wurde er wieder entlassen. Kurz drauf floh er im Oktober 1991 aus Angst vor einer Ermordung durch die Regierung nach Norwegen.

Im Juli 2006 wurde mit Zustimmung des Porträtierten eine Biographie von Babafemi Badejo mit dem Titel Raila Odinga, an Enigma in Kenyan Politics veröffentlicht, in der die Verwicklung von Raila und seinem Vater Jaramogi Oginga Odinga in den Militärcoup von 1982 ausführlich dargelegt ist. Raila befehligte mit Wissen und Segen seines Vaters dabei das Beobachtungs- und Kommunikationszentrum der Putschisten in einer Wohnung an der Ngong Road. Diese Veröffentlichungen riefen kontroverse und starke Debatten in der Öffentlichkeit hervor: Railas Rolle wurde sowohl heftig verteidigt als auch von anderer Seite die Verhaftung, ein Gerichtsverfahren und ggf. die Todesstrafe verlangt.

Mehrparteien-Politik

1992, dem Jahr der ersten freien Präsidentenwahl im Land, kam Raila aus Norwegen nach Kenia zurück. Hier schloss er sich sofort dem von seinem Vater Jaramogi Oginga Odinga geführten Forum für die Wiederherstellung der Demokratie FORD (Forum for the Restoration of Democracy) an. FORD arbeitete an der Einführung des Mehrparteien-Systems. Raila wurde unter seinem Vater zum Vizepräsidenten des Aktionskomitees gewählt. Die FORD-Gruppe spaltete sich in FORD-Kenya unter Jaramogi und FORD-Asili unter Kenneth Matiba auf. Raila wurde stellvertretender Wahlkampfdirektor seiner Partei FORD-Kenya.

Im Januar 1994 verstarb Jaramogi. Anders als Raila es gehofft hatte, wurde nicht er, sondern Michael Wamalwa zum Parteivorsitzenden gewählt. Verärgert schloss sich Raila nun der bedeutungslosen Partei National Development Party (NDP) an. Schnell gelang es ihm, über diesen Weg eine starke und aktive Partei zu formen. Es gelang ihm auch, zahlreiche Parlamentarier aus FORD-Kenya, meist aus der Luo-Provinz Nyanza, in seine Partei herüberzuziehen.

Der große Erfolg stellte sich für ihn persönlich aber erst ein, als er eine Nachwahl im Wahlkreis Langata von Nairobi mit großer Mehrheit gewann. Bei der Präsidentenwahl von 1997 schlug er seine Ex-Partei FORD-Kenya und wurde hinter Moi und Kibaki Dritter. Raila verfolgte weithin eine sprunghafte Schaukelpolitik, unterstützte Präsident Moi, der ihn für Jahre hinter Gitter gebracht hatte, bis er sogar seine Partei (NDP) mit der Partei seines Widersachers, der KANU, vereinigte. Zum Dank ernannte ihn Moi zum Energieminister, und bei den Parteiwahlen 2002 wurde er zum Generalsekretär der KANU gewählt. Raila steuerte mit Macht auf die Nachfolge in der Präsidentschaft hin, denn Moi konnte aus verfassungsrechtlichen Gründen 2002 nicht mehr zur Wahl antreten. Doch Moi enttäuschte Raila 2002 auf der ganzen Linie, als er nicht ihn, sondern Uhuru Kenyatta, den ältesten Sohn des ersten Präsidenten der Republik Kenia, Jomo Kenyatta, zum Präsidentschaftskandidaten der KANU machte. Daraufhin tat sich Raila mit ganz unterschiedlichen Partnern zusammen, um die Wahl von Uhuru zu verhindern. Gemeinsam mit Kalonzo Musyoka, George Saitoti, Joseph Kamotho und anderen bildete er die parteiübergreifende Protestplattform Rainbow Movement (Regenbogenbewegung), deren Ziel es sein sollte, einen gemeinsamen und geeigneten Präsidentschaftskandidaten für die Wahl von 2002 zu küren. Diese Regenbogen-Gruppe übernahm die unbekannte Liberal Democratic Party (LDP), um bald mit der National Alliance Party of Kenya (NAK), einer Koalition von verschiedenen kleineren Parteien, der auch der spätere Wahlsieger Mwai Kibaki angehörte, die erfolgreiche „Regenbogenkoalition“, die National Rainbow Coalition (NARC), zu bilden. Raila unterzeichnete mit Kibaki ein berühmt gewordenes Abkommen, ein so genanntes Memorandum of Understanding (MoU), in dem ihm eine Verfassungsänderung zugesagt wurde, die ihn in weniger als 100 Tagen zum Ministerpräsidenten hätten machen sollen und der LDP die Hälfte aller Ministerposten im erwarteten Kabinett versprach. Mit diesem Versprechen unterstützten Raila und die LDP Kibaki, der gegen Ende noch einen mysteriösen Autounfall hatte und daraufhin lange angeschlagen wirkte, in seinem Wahlkampf, den er überzeugend gewann.

Wahlverlierer

Ganz im Gegensatz zum MoU ernannte der neu gewählte Präsident seinen Wahlkampfpartner nicht zum Ministerpräsidenten. Ebenso erhielt die LDP nicht die versprochenen Ministersessel. Kibaki ernannte darüber hinaus sogar Minister aus den Oppositionsparteien KANU und FORD-People. Diesen Fehdehandschuh nahm Raila auf. Der Bruch kam mit der neuen Verfassung, die ganz im Gegensatz zum MoU einen starken Präsidenten favorisierte – und damit Raila ohne die versprochene Macht lassen würde. Unter dem Bild der Orange lief eine große Kampagne gegen den vom Präsidenten favorisierten Verfassungsentwurf unter dem Bild einer Banane. Die Volksbefragung, die am 21. November 2005 stattfand, ergab mit 58 % eine eindeutige Ablehnung der neuen Verfassung durch die kenianische Bevölkerung. Das war für Raila und die Opposition ein großer Sieg. Nach dem Verlust des Referendums entließ Präsident Kibaki am 23. November 2005 seine gesamte Regierungsmannschaft – somit auch Raila – und setzte nach langen Verhandlungen dem Bananen-Flügel nahe stehende oder überlaufende Politiker (wieder) als Minister ein.

Raila gilt in seiner Heimatprovinz, aber auch unter der Jugend der großen Städte, als bedeutender Politiker, ein Führer der Armen und der Graswurzelbewegung. Im Bildungsbürgertum oder in den dörflichen Gebieten anderer Ethnien hat er dagegen nicht viele Anhänger. Ihm wird hier besonders ein mangelndes ökonomisches Konzept vorgehalten. Im Januar 2006 berichtete er der Polizei von erhaltenen Morddrohungen.

Wahl 2007

Zu den Präsidentschaftswahlen 2007 trat Raila Odinga als Kandidat des Orange Democratic Movement (ODM) gegen den amtierenden Präsidenten Mwai Kibaki an. Das ODM hatte Raila als Sammlungsbewegung des Referendums gegen seine vorherige Partei LDP in sich aufgenommen. Meinungsumfragen im September und Oktober 2007 gaben Raila stets etwa 50 % der Wählerstimmen, gefolgt von Kibaki im Abstand von etwa 7-12 %.^[4]

Nachdem in den ersten Hochrechnungen nach der Wahl Raila einen sicheren Vorsprung errang, blieben plötzlich weitere Ergebnisse aus, danach jedoch wurden nach zwei Tagen enorme Stimmenzahlen für Kibaki registriert, dieser hastig zum Wahlsieger erklärt und weniger als eine Stunde darauf als Präsident vereidigt. Alexander Graf Lambsdorff erklärte in einem Statement als Leiter von 150 EU-Wahlbeobachtern: „Der Auszählprozess ist nicht glaubwürdig, wir haben Beweise für Unregelmäßigkeiten in verschiedenen Wahlkreisen.“^[5] Obwohl dieser offensichtliche Wahlbetrug vom Leiter der EU-Wahlbeobachtungskommission angeprangert worden war, hielt Kibaki an seinem Wahlsieg fest und schickte am 2. Januar 2008 paramilitärische Polizeitruppen aus, nachdem überall im Land heftige Proteste gegen ihn laut geworden sind; bei den dabei entstandenen bürgerkriegsähnlichen Unruhen wurden mehr als tausend Menschen getötet.

Auf Vermittlung des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan begannen Odinga und Kibaki mit Verhandlungen über eine Lösung der politischen Krise in Kenia.^[6] Ende Februar 2008 einigte man sich auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung, am 13. April 2008 wurde schließlich Raila Odinga zum Ministerpräsidenten Kenias ernannt.^[7]

Als Folge dieser Gegebenheiten kam es zu einem Ausfall des Devisenbringers Tourismus bis zu 70%, über Monate waren kaum Touristen in Kenias Hotels.

Detaillierte Informationen zur aktuellen Politik: siehe Artikel Politik Kenias.

Literatur

• Babafemi A. Badejo: Raila Odinga – An Enigma in Kenyan Politics, Yintab Books 2006, ISBN 978-37208-8-0

Einzelnachweise

1. ↑ Gunnar Leue, Magdeburg-Student will Kenias Präsident werden in Magdeburger Volksstimme vom 8. Dezember 2007
2. ↑ http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,527434,00.html
3. ↑ http://africa.reuters.com/wire/news/usnL08727241.html
4. ↑ Die Welt: Der Kampf der Orangen gegen die Bananen vom 27. Dezember 2007.
5. ↑ Die Welt: Afrikas Hoffnungsland Kenia stellt sich selbst ein Bein vom 31. Dezember 2007.
6. ↑ Der Spiegel: Kibaki und Odinga reichen sich die Hände vom 24. Januar 2008.
7. ↑ SF Tagesschau: Odinga neuer Regierungschef Kenias vom 13. April 2008.

Weblinks

 Commons: Raila Odinga – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• www.statehousekenya.go.ke – Office of the Prime Minister
• Aktueller Tagesschaubericht
• Aljazeera Inside Story on Kenyan Election from Dec 26th 2007

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