Spinelli-Gruppe

Logo der Spinelli-Gruppe

Die Spinelli-Gruppe (englisch Spinelli Group) ist eine am 15. September 2010 gegründete Initiative von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die sich für den europäischen Föderalismus einsetzen. Zu ihren Zielen gehört es unter anderem, im Europäischen Parlament fraktionenübergreifende Mehrheiten für föderalistische Vorschläge zu erzielen sowie über das Parlament hinaus ein proeuropäisches Netzwerk aufzubauen. Die Gruppe ist nach Altiero Spinelli (1907–1986) benannt, einem historischen Vordenker der europäischen Integration.

Zu den Gründern der Spinelli-Gruppe zählen insbesondere Guy Verhofstadt, der Vorsitzende der liberalen Fraktion ALDE, sowie Daniel Cohn-Bendit, einer der Vorsitzenden der Fraktion Grüne/EFA. Die Spinelli-Gruppe wird außerdem von der Union Europäischer Föderalisten (UEF) unterstützt.^[1]

Organisation

Den Kern der Spinelli-Gruppe bildet die Steering Group, die sich aus 33 Mitgliedern zusammensetzt, die teilweise Mitglieder des Europäischen Parlaments sind, teilweise sich in anderer Weise als Politiker oder Intellektuelle für den europäischen Föderalismus einsetzen.^[2] Eines der Gründungsmitglieder, Tommaso Padoa-Schioppa, verstarb Ende 2010.

Innerhalb des Europäischen Parlaments bildet die Spinelli-Gruppe die sogenannte MEP Spinelli Group, die alle Europaabgeordneten umfasst, die sich dem Online-Manifest angeschlossen haben. Derzeit sind dies rund 100 Abgeordnete. Außerhalb des Europäischen Parlaments existiert schließlich die Spinelli Network Group, die alle anderen Bürger umfasst, die das Online-Manifest der Initiative unterzeichnet haben und die jährlich zum Europatag zu einem Treffen in Brüssel zusammenkommen. Derzeit umfasst dieses Netzwerk etwas über 2000 Personen (Stand: März 2011).

Die folgende Tabelle listet die Mitglieder der Steering Group auf:

Mitglied	Herkunftsland	Europapartei	Tätigkeit (Stand: 2010)
Delors, JacquesJacques Delors	Frankreich Frankreich	SPE	ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission, Präsident des Think Tanks Notre Europe
Monti, MarioMario Monti	Italien Italien		ehemaliges Mitglied der Europäischen Kommission
Fischer, JoschkaJoschka Fischer	Deutschland Deutschland	EGP	ehemaliger deutscher Außenminister
Cox, PatPat Cox	Irland Irland	ELDR	ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, Präsident der Europäischen Bewegung International
Thun, RóżaRóża Thun	Polen Polen	EVP	Mitglied des Europäischen Parlaments
Nicolaidis, KalypsoKalypso Nicolaidis	Griechenland Griechenland, Frankreich Frankreich		Leiterin des European Studies Centre an der Universität Oxford
Hübner, DanutaDanuta Hübner	Polen Polen	EVP	Mitglied des Europäischen Parlaments
Schwan, GesineGesine Schwan	Deutschland Deutschland	SPE	Präsidentin der Humboldt-Viadrina School of Governance
Barnavi, ElieElie Barnavi	Israel Israel		Historiker und Publizist, ehemaliger Botschafter Israels in Frankreich
Ferry, Jean-MarcJean-Marc Ferry	Frankreich Frankreich		Philosoph (Université Libre de Bruxelles)
Beck, UlrichUlrich Beck	Deutschland Deutschland		Soziologe (London School of Economics and Political Science)
Sen, AmartyaAmartya Sen	Indien Indien		Ökonom und Wirtschaftsphilosoph, Wirtschaftsnobelpreisträger 1998
Duff, AndrewAndrew Duff	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	ELDR	Mitglied des Europäischen Parlaments, Präsident der Union Europäischer Föderalisten
Brok, ElmarElmar Brok	Deutschland Deutschland	EVP	Mitglied des Europäischen Parlaments
Dessewfy, TiborTibor Dessewfy	Ungarn Ungarn		Soziologe (Loránd-Eötvös-Universität), Politikberater
Gozi, SandroSandro Gozi	Italien Italien		Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion S&D), Vizepräsident des Movimento Federalista Europeo
Swieboda, PawelPawel Swieboda	Polen Polen		Publizist und Politikberater
Vandenberghe, KurtKurt Vandenberghe	Belgien Belgien		Beamter der Europäischen Kommission
Ricard-Nihoul, GaëtaneGaëtane Ricard-Nihoul	Belgien Belgien		Politikberaterin, Generalsekretärin von Notre Europe
Triandafyllidou, AnnaAnna Triandafyllidou	Griechenland Griechenland		Soziologin (Europäisches Hochschulinstitut)
Pinto, DiogoDiogo Pinto	Portugal Portugal		Generalsekretär der Europäischen Bewegung International
Grabbe, HeatherHeather Grabbe	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich		Politikberaterin, Leiterin des Open Society Institute in Brüssel
Streho, ImolaImola Streho	Ungarn Ungarn		Rechtswissenschaftlerin (Sciences Po)
Girbea, Alina-RoxanaAlina-Roxana Girbea	Rumänien Rumänien		Publizistin
Verhofstadt, GuyGuy Verhofstadt	Belgien Belgien	ELDR	Mitglied des Europäischen Parlaments, ALDE-Fraktionsvorsitzender
Cohn-Bendit, DanielDaniel Cohn-Bendit	Frankreich Frankreich, Deutschland Deutschland	EGP	Mitglied des Europäischen Parlaments, Grüne/EFA-Fraktionsvorsitzender
Goulard, SylvieSylvie Goulard	Frankreich Frankreich	EDP	Mitglied des Europäischen Parlaments, Präsidentin der Europäischen Bewegung Frankreich
Durant, IsabelleIsabelle Durant	Belgien Belgien	EGP	Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
Cofferati, SergioSergio Cofferati	Italien Italien		Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion S&D)
Debeuf, KoertKoert Debeuf	Belgien Belgien	ELDR	Kabinettschef von Guy Verhofstadt
Gaudot, EdouardEdouard Gaudot	Frankreich Frankreich	EGP	Berater der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament
McLaughlin, GuillaumeGuillaume McLaughlin	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	ELDR	Berater der Fraktion ALDE im Europäischen Parlament
Rieu, MychelleMychelle Rieu	Frankreich Frankreich	EGP	Mitarbeiterin der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament

Positionen

In einem auf der Homepage der Initiative veröffentlichten Manifest^[3] ruft die Spinelli-Gruppe zu einer engeren europäischen Integration auf, da Nationalismus und Intergouvernementalismus in einer globalisierten Welt nur zu politischer Ohnmacht führen. Sie kritisiert die gegenwärtige Tendenz, in der Nationalstaaten vermehrt ihre eigenen Interessen vor diejenigen der Europäischen Union als Ganzes setzten, und fordert ein „föderales und postnationales Europa, ein Europa der Bürger“.

Im Einzelnen lehnt die Spinelli-Gruppe etwa in den Budgetverhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2013–2020 die von verschiedenen Mitgliedstaaten vorgeschlagene Absenkung des EU-Haushalts ab. Sie setzt sich für eine bessere europäische Wirtschaftsregierung sowie für die Einführung transnationaler Listen bei Europawahlen ein.^[4]

Aktionsweise

Innerhalb des Europäischen Parlaments versucht die Spinelli-Gruppe, bei wichtigen Abstimmungen Mehrheiten für föderalistische Positionen zu organisieren. Außerdem nimmt sie über Schriftliche Erklärungen des Europäischen Parlaments Einfluss auf Entscheidungen anderer Organe der Europäischen Union. Zudem organisiert die Spinelli-Gruppe ein jährlich am Europatag stattfindendes Treffen aller Unterzeichner des Online-Manifests sowie weitere Tagungen und Podiumsdiskussionen zu europäischen Themen. Jeweils vor den Gipfeln des Europäischen Rates findet der sogenannte „Schatten-Rat“ statt, bei dem Mitglieder der Spinelli-Gruppe föderalistische Positionen zu den auf dem Gipfel verhandelten Themen präsentieren.^[5]

Altiero Spinelli

→ Hauptartikel: Altiero Spinelli

Altiero Spinelli auf einer italienischen Briefmarke

Die Gruppe ist in verschiedener Hinsicht durch ihren Namensgeber Altiero Spinelli, einen der Vordenker der europäischen Integration und Gründer der Union Europäischer Föderalisten, beeinflusst. So hat die Form als fraktionenübergreifende Organisation innerhalb des Europäischen Parlaments einen Vorläufer in einer Initiative Spinellis, der am 9. Juli 1980 eine ähnliche Organisation, den Krokodilsclub gründete, um Unterstützer für sein Projekt eines Verfassungsvertrags für die Europäische Union zu sammeln. Auch das Manifest der Spinelli-Gruppe nimmt durch ein Zitat auf Spinellis 1941 verfasstes Manifest von Ventotene Bezug, in dem dieser erstmals die Gründung eines europäischen Bundesstaates gefordert hatte. Zwei der Gründungsmitglieder der Gruppe sind schließlich auch familiär mit Altiero Spinelli verbunden: Tommaso Padoa-Schioppa war der Lebensgefährte von Spinellis Tochter Barbara Spinelli, Amartya Sen war mit Spinellis Stieftochter Eva Colorni verheiratet.

Weblinks

• Offizielle Homepage

Einzelnachweise

1. ↑ Pressemitteilung der Union Europäischer Föderalisten, 15. September 2010: Federalist Campaign grows - new Spinelli initiative (englisch).
2. ↑ Spinelli-Gruppe, Who we are.
3. ↑ Spinelli-Gruppe, Manifesto (englisch).
4. ↑ EurActiv, 16. September 2010: Förderung des Föderalismus: Spinelli-Gruppe sucht Unterstützer.
5. ↑ EurActiv, 23. März 2011: „Schatten“-EU-Gipfel kritisiert EU-Leader für Mangel an Initiative heftig.