Einstaatenlösung

Die Einstaatenlösung (oder binationale Lösung) ist ein Vorschlag für eine Lösung des Nahostkonflikts zwischen Israel und den Palästinensern. Sie sieht vor, dass aus den jetzigen Gebieten Israel, Westjordanland und Gaza-Streifen ein einheitlicher demokratischer und säkularer Staat gebildet wird, in dem Juden und Araber (sowie alle anderen Bevölkerungsgruppen) die Staatsbürgerschaft und dieselben Rechte und Pflichten haben.

Die Einstaatenlösung hat unter der jüdischen Bevölkerung Israels gegenwärtig sehr wenig Unterstützung. Arabische Nationalisten lehnen die Einstaatenlösung traditionell ebenfalls ab, aber aufgrund der zunehmenden Schwächung des arabischen Nationalismus unterstützen mittlerweile wahrscheinlich bis zu einem Viertel der Araber im Westjordanland und im Gaza-Streifen einen einheitlichen Staat. Bekannte frühe Befürworter der Einstaatenlösung waren Martin Buber, Albert Einstein und Hannah Arendt. Der bekannteste jetzige Befürworter ist Muammar al-Gaddafi. Während manche Befürworter wie bspw. al-Gaddafi diese Lösung aus ideologischen Gründen bevorzugen^[1], betrachten es andere wegen der Realität vor Ort als De-facto-Situation.^[2]

Unterstützung durch die Bevölkerung

Laut der palästinensischen Organisation Jerusalem Media and Communications Center wird eine binationale Lösung von etwa einem Viertel der palästinensischen Wähler unterstützt. Eine Meinungsumfrage mit mehreren Optionen durch die Near East Consulting (NEC) stellte im November 2007 fest, dass die Einstaatenlösung weniger beliebt als die Zweistaatenlösung und als die Lösung "ein Palästinenserstaat im gesamten historischen Palästina" war.^[3] Allerdings hatte NEC im Februar 2007 das Ergebnis bekommen, dass 70% der befragten Palästinenser diese Idee unterstützten, wenn sie sich entweder für oder gegen "eine Einstaatenlösung im historischen Palästinenserstaat, mit gleichen Rechten und Pflichten für Muslime, Christen und Juden" aussprechen sollten.^[4]

Unter den Palästinensern sind Gegner dieser Lösung die Islamisten, für die sie dem Ziel eines islamischen Staates entgegenlaufen würde, sowie einige arabische Nationalisten, die sie im Gegensatz zum Panarabismus sehen.

Auf der israelischen Seite ist das Haupthindernis die Tatsache, dass die demografischen Trends in Richtung einer arabischen Mehrheit westlich des Jordans gehen (d.h. auf dem Gebiet des Staates Israel in seinen international anerkannten Grenzen, des Westjordanlands, und des Gazastreifens). Eine Mehrheit von Palästinensern in einem binationalen Staat wird von vielen Israelis als eine Bedrohung des Existenzzwecks des Staates Israel gesehen, der ein Staat für die Juden sein soll. Eine Umfrage im Jahre 2000 nach dem Ausbruch der zweiten Intifada ergab eine Unterstützung von nur 18% der israelischen Juden für eine binationale Lösung.^[5]

Historische Entwicklung

Unter dem britischen Mandat

Bereits seit den 1920er Jahren gibt es Vorschläge für einen gemeinsamen jüdisch-arabischen Staat in Palästina. Zwischen 1925 und 1933 existierte die Organisation Brit Schalom ("Friedensbund"), gegründet von Martin Buber, Robert Weltsch und Judah Magnes, die sich für den jüdisch-arabischen Dialog einsetzte und eintrat für einen "binationalen Staat, in dem die gleichen Rechte beiden Völkern zukommen, die das Schicksal des Landes prägen sollen, unabhängig von den zahlenmäßigen Verhältnissen" (aus der ersten Publikation Our Aspirations, 1927). Sie hatte ein paar hundert Mitglieder, hauptsächlich Intellektuelle aus europäischen Ländern. Auch Albert Einstein hatte Sympathien mit dieser Vision. Die Konzeption des Binationalismus wurde auch von sozialistischen und pazifistischen zionistischen Gruppen wie Hashomer Hatzair und Mapam, Kedmah Mizracha, Ichud und the Liga für jüdisch-arabische Annäherung übernommen.

Vor 1947 waren viele führende jüdische Intellektuelle überzeugt, dass ein binationaler Staat auf partnerschaftlicher Grundlage gebildet werden könnte. Einer der prominentesten frühen Vertreter dieser Idee war der bekannte jüdische Theologe Martin Buber. Im Jahre 1947 schrieb er: "Wir beschreiben unser Programm als das eines binationalen Staates, d.h. wir beabsichtigen eine Sozialstruktur auf der Grundlage zweier zusammenlebender Völker… Das ist es, was wir brauchen, nicht einen "jüdischen Staat"; denn ein Nationalstaat in einer riesigen, feindlichen Umgebung könnte absichtlicher nationaler Selbstmord bedeuten." Doch als der Staat Israel im Jahre 1948 die Unabhängigkeit erlangte, akzeptierte er ihn als ein positives Ergebnis des Zionismus.

Auch Hannah Arendt, bekannt für ihre Analysen des Totalitarismus und des Faschismus, wandte sich gegen den Extremismus, der die zionistische Bewegung in ihren Augen im Jahre 1947 erfasste. In einem Artikel in der Zeitschrift Commentary schrieb sie im Mai 1948: "Ein föderativer Staat könnte schließlich der natürliche Ausgangspunkt für eine eventuelle spätere größere föderative Struktur im Nahen Osten und im Mittelmeerraum sein… Das eigentliche Ziel der Juden in Palästina ist der Aufbau einer jüdischen Heimstatt. Dieses Ziel darf niemals der Pseudo-Souveränität eines jüdischen Staates geopfert werden."

Im Bericht des UNO-Sonderkomitees zu Palästina von 1947 wurden drei Lösungen des Palästina-Konflikts vorgeschlagen. Die dritte Lösung sah einen einheitlichen demokratischen Staat im Mandatsgebiet Palästina vor. Ein weiterer Vorschlag von britischer Seite, der Morrison-Grady-Plan, den Herbert Morrison 1946 vorstellte, schlug eine Föderalisierung unter britischer Treuhandschaft vor. Keine dieser Lösungen konnte eine Mehrheit in der UNO-Vollversammlung erzielen.

Nachdem der UN-Teilungsplan für Palästina die internationale Unterstützung für die Zweistaatenlösung zeigte, verschwand der Widerstand gegen das Konzept eines jüdischen Staates weitgehend. Während dieses Meinungsumschwungs konstatierte Hannah Arendt eine plötzliche Unterdrückung abweichender Meinungen innerhalb der zionistischen Bewegung. Nach 1947 war die offizielle zionistische Linie die Unterstützung eines "jüdischen Staates".

1948 bis 1967

Die Gründung Israels im Mai 1948, die von arabischer Seite oftmals als Nakba bezeichnet wird, löste unterschiedliche Emigrationsbewegungen aus: große Teile der einheimischen arabischen Bevölkerung flohen in die Nachbarländer, und die jüdische Bevölkerung in den arabischen Ländern wanderte in den neu entstandenen jüdischen Staat aus. So wurde eine binationale Lösung weitgehend gegenstandslos. Einige Aspekte der binationalen Idee – so wie etwa gleiche politische Rechte für die verbliebenen Araber – wurden im Prinzip gewährt, waren und sind aber de facto dadurch eingeschränkt, dass die israelische Führung auf einer jüdischen Mehrheit im Land und der politische Vorherrschaft der Juden besteht. Alle nachfolgenden israelischen Regierungen haben die Einwanderung von Juden nach Israel (genannt Alija) gefördert, um die jüdische Mehrheit sicherzustellen.

Die arabische Nationalbewegung lehnte eine binationale Lösung im Allgemeinen ab, weil sie sich wenig davon versprach; ihre Führung wollte die Araber nicht als Minderheit in einem Land sehen, das sie als ihr eigenes ansahen.

1967 bis 1991

Nachdem Israel im Sechstagekrieg 1967 den ägyptischen Gazastreifen und das jordanische Westjordanland besetzte, entstand eine Situation, in der das Interesse an der Einstaatenlösung wieder erwachte, in der aber auch erstmals eine Chance für eine Zweistaatenlösung entstand.

Unmittelbar nach der ersten Euphorie über den Sieg über die Nachbarstaaten bemerkten ausländische und israelische Beobachter (z. B. Jeschajahu Leibowitz) bald, dass die neuen Gebiete längerfristig ein Problem darstellen könnten. Leibowitz widersetzte sich zeit seines Lebens der Idee der Annektierung der neu erworbenen Territorien.

Die Mehrheit der Israelis befürchtete, dass eine solche Annektierung, verbunden mit der Gewährung der israelischen Staatsangehörigkeit an die Palästinenser, die jüdische Mehrheit Israels infrage stellen würde, und auch aus anderen Gründen schien eine Zweistaatenlösung günstiger. Der Weltgemeinschaft erschien die Rückgabe der besetzten Gebiete und die Errichtung eines Palästinenserstaates als eine faire mögliche Lösung des Nahostkonflikts. Obwohl die Palästinenser und die arabischen Nachbarstaaten zunächst nicht positiv reagierten, wurde aufgrund des diplomatischen Drucks von Seiten der USA, der Sowjetunion, der europäischen Länder und der Vereinten Nationen die Idee einer Zweistaatenlösung als einziger gangbarer Weg institutionalisiert.

Zunächst herrschte in arabischen Kreisen eine ablehnende Haltung, die aber langsam aufweichte und durch ein fast dogmatisches Eintreten für die Zweistaatenlösung ersetzt wurde. In der Zwischenzeit wurde diese aber durch die nicht völkerrechtskonforme israelische Politik der jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten gefährdet, die Fakten schuf, während das Schicksal der Palästinenser offen gehalten wurde.

Aufgrund dieses Dilemmas wurde die Idee eines binationalen Staates von einigen ausländischen Unterstützern Israels, wie etwa dem jüdisch-amerikanischen Journalisten I.F. Stone, wiederbelebt. In Israel und anderswo gab es dafür wenig Unterstützung, und schon 1973 wurde die nicht erstrebenswerte Aussicht auf eine binationale Lösung von prominenten Linkspolitikern in Israel als Argument für die baldige Aufgabe der besetzten Gebiete verwendet.

Das Ergebnis des Jom-Kippur-Kriegs von 1973 führte zu einer grundlegenden Neuorientierung in er palästinensischen Führungsschicht. Es wurde klar, dass Israels militärische Stärke und vor allem sein Bündnis mit den Vereinigten Staaten einen militärischen Sieg über Israel aussichtslos machten. Sowohl die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas als auch Jassir Arafats Fatah-Partei setzten sich seit 1974 für eine Zweistaatenlösung ein.

Trotzdem hatte der Binationalismus nicht nur Gegner. Einige der mit der Siedlerbewegung verbundenen rechten Israelis waren gewillt, einen binationalen Staat zu unterstützen, solange er zionistischen Vorgaben folgte. Mitglieder von Menachem Begins Likud-Regierung waren in den späten 1970er Jahren bereit, diese Idee zu unterstützen, wenn es die formale israelische Souveränität über das Westjordanland und den Gazastreifen sichergestellt hätte.

1991 bis heute

Die Madrider Konferenz (1991), das Oslo-Abkommen (1993), das Interimsabkommen (1995), das Hebron-Protokoll (1997), das Wye-Abkommen (1998), und die Roadmap (2002) beruhen in fast dogmatischer Weise alle auf der Zweistaatenlösung, obwohl diese von verschiedenen Gruppen auf palästinensischer Seite abgelehnt wird, einschließlich Hamas, Islamischer Dschihad und Volksfront für die Befreiung Palästinas (wobei Ablehnung der Zweistaatenlösung nicht automatisch die Zustimmung zur Einstaatenlösung bedeutet sondern auch die Möglichkeit der Vernichtung eines jüd. Staates einschließt). Das Oslo-Abkommen wurde von beiden Seiten nie voll angenommen und umgesetzt. Nach der zweiten Intifada hat die Zweistaatenlösung in den Augen vieler Beobachter zunehmend an Unterstützung verloren.

Seit einigen Jahren ist das Interesse an der Einstaatenlösung deutlich gestiegen, vor allem unter US-amerikanischen Intellektuellen. Zum Beispiel veröffentlichte Tony Judt, Historiker an der New York University, im Jahre 2003 einen vielbeachteten Artikel "Israel: The Alternative" am einflussreichen New York Review of Books. Darin beschrieb er die Zweistaatenlösung als aussichtslos und grundsätzlich nicht gangbar. Einige linke Journalisten in Israel, etwa Haim Hanegbi und Daniel Gavron, rufen ebenfalls die Öffentlichkeit auf, die Fakten anzuerkennen und eine binationale Lösung zu akzeptieren.

Im Jahre 1999 schrieb der bekannte palästinensisch-amerikanische Intellektuelle Edward Said:

“…nach 50 Jahren israelischer Geschichte hat der klassische Zionismus keine Lösung für die Existenz der Palästinenser gefunden. Deshalb sehe ich keine andere Möglichkeit, als anzufangen, davon zu sprechen, das Land, das uns zusammengebracht hat, gemeinsam zu nutzen, in einer wahrhaft demokratischen Weise, mit denselben Rechten für alle Bürger.”^[6]

Einige hochrangige Mitglieder Palästinensischen Autonomiebehörde von der Fatah-Partei haben ähnliche Auffassungen vertreten, einschließlich Premierminister Ahmed Qurei and Hani Al-Masri. “Die Zeit läuft ab für eine Zweistaatenlösung,” zitierte der britische Guardian Palästinenserpräsident Jassir Arafat in einem Interview im Jahre 2004. Viele politische Beobachter, wie etwa Omar Barghouti, sagten vorher, dass Arafats Tod das Ende des Oslo-Abkommens und der Zweistaatenlösung mit sich bringen würde.

Der Gaza-Krieg 2008-2009 und die Ergebnisse der israelischen Parlamentswahlen im Jahre 2009, bei der das Friedenslager eine deutliche Niederlage erlitt, haben die Chancen für eine Zweistaatenlösung weiter schmelzen lassen, obwohl sie von Politikern weiterhin favorisiert wird.

Viele Israelis und Palästinenser, die gegen eine Einstaatenlösung sind, sehen inzwischen, dass eine solche Lösung möglicherweise unvermeidlich ist. Der israelische Premierminister Ehud Olmert sagte 2007 in einem Interview mit der Tageszeitung Ha'aretz dass Israel ohne eine Zweistaatenlösung "ein Kampf für gleiches Wahlrecht nach südafrikanischer Art bevorstünde", was "das Ende von Israel" wäre.^[7] Ganz ähnlich sagte der palästinensische Premier Ahmed Qurei 2004, dass, wenn Israel kein Friedensabkommen mit den Palästinensern schließen würde, die Palästinenser einen binationalen Staat fordern würden.^[8]

Am 29. November 2007, am 60. Jahrestag des UNO-Beschlusses zur Teilung Palästinas, unterzeichneten eine Reihe von prominenten palästinensischen, israelischen und anderen Wissenschaftlern und Aktivisten "Die Ein-Staaten-Erklärung" für eine "demokratische Lösung, die einen gerechten und deshalb andauernden Frieden in einem Einheitsstaat bietet". Die Erklärung forderte "breitest mögliche Diskussionen, Untersuchungen und Aktionen, um eine einheitliche demokratische Lösung zu fördern und herbeizuführen." ^[9]

Heutzutage sind prominente Befürworter der Einstaatenlösung

• der palästinensische Schriftsteller Ali Abunimah, ^[10] Palestinian lawyer * Michael Tarazi, ^[11]
• der amerikanisch-israelische Friedensaktivist Jeff Halper,^[12]
• der israelische Schriftsteller Dan Gavron,^[13]
• der israelische Historiker Ilan Pappé,
• der palästinensisch-amerikanische Juraprofessor George Bisharat,^[14]
• der amerikanisch-libanesische Professor Saree Makdisi,^[15]
• die amerikanische Professorin Virginia Tilley.

Diese Autoren nennen die ständige Erweiterung der jüdischen Siedlungen, besonders im Westjordanland, als zwingenden Grund für die abnehmende Realisierbarkeit der Zweistaatenlösung. Sie setzen sich für einen säkularen und demokratischen Staat ein, der das Fortbestehen der jüdischen Bevölkerung und Kultur in der Region ermöglicht. Diese Alternative würde allerdings den Traum einer jüdischen Vorherrschaft auf Dauer untergraben.^[16]

Kritik

Die Einstaatenlösung ist sowohl von Israelis als auch von Palästinensern aus einer Reihe von Gründen kritisiert worden:

• Kritiker meinen, dass eine Einstaatenlösung das Recht beider Gesellschaften auf Selbstbestimmung zerstören würde. Innerhalb dieser Denkschule gibt es zwei Gruppen:

1. Israelische Staatsbürger (vor allem israelische Juden), die die Verschmelzung mit einer Bevölkerung fürchten, die einer anderen Kultur angehört und andere Vorstellungen von Demokratie hat. Es wird befürchtet, dass die existierenden gleichen Rechte für alle israelischen Bürger gefährdet wären.^[17]
2. Israelische Juden mit zionistischer Einstellung, die befürchten, dass eine Einstaatenlösung den Status Israels als Heimstatt des jüdischen Volkes unterminieren würde.

• Einige meinen, eine Einstaatenlösung würde nicht funktionieren, so wie sie auch in anderen multiethnischen Staaten nicht funktioniert oder nicht funktioniert hat (Tschechoslowakei, Jugoslawien, Libanon). Zudem gab es in den 1920er und 1930er Jahren bereits viel Gewalt zwischen den beiden ethnischen Gruppen, und 1937 empfahl die Peel-Kommission die Teilung als einzige Möglichkeit, die Gewalt zu beenden.^[18]

• Weder unter der jüdischen Bevölkerung noch unter der arabischen Bevölkerung hat sich bisher eine Mehrheit für die Einstaatenlösung ausgesprochen.

Siehe auch

• Zweistaatenlösung
• Dreistaatenlösung
• Judah Leon Magnes
• Martin Buber
• Hannah Arendt
• Hugo Bergmann
• Seif Islam Qaddafi proposal
• Tony Judt

Weblinks

Für die Einstaatenlösung

• Jeff Halper: „Dann eben ein gemeinsamer Staat“ in der NRhZ
• The London One State Group
• The One State Declaration
• Is the Two-State Solution in Danger? on Haaretz
• Putting the Pieces Together? on The Boston Review
• Proposal for an Alternative Configuration in Palestine-Israel by Alternative Palestinian Agenda
• Israel: The Alternative by Tony Judt
• The One-State Solution by Virginia Tilley
• The One-State Solution by Daniel Lazare
• PALISRA: an artistic exploration of the one-state solution

Kritik an der Einstaatenlösung

• Schimon Peres
• Susanne Knaul in der taz
• Jonathan Spyer
• One-state solution a pipedream by Ray Hanania
• A One-State Solution: Advocating Israel's Destruction by Honest Reporting
• Who's in Favor of Annihilating Israel? by Yoel Esteron
• Against the One-State Solution by Raafat Dajani
• Why advocating a one-state solution does not help the Palestinians by Dan Fleshler

Literatur

• Judah Leon Magnes, Agudat Iḥud, M. Reiner, Herbert Samuel, Ernst Simon, M. Smilansky: Palestine – Divided or United? The Case for a Bi-National Palestine before the United Nations. Ihud 1947. Reprint: Greenwood Press, Westport, CT, 1983, ISBN 0-8371-2617-7.
• Alan Dershowitz: The Case for Peace: How the Arab-Israeli Conflict Can Be Resolved. Wiley & Sons, Hoboken 2005.
• Susan Lee Hattis: The Binational Idea in Palestine during Mandatory Times. Shikmona, Haifa 1970.
• Fifteen Years' Successful Conquest Has Wounded Israel's Soul. In: Washington Post. 6. Juni 1982.
• A. Sofer: Demography in the Land of Israel in the Year 2000. Haifa University, 1987.
• Paul R. Mendes-Flohr: A Land of Two Peoples: Martin Buber on Jews and Arabs. Smith, Gloucester, Mass. 1994.
• Ruth Gavison: Jewish and Democratic? A Rejoinder to the „Ethnic Democracy“ Debate. In: Israel Studies. 31. März 1999.
• Dan Leon: Binationalism: A Bridge over the Chasm. In: Palestine-Israel Journal. 31. Juli 1999.
• Virginia Tilley: The One-State Solution: A Breakthrough for Peace in the Israeli-Palestinian Deadlock. University of Michigan Press, 2005.
• Edward Said: The End of the Peace Process: Oslo and After. Granta Books, London 2000.

Einzelnachweise

1. ↑ Muammar Qadaffi: The One-State Solution. In: The New York Times, 21. Januar 2009. Abgerufen am 14. März 2011. 
2. ↑ George Bisharat (3. September 2010): Israel and Palestine: A true one-state solution. Washington Post. Abgerufen am 14. März 2011.
3. ↑ Near East Consulting November 2007. Abgerufen am 19. Dezember 2010
4. ↑ Near East Consulting February 2007. Abgerufen am 19. Dezember 2010
5. ↑ Public Opinion Polls by JMCC
6. ↑ Edward Said, ”Truth and Reconciliation,” Al-Ahram Weekly, 14. Januar 1999
7. ↑ Olmert to Haaretz: Two-state solution, or Israel is done for, Haaretz, 29. November 2007.
8. ↑ Palestinian PM's 'one state' call, BBC News, 9. Januar 2004
9. ↑ The One State Declaration, The Electronic Intifada, 29. November 2007. Abgerufen am 1. Dezember 2007
10. ↑ "One Country": A new book from EI cofounder Ali Abunimah, The Electronic Intifada. Abgerufen am 19. Dezember 2010
11. ↑ [1]
12. ↑ Post-apartheid: One state, From Occupied Palestine, 5. September 2003
13. ↑ One state awakening, ZNet, 16. Dezember 2003
14. ↑ The Right of Return. Two-State Solution Sells Palestine Short, CounterPunch, 31. Januar - 1. Februar 2004
15. ↑ Forget the two-state solution. Israelis and Palestinians must share the land. Equally., LA Times, 11. Mai 2008
16. ↑ One-state solution gains supporters, arab news, 24. Dezember 2008
17. ↑ One-state solution a pipedream. Despite peace process failure, two-state solution still the only viable answer, Ynetnews, 19. November 2006
18. ↑ Partition of Palestine, The Guardian. 8. Juli 1937. Abgerufen am 23. Dezember 2010.