Helga Rosenbaum

Helga Rosenbaum (* 8. August 1942 in Łódź, damals offiziell Litzmannstadt), ist eine ehemalige deutsche Kommunalpolitikerin. Helga Rosenbaum ist von Beruf Chemielaborantin. 1975 wurde sie in den Gemeinderat von Heidelberg gewählt und war damit die einzige Mandatsträgerin des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW). Durch die Aberkennung des Heidelberger Bürgerrechts bereits nach einem Jahr wurde sie von der weiteren Arbeit im Gemeinderat ausgeschlossen.

Die Kommunalwahl 1975

Zur Gemeinderatswahl am 20. April 1975 hatte der Kommunistische Bund Westdeutschland in seiner Hochburg, der Universitätsstadt Heidelberg, eine Liste mit 18 (von 40 möglichen) Kandidaten aufgestellt, die von ihrer Zusammensetzung nicht unbedingt seinem Anspruch, eine Arbeiterpartei zu sein, entsprach. Der Wahlkampf des KBW blieb in der lokalen Presse relativ unbeachtet. Lediglich eine Äußerung eines Kandidaten, dass der „KBW für bewaffneten Umsturz“ ^[1] sei, erregte größeres Aufsehen. Auf eine Frage gestand das KBW-Mitglied auch, dass man Studenten aufgefordert habe, sich mit erstem Wohnsitz in Heidelberg anzumelden. In seinem Zentralorgan Kommunistische Volkszeitung (KVZ) erklärte der KBW zur zukünftigen Parlamentsarbeit:

„Wir Kommunisten können im Stadtrat nicht die Arbeitslosigkeit verhindern, wir können im Stadtrat auch nicht verhindern, daß die öffentlichen Ausgaben immer auf das Volk abgewälzt werden. Was wir aber können ist, den Bewegungen und Forderungen der Arbeiterklasse und des Volkes im Stadtrat ein Sprachrohr zu verleihen, die bürgerlichen Parteien und den Staat mit diesen Forderungen zu konfrontieren und die Kämpfe in den Betrieben und in der Stadt zu unterstützen. Dem Zusammenschluß der Arbeiterklasse und des Volkes gegenüber den Kapitalisten und dem Staat mit dem Ziel des Sozialismus dient die ganze Arbeit des KBW und wer den KBW wählt, unterstützt dieses Ziel“ ^[2].

Das Mandat

Völlig überraschend für die RNZ und den Oberbürgermeister Reinhold Zundel, der mit dem KBW und seinen Vorläufern bereits reichlich negative Erfahrungen gemacht hatte, errang der KBW mit diesem Programm einen Sitz im Heidelberger Gemeinderat. Er erhielt für seine Kandidaten insgesamt 83.418 Stimmen (3,60 Prozent). Die Wähler des KBW hatten von der Möglichkeit Stimmen zu panaschieren und zu kumulieren reichlich Gebrauch gemacht.

Bereits bei der ersten Sitzung des Gemeinderats meldete die RNZ „Tumulte bei Verpflichtung im Rathaussaal“ ^[3]. Helga Rosenbaum weigerte sich, eine Verpflichtungserklärung auf die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) abzugeben. Gleichzeitig rief sie in ihrer Eigenschaft als Stadträtin zu Demonstrationen gegen Fahrpreiserhöhungen bei der Heidelberger Straßen- und Bergbahn (HSB) auf. Zu ihren Aktionen ließ sie sich von ein paar hundert KBW-Anhängern ein imperatives Mandat geben. Mehrmals musste sie wegen „Störung“ von Sitzungen des Gemeinderates ausgeschlossen werden. Wegen verschiedener Delikte liefen gegen sie Strafanträge. Oberbürgermeister Zundel erstattete Anzeige gegen Helga Rosenbaum, da sie ihn als „Freund der amerikanischen Kriegsverbrecher“ und „Symbol der Niedertracht und Ausbeutung“ bezeichnet hatte ^[4].

Zur Oberbürgermeisterwahl 1976 wurde sie nicht als Kandidatin zugelassen, da sie keinen Hehl daraus machte, nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stehen, was nach Paragraph 46 der baden-württembergischen Gemeindeordnung allerdings dafür Bedingung war ^[5]. Mit den Stimmen aller übrigen Gemeinderatsmitglieder wurde sie schließlich 1976 aus dem Gemeinderat ausgeschlossen ^[6]. Ihre juristischen Schritte dagegen hatten keinen Erfolg. Nachdem ihr Sitz lange verwaist war, wurde er nach und nach von anderen KBW-Mitgliedern der Kandidatenliste eingenommen, bei denen es ähnliche Schwierigkeiten gab ^[7].

Weiterer Lebensweg

Der weitere Lebensweg von Helga Rosenbaum ist von mehreren Demonstrationsprozessen, dem Wechsel von Heidelberg in die Regionalleitung Nord des KBW in Hannover und der Verbüßung einer Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Vechta gekennzeichnet. Zur Bundestagswahl 1980 kandidierte sie aus dem Gefängnis heraus auf der Landesliste Niedersachsen des KBW ^[8], wofür sie nicht den beantragten Urlaub erhielt ^[9].

Veröffentlichungen

• Helga Rosenbaum, Willfried Maier: Der Heidelberger Stadtrat: Das Herz schlägt, wo das Geld sitzt, in: Kommunismus und Klassenkampf Nr. 4/1976, S. 10-12

Literatur

• mag: Ordnungsgeld gegen KBW-Stadträtin. Wieder mußte die Heidelberger Polizei die Rosenbaum aus dem Saal schaffen, in: Stuttgarter Zeitung (StZ) Nr. 205 vom 4. September 1976, S. 7
• mag: Für KBW-Stadträtin ist der Ratssaal zu, in StZ Nr. 217 vom 18. September 1976, S. 7
• Theo Wurm: Jenseits der Toleranzschwelle: Eine Kommunistin im Stadtrat, in: Süddeutsche Zeitung Nr. 211 vom 11. September 1976, S. 3
• (anon.): Ihr Auftrag: Zersetzungsarbeit im Gemeinderat. Die Heidelberger KBW-Abgeordnete Helga Rosenbaum/ „Grund zur Freude für alle Besitzlosen“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 208 vom 17. September 1976, S. 4
• Kommunisten: K und K. In: Der Spiegel. Nr. 46, 1976 (mit Foto von Helga Rosenbaum, online).
• Susanne Mersmann: Zwischen Marx und Murks. Kommunistische Splittergruppen in der Bundesrepublik – wie stark sie sind, in: Der Stern, Nr. 27/1977, S. 70,72,74,76,78 (S. 76 Foto Helga Rosenbaum Ex-Stadträtin in Heidelberg und Joscha Schmierer)

Einzelnachweise

1. ↑ Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) Nr. 68 vom 22./23. März 1975, S. 4 (ep); Die RNZ berichtete zwischen 1975 und 1980 sehr häufig über die Aktivitäten von Helga Rosenbaum
2. ↑ Wahlveranstaltung des KBW in Heidelberg, in: KVZ Nr. 12 vom 26. März 1975, S.9
3. ↑ RNZ Nr. 116 vom 23. Mai 1975, S. 3
4. ↑ Heidelberg: Geldstrafe für KBW-Stadträtin, in: Berliner Extra-Dienst (BED), Nr. 8/XI vom 28. Januar 1977, S. 6-7; Heidelberg: KBW-Stadträtin angeklagt, in: BED Nr. 9/X vom 30. Januar 1976, S. 8
5. ↑ Heidelberg: KBW-Kandidatin für OB-Wahlen nicht zugelassen, in: BED Nr. 38/X vom 18. Mai 1976, S. 6
6. ↑ Heidelberg praktiziert bisher einmalige Aberkennung der Bürgerrechte für KBW-Mitglied, in: BED Nr. 11/X vom 8. Februar 1977, S. 5
7. ↑ Notizen aus der Provinz. Vereidigt oder nicht, in: BED Nr. 17 vom 1. März 1977, S. 12; Verwaltungsgerichtshof: Aberkennung der Bürgerrechte für KBW-Stadtrat bestätigt, in : BED Nr. 15/XII vom 21. Februar 1978, S. 2-3 (betr. ihren Nachfolger Rolf Köhler)
8. ↑ Vechta: Gefangenenmitverantwortung bringt Forderungen vor und Kann-Wahlrecht im Strafvollzugsgesetz, in Politische Berichte (Bund Westdeutscher Kommunisten) Nr. 1 vom 13. Oktober 1980, S. 26 und 27
9. ↑ z. jöd. Jörg Detjen: Urlaub und Sonderurlaub – für die Ausübung des passiven Wahlrechts ist der Genossin Rosenbaum, Mitglied des ZK des KBW und Wahlkampfkandidat zu den Bundestagswahlen, abgesprochen worden, in KVZ Nr. 28 vom 7. Juli 1980, S.2; Kein Urlaub für Bundestagskandidat, in: Die Tageszeitung Nr. 370 vom 18. September 1980, S. 2; Strafvollzug: Hitzige Gefechte, in: Der Spiegel Nr. 39 vom 22. September 1980, S. 104, 106-7

Weblinks

• BVerfGE 47, 198 – Wahlwerbesendungen (unter anderem KBW zur Bundestagswahl 1976, vorgetragen von Helga Rosenbaum)
• Foto von Helga Rosenbaum mit unrichtiger Jahresangabe ihrer Gemeinderatstätigkeit