Steueroase

Als Steueroasen werden Staaten oder Gebiete bezeichnet, die keine oder besonders niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben und so für Kapital aus Ländern mit höheren Steuersätzen attraktiv sind.

Charakteristika

Wichtig für eine Steueroase ist Rechtssicherheit und die politische Stabilität, durch die die Sicherheit des angelegten Kapitals gewährleistet wird, wobei Good Governance („Gute Regierungsführung”, das heißt effiziente Verwaltungsstrukturen, wenig Korruption und der daraus resultierende tiefe Steuersatz) die Wahrscheinlichkeit von zuströmendem Geld maßgeblich bestimmt^[1]. Ein Bankgeheimnis kann Bestandteil der Rechtslage sein. Steueroasen sind zudem in den meisten Fällen kleine Länder, die im Verhältnis zu den dort stattfindenden finanziellen Transaktionen und dem vorhandenen Kapital eine geringe Wirtschaftsaktivität aufweisen und über eine wenig regulierte Wirtschaftspolitik verfügen. Oft handelt es sich um ehemalige britische Kolonien oder um aktuelle Überseegebiete Großbritanniens. Auch Länder, die aufgrund ihres Rohstoffexports hohe Einnahmen erzielen (beispielsweise Bahrain), erheben oft keine oder sehr niedrige Steuern. Typisch für Steueroasen ist eine hohe Anzahl von Briefkastenfirmen.^[2]

Methoden der Nutzung

Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, die eigene Steuerlast unter Nutzung von Steueroasen zu optimieren. Allen gemeinsam ist das Ziel, Einkommen, das in Hochsteuerländern erzielt wird, nicht dort versteuern zu müssen.

Privatpersonen können durch Verlagerung ihres Wohnsitzes Steuerzahlungen entgehen, siehe Boris Becker, Michael Schumacher, Stefanie Graf. Der Anteil der verlagerten Einkommen von Privatpersonen wird in den USA auf etwa zehn Prozent der gesamten verlagerten Einkommen geschätzt^[1].

Für Unternehmen gibt es viele Wege, anfallende Gewinne zu verschieben:

• Das Unternehmen kann eine Tochterfirma für seine Auslandsgeschäfte in einer Steueroase gründen, um so Steuern auf repatriierte Gewinne zu vermeiden.
• Das Unternehmen kann Investitionen in Hochsteuerländern mit Krediten von Töchtern finanzieren, die in Niedrigsteuerländern angesiedelt sind. Es fallen so im Hochsteuerland keine (oder weniger) Gewinne an, da Zinszahlungen an die Tochter zu leisten sind.
• Leistungen, die innerhalb eines Konzerns erbracht werden, können so verbucht werden, dass Gewinne aus Hochsteuerländern abgezogen werden. Zum Beispiel kann das Verwertungsrecht an einem Patent in einer Steueroase liegen und das inländische Unternehmen zahlt dafür Lizenzgebühren an seine ausländische Tochter. Dies ist ein legaler Vorgang, solange marktübliche Preise gezahlt werden; ob das der Fall ist, ist allerdings schwer zu überprüfen, da ein Markt dafür nicht existiert.

Problematik von Steueroasen

Als problematisch wird bei Steueroasen gesehen, dass sie größere Staaten in einen Wettbewerb um niedrige Steuern verwickeln. Während diese ein komplexes Gemeinwesen aufrechterhalten sowie Infrastruktur zur Verfügung stellen und damit Maßnahmen treffen, die für ein reibungsloses Funktionieren des Wirtschaftslebens und damit der Weltwirtschaft unverzichtbar sind, halten sich Steueroasen aus diesen Bereichen heraus, profitieren aber vom Funktionieren der Weltwirtschaft. Die NGO Tax Justice Network schätzt die durch Offshore-Finanzplätze entgangenen Steuereinnahmen auf weltweit etwa 255 Milliarden Dollar pro Jahr.^[3] Die entgangenen Steuereinnahmen der USA werden auf etwa 70 Milliarden Dollar geschätzt.^[4]

Initiativen

Staatliche Initiativen

Als Reaktion auf die Steuerproblematik startete die OECD (zusammen mit einigen anderen Initiativen zur Regulierung von Offshore-Finanzzentren) im Jahr 1998 die sogenannte „Harmful Tax Competition” Initiative. Es wurden insgesamt 41 Länder identifiziert, deren Steuergesetzgebung offensichtlich nicht konform mit einem fairen Wettbewerb war. Probleme gab es beim Start der Initiative, weil die OECD-Mitglieder Schweiz, Österreich, Belgien und Luxemburg ihr Bankgeheimnis gefährdet sahen. Nachdem die Forderungen etwas gelockert worden waren, konnten allerdings die meisten identifizierten Länder zum Einlenken bewegt werden: Seit Mai 2009 befindet sich kein Land mehr auf der „OECD-List of Uncooperative Tax Havens”.^[5]

Regulierungserfolge im Bereich des Steuerwettbewerbs wurden auch durch bilaterale Verträge erreicht. Vor allem die USA und die EU können in ihren wirtschaftlichen Einflussbereichen kleinere Länder zur Kooperation nötigen. Zum Beispiel wurden manche Länder gezwungen, ihre Ungleichbehandlung von In- und Ausländern aufzugeben (Inländer mussten höhere Steuern entrichten als Ausländer) was aber in einigen Fällen nicht zu höheren Steuern für Ausländer führte, sondern Inländern niedrigere Steuersätze bescherte.^[6]

Im Jahr 2005 wurde die Europäische Richtlinie zur Zinsbesteuerung eingeführt, die allerdings wie auch die anderen Initiativen zur Bekämpfung von Steuerflucht kein durchschlagender Erfolg war. Die blockierenden Länder waren wiederum die Schweiz, Luxemburg, Belgien (Belgien wird sich ab 2010 am Informationsaustausch beteiligen) und Österreich, die durchsetzten, dass statt des Austausches von Informationen (Meldeverfahren) alternativ auch eine Quellensteuer auf Kapitalerträge abgeführt werden konnte. Da die Definition von „Kapitalerträgen” sehr eng gefasst war, ist die abgeführte Quellensteuer der betreffenden Länder bisher sehr gering (210 Millionen Euro bis 2007).^[6].

Die deutsche Bundesregierung hat mit dem Strafbefreiungserklärungsgesetz den Versuch unternommen, Steuerflüchtlinge dazu zu motivieren, nach Deutschland zurückzukehren, und ihnen Straffreiheit zugesichert.

Im Oktober 2008 kündigten die französische und die deutsche Regierung in Paris an, die Maßnahmen zur Austrocknung von Steueroasen zu verschärfen. Die derzeit gültige „OECD-List of Uncooperative Tax Havens” mit Andorra, Liechtenstein und Monaco sollte um weitere Länder, unter anderem die Schweiz, ergänzt werden. Die deutsche Bundesregierung plant das deutsche Steuerrecht zu ändern, um Geschäftsbeziehungen zu Ländern zu erschweren, die die OECD-Grundsätze nicht gewährleisten. So soll zukünftig die Steuerbefreiung für Dividenden von Unternehmen in unkooperativen Staaten ausgesetzt werden. ^[7]

Im März 2009 lenkten die Steueroasen Liechtenstein und Andorra ein. So will Liechtenstein sein striktes Bankgeheimnis teilweise aufheben und die OECD-Standards für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen akzeptieren.^[8] Am 13. März 2009 sagten auch Österreich, die Schweiz und Luxemburg eine Lockerung des Bankgeheimnisses zu.^[9]

Monaco bekundete am 15. März 2009 seine Bereitschaft, die Zusammenarbeit im Bereich der Steuerhinterziehung gemäß den internationalen Kriterien zu verbessern. Das betreffe vor allem die Regeln der internationalen Wirtschaftsorganisation OECD für den Austausch von Informationen.

Nichtstaatliche Initiativen

Globalisierungskritische Organisationen wie attac, Oxfam und das Tax Justice Network fordern seit langem die „Schließung” von Steueroasen, also international verbindliche Absprachen unter Staaten, dass nirgends Reiche steuerfrei leben können – z.B. Appel de Genève, von 1996.^[10] Da aber gerade die Klein- und Kleinststaaten unter den Steueroasen ohne ihren Status als Oasen nur sehr schwer ihre Unabhängigkeit bewahren könnten und im Übrigen viele Großkonzerne, Wirtschaftsführer und insbesondere auch politische Entscheidungsträger der führenden Wirtschaftsnationen selbst zu den Nutznießern dieser Oasen zählen, ist dies politisch sehr schwer durchsetzbar.

Bekannte Steueroasen

Da der Status einer Steueroase nicht eindeutig definiert ist, ist ein Konsens über eine Aufzählung von Steueroasen nicht möglich. Die in diesem Artikel aufgeführten Listen werden deshalb je nach Sichtweise Länder enthalten, die nicht hineingehören oder es werden Länder bzw. Regionen fehlen (häufig genannt: der US-Bundesstaat Delaware). Um diesem Problem wenigstens teilweise Rechnung zu tragen sind im Folgenden zwei Listen aufgeführt.

Steueroasen 2000-2002

Hier kann deshalb nur eine beispielhafte Auswahl von Ländern und Gebieten genannt werden, die in zwei Quellen in der Vergangenheit als Steueroasen bezeichnet wurden. Bekannte Steueroasen sind (nach OECD^[11] und Diamond^[12] ):

Andorra Anguilla Antigua und Barbuda Aruba* Bahamas Bahrain Barbados Belize Bermuda Britische Jungferninseln Cookinseln Dominica Dubai Gibraltar Grenada Hongkong**

Irland** Isle of Man Jordanien** Jungferninseln* Kaimaninseln Kanalinseln Libanon** Liberia Liechtenstein Luxemburg** Macao** Malediven Malta Marshallinseln Mauritius* Monaco

Montserrat Nauru* Niederländische Antillen Niue* Panama Samoa* Schweiz** Seychellen* Singapur** St. Kitts und Nevis St. Lucia St. Vincent und die Grenadinen Tonga* Turks- und Caicosinseln Vanuatu Zypern

* - nur in der Liste der OECD enthalten ^[11]

** - nur in der Liste von Diamond und Diamond enthalten ^[12]

Einteilung nach Umsetzung der OECD-Standards (2009)

Im Rahmen des G 20-Gipfeltreffens in London einigten sich die Regierungschefs auf die Veröffentlichung einer neuen Liste durch die OECD, aufgrund der Umsetzung der OECD-Standards in Bezug auf Einkommen- und Vermögensteuern.^[13][14] Dabei wurde diese Liste in vier Teile kategorisiert:^[15]

Die Liste zum Zeitpunkt des Treffens kann in der OECD Datenbank eingesehen werden^[16].

Die aktuelle Liste zeigt die großen Fortschritte^[17]:

• Staaten und Gebiete, die sich dem internationalen Steuerstandard verpflichtet haben und diesen weitgehend umgesetzt haben (sogenannte Weiße Liste): Hier stehen die meisten beobachteten Staaten wobei China die speziellen Verwaltungsgebiete Hongkong und Macao, die sich dem internationalen Steuerstandard verpflichtet haben, nicht einschliesst.

• Staaten und Gebiete, die sich weitgehend dem internationalen Steuerstandard unterworfen haben, diesen aber noch nicht umgesetzt haben (sogenannte Graue Liste): Hier sind Liberia, Montserrat (Britisches Überseegebiet), Nauru, Niue, Panama und Vanuatu verzeichnet.
• Andere Finanzzentren, die sich weitgehend dem internationalen Steuerstandard unterworfen haben, diesen aber noch nicht umgesetzt haben (sogenannte Graue Liste): Hier figurieren Costa Rica, Guatemala und Uruguay.

• Die Schwarze Liste (2009) von Staaten oder Finanzzentren, welche sich nicht dem internationalen Steuerstandard unterworfen haben, wurde auf dem G20-Gipfel in Cannes revidiert.^[18]

Einige Veränderungen im Ablauf:

Am 7. April 2009 gab die OECD bekannt, dass sich die vier Staaten Costa Rica, Malaysia, Philippinen und Uruguay, dem internationalen Steuerstandard verpflichtet haben und sie bis Ende 2009 ein Gesetz zu dessen Umsetzung vorschlagen werden. Die vier Länder wurden damit von der sogenannten Schwarzen Liste gestrichen und in die sogenannte Graue Liste aufgenommen. Damit haben sich laut OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría sämtliche vom OECD Global Forum beobachteten Staaten dem internationalen Standard in Bezug auf Einkommen- und Vermögensteuern verpflichtet. ^[19]

Im September 2009 wurden Österreich, Belgien, Luxemburg, die Schweiz und Monaco von der Grauen Liste gestrichen und auf die Weiße Liste gesetzt.^[20][21]

30 Staaten wurden noch im Jahr 2000 als Steueroasen nach Definition des OECD-Berichts von 1998 eingestuft. 2009 wurden Aruba und die Niederländischen Antillen von der Liste gestrichen.^[20]

Kritik an Einteilung in Steueroasen

Gegenüber der Einteilung in Steueroasen kommt hinsichtlich der Kriterien Kritik nicht nur aus den betroffenen Ländern auf, da in den OECD-Listen gewisse Länder nicht bzw. in einer "weißen" Kategorie auftauchen. So zählen die britischen Kanalinseln trotz ihrer Trustgesetzgebung und einige US-Bundesstaaten zu bekannten Plätzen der internationalen Geldwäscherei. Ein Indiz dafür ist die Möglichkeit, anonym eine Firma zu gründen, wie der australische Professor Jason Sharman erklärt^[22]. Die Gründung einer anonymen Firma wird im Internet offensiv beworben, wobei Großbritannien, Spanien, oder Panama und immer noch sowohl die Niederländischen Antillen als auch andere Karibikstaaten empfohlen werden. Offenbar war die wirtschaftliche Macht dieser Länder aber ein Grund, nicht gegen diese Zentren vorzugehen, obwohl Schätzungen allein für den US-Bundesstaat Delaware von etwa 6.000 Milliarden Dollar an verwalteten Vermögen ausgehen^[23].

Siehe auch

• Nummernkonto
• Offshore-Finanzplatz
• Schweizer Bankgeheimnis

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} Dharmapala, Dhammika und Hines Jr., James R. (2006) Which Countries Become Tax Havens?
2. ↑ Daniel Schönwitz: „Wo Palmen und Steuervorteile locken” In: Handelsblatt
3. ↑ TJN (2005) The Price of Offshore
4. ↑ The Economist (2007) Places in the sun
5. ↑ OECD (2009) List of Uncooperative Tax Havens
6. ↑ ^{a b} The Economist (2007) All together now
7. ↑ Tagesschau:Steinbrück droht der Steueroase Schweiz (nicht mehr online verfügbar)
8. ↑ Süddeutsche:Steuerstreit: Liechtenstein und Andorra geben nach
9. ↑ ORF: Der Spagat beim Bankgeheimnis vom 14. März 2009.
10. ↑ Appel de Genève – Texte der ersten Appelle, französisch auf attac.org, mehr dazu auch auf fr.wikipedia Appel de Genève
11. ↑ ^{a b} OECD (2000) 2000 Progress Report: Towards Global Tax Co-operation: Progress in Identifying and Eliminating Harmful Tax Practices
12. ↑ ^{a b} Liste nach: Diamond, W. H. und Diamond, D. B. (2002) Tax Havens of the World. Matthew Bender Books. nach: Dharmapala, Dhammika und Hines Jr., James R. (2006) Which Countries Become Tax Havens?
13. ↑ OECD-Standards: „Articles of the Model Convention with respect to taxes on income and Capital“
14. ↑ OECD, Centre for Tax Policy and Administration, 2. April 2009
15. ↑ OECD, 2. April 2009: „A Progress Report on the Jurisdictions surveyed by the OECD Global Forum in Implementing the Internationally agreed Tax Standard“
16. ↑ Schwarze Liste der OECD am 2. April 2009
17. ↑ Aktuelle Schwarze Liste OECD Januar 2011
18. ↑ "Beim G20-Gipfel in Cannes (Frankreich) haben die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Industrienationen eine neue Liste der sogenannten Steuerparadiese aufgestellt." (Tageblatt, AFP: Die neue schwarze Liste steht. Tageblatt, 4. November 2011.
19. ↑ OECD, 7. April 2009: „Four more countries commit to OECD tax standards“
20. ↑ ^{a b} A progress report on the jurisdiction surveyed by the OECD global forum in implenting the internationally agreed tax standard OECD, 25. September 2009 (abgerufen am 25. September 2009)
21. ↑ OECD streicht Land von "Grauer Liste" - Monaco ist kein Steuerparadies mehr (nicht mehr online verfügbar)
22. ↑ [1]
23. ↑ Peter Hossli: Steueroasen in Delaware in Die Weltwoche, Ausgabe 11/09 vom 11. März 2009. Abgerufen am 5. Mai 2009 (Link nicht mehr abrufbar)

Weblinks

 Wiktionary: Steueroase – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

• Das OECD-Projekt gegen „schädlichen Steuerwettbewerb“
• Attac-Deutschland Aktionsseite Steuerflucht
• Internationales Netzwerk Steuergerechtigkeit
• Oxfam (Publikation zur Thematik)
• Focus-Artikel zum Thema Steueroasen (im Internet Archive in der Version vom 25. November 2006)
• Definitionen von Rechtsbegriffen, SteuerDatenklau und Völkerrecht, Datenbanken, Philoshophische Betrachtungen

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