IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

Der IV. Zivilsenat ist ein Spruchkörper des Bundesgerichtshofs. Es handelt sich um einen von derzeit insgesamt dreizehn Senaten, die sich mit Zivilsachen befassen.

Besetzung

• Vorsitzender: Sibylle Kessal-Wulf
• Stellvertretender Vorsitzender: Roland Wendt
• Beisitzer: Joachim Felsch, Marion Harsdorf-Gebhardt, Christoph Karczewski, Martin Lehmann, Annette Brockmöller

Zuständigkeit

Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichts ist der IV. Zivilsenat zuständig für die Rechtsstreitigkeiten über Erbrecht einschließlich von Erbschaftskäufen, soweit nicht der V. Zivilsenat zuständig ist (Nr. 1), die Rechtsstreitigkeiten über Versicherungsverhältnisse, soweit sie nicht dem VI. Zivilsenat zugewiesen sind (Nr. 2), die Rechtsstreitigkeiten über Darlehensverträge, soweit nicht der XI. Zivilsenat zuständig ist (Nr. 3), die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der Anordnungen, Verfügungen oder sonstigen Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts einschließlich des Handelsrechts, des Zivilprozesses und der freiwilligen Gerichtsbarkeit getroffen sind (Nr. 4), sowie die Entscheidungen in den Fällen des § 28 FGG, wenn es sich um Nachlasssachen handelt, bei denen es nicht ausschließlich oder überwiegend um vom allgemeinen Recht abweichendes Recht der Erbfolge in landwirtschaftliche Grundstücke geht (Nr. 5).

Vorsitz und Mitglieder

Die aktuelle Besetzung ist oben wiedergegeben. Zu den ehemaligen Mitgliedern gehören: Gerhard Schlichting, Wilfried Terno.

Weblinks

• Website des Bundesgerichtshofs

Senate des Bundesgerichtshofes (BGH)

Zivilsenate: I. | II. | III. | IV. | V. | VI. | VII. | VIII. | IX. | X. | Xa. | XI. | XII.

Strafsenate: 1 StR | 2 StR | 3 StR | 4 StR | 5 StR