Jacques Delors

Jacques Delors

Jacques Lucien Jean Delors (* 20. Juli 1925 in Paris) ist ein französischer Politiker der Sozialistischen Partei Frankreichs, Parti Socialiste (PS). Er ist der Vater von Martine Aubry.

Politischer Werdegang

Nachdem er für zwei Jahre von 1979 bis 1981 als Abgeordneter im Europäischen Parlament tätig war, übernahm er von 1981 bis 1984 das Amt des französischen Wirtschafts- und Finanzministers unter Präsident François Mitterrand. In dieser Zeit war er für ein kurzlebiges Experiment sozialistischer Wirtschaftspolitik in einer marktwirtschaftlichen Ordnung verantwortlich. Von 1985 bis 1994 war er Präsident der EG-Kommission und stand drei Kommissionen vor (EG-Kommission Delors I, EG-Kommission Delors II und EG-Kommission Delors III).

Delors gilt nach Monnet als der wohl einflussreichste Europa-Politiker.

Verdienste um den EU-Binnenmarktprozess

Unter seiner Führung machte die europäische Integration große Fortschritte. Seine Präsidentschaft beendete 25 Jahre Euroskeptizismus ("Eurosklerose") und Stagnation des Integrationsprozesses. Delors hat die Gemeinschaft "aus einer tiefen Krise herausgeführt" sowie "mit dem Binnenmarkt und der Währungsunion auf ein neues Gleis gesetzt".^[1] In seine Präsidentschaft fallen die Reformen Einheitliche Europäische Akte (EEA) 1986, Vertrag von Maastricht 1992 und Reform und Reorientierung von Kommission und Gemeinschaftspolitk (Delors-Paket) 1988.

Delors gilt als der Urheber des magischen Datums 1992. Zeitgleich wurde 1986 die Einheitliche Europäische Akte verabschiedet, mit der die Römischen Verträge erstmalig nachhaltig reformiert und die Grundlagen für die Vollendung des Binnenmarktes^[2] gelegt wurden. Die Einheitliche Europäische Akte legte somit den rechtlichen Grundstein für eine beschleunigte Harmonisierung durch Rechtsangleichung mittels 282^[3] Richtlinien, die nunmehr im Rat vereinfacht mit qualifizierter Mehrheit zustande kamen. 1992 folgte der nächste große europäische Vertrag, Vertrag von Maastricht. Der von ihm vorgelegte Plan gab die Initialzündung für die Bildung der Europäischen Währungsunion.^[4]

Das Weißbuch zum Binnenmarkt von 1985

Delors mit Franz-Josef Strauß

Auf Initiative Delors veröffentlichte die Kommission ein Weißbuch (sog. Binnenmarkt-Fibel), in dem 300 (später reduziert auf 282) für die Verwirklichung des Binnenmarktes notwendige legislative Maßnahmen aufgeführt wurden. Dieses Programm geht auf ein sog. Delors-Paket zurück, welches der damalige Kommissionspräsident acht Tage nach seiner Amtsübernahme im Januar 1985 in Straßburg vor dem EP im Rahmen seiner Antrittsrede vorstellte. Delors stellte zu Beginn in einem Satz die Frage: "Ist es vermessen, den Beschluss anzukündigen und dann auch durchzuführen, bis 1992 alle innergemeinschaftlichen Grenzen aufzuheben?" * Wegfall der Personen- und Warenkontrollen an den EG-Binnengrenzen (z.B. Verlagerung der Kontrollen in die Produktion, die Vereinheitlichung des Veterinärrechts):

• Gegenseitige Anerkennung zahlreicher Produktnormen und Lebensmittelstandards bzw. deren Harmonisierung
• Beseitigung der durch unterschiedliche Mehrwerts- und Verbrauchssteuer gebildeten steuerlichen Schranken
• EG-weite Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte (für staatliche Aufträge ab 10 Mio. DM)
• Weitreichende Marktöffnungen und -liberalisierungen (z. B. Versicherungs- und Transportgewerbe)
• Beseitigung von Staatsmonopolen (z.B. Post)

Das Weißbuch enthielt einen Zeitplan und nannte als Enddatum für die Vollendung des Binnenmarktes den 31. Dezember 1992. Dieses Programm wurde auf dem Mailänder Gipfel (1985) vom Rat der damals noch aus zehn Mitgliedsstaaten bestehenden Gemeinschaft gebilligt.

Umsetzung durch Rechtsangleichung

Die von Delors angeführte Kommission führte parallel zur EEA-Vertragsreform das Ziel der Verwirklichung des Binnenmarktes mittels eines großen europäischen Rechtssetzungsprozesses mit anschließend mitgliedstaatlicher Umsetzung aus. Bis Ende 1992 war der größte Teil dieser Kommissions-Vorschläge verabschiedet. Die Umsetzung der 282 Vorschläge mittels Richtlinien wurde durch die am 1. Juli 1987 in Kraft getretene EEA-Vertragsreform, mit der die qualifizierte Mehrheit^[5] für diesen Politikbereich eingeführt wurde, nachhaltig unterstützt. Diese Binnenmarktanstrengungen entfachten eine neue Dynamik innerhalb der EG, was bis heute das Bild der Tat- und Entschlußkraft Delors als einer der herausragenden Kommissionspräsidenten zeichnet. Unter Delors gewann die Kommission "neue Autorität".^[6]

Delors-Bericht zur schrittweisen Verwirklichung der WWU

Im Juni 1989 legte die Delors einen 3-Stufen-Plan -ohne Zeitvorgaben- zur Errichtung der WWU vor. Dem ging die Beauftragung^[7] einer Sachverständigengruppe unter Vorsitz Delors als Kommissionpräsident durch den Europäischen Rat im Juni 1988 voraus. Die Initiative geht auf Delors zurück. Auf der Grundlage des Delors-Berichts beschloss der Europäische Rat in Madrid 1989 das Inkrafttreten der ersten Stufe der Währungsunion zum 1. Juli 1990. Der Delors-Bericht wurde später zur Grundlage der Ausgestaltung der WWU im Vertrag von Maastricht^[8], der auch konkrete zeitliche Festlegungen für die einzelnen Stufen traf.

Ehrungen und Auszeichnungen

1990 wurde Delors mit dem Hans-Böckler-Preis ausgezeichnet^[9]. Am 1. Februar 1991 verlieh ihm der Bayerische Ministerpräsident Max Streibl den Bayerischen Verdienstorden. 1992 erhielt er den Karlspreis der Stadt Aachen. 1993 wurde ihm das Großkreuz des Verdienstorden der Republik Polen verliehen. Außerdem erhielt er die Ehrendoktorwürde der Fakultät für Sozialwissenschaft der Ruhr-Universität Bochum sowie der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald (seit 12. Mai 1994).

Jacques Delors ist Mitglied im Club of Rome und im Kuratorium der Initiative A Soul for Europe. Zudem leitet er den Think Tank Notre Europe und ist Mitglied der Spinelli-Gruppe, die sich für den europäischen Föderalismus einsetzt.

Einzelnachweise

1. ↑ Wagner/Eger/Fritz, Europäische Integration, Recht und Ökonomie, Geschichte und Politik, München, 2006, S. 192.
2. ↑ Art. 14 Abs. 1 EG (Nizza(Amsterdam) [ex Art. 7a EG, Maastricht]: "Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Massnahmen, um bis zu, 31. Dezember 1992 gemäß dem vorliegenden Artikel ... den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen."
3. ↑ ursprünglich 300 Vorschläge
4. ↑ Wagner/Eger/Fritz, Europäische Integration, Recht und Ökonomie, Geschichte und Politik, München, 2006, S. 84
5. ↑ Art. 95 EG (Amsterdam/Nizza), ex Art. 189 EG (Maastricht), seit VvL (1. Dezember 2009) Art. 114 AEUV
6. ↑ Wagner/Eger/Fritz, Europäische Integration, Recht und Ökonomie, Geschichte und Politik, München, 2006, S. 84, 192f.
7. ↑ "konkrete Etappen zur Verwirklichung dieser Union zu prüfen und vorzuschlagen"
8. ↑ Art. 105-124 EG a.F., jetzt (seit 1. Dezember 2009 durch VvL) Art. 127-133 AEUV
9. ↑ http://www.boeckler.de/76_12795.html

Literatur

• Jacques Delors: Erinnerungen eines Europäers. Parthas 2004. ISBN 3-936324-20-4

Weblinks

 Commons: Jacques Delors – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Literatur von und über Jacques Delors im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• A Soul for Europe
• PHOENIX-Diskussion mit Jacques Delors zur Zukunft Europas bei Netzwerk Europäische Bewegung in der französischen Botschaft in Berlin 2008

Präsidenten der Europäischen Kommission

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EWG (1958–1967): Walter Hallstein

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