Staatkundig Gereformeerde Partij

Reformierte Politische Partei
Partei­vor­sit­zender	Adri van Heteren
Partei­führer	Kees van der Staaij
Fraktionsvorsitzender Zweite Kammer	Kees van der Staaij
Fraktionsvorsitzender Erste Kammer	Gerrit Holdijk
EP-­Delegations­leiter	Bas Belder
Gründung	1918
Sitze in der Ersten Kammer	1
Sitze in der Zweiten Kammer	2
EP-Fraktion	EFD
http://www.sgp.nl (sonntags nicht verfügbar)

Die Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP) (Reformierte Politische Partei) ist eine kleine reformierte Partei in den Niederlanden. Sie wurde 1918 in Middelburg (Zeeland) gegründet und ist damit die älteste noch aktive Partei der Niederlande.

Die radikalkonservative, orthodox-calvinistische Partei ist seit 1922 durchgehend in der Zweiten Kammer des Parlaments vertreten, aber seit 1994 nur mit jeweils zwei Abgeordneten. Sie erreicht ihre besten Ergebnisse in dem sogenannten niederländische Bibelstreifen, der sich zwischen Zeeland, dem Süden Südhollands, der Betuwe und Veluwe in Gelderland und dem Nordwesten Overijssels erstreckt. Die SGP hat ihren Sitz in Den Haag.

Seit dem Parlamentswahlen von 2010 hat die Koalition von VVD und CDA zusammen mit dem Tolerierungspartner PVV nur eine hauchdünne Mehrheit in der Zweiten Kammer. Bei Fehlen einer Stimme wäre die SGP bereit, die Koalition zu unterstützen, ließ sie wissen.

Name und Positionen

Das niederländische Wort staatkundig bedeutet „politisch“ im Sinne von „auf den Staat bezogen“. Mit gereformeerd verweist die Partei auf eine bestimmte, strenge Richtung des Calvinismus.

Die Partei sieht ihre Grundlagen in ihrem Verständnis der Bibel, das unter anderem in der Confessio Belgica und dem Heidelberger Katechismus näher erläutert wird. Sie ist eine der wenigen nicht-islamischen Gruppierungen im heutigen Europa, die eine Theokratie anstreben. Zu ihrem Programm gehört es, „alle Abgötterei und falsche Religion abzuwehren und auszurotten“. Um den Tag des Herrn zu ehren will sie, dass Läden und Vergnügungsstätten am Sonntag geschlossen sein müssen, damit niemand die Sonntagsruhe bricht.

Dem Historiker Ewout Klei zufolge hat sich die Haltung der Partei etwa um 2010 geändert: „Einst war die SGP eine isolierte, Zeugnis ablegende Partei, die sich nicht viel für die Politik interessierte.“ Bis damals war der politische Führer Bas van der Vlies, ein altgedienter Parlamentarier, der seine Standpunkte im Parlament vertrat und von den anderen Parteien persönlich als nett empfunden wurde, den man aber ansonsten ignorierte. Der neue Führer Kees van der Staaij hingegen bot den Rechtsparteien um Mark Rutte seine politische Unterstützung an. Anders aber als die politische Linke oft meint, seien die SGP-Politiker keine Fundamentalisten, sondern Konservative, so Klei. Nicht mehr der Kampf gegen den Katholizismus, sondern gegen den Islam stehe im Vordergrund.^[1]

Frauenfrage

Kees van der Staaij, Parteiführer

Da Frauen damals weder aktive Mitglieder der SGP sein noch in ihrem Namen Ämter oder Mandate bekleiden durften, sprach das Landgericht (arrondissementsrechtbank) in Den Haag am 7. September 2005 ein Urteil, demzufolge der niederländische Staat der SGP keine Subventionen mehr zahlen dürfe. Die Parteisubvention verletze, so das Gericht, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, in dem die Niederlande sich zum Kampf gegen Frauendiskriminierung verpflichtet habe, und verletze auch den ersten Artikel der niederländischen Verfassung, in dem das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz verankert ist. Der Raad van State habe diese Entscheidung jedoch kassiert, mit der Argumentation, die Programmatik einer politischen Partei habe Vorrang vor diesen Erwägungen, zumal es Frauen offen stehe, anderen politischen Parteien beizutreten.^[2]

Innerhalb der Partei entstand dadurch erneut Diskussion über der Frauenmitgliedschaft. Bei einem Parteitag am 24. Juni 2006 hob die SGP das Verbot der weiblichen Mitgliedschaft auf. Im März 2007 sprach eine Dreiviertelmehrheit der Mitglieder sich auf einer Generalversammlung der Partei für Änderung der Parteisatzung aus, um das bereits aufgehobene Verbot der Frauenmitgliedschaft erneut (?) aufzuheben. Allerdings ist die SGP noch immer gegen weibliche Kandidaten bei Wahlen zu Volksvertretungen.

Im April 2010 meinte der Hohe Rat (das oberste Gericht), die Haltung der SGP bezüglich weiblicher Kandidaten widerspreche doch dem UN-Übereinkommen gegen Frauendiskriminierung. Daher müsse der Staat Maßnahmen ergreifen. Die SGP ging beim Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Berufung.^[3] Die (linken) Oppositionsparteien PvdA, D66 und GroenLinks erwarten vom Staat Maßnahmen gegen die Frauenpolitik der SGP. Sie vermuten politische Gründe dafür, dass die Regierung die SGP schont. Innenminister Piet Hein Donner (CDA) will die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten. SP und ChristenUnie meinen, die SGP habe das Recht, ihren Prinzipien treu zu bleiben.^[4]

Wahlergebnisse

Wahlergebnisse 2010, pro Gemeinde in Prozent

Zweite Kammer:

• 1918: 0,39% - 0 Sitze
• 1922: 0,91% - 1 Sitz
• 1925: 2,03% - 2 Sitze
• 1929: 2,27% - 3 Sitze
• 1933: 2,51% - 3 Sitze
• 1937: 1,94% - 2 Sitze
• 1946: 2,14% - 2 Sitze
• 1948: 2,37% - 2 Sitze
• 1952: 2,42% - 2 Sitze
• 1956: 2,26% - 2 Sitze (nach Parlamentsvergrößerung: 3)
• 1959: 2,16% - 3 Sitze
• 1963: 2,30% - 3 Sitze
• 1967: 2,01% - 3 Sitze
• 1971: 2,35% - 3 Sitze
• 1972: 2,21% - 3 Sitze
• 1977: 2,13% - 3 Sitze
• 1981: 1,97% - 3 Sitze
• 1982: 1,90% - 3 Sitze
• 1986: 1,74% - 3 Sitze
• 1989: 1,87% - 3 Sitze
• 1994: 1,73% - 2 Sitze
• 1998: 1,78% - 3 Sitze
• 2002: 1,72% - 2 Sitze
• 2003: 1,56% - 2 Sitze
• 2006: 1,56% - 2 Sitze
• 2010: 1,74% - 2 Sitze

In der Ersten Kammer hatte die SGP lange Zeit zwei Sitze und seit 2011 einen.

Weblinks

 Commons: Staatkundig Gereformeerde Partij – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Offizielle Webseite (sonntags nicht erreichbar)

Einzelnachweise

1. ↑ Ewout Klei in Trouw: SGP is allang geen poldertaliban meer, Abruf am 12. Juni 2011.
2. ↑ SGP will get subsidy after all, Expatica. 5 December 2007. 
3. ↑ Reformatorisch Dagblad, Abruf am 7. Juni 2011.
4. ↑ Reformatorisch Dagblad, Abruf am 7. Juni 2011.