Versicherungsteuer (Deutschland)

Neben der amtlichen Form der Finanzbehörden (Versicherungsteuer) ist auch die grammatikalisch korrekte Form mit Fugen-s (Versicherungssteuer) gebräuchlich, aber in Fachkreisen nicht üblich.

---

Die Versicherungsteuer ist eine Verkehrsteuer. Es werden Prämien- oder Beitragszahlungen aus Versicherungsverträgen besteuert. Das jährliche Aufkommen der Versicherungssteuer beträgt etwas über 10 Milliarden Euro und macht damit über 4 % der Steuereinnahmen des Bundes aus. Rechtsgrundlage ist das Versicherungsteuergesetz.

Ausnahmen

Ausgenommen von der Steuerpflicht sind Beiträge zu den gesetzlichen und privaten Lebens- und Kranken-, zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung, zur Berufs- und Erwerbsunfähigkeitversicherung, zur Rückversicherung sowie zur Kleinen Viehversicherung (Versicherungssumme bis € 4.000). Weiterhin ausgenommen sind alle Beiträge und Prämien aus allen Versicherungsverträgen, sofern diese mit ausländischen Botschaften oder deren Angehörigen einschließlich Konsularvertreter geschlossen sind, sofern es sich um Ausländer handelt.

Erhebung

Die Versicherungsteuer ist eine Bundessteuer, welche durch die Länder erhoben wird. Die Steuer wird von den Versicherungsunternehmen für den Versicherungsnehmer abgeführt. Bemessungsgrundlage für die Steuer ist das Jahresentgelt (Beitrag oder Prämie). Die Ausnahme bildet die Hagelversicherung, hier nach der Versicherungssumme.

Weltweit haben die meisten Länder eine Versicherungssteuer oder ähnliche Abgaben auf Versicherungsprämien. Die Steuer richtet sich nach dem Risikobelegenheitsprinzip, d.h., dass selbst ein deutscher Versicherer italienische Versicherungssteuer erheben müsste, sollte dort das Risiko belegen sein.^{[EH 1]}

1. ↑ belegen ist ein im rechtswissenschaftlichen Gebrauch anzutreffendes Synonym von gelegen.

Steuersätze

Versicherungsart [1][2][3]	Steuersatz ab 1. Juli 2010	Steuersatz 2006
Allgemeiner Steuersatz	19,00 %	16,00 %
Feuer- und FBU-Versicherung	13,20 %	11,00 %
Feuerversicherung	13,20 %
Gebäudeversicherungen mit Feueranteil	16,34 %
Gebäudeversicherung mit Feueranteil	17,75 %	14,75 %
Gebäudeversicherungen ohne Feueranteil	19,00 %
Hausratversicherung	18,00 %	15,00 %
Hausratversicherung mit Feueranteil	16,15 %
Sachversicherungen ohne Feueranteil	19,00 %
Unfallversicherung	19,00 %
Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr	03,80 %	03,20 %
Krankenversicherung	00,00 %
Lebensversicherung	00,00 %
Rentenversicherung	00,00 %
Hagelversicherung	00,02 %
Seeschiffskaskoversicherung	03,00 %	02,00 %

Zeitliche Entwicklung des Regelsteuersatzes

Zeitraum	% des Versicherungsentgelts	Anmerkungen
1937 bis 1988	5 %
Ab 01.01.1989	7 %
Ab 01.07.1991	10 %	Anhebung im Rahmen des Solidaritätsgesetzes
Ab 01.07.1993	12 %
Ab 01.01.1995	15 %
Ab 01.01.2002	16 %	Gesetz zur Finanzierung der Terrorbekämpfung (2001) als Folge des Terroranschlages auf das World Trade Center
Ab 01.01.2007	19 %	Anhebung im Einklang mit der gleich hohen Mehrwertsteuer

Aufkommen

Die Versicherungssteuer brachte dem Staat zwischen 2008 und 2010 jährliche Einnahmen von rund 10 Mrd. €.^[4]

Rechtsgrundlage

• Änderungen der Versicherungsteuer 2007
• EgH Fall Kvaerner plc gegen Staatssecretaris van Financien (2001)

Einzelnachweise

1. ↑ § 4 VersStG. Bundesministerium der Justiz, abgerufen am 3. August 2011. 
2. ↑ § 5 VersStG. Bundesministerium der Justiz, abgerufen am 3. August 2011. 
3. ↑ § 6 VersStG. Bundesministerium der Justiz, abgerufen am 3. August 2011. 
4. ↑ Statistik über das Steueraufkommen. Statistisches Bundesamt, abgerufen am 3. August 2011. 

Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!