Liste der nicht zur Bundestagswahl 2009 zugelassenen politischen Vereinigungen

Diese Liste der nicht zur Bundestagswahl 2009 zugelassenen politischen Vereinigungen enthält alle Wählervereinigungen, die bei der Bundestagswahl 2009 teilnehmen wollten, jedoch nicht als Parteien anerkannt wurden.

Der Bundeswahlausschuss entschied am 17. Juli 2009 über die Parteieigenschaft der angezeigten Parteien und Wählervereinigungen. 49 Parteien und politische Vereinigungen wollten zur Bundestagswahl antreten und hatten ihren Beteiligungswunsch für die Bundestagswahl beim Bundeswahlleiter eingereicht.^[1] Von diesen 49 wurden in der Ausschusssitzung 21 als Parteien anerkannt und mussten anschließend Landeslisten einreichen, um mit diesen zur Bundestagswahl zugelassen zu werden. 8 weitere Parteien, die bereits im Bundestag oder einem Landtag mit Sitzen vertreten waren, brauchten nicht anerkannt zu werden, sondern wurden ohne eine solche zur Bundestagswahl zugelassen.

Nicht als Parteien anerkannte politische Vereinigungen^[2]

Kurzbezeichnung (offizielle Schreibweise der Abkürzung)	Langbezeichnung (in normaler Schreibweise)	Bemerkung zur Anerkennung als Partei nach § 18 BWahlG [1]
DIE FREIHEITLICHEN	Die Freiheitlichen	einstimmig nicht anerkannt (Beteiligungsanzeige bereits im August 2008 zurückgezogen)
BPD	Bürger Partei Deutschland	einstimmig nicht anerkannt (nur 5 Mitglieder und keine Wahlteilnahmen)
APPD	Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands	mit 2/3-Mehrheit nicht anerkannt (2 Pro-Stimmen) (Zweifel am Willen zur politischen Willensbildung)
HUMANWIRTSCHAFT	Humanwirtschaftspartei	einstimmig nicht anerkannt (kein Vertreter bei Ausschusssitzung für Nachfragen anwesend)
PASS	Partei der Arbeitswilligen und Sozial Schwachen – Antidiskriminierungsverband	einstimmig nicht anerkannt (Beteiligungsanzeige nicht formgerecht, nur per Fax)
HEIDE	Heimat Deutschland	einstimmig nicht anerkannt (kein Vertreter bei Ausschusssitzung für Nachfragen anwesend)
Die PARTEI	Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative	einstimmig nicht anerkannt (niedrige Wahlergebnisse, Europawahlteilnahme scheiterte an fehlenden Unterschriften, anwesender Schatzmeister kann keine genaue Mitgliederzahl angeben und kennt die eingereichten Unterlagen nicht)
DIE GRAUEN	Die Grauen – Generationspartei	einstimmig nicht anerkannt (kein Vertreter bei Ausschusssitzung für Nachfragen anwesend)
ÜPD	„ÜberPartei“ Deutschlands	einstimmig nicht anerkannt (Zweifel, dass ÜPD bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit als Partei wahrgenommen wird)
Pi	Partei-Interim	einstimmig nicht anerkannt (Probleme mit Unterstützungsunterschriften, Zweifel an Rückhalt in Bevölkerung)
DIE FREIEN	Deutschlands Freie Wähler	einstimmig nicht anerkannt (kein Vertreter bei Ausschusssitzung für Nachfragen anwesend)
DD	Demokratie-DD-Deutschland	einstimmig nicht anerkannt (Beteiligungsanzeige nur per E-Mail, Partei noch nicht gegründet)
AVR	Auch wir sind das Volk: Die Rentner	einstimmig nicht anerkannt (kein Vertreter bei Ausschusssitzung für Nachfragen anwesend)
D-BÜ	Demokratische Bürgerbewegung!	mit 2/3-Mehrheit nicht anerkannt (1 Pro-Stimme) nach langer Diskussion und Vorschlag des Vorsitzenden Egeler zur Anerkennung (problemat. Mitgliederzählung per Internet)
BDG	Bündnis der Generationen	einstimmig nicht anerkannt (nur 48 Mitglieder, 1 Landesverband und wollen nur in Stade antreten)
ESBAP	Europäische Soziale Bürger Arbeiter Partei	einstimmig nicht anerkannt (kein Vertreter bei Ausschusssitzung für Nachfragen anwesend)
BPA	Die Bürgerpartei für „alle“ – damit wir „alle“ etwas bewegen! In Politik und Wirtschaft.	einstimmig nicht anerkannt (nur 8 Mitglieder, Bundeswahlleiter Egeler: „Kriterien sind alle nicht erfüllt“)[2]
GFP	Global Future Party	einstimmig nicht anerkannt (Originaleingang der Beteiligungsanzeige nach Fristablauf, kein Nachweis über formelle Satzungswahlen)
FW	Freie Wähler Niedersachsen – Bürgerinitiativen, Bürgerlisten und unabhängige Wählergemeinschaften	einstimmig nicht anerkannt (Beteiligungsanzeige vor der Ausschusssitzung zurückgezogen)
SAG	Soziale Alternative für Gerechtigkeit	einstimmig nicht anerkannt (nur 37 Mitglieder, noch keine Wahlteilnahme als Partei seit Gründung 2007)
FBU	Freie Bürger Union	einstimmig nicht anerkannt (Parteieigenschaft nach 6 Jahren Inaktivität vorerst erloschen, nur 27 Mitglieder bei Bundesversammlung, kein Vertreter bei Ausschusssitzung für Nachfragen anwesend)
POP	Pogo-Partei	wurde nicht entschieden: hat sich vor der Sitzung des Bundeswahlausschusses aufgelöst
TP	Tempelhof-Partei – Direkte Demokratie findet jetzt statt!	einstimmig nicht anerkannt (nur 12 Mitglieder, keine Landesverbände oder Öffentlichkeitsarbeit)
PRSG	Partei für Recht und Soziale Gerechtigkeit	einstimmig nicht anerkannt (Parteieigenschaft nach 6 Jahren Inaktivität vorerst erloschen, keine Angaben zu Mitgliederzahlen, Landesverbänden und Öffentlichkeitsarbeit)
FWG Die Freie	Freie Wähler Gemeinschaft – Unabhängige Gruppe Deutschland Partei Union Vereinigung	einstimmig nicht anerkannt (im Juni 2009 gegründet, 8 Mitglieder bei Gründung, keine Landesverbände)
RAUCHERPARTEI	Raucherpartei Deutschland	einstimmig nicht anerkannt (satzungsgemäßer Name (Kurzbezeichnung) fehlt, im Juni 2009 mit nur 7 Mitgliedern gegründet)
CDXL	Center Demokraten; Wir sind das Volk – Wir stehn im Mittelpunkt	einstimmig nicht anerkannt (Originaleingang der Beteiligungsanzeige 2 Tage nach Fristablauf)
D.D.B.P.	Deutsche Demokratische Bürger Partei	einstimmig nicht anerkannt (Beteiligungsanzeige nur per E-Mail, kein satzungsgemäßer Name und Vorstandswahlen)
ULPD	Unabhängige Liberale Partei Deutschland	einstimmig nicht anerkannt (nur 5 Mitglieder, keine Landesverbände, seit Gründung 2005 keine Wahlteilnahme)
B	Die Bergpartei	einstimmig nicht anerkannt unter Protest der Vereinigung (Beteiligungsanzeige 8 Std. zu spät eingegangen wegen 4-tägigem Postweg, Expressbrief an Postfachadresse war nicht möglich)[1]
ASDU	Alternative Soziale Demokratische Union	einstimmig nicht anerkannt (Frist für Beteiligungsanzeige nicht eingehalten und nur per E-Mail)[1]

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b c} Roderich Egeler (Bundeswahlleiter): 49 Parteien und politische Vereinigungen haben Beteiligung an der Bundestagswahl angezeigt, Pressemitteilung vom 30. Juni 2009
2. ↑ ^{a b} Parlamentsfernsehen: Übertragung der ersten Sitzung des Bundeswahlausschusses am 17. Juli 2009