Finanztransaktionssteuer

Eine Finanztransaktionssteuer (englisch financial transaction tax, FTT) ist eine Steuer auf börsliche und außerbörsliche Finanztransaktionen. Sie gehört zu den Kapitalverkehrsteuern.

Konkrete Finanztransaktionssteuern

Eine Finanztransaktionssteuer, die alle Finanztransaktionen umfasst, wurde bisher in keinem Land eingeführt. Jedoch bestehen/bestanden in vielen Ländern Kapitalverkehrsteuern, die Teilaspekte abdecken. Am häufigsten ist die Börsenumsatzsteuer, die auf Umsätze an Wertpapierbörsen erhoben wird. Historisch bedeutsam sind Stempelsteuern auf Wertpapiere oder Urkunden. Nur für Neuemissionen greift die Emissionsabgabe in der Schweiz. In ihrem Entwurf für den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union im Zeitraum 2014-2020 hat die Europäische Kommission die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen.^[1][2] Diese solle 2014 eingeführt werden. Der Steuersatz soll laut internen Berechnungen der Europäischen Kommission 0,1 Prozent auf den Handel von Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent für Derivate von Aktien und Anleihen betragen. Devisengeschäfte am Spotmarkt sowie andere Derivate sollen von der Steuer befreit sein. In Summe ließen sich dadurch rund 50 Milliarden Euro einnehmen.^[3] Am 28. September 2011 stellte der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso einen Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Einführung der Finanztransaktionssteuer in der EU vor.^[4][5]

Keine konkreten Finanztransaktionssteuern, sondern in der Diskussion befindliche Modelle sind die Tobin-Steuer und die Robin-Hood-Steuer.

Eine Finanztransaktionssteuer wird seit Jahren in Deutschland von der Linkspartei, von Bündnis 90/Die Grünen und von der SPD gefordert. Seit Sommer 2011 befürwortet auch die CDU/CSU die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. ^[6] Die FDP lehnt hingegen eine Finanztransaktionssteuer ab.

Einzelne Aspekte von Finanztransaktionssteuern

Wirkung auf den Finanzmarkt

Ziele von Finanztransaktionssteuern sind die Stabilisierung und Marktregulierung von Finanzmärkten durch die Verringerung des spekulativen und technischen Handels insbesondere im Derivatemarkt durch höhere Transaktionskosten.

Fiskalische Wirkungen

Die Prognosen der fiskalischen Wirkungen einer Finanztransaktionssteuer gehen weit auseinander und hängen stark davon ab, ob eine Finanztransaktionssteuer lediglich in einzelnen Ländern oder in allen wichtigen Handelsplätzen eingeführt wird. Die Voraussage der Gesamteinnahmen bei einem konkreten Steuersatz ist deshalb schwierig, da das Ausmaß möglicher Reaktionen der Finanzmarktteilnehmer nach Einführung der Steuer (Reduktion des Handelsvolumens, räumliches Ausweichen auf andere Finanzplätze, Entwicklung neuer steueroptimierter Finanzprodukte) schwer abzuschätzen ist.

Befürworter einer Finanztransaktionssteuer versprechen sich erhebliche Steuereinnahmen ohne größere Verzerrungen in der realen Wirtschaft auszulösen.^[7] Nach Schätzung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) z. B. lägen die Einnahmen, bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent auf alle Finanztransaktionen, in Deutschland zwischen 0,7–1,5 Prozent des BIPs, in der EU zwischen 0,9–2,1 Prozent des BIPs.^[8] In Deutschland wären dies rund 17 bis 36 Milliarden Euro, für die gesamte EU etwa 110 bis 250 Milliarden Euro.^[9]

Skeptiker der Steuer nehmen höhere Verhinderungseffekte der Finanztransaktionssteuer auf den Derivatehandel an. Bei entsprechend nicht stattfindendem hochvolumigem Kurzfristhandel werden auch keine Steuern daraus generiert. Sie prognostizieren des Weiteren eine Umgehung der Steuer durch Geschäftsverlagerungen an Handelsplätze ohne Steuer. Als historisches Beispiel für eine derartige Entwicklung wird in der politischen Debatte die Einführung der 1992 wieder abgeschafften Börsenumsatzsteuer in Schweden 1985 herangezogen, bei der die Steuerpflicht nur vom Ort der Transaktionsdurchführung abhing und anstelle der von der Regierung geschätzten Einnahmen von umgerechnet jährlich 165 Mio. Euro nicht mehr als 9 Mio. Euro erlöst wurden.^[10][11]

Steuervermeidungsstrategien

Wie bei jeder Steuer würden die Steuerpflichtigen auch bei einer Finanztransaktionssteuer versuchen Maßnahmen zur Steuervermeidung zu treffen. Die Finanzwissenschaft nennt hier zwei grundsätzliche Strategien: Die Vermeidung der Sachverhalte, an die die Steuerpflicht anknüpft (darunter die Verlagerung von Geschäften in Steueroasen) und die Wahl der steuerlich günstigsten Form.^[12]

Die in Bezug auf die Finanztransaktionssteuer am intensivsten diskutierte Steuervermeidungsstrategie ist die Verlagerung der Handelsgeschäfte an Handelsplätze, an denen diese Steuer nicht erhoben wird. Daher geben die Gegner einer Finanztransaktionssteuer zu bedenken, dass diese Art von Steuer sehr schwer zu implementieren sei, da die Finanzmarktteilnehmer Wege fänden, diese zu umgehen und eine Finanztransaktionssteuer nur ihre Wirksamkeit erreichen könnte, wenn internationaler Konsens bezügliche deren Einführung und Umsetzung herrschen würde.^[13][14]

Eine weitere Vermeidungsstrategie ist der – rechtspolitisch zumindest zum Teil intendierte – Verzicht auf auslösende Transaktionen, da diese nach Einführung der Finanztransaktionssteuer unprofitabel werden.

Überwälzung auf die Endkunden

Mit der Steuer werden zunächst einmal die Finanzintermediäre belastet, die diese den Kunden, die Handelsgeschäfte beauftragt haben, als indirekte Steuern weiterbelasten (lediglich beim Eigenhandel sind sie selbst direkt belastet). Jedoch erfolgt wie bei allen Steuern eine (teilweise) Steuerüberwälzung, so dass die Kosten final (durch höhere Preise oder Zinsen) teilweise durch die Anleger und Verbraucher getragen werden. In welchem Umfang eine Überwälzung auf den Endverbraucher möglich ist, kann nicht allgemein angegeben werden, sondern hängt von der Marktsituation ab.^[15]

Geschichte

John Maynard Keynes (1946)

Einer der ersten Überlegungen zu einer Finanztransaktionssteuer in Bezug auf den Aktienmarkt geht auf John Maynard Keynes nach der Great Depression aus dem Jahre 1936 zurück.^[16][17] Keynes argumentierte, dass durch die Verminderung der kurzfristigen Spekulation durch die Finanztransaktionssteuer sich Unternehmen mehr auf langfristige nachhaltige Gewinnmaximierung fokussieren könnten.

„Die Einführung einer nicht unerheblichen Verkehrssteuer auf alle Transaktionen könnte sich als die brauchbarste Reform im Hinblick auf die Abschwächung der Vorherrschaft der Spekulation über Unternehmen in den Vereinigten Staaten, die zur Verfügung steht, erweisen.“

– John Maynard Keynes: The General Theory of Employment, Interest and Money^[18]

Keynes sah aber auch gleichzeitig die bis ins 21. Jahrhundert anhaltende Diskussion und das von Gegnern der Finanztransaktionssteuer immer wieder angeführten Problem, dass eine Finanztransaktionssteuer zu geringeren Handelsvolumen und geringerer Liquidität führen kann.^[7]

„Sollten einzelne Käufe von Investments [durch die Finanztransaktionssteuer (Anm.)] illiquide werden, könnte dies ernsthaft neue Investitionen behindern […]. Dies ist das Dilemma.“

– John Maynard Keynes: The General Theory of Employment, Interest and Money^[19]

Ferner wird das Prinzip der Finanztransaktionssteuer häufig auch mit der 1972 von James Tobin vorgeschlagenen Tobin-Steuer verbunden. Tobin war der Auffassung, dass eine Finanztransaktionssteuer auf Devisengeschäfte eine wirksame Möglichkeit wäre, die Auswirkungen einzudämmen, die das Finanzkapital durch die ungehemmte Möglichkeit der Verschiebung − insbesondere nach dem Ende des Bretton-Woods-Systems − auf die realen wirtschaftlichen Kosten der Länder beziehungsweise Volkswirtschaften haben kann.^[7]

In Europa geriet die Diskussion über die Finanztransaktionssteuer mit der Einführung des Euros Ende des 20. Jahrhunderts in den Hintergrund, da die einheitliche Währung Währungsspekulationen unmöglich machte. Die Russlandkrisen und die Asienkrise in den 1990er Jahren führten jedoch zum Wiederaufleben der Diskussion über die potenziellen Vorteile einer Finanztransaktionssteuer primär im Bereich Devisentransaktionen. Im Zuge der weltweiten Finanzkrise ab 2007 wurde insbesondere in Europa und dort insbesondere in Deutschland eine politische Diskussion bezüglich einer Einführung einer Finanztransaktionssteuer angeregt.^[20][7]

Bewertung

Die Vor- und Nachteile einer Finanztransaktionssteuer werden bis ins 21. Jahrhundert kontrovers diskutiert. Die einzelnen Argumente für die unterschiedlichen Positionen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die Befürworter einer Finanztransaktionssteuer sind der Ansicht, dass in den heutigen Finanzmärkten eine Überschussliquidität besteht, die zu kurzfristigen Spekulationen führt.^[21] Hierzu werden empirische Belege angeführt, wie zum Beispiel dass das Handelsvolumen in Devisentransaktionen mehr als 70-mal größer ist als der Handel mit Wirtschaftsgütern und der Handel im Bereich mit Zinssicherungsinstrumenten und Zinsderivaten sogar 100-mal größer ist als die Gesamtinvestitionen.^[22] Dieses hohe auf spekulative Motive schließende Handelsvolumen führe nach Meinung der Befürworter der Finanztransaktionssteuer zu einem „Overshooting“, also einer Fehlbewertung, abseits des auf einen sonst auf Marktgleichgewicht beruhenden Preises.^[23] Ferner wird postuliert, dass kurzfristige Spekulation auch zu einer mittel- bis langfristigen Verfälschung des wirklichen Marktpreises führen kann und so volkswirtschaftliches Wachstum behindere und Arbeitslosigkeit fördere.^[16] So könnte eine Finanztransaktionssteuer durch die Erhöhung der Transaktionskosten insbesondere bei kurzfristigen Investments eine stabilisierende Wirkung auf die Preise des gehandelten Instrumentes oder Ware haben und zu einer Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Leistung beitragen. Die Steuereinnahmen aus der Finanztransaktionssteuer könnten für die Konsolidierung der Staatshaushalte verwendet werden oder zur Förderung von politischen Zielen, zum Beispiel Förderung des Umweltschutzes oder der Entwicklungshilfe verwendet werden. Der Einnahmeneffekt spielte anfänglich, so auch bei Tobin und der von ihm vorgeschlagenen Tobin Steuer nur eine sehr untergeordnete Rolle, wird aber in jüngeren politischen Diskussionen insbesondere auch im Zusammenhang mit der Finanzkrise ab 2007 öfter als Argument genannt.^{[22][24][25][26]}

Die Gegner einer Finanztransaktionssteuer führen an, dass das hohe Volumen in modernen Finanzmärkten überwiegend auf die Aktivitäten von Market Makern zurückzuführen sei, die die entsprechende Liquidität in dem Finanzinstrument oder der Ware garantieren und somit dazu polypolistisch beitragen, dass der Marktpreis sich dem auf Fundamentaldaten beruhenden Gleichgewichtspreis annähert.^[27] Ein Großteil des Volumens sei auch auf Absicherungsgeschäften und Risikotransfer zurückzuführen, also Geschäften, die der Vermeidung bzw. besseren Verteilung von Risiken dienen.^[13][22] Des Weiteren würde eine Erhöhung der Transaktionskosten aufgrund einer Finanztransaktionssteuer zu einer Abnahme der Liquidität führen und die Volatilität der Preise durch höhere Geld-Brief-Spannen erhöhen.^[13] Die Gegner einer Finanztransaktionssteuer führen weiter an, dass die Preisbildung nicht durch Spekulationsaktivitäten von Finanzmarktteilnehmern erfolge, sondern auf Fundamentalfaktoren in Form rationaler Erwartungen zu volks- und betriebswirtschaftlichen Vorgängen beruhe. Starke Preisbewegungen resultierten daher aus überraschend am Markt eintreffenden Informationen, die zu einer Störung des Marktgleichgewichts führten (exogene Schocks). Diese seien jedoch nur kurzfristige Phänomene; auf einem effizienten Markt entstünden ohne Regulierung von außen schnell neue Gleichgewichtspreise, die die Informationen aus den Schocks beinhalteten.^[28][29][22] Dass Spekulationen auch trendverstärkend wirken können, wird aber von den Gegnern der Finanztransaktionsteuer eher selten bestritten.^[30]

Literatur

• Schwert, G. W. and P. J. Seguin (1993): Security Transaction Taxes: An Overview of Costs and Benefits and Unresolved Questions, Financial Analysts Journal, 49(5), S. 27–35.
• Stiglitz, J. (1989): Using Tax Policy to Curb Speculative Short-term Trading, Journal of Financial Service Research, 3(2-3), S. 101–115.
• Arestis, P., Sawyer, M.: The Tobin Financial Transactions Tax: Its Potential and Feasibility. In Arestis, P., Sawyer, M. (eds.): The Political, Economy of Economic Policies, Macmillan Press, London 1998, S. 248–287.
• Cortez, B., Vogel, T. (2011): A Financial Transaction Tax for Europe?, EC Tax Review, Vol. 20 Issue 1, S. 16–29.
• Vogel, T., Cortez, B. (2011): Das Konzept einer Finanztransaktionssteuer unter Anreizgesichtspunkten, Wirtschaftswissenschaftliches Studium (WiSt), 40 Jhrg. Heft 2, S. 73–79.

Weblinks

• Kanadische Studie zu Finanztransaktionssteuern mit internationalen Beispielen (englisch)
• Rudolf Hickel: Finanztransaktionssteuer jetzt! In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 06/2010, S.13-16.

Fußnoten

1. ↑ Der Standard, 30. Juni 2011: EU plant Finanzsteuer.
2. ↑ Aktueller Vorschlag der EU-Kommission vom 28.9.2011
3. ↑ Der Standard, 23. September 2011: Brüssel will Finanztransaktionssteuer schon 2014.
4. ↑ EU-Kommission für Finanztransaktionssteuer tagesschau.de, 28. September 2011
5. ↑ Barroso warnt vor dem "Tod Europas", DerStandard, 28. September 2011
6. ↑ Stern:Finanztransaktionssteuer, Schäuble plant Alleingang der Eurozone
7. ↑ ^{a b c d} Hemmelgarn, Thomas; Nicodeme, Gaetan: The 2008 Financial Crisis and Taxation Policy Januar 2010, CESifo Working Paper Series No. 2932
8. ↑ Gustav Horn und Till van Treeck, Stellungnahme zur Finanztransaktionssteuer, Bundesdrucksache 17/527, 17/518, 17/1422 und 17/471, Mai 2010, online(PDF)
9. ↑ Gustav Horn und Till van Treeck, Stellungnahme zur Bundestagsanhörung, 17. Mai 2010, online
10. ↑ Bundestagsdrucksache 16/12571, wobei die Beschreibung des schwedische Fallbeispiel auf folgender Quelle basiert: Umlauf, 1993, „Transactions Taxes and the Behavior of the Swedish Stock Market“, Journal of Financial Economics
11. ↑ Vgl. ferner Nikolas Neuhaus: Börsensteuer, ein Sommermärchen; in N-TV vom 25. September 2009
12. ↑ vergl. Stefan Bajohr: Grundriss staatliche Finanzpolitik: Eine praktische Einführung, Ausgabe 2, 2007, ISBN 3531155261, Seite 142-144
13. ↑ ^{a b c} Vgl. ECB – European Central Bank, Opinion of the European Central Bank of 4 November 2004 at the request of the Belgian Ministry of Finance on a draft law introducing a tax on exchange operations involving foreign exchange, banknotes and currency (CON/2004/34).
14. ↑ Vgl. Garber, P. M.: Issues of Enforcement and Evasion in a Tax on Foreign Exchange Transactions, in Haq, M., Kaul, I., Grunberg, I. (Hrsg.): The Tobin Tax: Coping with Financial Volatility, Oxford University Press, New York–Oxford 1996, S. 129–142.
15. ↑ Zur Überwälzung von Steuern siehe: Gernot Sieg: Volkswirtschaftslehre, 2007 ISBN 3486582313, Seite 36 ff. Online
16. ↑ ^{a b} John Maynard Keynes: The General Theory of Employment, Interest and Money, 1936, S. 105. Online (pdf)
17. ↑ Stephen Spratt: A Sterling Solution, 2006, S. 17. Online (pdf)
18. ↑ „The introduction of a substantial government transfer tax on all transactions might prove the most serviceable reform available, with a view to mitigating the predominance of speculation over enterprise in the United States.“ Keynes, J. M. (1936): General Theory of Employment, Interest and Money. Atlantic Publishers & Distributors, 2006. Chapter 12, VI, S. 143
19. ↑ „If individual purchases of investments were rendered illiquid, this might seriously impede new investment, so long as alternative ways in which to hold his savings are available to the individual. This is the dilemma. John Maynard Keynes: The General Theory of Employment, Interest and Money“ Keynes, J. M. (1936): General Theory of Employment, Interest and Money. Atlantic Publishers & Distributors, 2006. Chapter 12, VI, S. 144.
20. ↑ Petition auf Einführung einer Finanztransaktionssteuer (abgefragt am 18. Mai 2010)
21. ↑ Vgl. Tobin, J.: „Proposal for International Monetary Reform“, Eastern Economic Journal, 1978, 4, S. 153–159, hier S. 157
22. ↑ ^{a b c d} Schulmeister, S., Schratzenstaller, M., Picek, O.: A General Financial Transaction Tax. Motives, Revenues, Feasibility and Effects. 2008, Research Study by the Austrian Institute of Economic Research, Online (PDF)
23. ↑ Erturk, Korkut: Macroeconomics of Speculation, 2005. The Levy Economics Institute Working Paper No. 424.
24. ↑ Jetin, B., Denys, L.: Ready for implementation – Technical and legal aspects of a currency transaction tax and its implementation in the EU, World Economy, Ecology and Development (WEED), Berlin, November 2005.
25. ↑ Vgl. Landau report on Innovative development funding solutions commissioned by President Jacques Chirac, Paris, 2004
26. ↑ Richter, S.: Wirtschaftspolitische und standortpolitische Auswirkungen von Finanztransaktionssteuermodellen zur Finanzierung des EU-Haushalts, Studie des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche, Wien, Mai 2006.
27. ↑ Friedman, M.: The Case for Flexible Exchange Rates, in Friedman, M.: Essays in Positive Economics, Chicago, University of Chicago Press, 1953.
28. ↑ Rogoff, K.: The Purchasing Power Parity Puzzle, Journal of Economic Literature, 1996, 34, S. 647–668.
29. ↑ Taylor, A. M., Taylor, M. P.: The Purchasing Power Debate, Journal of Economic Perspectives, 2004, 18(4), S. 135–158.
30. ↑ Vgl. beim Ölmarkt zum Beispiel: Berkmen, P.; Ouliaris, S.; Samiei H.: „The Structure of the Oil Market and Causes of High Prices“ Research Department (In consultation with other Departments, in particular the International Capital Markets Department) International Monetary Fund, September 21, 2005