Cumhuriyet Halk Partisi

Vorsitzender	Logo
Kemal Kılıçdaroğlu
Basisdaten
Abkürzung:	CHP
Vorsitzender	Kemal Kılıçdaroğlu
Politische Ideologie	Kemalismus und Sozialdemokratie[1][2]
Internationale Mitgliedschaft	Sozialistische Internationale
Generalsekretär	Bihlun Tamaylıgil
Gründungsdatum	1923 und 1992
Gründer	Mustafa Kemal Atatürk
Vorherige Vorsitzende	Mustafa Kemal Atatürk İsmet İnönü Bülent Ecevit Hikmet Çetin Altan Öymen Deniz Baykal
Anschrift	Ceyhun Atıf Kansu Cad. No: 120 Balgat Ankara / Türkei
Farbe(n)	rot, weiß
Website	www.chp.org.tr

Die Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei, CHP) ist eine politische Partei in der Republik Türkei. Sie ist derzeit die größte Oppositionspartei und bildet seit den Wahlen 2002 die größte parlamentarische Oppositionsfraktion. Die Partei verfügt nach der Parlamentswahl im Juni 2011 über 135 der 550 Sitze in der Nationalversammlung.^[3] Ihr Vorsitzender war bis Mai 2010 Deniz Baykal, seither ist es Kemal Kılıçdaroğlu. Die Partei ist Mitglied der Sozialistischen Internationalen. Die sechs Pfeile auf dem Parteilogo repräsentieren die sechs Prinzipien des Kemalismus.

Geschichte

Die CHP wurde 1923 von Mustafa Kemal (später Atatürk genannt) gegründet und war bis 1946 die einzige politische Partei in der Türkei.

Anfangs hieß die Partei Halk Fırkası (dt: Volkspartei) und wurde 1924 in Cumhuriyet Halk Fırkası umbenannt. 1927 nahm sie die vier Prinzipien des Republikanismus, Populismus, Nationalismus und Laizismus an. 1931 kamen noch die Prinzipien des Etatismus und des Revolutionismus hinzu und die Partei änderte ihren Namen in Cumhuriyet Halk Partisi um. Ihr erster Vorsitzender war Mustafa Kemal. Ihm folgte nach seinem Tod 1938 Ismet Inönü nach.

Später, von 1950 bis 1960 war die CHP in der Opposition, nach dem Militärputsch von 1960 war sie 20 Jahre lang neben der Gerechtigkeitspartei (Adalet Partisi, AP) eine der beiden großen türkischen Parteien. Nach dem Militärputsch von 1980 wurde die Partei wie andere auch verboten und geschlossen. Viele der ehemaligen Mitglieder traten der neuen Partei Erdal Inönüs bei, der Sosyaldemokrat Halkçı Parti (SHP).

Erst 1992 wurde wieder eine Partei mit dem Namen Cumhuriyet Halk Partisi gegründet, der 1995 die SHP beitrat. Von 1999 bis 2002 war die Partei aufgrund der Konkurrenz der sich ebenfalls als sozialdemokratisch verstehenden Partei der Demokratischen Linken (DSP) des ehemaligen CHP-Ministerpräsidenten Bülent Ecevit nicht mehr in der Nationalversammlung vertreten (in der Türkei gilt eine Hürde von zehn Prozent).

Unter der Führung Baykals wandte sich die Partei zunehmend von der Linken ab und stand dem rechten Lager näher als je zuvor. Der Einsatz für Gewerkschaftsrechte, den Ausgleich mit den Minderheiten, Meinungsfreiheit und demokratische Mitbestimmung traten als Ziele und Inhalte der Partei zurück. Baykal war gegen die Abschaffung des § 301 des türkischen Strafgesetzbuches (Herabsetzung der türkischen Nation, des Staats der Republik Türkei, der Institutionen des Staates und seiner Organe) und sah in der Annäherungspolitik der AKP an die EU den „Ausverkauf“ des Landes. Was den Kurdenkonflikt in der Türkei anbelangt, setzte die Partei nun auf das Militär und unterstützte damals einen möglichen Einmarsch in den Nordirak.^[4] Baykal selbst sprach sich für einen Einmarsch in den Irak aus. Durch diese Entwicklung der Partei unter der Führung Deniz Baykals hat sich die nationalistische, strukturkonservative Variante des Kemalismus stärker herausgebildet.^[5]

Parteiprogramm

Das Parteiprogramm der CHP steht unter dem Motto Çağdaş Türkiye için değişim (deutsch  Veränderungen für eine zeitgemäße Türkei). Die Partei beruft sich darin auf ihre Geschichte und begreift sich als Wächterin der Prinzipien Atatürks und seiner „Revolutionen“. Die sechs Pfeile auf dem Parteilogo sind dabei das aus der Historie kommende ideologische Grundgerüst: Diese stellen den Republikanismus, den Laizismus, den Reformismus, den Etatismus, den Populismus und den Nationalismus dar.

Die Partei sieht sich in ihrem Programm der Republik, dem Laizismus und der Demokratie verpflichtet. Diese Prinzipien seien mit Entschlossenheit zu schützen und weiterzuentwickeln. Als Ziel ihrer Ideale betrachtet die Partei eine moderne, selbstbestimmte und zivilisierte Nation mit freien Bürgern. Im Programm wird darauf eingegangen, dass man gegen den Imperialismus, Systemfehler, Ungleichheiten, Revisionismus, Ausnutzung und Pfründe sei.^[6]

Wählerschaft

Ihre größte Zustimmung findet die CHP bei säkularen Türken, besonders in den europäisch und städtisch geprägten und westlich orientierten Regionen in Thrakien (europäischer Teil der Türkei) und an den Küsten der Ägäis und des Mittelmeeres. Ihre Hochburgen sind Muğla, İzmir, Tekirdağ, Kırklareli und Edirne.

Kritik

Jan Marinus Wiersma, der Vizepräsident der Sozialdemokratischen Partei Europas, kritisiert, dass die CHP zwar Mitglied der Sozialistischen Internationale sei, aber in ihrer realen Politik keinen Sozialismus vertrete. Auch fehle laut Wiersma eine Politik für die Beziehung zwischen der zivilen Gesellschaft und dem Militär sowie für Reformen, die das Land nach außen öffnen. Wiersma wirft Baykal vor, er stelle sich wohl eine Demokratie wie in Tunesien vor. In Tunesien dürfen die Frauen in öffentlichen Gebäuden, aber auch auf der Straße kein Kopftuch tragen.^[7] Joost Lagendijk, grüner Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Vertreter der Europäischen Grünen Partei, äußerte: „Die CHP ist keine linke Partei mehr, sie erscheint als nationalistische Partei, aus diesem Grund konkurriert sie mit der MHP.“ Er sei enttäuscht über die Rolle der CHP in der türkischen Politik. Lagendijk bedauerte, dass die CHP eine Bremse für die EU-Reformen sei.^[8]

Die Haltung der Partei während der türkischen Präsidentschaftswahlen 2007 wurde ebenfalls kritisiert. Laut dem liberalen Abgeordneten des Europäischen Parlaments Andrew Duff vermittle die CHP den Eindruck, dass sie eine opportunistische Partei sei; ihr Einsatz für die EU-Reformen sei vage. Es sei verständlich, dass sich die Partei in einer fragilen Situation befinde. Graham Watson, der Führer der Allianz der Liberalen und Demokraten im Europäischen Parlament, meint jedoch:„Die CHP muss sich beeilen, um wieder eine richtige sozialdemokratische Partei zu werden. Die letzte Krise kann eine Chance für die Partei sein, sich zu modernisieren.

Internationale Mitgliedschaften

Die Partei ist Mitglied der Sozialistischen Internationalen, des globalen Zusammenschlusses der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien, dem auch die deutsche SPD, die schweizerische SP sowie die österreichische SPÖ angehören, und ist assoziiertes Mitglied (Beobachterstatus) der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Ihre mangelnde Repräsentation der Sozialdemokratie in der realen Politik wird von bedeutenden Politikern kritisiert.

Parlamentswahlergebnisse

Bis zu den Wahlen 1946 war die CHP die einzig zugelassene Partei der Türkei. Erst 1946 kam mit der Demokrat Parti ein Konkurrent hinzu. 1950 wurde die CHP zweite und machte Platz für die Demokrat Parti. Am 18. Mai 2007 beschlossen die CHP und die DSP, sich zu einem Wahlbündnis zu vereinen. Die DSP-Kandidaten sollten auf der CHP-Liste antreten, um dann später im Parlament eine eigene Fraktion zu bilden.^[9] Bei der Wahl 2007 erzielte die Partei einen Stimmanteil von 20,88% und 112 Sitze im Parlament. Bei der Wahl 2011 verbesserte sich das Wahlergebnis auf 25,95% und damit 135 Sitze im Parlament. Die Wahlergebnisse:

Jahr	Stimmen total	Stimmen in %	Sitze im Parlament
1946	Unklar	85,00	397
1950	3.176.561	39,45	69
1954	3.161.696	35,36	31
1957	3.753.136	41,09	178
1961	3.724.752	36,74	173
1965	2.675.785	28,75	134
1969	2.487.163	27,37	143
1973	3.570.583	33,30	185
1977	6.136.171	41,38	213
1995	3.011.076	10,71	49
1999	2.716.096	8,71	0
2002	6.114.843	19,39	177
2007	7.300.234	20,88	112
2011	11.142.541	25,95	135

Parteien in der Großen Nationalversammlung der Türkei

AKP | _BDP |_ BDP | CHP | _KDP |_ KDP | MHP