- Die Freiheitlichen
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Die Freiheitlichen Parteiobmann Pius Leitner Vizeparteiobmann Roland Tinkhauser, Sigmar Stocker Generalsekretärin Ulli Mair Fraktionsvorsitzender Pius Leitner Gründung 7. Dezember 1992 Gründungsort Bozen Hauptsitz Kirchgasse 62, 39018 Terlan Landtagsmandate 5 Parteigliederung 7 Bezirke (Vinschgau, Burggrafenamt, Unterland, Bozen Stadt-Land, Eisacktal, Wipptal, Pustertal) Farbe blau Website http://www.die-freiheitlichen.com/ Die Freiheitlichen (abgekürzt: F) ist eine Minderheitenpartei der deutschsprachigen und ladinischen Volksgruppe in der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol und wurde 1992 in Bozen mit dem offiziellen Beinamen „liberal-demokratisches Bündnis“ als Opposition zur seit 1949 in Südtirol regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP) gegründet.
Inhaltsverzeichnis
Inhaltliches Profil
Die Partei versteht sich als liberale Partei, die sich besonders für die Freiheit und den Schutz der Bürgerrechte einsetzt. Sie betonen ihre Rolle als oppositionelle Kontrollinstanz gegenüber der regierenden SVP, vertreten das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler (primär in Form eines unabhängigen Freistaates Südtirol), fordern die Stärkung des Tiroler Landesbewusstseins und die Anbindung an den „deutschen Sprach- und Kulturraum“, lehnen den Multikulturalismus und weitere Zuwanderung von Ausländern ab.
Geschichte
Anfänge und Gründung
Die Freiheitlichen gingen aus der Jugendorganisation der SVP hervor, nachdem eine Gruppe führender Jugendfunktionäre um Christian Waldner und Peter Paul Rainer die Zustimmung zur Beilegung des seit 1960 vor den Vereinten Nationen anhängigen Streites zwischen Österreich und Italien zur Südtirol-Frage ablehnte, da sie die internationale Absicherung der gewährten Landesautonomie für unzureichend hielt.
Die Gründung der Freiheitlichen erfolgte in bewusster Anlehnung an die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), wodurch der bis dahin zur Südtirolpolitik geltende Parteienkonsens im Österreichischen Nationalrat in Frage gestellt wurde. Zudem soll an die Tradition jener Deutschfreiheitlichen Partei angeknüpft werden, welche zusammen mit der Tiroler Volkspartei den Deutschen Verband, die Grundlage der SVP, bildete. Dieses Bündnis, welches die SVP bildete, sollte aufgekündigt werden.[1] Eine freiheitliche Partei, die Freiheitliche Partei Südtirols (FPS) um den Liberalen Gerold Meraner, gab es bereits vor der Gründung der Freiheitlichen. Diese Partei stellte in der Legislaturperiode von 1988 bis 1993 mit Meraner einen Landtagsabgeordneten, hatte damals aber bereits mit Existenzkrisen zu kämpfen. 1989 ging diese Freiheitliche Partei Südtirols in der Union für Südtirol auf, Gerold Meraner erklärte jedoch später die Freiheitlichen als Nachfolger dieser Freiheitlichen Partei Südtirols.[2]
An der Gründung am 7. Dezember 1992 am Reichrieglerhof in Bozen nahm auch Jörg Haider als Gründungspate teil. Erster Parteiobmann wurde Christian Waldner.
Geschichte der Freiheitlichen in Südtirol
Die Freiheitlichen erhielten bei der Landtagswahl 1993 auf Anhieb rund 6,06 Prozent der Stimmen und wurden viertstärkste Partei. In den Südtiroler Landtag zogen Christian Waldner und Pius Leitner ein. 1994 wurde Pius Leitner zum Parteiobmann gewählt. 1997 geriet die Partei in Folge der Ermordung Christian Waldners durch den damaligen Parteivordenker Peter Paul Rainer in schwere Turbulenzen.
Die folgenden Landtagswahlen 1998 waren von diesen Turbulenzen gekennzeichnet. Die Partei erhielt 2,5 Prozent der Stimmen und stellte mit Parteiobmann Pius Leitner einen einzigen Abgeordneten. 2001 wurde Ulli Mair freiheitliche Generalsekretärin und zog 2003 zusammen mit Parteiobmann Pius Leitner in den Südtiroler Landtag ein. Die Freiheitlichen erhielten entgegen den Umfrageergebnissen, welche der Partei ca. 1 Prozent zurechneten, genau 5,0 Prozent der Wählerstimmen.
Bei den Gemeinderatswahlen 2005 wurde die Verankerung der Partei auf kommunaler Ebene ausgebaut. Die Freiheitlichen verfügen über 21 Gemeinderäte, welche sich auf freiheitlichen Listen oder Bürgerlisten auf Gemeindeebene der Wahl stellten.
Im November 2006 wurde die freiheitliche Arbeitnehmervereinigung vorgestellt. Im März 2007 gründeten die Freiheitlichen die Jugendorganisation „Freiheitliche Jugend“.
Die Freiheitlichen auf Staats- und Europaebene
Der Vorsitzende der Freiheitlichen hat als einziger Südtiroler Parteienvertreter Sitz und Stimme in Gremien der österreichischen Partei FPÖ. Außerdem ist der Landesparteiobmann der Südtiroler Freiheitlichen Mitglied im Bundessparteivorstand der Tiroler FPÖ. Im Januar 2007 bildete sich die EU-Fraktion ITS. Aus Protest gegen die Zusammenarbeit zwischen der FPÖ und den beiden italienischen Parteien, welche in Bezug auf Südtirol autonomiefeindlich auftreten, hat sich Pius Leitner vorübergehend aus dem Bundesparteivorstand der FPÖ, nicht aber aus dem Vorstand der Tiroler Bundesgruppe, zurückgezogen. Die Fraktion ITS wurde im November 2007 wieder aufgelöst.
Als die Südtiroler Volkspartei 2006 anlässlich der italienischen Parlamentswahlen ein Wahlbündnis mit dem Mitte-Links Bündnis Unione abschloss, kündigten die Freiheitlichen die eigene Kandidatur an. Die Partei erhielt in der Abgeordnetenkammer 16.638 der Stimmen, was 5,35 % der Südtiroler Wahlerstimmen entspricht. Im Senat erhielten die Freiheitlichen im Wahlkreis Bozen-Unterland 2,7 % der Stimmen, 6,2 % im Wahlkreis Meran-Vinschgau und 9,2 % im Wahlkreis Brixen-Pustertal.
Bei den Parlamentswahlen 2008 erreichten Die Freiheitlichen in Südtirol 28.224 Stimmen, was 9,43 % entspricht. Dies war nicht ausreichend für einen Sitz im Parlament, da laut italienischen Wahlgesetz Parteien von anerkannten Sprachminderheiten die nur in einem Wahlkreis antreten, eine Hürde von 20 % im Wahlkreis nehmen müssen[3]. Dieser entspricht dem Territorium der Region Trentino-Südtirol und deshalb müssen Minderheitenparteien in Südtirol über 40 % der Stimmen erzielen. Gewöhnliche Parteien müssen hingegen auf Staatsebene eine Hürde von 2% überschreiten, das in Südtirol nicht zu schaffen wäre. Im Senat erhöhten die Freiheitlichen im Wahlkreis Bozen-Unterland ihren Anteil auf 3,7 % der Stimmen, 11 % im Wahlkreis Meran-Vinschgau und 13,2 % im Wahlkreis Brixen-Pustertal.
Landtagswahl 2008
Bei der Landtagswahl am 26. Oktober 2008 konnten die Freiheitlichen ihr Wahlergebnis von 5,0 % erheblich auf 14,3 % steigern und fünf statt bisher zwei Mandate erobern. Dies ist von allen teilnehmenden Parteien das zweitbeste Stimmenergebnis nach der Südtiroler Volkspartei [4].
Literatur
- Oswald Angerer: Die Freiheitlichen Südtirols : Entstehung, Programm, Organisationsstruktur, Akzeptanz ; unter besonderer Berücksichtigung ihrer Zusammenarbeit mit der Freiheitlichen Partei Österreichs und ihres Standpunktes in der Südtirol-Frage / Innsbruck, Univ., Dipl.-Arb., 2000
Einzelnachweise
- ↑ Oswald Angerer: Die Freiheitlichen Südtirols : Entstehung, Programm, Organisationsstruktur, Akzeptanz ; unter besonderer Berücksichtigung ihrer Zusammenarbeit mit der Freiheitlichen Partei Österreichs und ihres Standpunktes in der Südtirol-Frage / Innsbruck, Univ., Dipl.-Arb., 2000, S. 53f.
- ↑ Oswald Angerer: Die Freiheitlichen Südtirols : Entstehung, Programm, Organisationsstruktur, Akzeptanz ; unter besonderer Berücksichtigung ihrer Zusammenarbeit mit der Freiheitlichen Partei Österreichs und ihres Standpunktes in der Südtirol-Frage / Innsbruck, Univ., Dipl.-Arb., 2000, S. 39
- ↑ Gesetz vom 21. Dezember 2005, Nr. 270 http://www.parlamento.it/parlam/leggi/05270l.htm
- ↑ Südtiroler Bürgernetz
Weblinks
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