Slowakische Nationalpartei (1990)

Slovenská národná strana Slowakische Nationalpartei
Partei­vorsitzender	Ján Slota
Gründung	Dezember 1989
Gründungs­ort	Bratislava
Haupt­sitz	Šafárikovo námestie 3 81499 Bratislava
Aus­richtung	Ultranationalismus, Populismus, Europaskepsis
Farbe(n)	Weiß, Blau, Rot (Slowakische Trikolore)
Parlamentsmandate	9 von 150 (Stand: 2010)
EP-Fraktion	Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD)
Website	www.sns.sk

Die Slowakische Nationalpartei (slowakisch Slovenská národná strana, SNS) ist eine slowakische Partei.

Die von Ján Slota geführte SNS ist eine Gruppierung am rechten Rand des politischen Spektrums. Slota erregt insbesondere wegen seiner „Ungarn-Phobie“ Aufsehen.^[1]

Geschichte

Nach dem Umsturz 1989 wurde die SNS als erste demokratische Partei der Slowakei gegründet. Sie sieht sich als Nachfolgerin der historischen, 1871 gegründeten Nationalpartei und bezeichnet sich deshalb die älteste politische Partei in der Slowakei.^[2]

Nach der Unabhängigkeit der Slowakei im Jahr 1993 trat die SNS das erste Mal als kleiner Koalitionspartner einer Regierung der nationalkonservativen HZDS unter Ministerpräsident Vladimír Mečiar bei. Von Oktober 1994 bis 1998 war sie Teil von Mečiars dritter Regierung, der neben der HZDS und der SNS auch die orthodox-linke ZRS angehörte.

Bei den Wahlen 2006 bekam sie 11,73 % der Stimmen und konnte mit 20 Mandaten in das Parlament einziehen. Die sozialdemokratische Partei SMER, die HZDS des früheren Ministerpräsidenten Vladimír Mečiar und die SNS bilden eine Koalitionsregierung. Die Aufnahme der SNS in die Regierungskoalition war 2006 die offizielle Begründung für die Suspendierung der Mitgliedschaft der Regierungspartei SMER im Dachverband der europäischen sozialdemokratischen bzw. sozialistischen Parteien SPE, in den diese jedoch 2009 wieder aufgenommen werden soll.^[3] Die von der SNS mitbegründete Regierung unter Robert Fico erhielt auch Unterstützung von der Kommunistischen Partei der Slowakei.

Unter der Vorsitzenden Anna Belousovová entwickelte sich die SNS in den letzten Jahren von einer offen rechtsradikalen Partei zu einer „national-konservativ orientierten Partei“ (so die Stiftung Wissenschaft und Politik).^[4][5][6] Im selben Jahr, in dem die Einschätzung der SWP veröffentlicht wurde, beschrieb József Bayer, Professor für Politikwissenschaft an der Loránd-Eötvös-Universität Budapest und Direktor des Instituts für Politikwissenschaft an der Ungarischen Akademie der Wissenschaften, die Politik der SNS folgendermaßen: „Die „Slowakische Nationale Partei“ (SNS), obwohl rechtsradikal, kann nicht eindeutig als neofaschistische Partei eingestuft werden. Ján Slota, der die Partei seit 1994 anführt, greift in seinen Reden zwar gerne auf faschistische Losungen und Begriffe zurück und brandmarkt Minderheiten (vor allem Roma und Ungarn) als Sündenböcke, im Gegensatz dazu verhält sich die Partei moderater. Ihre Ideologie mischt Elemente aus Populismus, Korporatismus und fremdenfeindlichem Nationalismus, der sich vor allem gegen Ungarn und Roma richtet.“^[7]

Auf Antrag der SNS erklärte das slowakische Parlament die Beneš-Dekrete, in denen auch die Konfiskation ungarischen Eigentums verfügt wurde, für „unantastbar“.^[8]

Auf der Internetseite der Partei war 2008 mehrere Tage lang eine Europa-Karte zu sehen, auf der Ungarn zwischen Österreich (westlich der Donau) und der Slowakei (östlich der Donau) aufgeteilt war. Nach ein paar Tagen wurde die Karte entfernt, die Partei hat aber keine Stellungnahme abgegeben, wieso diese Abbildung hochgeladen und veröffentlicht wurde.^[9]

Die Partei errang bei der Europawahl 2009 5,56 % der Stimmen und ist ab Juli 2009 mit einem Abgeordneten, Jaroslav Paška, im Europäischen Parlament vertreten.

Die SNS war Mitglied der zwischen 2004 und 2009 bestehenden Allianz für ein Europa der Nationen.

Bei den Parlamentswahlen am 12. Juni 2010 konnte die Partei ihre Vertretung im Parlament behalten, hat aber mit 5,08 % der Stimmen nur neun Mandate erreicht, ein Verlust gegenüber der Wahl 2006 von elf Mandaten. Damit entging sie knapp dem Schicksal ihres ehemaligen Koalitionspartners HZDS.^[10]

Weblink

• Website der Partei (slowakisch)

Einzelnachweise

1. ↑ Tschechen und Slowaken nach den Wahlen (Radio Praha)
2. ↑ Gregor Mayer, Bernhard Odehnal: Aufmarsch. Die rechte Gefahr aus Osteuropa. Residenz Verlag, St. Pölten/Salzburg 2010, S. 183
3. ↑ Smer ab 2009 SPE-Vollmitglied? – orf.at, aufgerufen am 5. Mai 2008.
4. ↑ swp-berlin.org
5. ↑ dwelle.de
6. ↑ slowakei-net.de
7. ↑ József Bayer (Budapest): Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Ostmitteleuropa (PDF) aufgerufen am 27. Januar 2010
8. ↑ Wenn die Völker friedlicher sind als die Politiker. In: NZZ, 12. Februar 2008
9. ↑ Artikel auf Origo.hu mit der modifizierten Europa-Karte
10. ↑ Pravica môže vládnuť, má o 8 kresiel viac (slowakisch), SME. Abgerufen am 13. Juni 2010.