Südtiroler Volkspartei

Südtiroler Volkspartei
Parteiobmann	Richard Theiner
Vizeparteiobmann	Thomas Widmann (2. Stellvertreter)
Vizeparteiobfrau	Paola Bioc-Gasser (1. Stellvertreterin), Martha Stocker
Generalsekretär	Philipp Achammer
Fraktionsvorsitzender	Elmar Pichler Rolle
Gründung	8. Mai 1945
Gründungsort	Bozen
Hauptsitz	Brennerstraße 7a 39100 Bozen
Landtagsmandate	18
Mitgliederzahl	ca. 55.000
Parteigliederung	7 Bezirke, 290 Ortsgruppen
Ausrichtung	bürgerlich
Farbe	schwarz
Website	http://www.svpartei.org/

Die Südtiroler Volkspartei (SVP) ist eine Regionalpartei in Südtirol, die unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg am 8. Mai 1945 gegründet wurde, um die deutsche und ladinische Bevölkerung als Sammelpartei in Südtirol und in Italien politisch zu vertreten. Sie ging nach dem Zweiten Weltkrieg vorwiegend aus dem Deutschen Verband^[1] und zum Teil aus der Südtiroler Widerstandsgruppe Andreas-Hofer-Bund hervor.^[2]

Die Südtiroler Volkspartei ist im italienischen Parlament in Rom durch fünf Abgeordnete (zwei in der Abgeordnetenkammer und drei im Senat) und im Europäischen Parlament durch einen Parlamentarier vertreten.

Politisches Selbstverständnis

Die SVP ist eine christdemokratisch orientierte Sammelpartei aller deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler, unabhängig von ihrem Stand oder ihrer Weltanschauung. In der bündisch organisierten SVP gibt es neben dem sozialen Flügel, der die Interessen der Arbeitnehmer vertritt, auch den so genannten Wirtschaftsflügel für Unternehmerinteressen, außerdem einen patriotischen, einen liberalen und einen ökosozialen Flügel. Die Frauen, die Jugend (Junge Generation) und die Senioren sind in allen Parteigremien vertreten. Die SVP ist Gründungsmitglied der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP).

Geschichte

Kurz nach ihrer Gründung wurde die SVP von den alliierten Siegermächten als legitime Interessenvertretung der Südtiroler anerkannt. Im Parteivorstand waren explizit so genannte antifaschistische Personen vertreten.^[2] Die Partei hat Optanten und ehemalige Wehrmachtsangehörige als Mitglieder aufgenommen.^[3]

Bereits 1946 übergab die SVP 155.000 Unterschriften an den damaligen österreichischen Außenminister Leopold Figl zur Wiedervereinigung mit Österreich. Nachdem die SVP mit ihrem Wunsch nach Selbstbestimmung gescheitert war, versuchte sie auf dem Verhandlungsweg, das Beste aus der gewährten politischen Autonomie in Italien herauszuholen. Der eher sanfte politische Kurs führte 1957 zur Entmachtung der Parteiführung. Der neue Führungskader unter Silvius Magnago erreichte mit einem strengeren politischen Kurs eine Neuverhandlung der Autonomie (Südtirol-Paket).^[3] Magnago gilt als „Vater des Südtirolpakets“, das 1969 die Autonomie Südtirols innerhalb Italiens vertraglich regelte, aber erst 1992 wechselseitig angenommen wurde.^[4] Zwischen 1989 bis 1992 wurden Kommissionen eingesetzt, die die Durchführungsbestimmungen zum neuen Autonomiestatut verhandelten. Am 30. Mai 1992 erklärte eine außerordentliche Landesversammlung der SVP das Südtirol-Paket mit großer Mehrheit (82,86 %) für erfüllt.

Die SVP ist seit Ende des Zweiten Weltkriegs die führende politische Kraft in Südtirol. Sämtliche Landeshauptmänner (Ministerpräsidenten) in Südtirol wurden von der SVP gestellt.

Landeshauptmänner aus den Reihen der SVP

• Karl Erckert, 1952–1955
• Alois Pupp, 1955–1960
• Silvius Magnago, 1960–1989
• Luis Durnwalder, seit 1989

Obmänner

• 1945–1948 Erich Amonn
• 1948–1951 Josef Menz
• 1951–1952 Toni Ebner
• 1952–1954 Otto von Guggenberg
• 1954–1956 Karl Tinzl
• 1956–1957 Toni Ebner
• 1957–1991 Silvius Magnago
• 1991–1992 Roland Riz
• 1992–2004 Siegfried Brugger
• 2004–2009 Elmar Pichler Rolle
• Seit April 2009 Richard Theiner

Mandatare im italienischen Parlament

Name	Abgeordnetenkammer	Senat
Von Guggenberg! Otto von Guggenberg	1948–1958
Volgger! Friedl Volgger	1948–1953	1968–1972
Ebner! Toni Ebner	1948–1963
Von Braitenberg! Carl von Braitenberg		1948–1958
Raffeiner! Josef Raffeiner		1948–1958
Tinzl! Karl Tinzl	1953–1958	1958–1963
Riz! Roland Riz	1958–1963; 1968–1987	1987–1996
Mitterdorfer! Karl Mitterdorfer	1958–1976	1976–1987
Sand! Luis Sand		1958–1968
Vaja! Karl Vaja	1963–1968
Dietl! Hans Dietl	1963–1972
Sax! Hans Saxl		1963–1968
Brugger! Peter Brugger		1968–1987
Benedikter! Hans Benedikter	1972–1992
Zanon! Karl Zanon		1972–1976
Gamper! Hugo Gamper	1976–1979
Ebner! Michl Ebner	1979–1994
Franselli! Hubert Frasnelli	1979–1983
Willeit! Ferdinand Willeit	1987–1992
Rubner! Hans Rubner		1987–1994
Thaler! Helga Thaler Ausserhofer	1992–1994	1994–
Widmann! Hans Widmann	1992–2008
Ferrari! Karl Ferrari		1992–1996
Brugger! Siegfried Brugger	1994–
Zeller! Karl Zeller	1994–
Pinggera! Armin Pinggera		1996–2001
Kofler! Alois Kofler		2001–2006
Peterlini! Oskar Peterlini		2001–
Pinzger! Manfred Pinzger		2006–

Mandatare im Europäischen Parlament

• Joachim Dalsass (1979–1994)
• Michl Ebner (1994–2009)
• Herbert Dorfmann (seit 2009)

Aktuelle Wahlergebnisse

In den Wahlresultaten der letzten Jahre zeichnet sich nach Ansicht politischer Beobachter ein grundlegender Wandel in der Gesellschaft und der politischen Kultur Südtirols ab, da die SVP aufgrund ihrer jüngsten Stimmenverluste zum Teil erstmals sogar deutlich die absolute Mehrheit in Südtirol verfehlte.

Landtagswahl 2003 und Kommunalwahlen 2005

Der Rückgang des Wähleranteils der SVP bei der Landtagswahl am 26. Oktober 2003 fiel zwar noch eher gering aus: Von 56,6 % bei der Wahl 1999 fiel die SVP 2003 um einen Prozentpunkt auf 55,6 % zurück.^[5] Seither musste die SVP jedoch bei den mehreren Wahlgängen klare Verluste hinnehmen. Bei den am 8. Mai 2005 abgehaltenen Gemeindewahlen erreichte die SVP 58,8 % der Stimmen, was einen Rückgang von 3,7 Prozentpunkten bzw. den Verlust von 53 Sitzen gegenüber 2000 bedeutete. ^[6]

Wahl zum Europäischen Parlament 2004 und italienische Parlamentswahlen 2006 und 2008

Insbesondere auch die Ergebnisse auf den höheren Wahlebenen brachten zuletzt schmerzliche Verluste: Bei der Europawahl im 12./13. Juni 2004 verlor die Partei 9,3 %, was den Stimmenanteil der SVP sogar deutlich unter die 50 %-Marke sinken ließ (1999: 56,0 % und 2004: 46,7 %).^[7]

Auch bei den italienischen Parlamentswahlen hat die SVP in den letzten Jahren kontinuierlich an Stimmen verloren. Hatten 2001 noch 200.059 Personen für die SVP gestimmt, waren es am 9./10. April 2006 nur noch 182.704 Stimmen und bei der Wahl am 12.-14. April 2008 noch 132.612. Das bedeutet einen Wählerverlust von 8,7 % und 27 % bzw. auf nationaler Ebene einen Rückgang von 0,54 % über 0,478 % auf 0,405 %. ^[8]

Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2006 unterstützte die SVP das Mittelinks-Bündnis L'Unione von Ministerpräsident Romano Prodi, war aber nicht Teil der Regierung. Für den Beitritt zu diesem Bündnis wurde die SVP von einigen Wirtschaftskreisen zum Teil heftig kritisiert, da sie sich damit erstmals in die gesamtitalienische Politik eingebracht hatte, ohne sich wie eine Minderheitenpartei zu verhalten. Bei den Parlamentswahlen 2008 ist die SVP für die Abgeordnetenkammer kein Bündnis eingegangen, hat aber für den Senatswahlkreis Bozen-Unterland ein Bündnis mit den Mitte-Links-Parteien Partito Democratico, den Sozialisten von Enrico Boselli und Italia dei Valori von Antonio Di Pietro geschlossen, das „SVP-Insieme per le Autonomie“ (frei übersetzt: SVP-gemeinsam für die Autonomien) genannt wird. Die Liste trat auch in drei Senatswahlkreisen des Trentino an.^[9] Das schlechte Wahlergebnis der SVP im Jahre 2008 (das schlechteste in ihrer Geschichte) wird von manchen Beobachtern auch mit dem Beitritt zum Bündnis im Jahre 2006 begründet. Dem widerspricht allerdings der Umstand, dass ausgerechnet im Wahlkreis Bozen-Unterland, in dem das Bündnis galt, die SVP die besten Ergebnisse einfuhr und ihren Stand bei allen Wahlen seit 2001 halten konnte. In Leserbriefen wurden vielmehr die Postenpolitik, Prunkbauten und die Übermacht der Landesregierung als Gründe genannt.

Landtagswahlen 2008

Bei den Landtagswahlen im Oktober 2008 konnte die Südtiroler Volkspartei 146.545 Stimmen erzielen und verlor erstmals in ihrer Geschichte die absolute Stimmenmehrheit (48,1 %), konnte jedoch die absolute Mehrheit im Landtag dank des Gewinns des dritten von fünf vergebenen Restmandaten mit 18 Sitzen knapp verteidigen.

Europawahlen 2009

Bei den Europawahlen 2009 erzielte die SVP im Wahlkreis Nord Ost 143.027 Stimmen (in Südtirol wieder über 50 %) und dank einer Sonderregelung für Minderheitenparteien wieder ein Mandat.^[10]

Gemeinderatswahlen 2010

Nach den Gemeinderatswahlen 2010 stellte die SVP wieder 108 der 116 Bürgermeister, der SVP-Bürgermeister von Corvara konnte allerdings keine Mehrheit im Gemeinderat erhalten, worauf im November neu Wahlen stattfanden, die er gewann. Nur in Auer wurde ein Ausschuss ohne Beteiligung der SVP gebildet. In den mehrheitlich italienischen Gemeinden Bozen und im Südtiroler Unterland stellt die SVP den Vizebürgermeister.

Organe

• Parteiobmann
• Vollversammlung
• Parteileitung
• Parteiausschuss
  • Bezirksausschüsse
    • Bezirksleitungen
      • Koordinierungsausschüsse (in größeren Gemeinden)
        • Ortsgruppen

• Landes- und Bezirksfrauenausschüsse
  • Frauenvertreterin im Ortsausschuss

• Ladinischer Parteiobmannstellverteter
  • Gebietsausschüsse von Gröden und Gadertal

• Landes- und Bezirkssozialauschüsse (Arbeitnehmer)
  • Gemeindesozialauschüsse

• Landes- und Bezirkswirtschaftsausschüsse
• Landes- und Bezirkslandwirtschaftsausschuss

• Landes- und Bezirksseniorenausschüsse
  • Seniorenverband der SVP

• Landesleitung der Jungen Generation
  • Präsidium der Jungen Generation
    • Bezirksjugendausschüsse
      • Gemeindejugendausschüsse (in größeren Gemeinden)
        • Ortsjugendausschüsse oder Jugendvertreter im Ortsausschuss

• Landes- und Bezirksumweltausschüsse
  • Umweltreferent im Ortsausschuss

Weitere beratende Organe: Ausschuss für Schule und Kultur, Forum Heimat

Literatur

• Anton Holzer: Die Südtiroler Volkspartei. Kulturverlag, Thaur/Tirol 1991, ISBN 3-85395-157-0.
• Joachim Goller: Die Brixner Richtungen. Die Südtiroler Volkspartei, das katholische Lager und der Klerus. Studienverlag, Innsbruck 2008, ISBN 978-3-7065-4230-2.

Siehe auch

• Junge Generation in der SVP

Einzelnachweise

1. ↑ Wikipedia: Karl Tinzl, zitiert nach Trompedeller, S. 115–128
2. ↑ ^{a b} Eva Pfanzelter: Zwischen Niederlage und Befreiung. Kriegsende in Südtirol, in: Gottfried Solderer (Hrsg.): Das 20. Jahrhundert in Südtirol, Band 3: 1940-1959, S. 68f.
3. ↑ ^{a b} Günther Pallaver: Demokratischer Auftakt. Reaktivierung des politischen Lebens, in: Gottfried Solderer (Hrsg.): Das 20. Jahrhundert in Südtirol, Band 3: 1940–1959, S. 90-101
4. ↑ Michael Gehler: Schwierige Ausgangsposition. Die Südtirolfrage 1945–1959, in: Gottfried Solderer (Hrsg.): Das 20. Jahrhundert in Südtirol; Band 3: 1940–1959, S. 124-129
5. ↑ http://www.apollis.it/20d253.html
6. ↑ http://www.parlinkom.gv.at/pls/portal/docs/page/PG/DE/XXIII/III/III_00020/FNAMEORIG_072238.HTML
7. ↑ http://wahlen.provinz.bz.it/2004/monpreflist3_d.htm
8. ↑ http://it.wikipedia.org/wiki/Elezioni_politiche_italiane_del_2006; sowie http://it.wikipedia.org/wiki/Elezioni_politiche_italiane_del_2001
9. ↑ http://www.oskar-peterlini.info
10. ↑ Innemionisterium

Weblinks

• http://www.svpartei.org/de
• http://www.60jahre-svp.org
• http://www.silvius-magnago-akademie.org
• Junge Generation der SVP http://www.jg.svpartei.org/

Mitgliedsparteien der Europäischen Volkspartei

Centre Démocrate Humaniste (Belgien) | Christen-Democratisch en Vlaams (Belgien) | Bulgarische Agrarische Volksunion (Bulgarien) | Demokraten für ein starkes Bulgarien (Bulgarien) | Demokratische Partei (Bulgarien) | GERB (Bulgarien) | Union der Demokratischen Kräfte (Bulgarien) | Kristendemokraterne (Dänemark) | Det Konservative Folkeparti (Dänemark) | Christlich Demokratische Union (Deutschland) | Christlich-Soziale Union in Bayern (Deutschland) | Isamaa ja Res Publica Liit (Estland) | Kansallinen Kokoomus-Samlingspartiet (Finnland) | Union pour un mouvement populaire (Frankreich) | Nea Dimokratia (Griechenland) | Fine Gael (Irland) | Unione dei Democratici Cristiani e Democratici di Centro (Italien) | Popolari-Unione Democratici per l’Europa (Italien) | Popolo della Libertà (Italien) | Südtiroler Volkspartei (Italien) | Jaunais Laiks (Lettland) | Pilsoniskā Savienība (Lettland) | Tėvynės Sąjunga – Lietuvos krikščionys demokratai (Litauen) | Chrëschtlech Sozial Vollekspartei (Luxemburg) | Partit Nazzjonalista (Malta) | Christen Democratisch Appèl (Niederlande) | Österreichische Volkspartei (Österreich) | Platforma Obywatelska (Polen) | Polskie Stronnictwo Ludowe (Polen) | Centro Democrático e Social - Partido Popular (Portugal) | Partido Social Democrata (Portugal) | Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (Rumänien) | Partidul Democrat Liberal (Rumänien) | Partidul Național Țărănesc Creștin Democrat (Rumänien) | Kristdemokraterna (Schweden) | Moderata samlingspartiet (Schweden) | Slowakische Demokratische und Christliche Union – Demokratische Partei (Slowakei) | Partei der ungarischen Koalition (Slowakei) | Kresťanskodemokratické hnutie (Slowakei) | Slowenische Demokratische Partei (Slowenien) | Slovenska Ljudska Stranka (Slowenien) | Partido Popular (Spanien) | Unió Democràtica de Catalunya (Spanien) | Křesťanská a demokratická unie – Československá strana lidová (Tschechien) | Fidesz (Ungarn) | Dimokratikos Synagermos (Zypern)

Assoziierte Parteien:
Hrvatska demokratska zajednica (Kroatien) | Hrvatska seljačka stranka (Kroatien) | Høyre (Norwegen) | Christlichdemokratische Volkspartei (Schweiz) | Demokratska stranka Srbije (Serbien); | G17 Plus (Serbien)