Ramush Haradinaj

Ramush Haradinaj (* 3. Juli 1968 in Gllogjanë, Dečani, Jugoslawien, heute Kosovo) war vom 3. Dezember 2004 bis 8. März 2005 Premierminister des Kosovo.

Jugend

Haradinaj wuchs auf dem Land als Sohn eines Bauern auf. Nach der Grundschule besuchte er weiterführende Schulen in Decan/Dečani und Gjakove/Đakovica und lernte dort auch Serbokroatisch. Nach dem Abschluss des Gymnasiums 1987 diente er 1988 als Freiwilliger in der Jugoslawischen Volksarmee in den Standorten Pirot und Dimitrovgrad. Dort brachte er es innerhalb von drei Monaten zum Unteroffizier und Spezialisten für chemische Kampfstoffe.

Schweizer Exil

Nach dem Wehrdienst ging Haradinaj ins schweizerische Luzern, wo ein Onkel ein Bauunternehmen betrieb. In den folgenden neun Schweizer Jahren führte er ein Vagabundenleben, arbeitete in verschiedenen Jobs, unter anderem als Sicherheitskraft bei Sportveranstaltungen oder Popkonzerten oder Türsteher einer Disco.

Bei einem Besuch des Kosovo im März 1991 wurde er wegen seiner Teilnahme an Protestaktionen von der serbischen Polizei vorübergehend festgenommen und verhört. Nach der Freilassung kehrte er in die Schweiz zurück, wo ihm politisches Asyl gewährt wurde.

Mitgliedschaft in der UÇK

In der Schweiz schloss Ramush Haradinaj sich der Lëvizja Popullore e Kosovës (LPK) an, einer Organisation, die mit bewaffneten Mitteln für die Unabhängigkeit des Kosovo kämpfen wollte. Die LPK gilt als eine Vorläuferorganisation der späteren UÇK. Seine Heimat besuchte er in dieser Zeit mehrfach illegal, er reiste von Albanien über Bergpfade ein. Als im März 1997 in Albanien die Armeebestände geplündert wurden und Millionen Waffen auf dem freien Markt waren, flog er nach Albanien und begann, systematisch Waffen für die zukünftige UÇK aufzukaufen.

Im Sommer 1997 kehrte er in seinen Geburtsort zurück und baute von dort aus die regionale Gruppe der UÇK auf. Im März 1998 überlebte seine Gruppe einen mit Panzern und Hubschraubern geführten Angriff serbischer Streitkräfte auf Gllogjan/Glođane. Zwei Brüder Haradinajs starben im Guerillakrieg mit serbischen Truppen. Haradinaj werden gute Beziehungen zu US-Offiziellen nachgesagt, mit denen er während des Kosovo-Krieges militärisch und nachrichtendienstlich zusammengearbeitet haben soll.

Politische Karriere im Nachkriegs-Kosovo

Nach dem Krieg war er zunächst stellvertretender Kommandeur des Kosovo-Schutzkorps (TMK), einer als Auffangorganisation für ehemalige UÇK-Mitglieder von der UN gegründeten Nationalgarde des Kosovo. Seine politische Karriere begann er in der Partei PDK des ehemaligen UÇK-Führers Hashim Thaci. Diese verließ er im März 2000, im April 2000 trat er von seinem Posten als Kommandeur des TMK zurück. Am 29. April gründete er die Aleanca për Ardhmërinë e Kosovës (AAK) als Bündnis von fünf ethnonationalistischen Parteien. Im Juni 2002 wurde aus dem Bündnis eine reguläre Partei, deren Vorsitzender er noch immer ist. In dieser Zeit absolvierte Haradinaj ein Studium der Jurisprudenz an der Universität Priština.

Die AAK wurde in der Folgezeit drittstärkste Partei der Kosovo-Albaner – hinter der von Ibrahim Rugova gegründeten LDK und Hashim Thaçis PDK, einer anderen Nachfolgepartei der UÇK.

Nach den Wahlen im Jahr 2004 bildete die AAK eine Koalition mit dem Wahlsieger LDK, und Haradinaj wurde am 3. Dezember 2004 mit Zweidrittelmehrheit zum Premierminister gewählt. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zufolge ging es bei der Koalition zwischen beiden Parteien auch um die Befriedung der Rivalität zwischen LDK und AAK: In der Region Dečani, Klina/Klinë und Peć sei es von Kriegsende bis zur Regierungsbildung zwischen LDK und AAK zu über siebzig Morden gekommen, die Mehrzahl der Opfer seien Mitglieder von AAK oder LDK gewesen.

Im Amt setzte er umstrittene Projekte, wie eine begrenzte Autonomie für ein mehrheitlich von Serben bewohntes Gebiet in der Nähe von Priština, durch. Nachdem die Anklage vor dem UN-Gericht für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien bekannt wurde, trat er am 8. März 2005 zurück.

Sein Nachfolger im Amt des kosovarischen Premierministers wurde Bajram Kosumi.

Internationale politische Bühne

Im Februar 2009 wurde Ramush Haradinaj gebeten, als Vermittler für Friedensgespräche zwischen der ugandischen Regierung und den muslimischen Rebellen aus den Reihen der Allianz Demokratischer Kräfte ADF zu vermitteln, wozu er sich bereit erklärte. Haradinaj soll inoffiziell schon seit Monaten vermitteln.^[1]

Anklage wegen Kriegsverbrechen

Im März 2005 erhob der Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) Anklage gegen Haradinaj. Er habe vor und während des Kosovo-Krieges schwere Verbrechen an Zivilisten begangen, befohlen oder geduldet.

Haradinaj stellte sich dem Gericht und plädierte auf „nicht schuldig“. Er wurde in Untersuchungshaft genommen, aber nach drei Monaten bis zum Prozessbeginn wieder entlassen. Er kehrte nach Kosovo zurück, wo ihm das UN-Tribunal gestattete, sich wieder politisch zu betätigen. Haradinaj musste sich allerdings, so die Auflage des Gerichts, seine Aktivitäten von der UN-Verwaltung im Kosovo genehmigen lassen. Ende Februar 2007 kehrte Haradinaj ins Den Haager Gefängnis zurück. Am 5. März begann der Prozess gegen Haradinaj vor dem Tribunal.

Die Anklage gegen Haradinaj und seine Mitangeklagten, die früheren UÇK-Kommandeure Idriz Balaj und Lahi Brahimaj, umfasst 37 Punkte, darunter Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen das Kriegsrecht. Es geht dabei um Gewalttaten, die zwischen dem 1. März und dem 30. September 1998 begangen wurden. Den Angeklagten wird vorgeworfen, an einer verbrecherischen Organisation beteiligt gewesen zu sein. Deren Ziel sei es gewesen, die Region Dukagjin im Westen Kosovos unter ihre Kontrolle zu bringen. Als Mittel habe ihnen dabei gedient die „ungesetzliche Vertreibung und Misshandlung von Serben“ und die Misshandlung von anderen Zivilisten, die sie verdächtigten, mit den serbischen Ordnungskräften zusammenzuarbeiten oder nicht die UÇK zu unterstützen. Zu den in der Anklage aufgeführten Straftaten, an denen Haradinaj beteiligt gewesen sei, gehören unter anderem gewaltsame Verschleppung von Zivilisten, Entführung, Freiheitsberaubung, Folter, Mord und Vergewaltigung.^[2]

Bei der Eröffnung des Verfahrens wies die Chefanklägerin Carla del Ponte auf die Probleme der Ankläger hin. Die Einschüchterung von Zeugen sei ein großes Problem bei den Ermittlungen gewesen. Haradinajs Verteidiger Ben Emmerson erklärte, die Anklagepunkte seien nicht hinreichend fundiert; die Teilnahme an einer verbrecherischen Organisation sei der Versuch, Haradinaj verantwortlich zu machen „für die Verbrechen aller bewaffneten Albaner im West-Kosovo“.^[3]

Am 3. April 2008 wurden Ramush Haradinaj und Idriz Balaj vom Den Haager Gericht freigesprochen. Im Verfahren fehlten die Beweise, da von den ursprünglich zehn Zeugen, die gegen Haradinaj aussagen sollten, nur noch einer lebte. Dieser zog seine Aussage allerdings zurück, nachdem er ein Attentat gerade noch überlebt hatte. Die übrigen neun Zeugen waren: Kujtim Berisha (in Montenegro von einem Jeep überfahren), Ilir Selmaj (nach einer Kneipenschlägerei mit einem Messer tödlich verwundet), Bekim Mustafa und Avni Elezaj (erschossen), die stark beschützten Zeugen Xhejdin Musta, Sadrik Muriçi und Vesel Muriçi (bei professionell organisierten Attentaten ums Leben gekommen), Sabaheta Tava und Isuk Haklaj (Beamte der Kosovo-Polizei, die bei einem Attentat ums Leben kamen. Ihr Auto wurde mit ihren Leichen verbrannt).^[4] Der Mitangeklagte Lahi Brahimaj wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt. In Serbien stieß Haradinajs Freispruch auf Unverständnis.^[5]

Die Verfahren gegen Ramush Haradinaj, Lahi Brahimaj und Idriz Balaj wurden am 21. Juli 2010 wieder aufgenommen,^[6] die Gerichtsverhandlung begann am 18. August 2011^[7]. Zugunsten der Freilassung von Ramush Haradinaj wurde die Kampagne „U bo boll“ (dt. Es ist genug) gestartet, welche zur Befreiung von Ramush Haradinaj beitragen soll. ^[8]

Organisierte Kriminalität und Skandale

Der Name Haradinaj wird sehr oft genannt, wenn es um die Verflechtung von organisierter Kriminalität und Politik geht. Die Schweizer Wochenzeitung Weltwoche (Nummer 43, 2005) zitiert aus einer Analyse des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur organisierten Kriminalität im Kosovo vom 22. Februar 2005. Darin heißt es über Haradinaj:

„Die im Raum Deçan auf Familienclan basierende Struktur um Ramush Haradinaj befasst sich mit dem gesamten Spektrum krimineller, politischer und militärischer Aktivitäten, die die Sicherheitsverhältnisse im gesamten Kosovo erheblich beeinflussen. Die Gruppe zählt ca. 100 Mitglieder und betätigt sich im Drogen- und Waffenschmuggel und im illegalen Handel mit zollpflichtigen Waren. Außerdem kontrolliert sie kommunale Regierungsorgane.“

Die KFOR, so die Weltwoche weiter, bezeichne diese Gruppe in einem Geheimbericht vom 10. März 2004 als „the most powerful criminal organization“ (deutsch.: die mächtigste kriminelle Organisation) der Region und schreibe, Haradinaj habe auch die Verteilung humanitärer Hilfsgüter kontrolliert und als Machtinstrument missbraucht.

Einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge, die sich ebenfalls auf eine Analyse des BND bezieht, kontrolliert der von Haradinaj geführte Familienclan eine der drei Interessenszonen der Organisierten Kriminalität im Kosovo. In seiner Eigenschaft als regionaler Zonenkommandeur sei Haradinaj selbst „insbesondere in den Zigarettenschmuggel, den Treibstoffhandel und die Schutzgelderpressung involviert gewesen“. Sein Clan sei am Drogenschmuggel nach Europa beteiligt und wickele seine kriminellen Geschäfte auch über Scheinfirmen im westlichen Ausland ab. Einer als geheim eingestuften Analyse der KFOR zufolge sei er auch am Schmuggel von Waffen und gestohlenen Autos und an Menschenhandel mit Prostituierten beteiligt. Zusammen mit seinem Bruder kontrolliere er die Verteilung von Hilfsgütern im Kosovo.^[9]

Bei diesen Berichten handelt es sich lediglich um nachrichtendienstliche Erkenntnisse, die nicht bewiesen werden konnten. Gerichtsverwertbare Erkenntnisse der UNO-Polizei wurden bisher nicht bekannt; es wurden auch keine Straf- oder Ermittlungsverfahren gegen Haradinaj eingeleitet.

Im Frühjahr 2000 lieferte sich Ramush Haradinaj einen Faustkampf mit russischen Soldaten an einem KFOR-Kontrollpunkt. Einem Bericht der deutschen Tageszeitung Tagesspiegel zufolge hatten die Soldaten ein Schweizer Sturmgewehr in Haradinajs Kofferraum entdeckt.

Am 7. Juli 2000 fuhr er mit einigen Anhängern zum Anwesen einer rivalisierenden kosovo-albanischen Familie. Es kam zu einer Schießerei, Handgranaten wurden geworfen. Über die Ursache des Streits gibt es verschiedene Angaben. Einer vom Londoner Institute for War and Peace Reporting verbreiteten Version zufolge wollte der gegnerische Clan von den Haradinajs wissen, wo die Leichen ihrer vermissten Angehörigen seien; dies habe Ramush Haradinaj in Rage versetzt.

Einem vertraulichen Bericht vom 29. Dezember 2003 des UN-Nachrichtendienstes Central Intelligence Unit (CIU) zufolge ging es um Drogengeschäfte. Haradinaj habe das Haus überfallen, weil der Clan offenbar ein Konkurrent gewesen sei. Laut CIU habe er der Familie 60 Kilogramm Kokain stehlen wollen, die sie angeblich im Haus versteckt hielt. So berichtet die bereits zitierte Schweizer Zeitung Weltwoche. Bei der Schießerei wurde Haradinaj jedenfalls verwundet und musste fliehen. Ein Hubschrauber flog ihn in ein Camp der US-Amerikaner; von dort wurde er ins US-Militärkrankenhaus in Landstuhl zur weiteren Behandlung gebracht. In der Folge wurden US-Offizielle beschuldigt, sich in die UN-Untersuchung des Vorfalls eingemischt zu haben.

Familie

Im Dezember 2002 wurde Haradinajs Bruder Daut von einem UN-Gericht im Kosovo wegen seiner Beteiligung an der Entführung und Ermordung von vier Kosovo-Albanern, die der FARK angehörten – einer mit der UÇK rivalisierenden bewaffneten Formation der Kosovo-Albaner –, zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Zu diesem Zeitpunkt hatte Daut Haradinaj einen hohen Posten im Kosovo-Schutzkorps TMK inne. Ein weiterer Bruder Haradinajs wurde im April 2005 im Kosovo ermordet, nach Angaben der UN-Sicherheitskräfte handelte es sich um eine Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Clans. Haradinaj selbst ist mit seiner Frau Anita verheiratet und hat aus zwei Ehen insgesamt drei Kinder. Er spricht neben Albanisch und Serbokroatisch auch Englisch, Französisch und Deutsch und ist studierter Diplom-Jurist.

Einzelnachweise

1. ↑ http://derstandard.at/?url=/?id=1234507793181%26sap=2%26_pid=12154972
2. ↑ HARADINAJ et al. The Prosecutor v. Ramush Haradinaj, Idriz Balaj and Lahi Brahimaj Case Information Sheet des ICTY zum Fall Haradinaj und andere.
3. ↑ Caroline Tosh: Former KLA Commanders Go on Trial Auf: Institute for War & Peace Reporting vom 9. März 2007.
4. ↑ Público, spanische Tageszeitung, 6.April 2008, abgerufen am 21.Mai 2008
5. ↑ Reaktionen in Serbien auf den Freispruch, Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung vom 7. April 2008.
6. ↑ Wiederaufnahme der Verfahren gegen drei UÇK-Mitglieder 2010
7. ↑ Ehemaliger kosovarischer Premier vor Gericht, Neue Zürcher Zeitung vom 18. August 2011.
8. ↑ www.uboboll.com
9. ↑ Andreas Förster: BND: Kosovo-Politiker Haradinaj ist Mafia-Pate In: Berliner Zeitung vom 5. März 2007

Weblinks

• Bericht in der Schweizer Zeitung Weltwoche
• Bericht in der taz
• Lebenslauf auf n-tv
• Bericht des Tagesspiegel
• Bericht der Neuen Zürcher Zeitung
• Biographie des Londoner Institute for War and Peace Reporting (englisch)
• Lebenslauf der BBC (englisch)
• Ausführliche englischsprachige Biographie
• Englische Kurzbiographie
• Anklageschrift des ICTY

Vorgänger	Amt	Nachfolger
Bajram Rexhepi	Premierminister des Kosovo 2004–2005	Bajram Kosumi

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