Adalet ve Kalkınma Partisi

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(Recep Tayyip Erdoğan)
Basisdaten
Gründungsdatum:	14. August 2001[1]
Gründungsort:	Ankara
Wahlspruch:	Herşey Türkiye için („Alles ist für die Türkei“)[2]
Abkürzung:	AKP (Türkisch: AK Parti)[2]
Parlamentssitze:	[3]
Vorsitzender:	Recep Tayyip Erdoğan
Stellvertreter:	Hayati Yazıcı, Mehmet Necati Çetinkaya, Edibe Sözen, Nükhet Hotar Göksel, Nihat Ergün, Nazım Ekren, Şükrü Ayalan, Bülent Gedikli, Reha Denemeç
Schatzmeister:	Bülent Gedikli
Politische Ideologie:	Konservatismus, Wirtschaftsliberalismus
Generalsekretär:	İdris Naim Şahin
Mitglieder:	XXX (Stand: XX. XXX XXXX)
Frauenanteil:	14,06 %[4]
Farbe(n):	orange, weiß
Durchschnittsalter:	XXX Jahre
Staatliche Parteienfinanzierung:	141.216.258,00 YTL (2007)
Parteigliederung:	81 Provinzverbände
Anschrift:	Ceyhun Atıf Kansu Cad. No: 120 Balgat Ankara / Türkei
Website:	www.akparti.org.tr

Die Adalet ve Kalkınma Partisi, AK Parti oder auch AKP (Deutsch: Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) ist nach eigener Programmatik eine konservativ-demokratisch ausgerichtete politische Partei in der Türkei^[5] und lehnt trotz gegenteiliger Wahrnehmung eine Klassifizierung als „muslimisch-demokratisch“ ab.^[6] Laut Charlotte Joppien weise jedoch die aktive Tagespolitik der AKP grundsätzlich islamistische Elemente auf. ^[7] Gegründet wurde sie am 14. August 2001 von Recep Tayyip Erdoğan, dem ehemaligen Bürgermeister Istanbuls, Abdullah Gül, Bülent Arınç, der heutigen Bildungsministerin Nimet Çubukçu und weiteren Politikern, die aus verschiedenen Parteien stammten.

Die AKP ist mit 326 Abgeordneten (Stand 5. November 2011) die stärkste Fraktion im türkischen Parlament und hat die absolute Mehrheit der Sitze inne.^[3]

Politisches Programm

Die Entstehung der AKP ist eng verknüpft mit dem Aufkommen einer neuen, religiös-bürgerlichen Schicht mit Wurzeln in Anatolien und dem Entstehen einer intellektuellen Klasse außerhalb staatlicher Kontrolle. Die AKP definiert ihre Position im Spannungsfeld zweier gegensätzlicher Kräfte: die radikalere islamische und autoritäre Bewegung Erbakans und die antikapitalistischen Vertreter des Säkularismus innerhalb der staatlichen Bürokratie, der Streitkräfte und der oppositionellen CHP.^[8] Anfänglich stieß die AKP auf großes Misstrauen im westlichen Ausland und unter türkischen Intellektuellen, da Erdoğans Laufbahn eng mit Necmettin Erbakans Milli-Görüş-Bewegung und ihrer politischen Organisation, der Refah Partisi, und deren Nachfolgerin Fazilet Partisi verknüpft ist. Die tatsächliche Politik der AKP folgt konservativen Anschauungen und versucht häufig modern und westlich zu wirken.^[9]

Die AKP lehnte zunächst Politik auf weltanschaulicher Basis ab und stellte offiziell keine Forderungen auf der Grundlage des Islam.^[10] Trotz ihrer Wahrnehmung als islamistische Partei hielt die AKP den Islam im Hintergrund und marginalisierte die Debatte über die politische Rolle des Islam. Ideologie, Praxis und Rhetorik der Partei reduzierten den Islam auf einen Satz traditioneller Werte, die sich offiziell auf die Privatsphäre beschränken.^[11] Kritiker behaupten das genaue Gegenteil, so z. B. der Journalist Aydin Findikçi in der Welt. Ihm zufolge arbeitet die AKP an einer vollständigen Islamisierung und Totalisierung der Türkei.^[12]

Die AKP setzt sich nun dafür ein, dass das Spektrum islamischen Glaubens seinen Ausdruck im öffentlichen Leben findet.^[13] Im Jahre 2004 wollte die AKP-Regierung Ehebruch per Gesetz unter Strafe stellen, musste allerdings aufgrund des großen Widerstands der türkischen Öffentlichkeit davon wieder Abstand nehmen. Dieses Gesetzesvorhaben wird von Kritikern als Zugeständnis an islamistische Wähler gewertet.^[14]

So versucht die AKP ein Ende des Kopftuchverbots an Universitäten durchzusetzen, das ihres Erachtens wichtige Individualrechte wie die Religionsfreiheit unterminiere und vielen gläubigen Frauen einen beruflichen Aufstieg verwehre. Dies wird von der CHP-Opposition als Angriff auf den laizistischen Wesensgehalt der türkischen Verfassung abgelehnt. Letztere hat deshalb das Verfassungsgericht angerufen. Das Verfassungsgericht hat mittlerweile die Aufhebung des Kopftuchverbots als mit dem laizistischen Grundsatz der Verfassung unvereinbar erklärt.^[15]

Außenpolitische Position

Siehe auch: Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union

In der Wirtschaftspolitik setzt die AKP auf Liberalisierung und den Freihandel mit der EU. Die Außenpolitik war zunächst betont pro-europäisch. So wurden die Konflikte mit Griechenland und Zypern entschärft. Mittlerweile wendet sich die türkische Regierung unter Erdoğan jedoch immer stärker der islamischen Welt – speziell Syrien, dem Iran und Saudi-Arabien – zu und gerät mit Israel, einem historischen Verbündeten der Türkei, immer stärker in Konflikt.

Unter der Regierung Erdoğan, die aktiv einen EU-Beitritt der Türkei anstrebt, wurden zahlreiche Gesetze und Positionen geändert, die den Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union bzw. einer EU-Mitgliedschaft im Wege gestanden hatten. So wurde die Todesstrafe abgeschafft,^[16] der staatliche Sender TRT-6, welcher durchgehend in kurdischer Sprache sendet, gegründet. Die Rolle des Nationalen Sicherheitsrats wurde durch die Reformen seit 2001 beschränkt. In der Zusammensetzung überwiegen nun die Zivilisten mit 7:5. Der Sicherheitsrat gibt nur mehr Empfehlungen ab und der Generalsekretär ist erstmals ein Zivilist.

Wahlergebnisse

Wahlen zur Nationalversammlung

Wahljahr	Stimmen	in Prozent	Abgeordnete
Parlamentswahlen in der Türkei 2002	10.848.704	34,43%	365
Parlamentswahlen in der Türkei 2007	16.327.291	46,58%	341
Parlamentswahlen in der Türkei 2011	21.414.314	49,84%	327

Parlamentswahl 2002

Bei vorgezogenen Parlamentswahlen 2002 erreichte die AKP mit 34,26 %^[17] der Stimmen die absolute Mehrheit der Sitze. Nur die Republikanische Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi) schaffte mit ihr den Sprung ins Parlament.

Der frühere Istanbuler Bürgermeister Erdoğan konnte zunächst nicht das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen, da er wegen öffentlichen Zitierens des folgenden Verses im Jahre 1998 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und ihm auf Lebenszeit die Kandidatur für das Parlament untersagt worden war.

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Minarette sind unsere Bajonette … die Moscheen sind unsere Kasernen.^[18]“

Nach damaliger Rechtslage konnten aber nur Abgeordnete zum Ministerpräsidenten gewählt werden. So wurde zunächst Erdoğans Stellvertreter Abdullah Gül Ministerpräsident, bis nach einer Verfassungsänderung und Nachwahlen Erdoğan dieses Amt am 11. März 2003 antreten konnte. Gül wurde zum Außenminister ernannt.

Parlamentswahl 2007

Parlamentswahlen 2007

 %

50

40

30

20

10

0

46,6

20,9

14,3

5,4

5,2

7,6

AKP

CHP

MHP

DP

Unabh.

Sonst.

Wahlkundgebung in Balıkesir

Am 3. Mai 2007 beschloss das Parlament, die Parlamentswahlen vorzuziehen und am 22. Juli 2007 abzuhalten.^[19][20]

Am 7. Mai 2007 verabschiedete das Parlament folgendes Reformpaket:

• der Präsident wird für 5 Jahre direkt vom Volk gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
• Die Legislaturperiode des Parlaments wurde von 5 auf 4 Jahre verkürzt.
• Die Mindestanzahl der anwesenden Abgeordneten im Parlament soll für jede Versammlung und Wahl ein Drittel (184) betragen; für Entscheidungen reicht die einfache Mehrheit der Stimmen der anwesenden Parlamentarier, solange diese nicht weniger als ein Viertel (138) aller Abgeordneten beträgt.^[21][22]

(siehe auch Politisches System der Türkei)

Der armenische Patriarch von Istanbul, Mesrop Mutafyan, erklärte, die Armenier der Türkei zögen die AKP der CHP vor. Die AKP sei geradliniger und weniger nationalistisch im Umgang mit Minderheiten. Die Regierung Erdoğan habe ein offenes Ohr für die türkischen Armenier.^[23]

Ergebnis der Parlamentswahlen 2007. Die AKP konnte in 67 der 81 Provinzen die Mehrheit erlangen.

Die AKP erreichte bei der Wahl 46,6 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit. Mit 341 Abgeordneten im 549 Sitze zählenden Parlament kann die Partei auch künftig allein regieren. Allerdings büßte die AKP im Verhältnis zur letzten Wahl trotz eines Stimmenzuwachses von zwölf Prozentpunkten einige Sitze ein, da im neuen Parlament drei statt zwei Parteien vertreten sind.^[24][25] Bislang konnte in der Türkei nur die Demokratische Partei (DP) unter der Führung von Adnan Menderes bei den Wahlen von 1955 ihren Stimmanteil erhöhen und somit ein zweites Mal die Regierung stellen.

Der ehemalige Generalsekretär der CHP, Ertuğrul Günay, trat als Kandidat der AKP an und wurde als Abgeordneter gewählt. Er bekam den Posten des Kultur- und Tourismusministers. Auch Haluk Özdalga, ebenfalls ehemaliges Mitglied der CHP, wechselte zur AKP über. Auch führende Namen aus dem alevitischen Lager waren bei diesen Wahlen auf den Wahllisten der AKP vertreten. Der alevitische Journalist und Wissenschaftler Reha Çamuroğlu ist das bekannteste Beispiel. Der Verfassungsrechtler Zafer Üskül und der Ökonom Mehmet Şimşek traten bei den Wahlen für die AKP an.^[26]

Präsidentschaftswahlen

Abdullah Gül kandidierte für das Präsidentenamt als Kandidat der Regierungspartei AKP.^[27] Nachdem die Wahl im Parlament am Quorum scheiterte und der Wahlgang vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt wurde und nach einem Memorandum der Streitkräfte und mehreren Großdemonstrationen für Laizismus mit Millionen von Teilnehmern zog Gül seine Kandidatur zurück.^[28] Am 14. August 2007 gab Gül seine erneute Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten bei der für den 20. August vorgesehenen Wahl bekannt. Gül wurde beim 3. Wahlgang zum Präsidenten gewählt.

Kritik

Laut Türkei-Experte Gareth Jenkins tendiert Erdoğan wieder in Richtung Islam. Auf die in einem Interview im Januar 2010 gestellte Frage, Was will er denn? Wenn er freie Hand hätte?, antwortete Jenkins: Er würde eine muslimischere Gesellschaft in der Türkei herbeiführen, und die Türkei als Führer der muslimischen Welt etablieren. Mit dem Westen würde er gute nachbarschaftliche Beziehungen anstreben, aber „nicht im selben Haus“, er würde eine Distanz suchen.^[29] In einem Artikel der Welt wird darüber berichtet wie in der türkischen Provinz unter der AKP-Administration eine erstickende muslimische Gesellschafts-Matrix entstanden sei, in der westlich ausgerichtete Türken benachteiligt seien und sich um ihre Freiheit fürchten würden.^[30] Der Spiegel berichtete 2010 in einem Artikel von einer neu geplanten Verfassungsreform Erdoğans, in der das politische System der Türkei in eine Präsidialdemokratie umgewandelt werden soll. Weiter heißt es in dem Artikel, dass Kritiker vor der Gefahr warnen, dass Erdoğan dadurch unbeschränkte Machtbefugnisse genießen würde.^[31]

In die Kritik geriet die AKP aufgrund eines von der stellvertretenden Parteivorsitzenden Edibe Sözen entworfenen Gesetzesentwurfes zum Jugendschutz, der vorsah, dass Käufer von Pornografie künftig staatlich registriert werden. Auch sollten in allen Schulgebäuden Gebetsräume errichtet und der Besuch von Internetcafés für Jugendliche unter 18 Jahren verboten werden. Für Verwunderung, auch im Ausland, sorgte dabei eine Verlautbarung der Ministerin, dieser Gesetzesentwurf orientiere sich am Jugendschutzgesetz Deutschlands und werde im Rahmen der Gesetzesangleichungen an die EU vorgenommen. Ein Sturm der Entrüstung von Opposition und Medien bewirkte, dass ihre Partei sich vom Gesetzesentwurf distanzierte.^[32]

Einem Bericht der türkischen Tageszeitung Sözçü zufolge sollen unter der AKP-Regierung bisher 61 Journalisten inhaftiert worden sein, gegen weitere 2000 Journalisten sollen Gerichtsverfahren eröffnet worden sein und gegen 4000 Journalisten sollen Ermittlungen geführt worden seien. Weiter verglich die Zeitung die Geschehnisse um die Pressefreiheit unter der AKP-Regierung mit dem Militärputsch in der Türkei 1980. Der türkeiweit bekannte Journalist Uğur Dündar äußerte dazu, dass er Angst habe.^[33] Zu den Verhaftungswellen gegen türkische Journalisten hat sich das amerikanische Aussenministerium besorgt geäußert und der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle wies die türkische Regierung dazu auf die Pressefreiheit zu schützen. Ahmet Abakay, Vorsitzender des Verbandes der zeitgenössischen Journalisten meinte dazu: Unter dem Vorwand, gegen Putschisten zu ermitteln, werden allmählich sämtliche oppositionellen Autoren, Journalisten und Satiriker bedroht. Der Nachrichtenchef der linksliberalen Tageszeitung Radikal, Ertugrul Mavioglu, verglich die Geschehnisse unter der AKP-Regierung in der Türkei gar mit der McCarthy-Ära.^[34]

Verfahren

Der stellvertretende Parteivorsitzende Şaban Dişli ist am 1. September 2008 aufgrund von Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit Grundstückspekulationen zurückgetreten.^[35]

Wegen Verfassungswidrigkeit

Am 14. März 2008 wurde vom Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalçınkaya ein Verbotsverfahren gegen die AKP beantragt.^[36] Begründet wurde das Verfahren damit, dass die AKP ein „Zentrum anti-laizistischer Aktivitäten“ geworden sei. Der Generalstaatsanwalt fordert für 71 Personen ein Politikverbot, darunter sind der Präsident Abdullah Gül, der Ministerpräsident und Vorsitzende der AKP Recep Tayyip Erdoğan und der ehemalige Parlamentspräsident Bülent Arınç.^[37][38]

Am 31. März 2008 leitete das türkische Verfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die 71 Politiker und die Regierungspartei AKP offiziell ein.^[39] Am 30. Juli 2008 wurde der Verbotsantrag abgelehnt. Sechs der elf Richter stimmten für ein Verbot, womit die notwendige Anzahl von sieben Stimmen knapp verfehlt wurde. Vier weitere Richter stimmten für eine Verwarnung wegen „antilaizistischer Umtriebe“. In einem zweiten Wahlgang stimmten 10 Richter für eine Verwarnung der AKP, da sie „das Zentrum für antilaizistische Umtriebe in der Türkei“ sei, nur ein Richter stimmte dagegen. Somit darf die Partei weiter regieren, wobei jedoch gem. Art. 69 der Verfassung staatliche Unterstützungen für die AKP teilweise versagt werden.^[40]

Wegen Verfassungsbruch

Nachdem bekannt wurde, dass die Telefone von 65 Staatsanwälten und Richtern abgehört wurden (unter den Abgehörten befand sich auch der Oberstaatsanwalt von Istanbul, Abdurrahman Yalçınkaya), leitete man im November 2009 neue Vorermittlungen gegen die AKP ein.^[41][42]

Literatur

• M. Hakan Yavuz The emergence of a new Turkey: democracy and the AK Parti, Utah 2006, ISBN 0-87480-863-4

Weblinks

 Commons: Adalet ve Kalkınma Partisi – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Offizielle Internetpräsenz der AKP (englisch)
• Übersetzung der Verteidigungsschrift (Verbotsverfahren) (PDF; 371 kB; englisch)
• Die neue türkische Regierungspartei AKP – islamistisch oder islamisch-demokratisch? Konrad-Adenauer Stiftung, Länderberichte
• Die türkische AKP als Vorbild für die arabische Welt? Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 39-40/2009)
• Jan Senkyr, "Wahlen in der Türkei - Erneuter Triumph für die AKP", KAS-Auslandsinformationen 08/2011, Berlin 2011, 40-52.

Einzelnachweise

1. ↑ AK Parti yarın 7 yaşında. In: http://www.cnnturk.com/. CNN Türk, 13. August 2008, S. 1, abgerufen am 18. März 2009 (türkisch). 
2. ↑ ^{a b} http://www.akparti.org.tr/AKPARTi%20Kurumsal.pdf (Link nicht abrufbar)
3. ↑ ^{a b} Milletvekilleri Dağılımı. In: http://www.tbmm.gov.tr/. Große Nationalversammlung der Türkei, S. 1, abgerufen am 5. Oktober 2011 (türkisch). 
4. ↑ Cinsiyete Göre Dağılım. Große Nationalversammlung der Türkei, 5. Oktober 2011, S. 1, abgerufen am 5. Oktober 2011 (türkisch). 
5. ↑ Yalçın Akdoğan: The Meaning of Conservative Democratic Identity. In: M. Hakan Yavuz (Hrsg.): The Emergence of a New Turkey. Democracy and the AK Parti. University of Utah Press 2006, S. 54
6. ↑ Sultan Tepe: A Pro-Islamic Party? Promises and Limits. In: M. Hakan Yavuz (Hrsg.): The Emergence of a New Turkey. Democracy and the AK Parti. University of Utah Press 2006, S. 118
7. ↑ Charlotte Joppien: Die türkische Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP) - Eine Untersuchung des Programms „Muhafazakar Demokrasi“; Studien zum Modernen Orient. Hrsg.: Gerd Winkelhane; Seiten: 101, 103, 111f,
8. ↑ William Hale: Christian Democracy and the JDP. In: M. Hakan Yavuz (Hrsg.): The Emergence of a New Turkey. Democracy and the AK Parti. University of Utah Press 2006, S. 76
9. ↑ Jürgen Gottschlich: Machtkampf in der Türkei: Der Siegesrausch der AKP. In: taz, 24. Februar 2010.
10. ↑ M. Hakan Yavuz: The Role of the New Bourgeoisie in the Transformation of the Turkish Islamic Movement. In: M. Hakan Yavuz (Hrsg.): The Emergence of a New Turkey. Democracy and the AK Parti. University of Utah Press 2006, S. 3
11. ↑ Sultan Tepe: A Pro-Islamic Party? Promises and Limits. In: M. Hakan Yavuz (Hrsg.): The Emergence of a New Turkey. Democracy and the AK Parti. University of Utah Press 2006, S. 109 und 131
12. ↑ Die Türkei wird nie eine westliche Demokratie. In: Die Welt, 7. September 2010
13. ↑ Yalçın Akdoğan: The Meaning of Conservative Democratic Identity. In: M. Hakan Yavuz (Hrsg.): The Emergence of a New Turkey. Democracy and the AK Parti. University of Utah Press 2006, S. 64
14. ↑ http://www.barobirlik.org.tr/calisma/basinda_yargi/2004/09/03.htm (Link nicht abrufbar)
15. ↑ Michael Thumann: Der falsche Aufstand. In: Die Zeit, Nr. 19/2007, S. 1–2, 3. Mai 2007
16. ↑ Türkei schafft Todesstrafe endgültig ab. Handelsblatt.com, Politik - International
17. ↑ [http://www.secimsonucu.com/DetaySon.asp?HABERID=91 ] (Link nicht abrufbar) secimsonuclari.com (dt: Wahlergebnisse)
18. ↑ Dietrich Alexander: Reformer oder Wolf im Schafspelz? In: Die Welt, 22. September 2004
19. ↑ Meclis, 22 Temmuz'da erken seçim kararı aldı, borsa coştu, Zaman online, abgerufen am 3. Mai 2007
20. ↑ Türkei: Neuwahl am 22. Juli fix, [http://www.news.orf.at/ news.orf.at] (Link nicht abrufbar), abgerufen am 3. Mai 2007
21. ↑ Cumhurbaşkanını halk seçecek, CNNTÜRK, abgerufen am 7. Mai 2007
22. ↑ Türkei: Parlament beschließt Direktwahl des Präsidenten, abgerufen am 7. Mai 2007
23. ↑ Armenischer Patriarch in der Türkei will gemäßigte Islamisten unterstützen. In: Berliner Umschau, 2. Juni 2007
24. ↑ Erdoğans AKP siegt mit 46,7 Prozent der Stimmen. In: Neue Zürcher Zeitung
25. ↑ Erdoğans AKP verliert Sitze. In: taz
26. ↑ AKP auf dem Weg zur „Partei der Mitte“. In: FAZ
27. ↑ Erdoğan verzichtet. In: Zeit online, abgerufen am 24. April 2007
28. ↑ Köşk süreci iptal, Zaman online, abgerufen am 9. Mai 2007
29. ↑ Erdogan kehrt zurück zu muslimischen Instinkten. In: Die Welt, 25. Januar 2010
30. ↑ Wie die AKP die Türken in den Islam zwingt. In: Die Welt, abgerufen am 20. Juni 2008
31. ↑ Unbegrenzte Macht. In: Der Spiegel. Nr. 17, 2010 (online).
32. ↑ AKP zieht Jugendschutzpläne zurück. In: Wirtschaftswoche. 11. August 2008, S. 1, abgerufen am 18. März 2009 (deutsch). 
33. ↑ Türkische Tageszeitung Sözçü, Mehmet Şehirli: Dündar Korkuyorsa, 6. März 2011, (türkisch)
34. ↑ Abgeholt und festgehalten. In: taz, 4. März 2011
35. ↑ Şaban Dişli AKP'deki görevlerinden istifa etti. In: http://www.radikal.com.tr/. Radikal, 3. September 2007, S. 1, abgerufen am 18. März 2009 (türkisch). 
36. ↑ Vollständige Anklageschrift
37. ↑ AK Parti'ye kapatılma davası, abgerufen am 14. März 2008
38. ↑ Welt: Verfassungsgericht prüft Verbot von Erdogans Partei AKP
39. ↑ Politikverbot für Erdogan? heute.de, 31. März 2008
40. ↑ Islamisierung: Türkisches Verfassungsgericht lehnt Verbot der Regierungspartei ab. In: Spiegel Online, 30. Juli 2008
41. ↑ Internetauftritt der Türkischen Tageszeitung Radikal: Artikel vom 16. November 2009 zum neuen Verfahren wegen Verfassungsbruch, (Türkisch)
42. ↑ Türkische Internetzeitung Vatan:Artikel vom 15. November 2009 zum neuen Verfahren wegen Verfassungsbruch, (Türkisch)

Parteien in der Großen Nationalversammlung der Türkei

AKP | _BDP |_ BDP | CHP | _KDP |_ KDP | MHP