Landtagswahlen in der SBZ 1946

Ergebnis der SBZ-Landtagswahlen
im Oktober 1946

 %

50

40

30

20

10

0

47,5

24,6

24,5

2,9

0,4

SED

LDP

CDU

VdgB

Sonst.

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Die Landtagswahlen in der SBZ (Sowjetischen Besatzungszone) am 20. Oktober 1946 waren die einzigen Wahlen auf dem Gebiet der späteren DDR bis 1990, die den Anschein hatten, frei, allgemein und geheim – also demokratisch zu sein.

Bei den Wahlen wurde die im April 1946 durch die Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD entstandene SED stärkste Partei, allerdings reichte es nur in einem Land zur absoluten Mehrheit. Zur Wahl standen die SED, die damals vor allem einen "christlichen Sozialismus" propagierende Christlich demokratische Union Deutschlands (CDU(D)), die bürgerlich-liberale Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDP(D)) und die SED-gesteuerte Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB). Die Ergebnisse wurden von Seiten der SED und der sowjetischen Besatzungsmacht mit Enttäuschung aufgenommen und trugen entscheidend dazu bei, das Wahlrecht in der sowjetischen Besatzungszone zu ändern, indem danach nur noch Einheitslisten aufgestellt wurden. Die Landtagswahlen in der DDR 1950 wurden dann nach diesem Wahlverfahren durchgeführt.

Die neu gewählten Landtage lösten die ernannten Beratenden Versammlungen (z. B. die Beratende Versammlung Brandenburgs) ab.

Rahmenbedingungen und Wahldurchführung

Wahlwerbung der SED

Auch wenn diese Wahlen selbst weitgehend frei schienen, waren die Rahmenbedingungen wie das Ergebnis verzerrt. Die Kommunisten kamen in den Genuss einseitiger Privilegien. So brachte die KPD als erste ihre Parteizeitung auf den Markt. Sie wurde üppig mit Papier versorgt, sodass diese Wahlpublikation eine größere Auflage und ein größeres Format hatte. Die anderen Parteien bekamen nur kleinere Mengen Papier zugeteilt, und ihre Blätter unterlagen einer scharfen Zensur. Die Zeitungen von SPD, LPD und CDU kamen mit je 250.000 Exemplaren in Umlauf, die der KPD mit 350.000 Exemplaren.^[1]

Der gravierendste administrative Eingriff der SMAD zu Gunsten der SED bestand im Verbot für die SPD, nach der Zwangsvereinigung mit der KPD zur SED selbstständig zu kandidieren. Die gleichzeitig stattfindenden Wahlen zur Berliner Stadtverordnetenversammlung, wo auch die SPD kandidieren konnte, zeigten, "daß die SED in wirklich freien Wahlen keinerlei Chance besaß, die angestrebte Hegemonie zu erlangen."^[2] CDU und LDP konnten zwar kandidieren, ihre organisatorische Basis war jedoch durch verzögerte Zulassung der Orts- und Kreisverbände spürbar geschwächt. Der Leiter der Zensur- und Propagandaabteilung der SMAD, Sergei Iwanowitsch Tjulpanow, wies in einem Geheimbefehl die regionalen Abteilungen der SMAD an, "die Gründung bürgerlicher Parteigruppen formell nicht zu verbieten". Statt dessen sollen "verschiedene formale Vorwände" gefunden werden, "um auch weiterhin deren Zahl begrenzt zu halten"^[3]. Lediglich in 20 % der Gemeinden konnten CDU und LDP Listen zur vorangegangenen Kommunalwahl aufstellen, während die SED flächendeckend zugelassen war. Auch bezüglich der Zuteilung von Papier und Druckkapazitäten wurden die bürgerlichen Parteien klar benachteiligt.^[4]

Rechtsgrundlage der Wahl war die von der Besatzungsmacht erlassene "Wahlordnung für die Landtags- und Kreistagswahlen in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands" vom 11. September 1946.^[5]

Die Durchführung der Landtagswahl in allen Besatzungszonen war durch die Folgen von Diktatur und Krieg erschwert. Weiterhin befand sich ein große Zahl von Wahlberechtigten in Kriegsgefangenschaft und konnte ihr Wahlrecht dadurch nicht wahrnehmen. In Folge von Flucht und Vertreibung (in der SBZ verharmlosend "Umsiedlung" genannt) lebten viele Millionen Menschen außerhalb ihrer Heimat. Auch war das Einwohnermeldewesen durch den Verlust der Archive der Gemeinden Ostdeutschlands beeinträchtigt. Diese Einschränkungen führten zum Beispiel zu der Kuriosität, dass Otto Nuschke gleichzeitig in den Landtag Brandenburgs als auch in den Landtag Sachsen-Anhalts gewählt wurde.

Ein schwieriges Thema stellte das Wahlrecht der ehemaligen Mitglieder von NSDAP, SS und anderen NS-Organisationen dar. Unter den vier Besatzungsmächten bestand Konsens darüber, dass eine aktive Mitwirkung an den Verbrechen des Nationalsozialismus einen Verlust des Wahlrechtes nach sich ziehen sollte. Da die Entnazifizierung aber noch nicht abgeschlossen war, galt es, geeignete Regelungen zu finden. Die Wahlordnung legte in der SBZ hierfür in § 3 fest, dass dies in Abhängigkeit vom Rang innerhalb der Organisation gelten sollte. Frühere Mitglieder der NSDAP waren zum Beispiel vom Ortsgruppenleiter an aufwärts nicht wahlberechtigt.

Allerdings beinhaltete die Wahlordnung in § 3 (3) einen Gummiparagraphen, nach dem "Sonstige Aktivisten des Faschismus und Kriegsinteressenten, deren Namen der Gemeindebehörde auf Vorschlag der antifaschistisch-demokratischen Parteien der Gemeinden durch den Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien des Kreises namhaft gemacht werden", vom Wahlrecht ausgeschlossen werden konnten. Dieser Passus wurde teilweise genutzt, um die Kandidaten bürgerlicher Parteien von der Wahl auszuschließen.

Ergebnisse in den einzelnen Ländern

Landtagswahl Mecklenburg 1946  % 50 40 30 20 10 0 49,5 34,1 12,5 3,9 SED CDU LDP VdgB Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/TITEL zu lang	Landtagswahl Brandenburg 1946  % 50 40 30 20 10 0 43,9 30,6 20,6 4,9 SED CDU LDP VdgB Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/TITEL zu lang	Landtagswahl Sachsen 1946  % 50 40 30 20 10 0 49,1 24,7 23,3 1,7 1,2 SED LDP CDU VdgB Sonst.
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 1946  % 50 40 30 20 10 0 45,8 29,9 21,8 2,5 SED LDP CDU VdgB Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/TITEL zu lang	Landtagswahl Thüringen 1946  % 50 40 30 20 10 0 49,3 28,5 18,9 3,3 SED LDP CDU VdgB Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/TITEL zu lang	Landtagswahlen SBZ gesamt 1946  % 50 40 30 20 10 0 47,5 24,6 24,5 2,9 0,4 SED LDP CDU VdgB Sonst.

		Mecklenburg	Brandenburg	Sachsen- Anhalt	Sachsen	Thüringen	SBZ
Wahlberechtigte		1.308.727	1.655.980	2.700.633	3.803.416	1.986.081	11.454.837
Wahlbeteiligung		1.178.211	1.515.987	2.473.184	3.518.108	1.737.786	10.423.276
		90,0%	91,5%	91,6%	92,5%	87,5%	91,0%
Ungültige Stimmen		64.463	69.168	142.673	227.113	75.927	579.344
SED	Stimmen	551.594	634.787	1.068.703	1.616.068	818.967	4.690.119
	Anteil	49,5%	43,9%	45,8%	49,1%	49,3%	47,5%
	Sitze	45	44	51	59	50	249
LDP	Stimmen	138.662	298.607	696.669	813.224	472.959	2.420.121
	Anteil	12,5%	20,6%	29,9%	24,7%	28,5%	24,6%
	Sitze	11	20	32	30	28	121
CDU	Stimmen	379.829	442.634	507.765	766.859	314.742	2.411.829
	Anteil	34,1%	30,6%	21,8%	23,3%	18,9%	24,5%
	Sitze	31	31	24	28	19	133
VdgB	Stimmen	43.663	70.791	57.374	57.356	55.191	284.375
	Anteil	3,9%	4,9%	2,5%	1,7%	3,3%	2,9%
	Sitze	3	5	2	2	3	15
Frauenausschüsse	Stimmen	-	-	-	18.340	-	18.340
	Anteil	-	-	-	0,6%	-	0,2%
	Sitze	-	-	-	0	-	0
Kulturbund	Stimmen	-	-	-	19.149	-	19.149
	Anteil	-	-	-	0,6%	-	0,2%
	Sitze	-	-	-	1	-	1

Siehe auch

• Parteiwesen in der SBZ
• Landtagswahl in der Provinz Sachsen 1946

Quellen und Literatur

• Martin Broszat, Gerhard Braas, Hermann Weber: SBZ-Handbuch. 1993, ISBN 3-486-55262-7.
• Mathias Tullner: Zwischen Demokratie und Diktatur. Die Kommunalwahlen und die Wahlen zum Provinziallandtag in Sachsen-Anhalt im Jahre 1946. Magdeburg 1997, S. 95–98.
• Richard Schachtner: Die deutschen Nachkriegswahlen: Wahlergebnisse in der Bundesrepublik Deutschland, in den deutschen Bundesländern, in West-Berlin, im Saarland und in der Sowjetzone (DDR) 1946-19. Isar-Verlag, München 1956, S. 77, 78.
• Günter Braun: Wahlen und Abstimmungen. In: Martin Broszat, Hermann Weber (Hrsg.): SBZ-Handbuch. Oldenbourg, München 1990, S. 397, 396, 418.
• Herbert Gottwald: Der Thüringer Landtag 1946-1952. Thüringer Landtag in Verbindung mit Wartburg Verlag, Jena 1994, S. 56, 81ff., 101. (Schriften zur Geschichte des Parlamentarismus in Thüringen, H.5)
• Wahlergebnisse

Einzelnachweise

1. ↑ Zitiert nach Aljana Buckow: Zwischen Propaganda und Realpolitik. die USA und der sowjetisch besetzte Teil Deutschlands 1945 - 1955. Franz Steiner, 2003, ISBN 3-515-08261-1.
2. ↑ Hermann Weber: Die DDR 1945-1990. 4. Auflage. Oldenbourg 2006, S. 18.
3. ↑ Stefan Creuzberger: Die sowjetische Besatzungsmacht und das politische System der SBZ. Böhlau, Köln 1996, ISBN 3-412-04596-9, S. 65.
4. ↑ SBZ-Handbuch, S. 384 ff.
5. ↑ Verordnungsblatt der Provinzialregierung Mark Brandenburg 1946. S. 323.

Weblinks

• Landtag Thüringen

Wahlen zum Brandenburgischen Landtag

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