Liberal-Demokratische Partei Deutschlands

Parteiflagge der LDPD

Die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDP bzw. LDPD) war eine im Juli 1945 gegründete, ursprünglich liberale Partei in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, die jedoch bis Ende der 1940er Jahre umgestaltet wurde und während der Zeit der DDR als Blockpartei gleichgeschaltet war.

Sie diente zur Unterstützung der SED-Herrschaft und stellte Abgeordnete und Minister. Im August 1990 ging sie in der gesamtdeutschen FDP auf.

Gründung

Gedenktafel, Bayerische Straße 5, Berlin-Wilmersdorf, Deutschland

Schon mit dem Befehl Nr. 2 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militäradministration (SMAD) der Sowjetischen Besatzungszone vom 10. Juni 1945 wurde angeordnet:

„Auf dem Territorium der Sowjetischen Okkupationszone in Deutschland ist die Bildung und Tätigkeit aller antifaschistischen Parteien zu erlauben, die sich die endgültige Ausrottung der Ueberreste das Faschismus und die Festlegung der Grundlage der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten in Deutschland und die Entwicklung der Initiative und Selbstbetätigung der breiten Masse der Bevölkerung in dieser Richtung zum Ziel setzen.“

Die Entscheidung zur Zulassung politischer Parteien in ihrer Besatzungszone war von der sowjetischen Führung Mitte Mai 1945 getroffen worden, um bestehende Reorganisationstendenzen kanalisieren zu können, vor allem aber, um den Alliierten Verhandlungsbereitschaft über ein ungeteiltes Deutschland zu signalisieren, in der Hoffnung, dass dieses kommunistisch sein würde.

Nachdem nur 24 Stunden nach Erlassung des Befehls Nr. 2 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ihren Gründungsaufruf veröffentlicht hatte, gründeten sich am 15. Juni die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und am 26. Juni die Christlich-Demokratische [sic!] Union Deutschlands (CDU).

Wilhelm Külz, LDP-Vorsitzender seit November 1945

Zur gleichen Zeit wie die Gründer der CDU traf sich auf Initiative von Wilhelm Külz, Eugen Schiffer und dessen Schwiegersohn Waldemar Koch auch eine siebenköpfige Gruppe früherer DDP-Mitglieder, um eine neue „Deutsche Demokratische Partei“ zu gründen. Programm und Zusammensetzung der Parteiführung standen schnell fest, zunächst wurde jedoch sondiert, ob die CDU bereit sei, eine gemeinsame liberale Partei zu bilden.

Nachdem dieser Vorstoß an unterschiedlichen Auffassungen zur Trennung von Politik und Religion gescheitert war, trat die neue Partei unter dem Namen Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDP) am 5. Juli mit ihrem Gründungsaufruf an die Öffentlichkeit. Sie wandte sich vor allem an ehemalige Mitglieder von der DDP, der DVP und des gemäßigten DNVP-Flügels in der Weimarer Republik. Anders als die CDU sprach sie sich entschieden für den Erhalt des Privateigentums und gegen Verstaatlichung von Bodenschätzen und staatliche Kontrolle des Bergbaus und der wichtigsten Unternehmen aus. Wenn sie auch die Vorherrschaft der SED anerkannte, so war sie doch die am ehesten nichtkommunistisch ausgerichtete der Parteien.

Am 10. Juli erhielt die LDP ihre Lizenzierung durch die SMAD, unter der Auflage, dem „Block“ beizutreten. Bereits im November musste der erste Vorsitzende, Waldemar Koch, auf Druck der SMAD zurücktreten, sein Nachfolger wurde Wilhelm Külz mit einer sowjetfreundlichen Politik.^[1] Im Dezember 1945 hatte die LDP in der SBZ ca 80.000 Mitglieder.^[2]

Bei den letzten freien Wahlen 1946 konnte die LDP noch vor der CDU zweitstärkste Partei hinter der SED werden, mit knapp 25 Prozent der Stimmen.^[1] Ende 1948, auf dem Höhepunkt ihres Widerstandes gegen die Machtergreifung der SED, umfasste die LDP mehr als 200.000 Mitglieder, von denen 23 Prozent jünger als 25 Jahre waren.

Nach dem Tod des ersten Parteivorsitzenden Wilhelm Külz im April 1948 wurde die LDP kritischer gegenüber SMAD und SED, auch wegen der zunehmenden Bolschewisierung. Mit Auflösungsdrohung und Verhaftungen, im Falle von Arno Esch bis zu Verhängung der Todesstrafe, wurde der Wille der LDP jedoch gebrochen.^[3] Zu Beginn der 1950er Jahre wurden „Säuberungen“ in den Blockparteien LDPD und CDU durchgeführt.

Gesamtdeutscher Parteiversuch

Die LDP gründete im Juli 1946 mit den liberalen Parteien der Westzonen einen gesamtdeutschen Koordinierungsausschuss. Dieser traf sich im November 1946 in Coburg, um die Gründung einer zonenübergreifenden gesamtdeutschen liberalen Partei vorzubereiten.

Die Gründung der Demokratischen Partei Deutschlands (DPD) fand am 17. März 1947 auf einer Konferenz in Rothenburg ob der Tauber, an der liberale Politiker aus allen vier Besatzungszonen teilnahmen, statt. Wilhelm Külz wurde gemeinsam mit Theodor Heuss (Demokratische Volkspartei) Vorsitzender, Arthur Lieutenant einer von zwei Geschäftsführern. Auf einer Sitzung des Vorstands erhielt Külz den Auftrag, den Entwurf einer gesamtdeutschen Verfassung auszuarbeiten.

Bereits nach einem Dreivierteljahr scheiterte der Versuch einer zonenübergreifenden Partei an der Teilnahme der LDP am SED-dominierten 1. Deutschen Volkskongreß für Einheit und gerechten Frieden. Külz wollte der SED auf dem Kongress das Feld nicht allein überlassen. Stattdessen wollte er als Vertreter der zweitstärksten Partei in der sowjetischen Besatzungszone eigene Akzente setzen. Der LDP-Hauptausschuss am 6. Januar 1948 in Weimar diskutierte darüber kontrovers, stellte sich aber mehrheitlich hinter seinen Vorsitzenden. Am 10. Februar 1948 kam es zur Spaltung des Berliner Landesverbandes der LDP. Seitdem gab es in Berlin zwei Landesverbände.^[4] Die West-Berliner Liberalen schlossen sich im Dezember 1948 der FDP an. Die Umbenennung erfolgte am 12. Januar 1949.

Zur DPD-Vorstandssitzung am 18. Januar 1948 in Frankfurt am Main wurde Külz ausgeladen. Heuss warf der LDP dort vor, mit der Beteiligung am Volkskongress habe sie sich „für die russische Auffassung von der Einheit Deutschlands“ entschieden. Der Vorstand verabschiedete ein Pressekommuniqué, das der LDP nahelegte, personelle Folgerungen zu ziehen. LDP-Geschäftsführer Arthur Lieutenant erklärte, dass für die Ost-Liberalen unter diesen Umständen eine „Weiterarbeit … zunächst unmöglich“ sei. Das war das faktische Ende der gesamtdeutschen Organisation der Liberalen. Eine formale Auflösung der DPD fand nicht statt. Nach Külz' Tod im April 1948 gab es keine Nachwahl eines Vorsitzenden.

Um ihre gesamtdeutsche Bedeutung hervorzuheben, nannte sich die LDP seit dem 27. Oktober 1951 Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD). Diese Umbenennung wurde im Februar 1990 rückgängig gemacht.

Blockpartei

Die LDPD war als Blockpartei durch einheitliche Wahllisten der Nationalen Front mit der SED gleichgeschaltet. Wie die CDU, die National-Demokratische Partei Deutschlands und die Demokratische Bauernpartei Deutschlands spielte sie spätestens seit Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 eine Rolle als Gehilfin der SED.

Die LDPD stellte den ersten Präsidenten der Volkskammer, Johannes Dieckmann. Mit drei Ministern trat sie in die erste Regierung unter Ministerpräsident Otto Grotewohl (SED) ein: Hermann Kastner wurde stellvertretender Ministerpräsident, Karl Hamann Minister für Handel und Versorgung und Hans Loch Finanzminister. Bis zum Ende der DDR war die LDPD in sämtlichen Regierungen vertreten.

Säuberungen

Günther Stempel, 1946

Die LDP galt nach 1945 als schärfster Gegner der SED in der sowjetischen Besatzungszone. Sie hatte vor allem Zulauf von jungen Leuten, die den Kommunismus mit seinen Enteignungen und dem Terror ablehnten. Viele von ihnen wurden vom russischen Geheimdienst NKWD verhaftet, kamen ins Zuchthaus oder in sowjetische Straflager. Prominenteste Fälle waren der Leipziger Studentenratsvorsitzende Wolfgang Natonek (LDP), der im November 1948 verhaftet und zu 25 Jahren Arbeitslager verurteilt wurde, sowie der LDP-Jugendreferent von Mecklenburg-Vorpommern, Arno Esch, der 1949 verhaftet und 1951 in Moskau erschossen wurde.

Am 8. August 1950 wurde LDPD-Generalsekretär Günther Stempel offiziell „wegen Ablehnung des Wahlgesetzes der DDR“ verhaftet und zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Am 8. Dezember 1950 verurteilte das Oberste Gericht der DDR den früheren thüringischen Finanzminister Leonhard Moog (LDPD) zusammen mit seinen Mitarbeitern in Abwesenheit „wegen Sabotage“ zu hohen Haftstrafen. Der stellvertretende DDR-Ministerpräsident Kastner wurde unter dem Vorwurf der Verschwendungssucht und Korruption aus seinen Ämtern entlassen und aus der LDPD ausgeschlossen. Im Dezember 1952 wurde Außenhandelsminister Karl Hamann zum Sündenbock für Versorgungsmängel gemacht und zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt.

Manfred Gerlach, Generalsekretär der LDPD, 1961, verleiht Orden für den Mauerbau

Versuche der Distanzierung

Manfred Gerlach war seit 1954 Generalsekretär und seit 1967 Vorsitzender der LDPD. Bereits als FDJ-Funktionär verfolgte er einen Anpassungskurs gegenüber der SED, unterstützte Gleichschaltungsmaßnahmen. Später führte er auf Seiten der LDPD Gespräche mit den FDP-Politikern. Die LDPD war die einzige Blockpartei, der von der sowjetischen Besatzungsmacht erlaubt worden war, Kontakte mit einer westdeutschen Partei zu haben.

Nach Beginn von Perestroika und Glasnost in der Sowjetunion begann Gerlach, seiner Partei ein neues, eigenständigeres Profil zu geben. Er betrieb eine gewisse Liberalisierung der Partei und verfolgte einen begrenzten Konflikt mit der SED. Vergeblich versuchte die SED, Gerlach als LDPD-Chef zu stürzen. Die als ihre Handlanger fungierenden LDPD-Mitglieder vermochten sich parteiintern nicht durchzusetzen.

Lösung von der SED und Fusion mit der FDP

Als im Herbst 1989 durch Fluchtbewegungen und Massendemonstrationen das Ende der bequemen Karriere im Schatten der faktischen SED-Alleinherrschaft absehbar wurde und zahlreiche neue unabhängige Gruppen und Parteien entstanden, löste sich auch die bis dahin folgsame Blockpartei LDPD allmählich von der SED. Die Liberaldemokraten waren die erste Partei, die die Politik der SED in bis dahin für die Blockparteien ungewöhnlich offener Form kritisierte. Am 17. September 1989 distanzierte sich der Vorsitzende Manfred Gerlach öffentlich von der Politik der SED. Am 4. Dezember 1989 verließ die LDPD mit der ebenfalls gewendeten Blockpartei CDU die Nationale Front. Am 6. Dezember 1989 wurde Manfred Gerlach als Nachfolger von Egon Krenz Vorsitzender des Staatsrats der DDR und damit Staatsoberhaupt.

Nach der friedlichen Revolution im Herbst 1989 verstand sich die LDPD als neue liberale Kraft im Land. Allerdings waren selbstkritische Töne zur eigenen Verantwortung am DDR-Unrechtssystem kaum zu hören. Dies war auch ein Grund, warum die Partei auf dem Parteitag am 10. Februar 1990 in Dresden beschloss, das zweite „D“ aus dem Namen zu streichen und wie in der Anfangszeit unter den Namen LDP weiterzumachen. In Dresden wurde mit Rainer Ortleb auch ein neuer Vorsitzender gewählt. Es kam nun auch offiziell zu Kontakten mit der westdeutschen FDP.

Im Vorfeld der ersten freien Volkskammerwahl 1990 gründete die LDP mit den neuen liberalen Parteien (Deutsche Forumpartei, F.D.P. der DDR) am 12. Februar 1990 das Wahlbündnis Bund Freier Demokraten (BFD). Der BFD erzielte am Wahltag (18. März 1990) trotz bundesdeutscher Hilfe jedoch nur 5,3 Prozent und stellte damit 21 Abgeordnete in der Volkskammer.

Am 11. August 1990 schlossen sich in Hannover die westdeutsche FDP mit dem Bund Freier Demokraten (BFD), der aus LDP und NDPD bestand, der F.D.P. in der DDR und der Forum-Partei zur gesamtdeutschen F.D.P. zusammen.

Das Zentralorgan der LDPD war die Tageszeitung Der Morgen. Sie wurde 1991 eingestellt, nachdem die Nachfrage nach dem Fall der Mauer stark zurückgegangen war. Das Vermögen der LDP wurde nach der Vereinigung in einem Vergleich mit der Treuhandanstalt geregelt.

Parteitage

• 1. Parteitag, 6. bis 8. Juli 1946 in Erfurt
• 2. Parteitag, 4. bis 7. Juli 1947 Eisenach
• 3. Parteitag 26. bis 27. Februar 1949 in Eisenach
  • Eisenacher Programm der LDP^[5]
• 4. Parteitag, 30. Juni bis 2. Juli 1951 in Eisenach
• 5. Parteitag 28. bis 31. Mai 1953 in Dresden
• 6. Parteitag 15. Juni bis 14. Juli 1955 in Weimar
• 7. Parteitag 9. Juni bis 8. Juli 1957 in Weimar
• 8. Parteitag 5. bis 9. Juli 1960 in Weimar
• 9. Parteitag 15. bis 17. Februar 1963 in Weimar
• 10. Parteitag 27. bis 30. November 1967 in Weimar
• 11. Parteitag 15. bis 19. Februar 1972 in Weimar
• 12. Parteitag 2. bis 4. März 1977 in Weimar
• 13. Parteitag April 1982 in Weimar
• 14. Parteitag 9. bis 11. April 1987 in Weimar
• Sonderparteitag 9. bis 10.Februar 1990 in Dresden
  • neuer Vorsitzender wurde Rainer Ortleb
  • die 1951 vollzogene Umbenennung von LDP zu LDPD wurde rückgängig gemacht (der Name ist nun wieder LDP)

Siehe auch

• Parteiwesen in der SBZ
• Blockpartei

Literatur

• Manfred Bogisch: Die LDPD und das Ende der DDR. Karl Dietz Verlag, Berlin 2009
• Andreas Herbst, Winfried Ranke, Jürgen Winkler: So funktionierte die DDR. Band 1, Rowhlt: Hamburg 1994, s.v. "Liberal-Demokratische Partei Deutschlands".
• Jürgen Frölich: Liberal-Demokratische Partei Deutschlands. In: Die Parteien und Organisationen der DDR. Ein Handbuch. Hrsg. v. Gerd-Rüdiger Stephan u. a. Dietz, Berlin 2002, ISBN 3-320-01988-0, S. 311-342.
• Peter Joachim Lapp: Ausverkauf. Das Ende der Blockparteien. Edition Ost, Berlin 1998, ISBN 3-932180-58-5.
• Ulf Sommer: Die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands. Eine Blockpartei unter Führung der SED. Münster 1996, ISBN 3-929440-88-1.
• Jürgen Louis: Die Liberal-Demokratische Partei in Thüringen 1945-1952. Böhlau, Köln [u. a.] 1996, ISBN 3-412-09696-2.
• Michael Walter: Es ist Frühling, und wir sind (so) frei: LDP(D), NDPD, FDP und FDP der DDR 1989/90. Ergon, Würzburg 1998, ISBN 3-932004-91-4.
• Ines Soldwisch: etwas für das ganze Volk zu leisten und nicht nur den Zielen einer Partei dienen... Geschichte der Liberal-Demokratischen Partei (LDP) in Mecklenburg 1946-1952. LIT-Verlag, Berlin 2007, ISBN 978-3-8258-0629-3.
• Ronny Uhlemann: Die Entwicklung der FDP in Thüringen nach 1989/90: Der Beitritt der LDPD zur gesamtdeutschen F.D.P. und die Mitgliederentwicklung Anfang der neunziger Jahre. Saarbrücken 2008, ISBN 978-3-8364-7569-3.
• Wunnicke, Christoph: Personelle Kontinuität und Elitenwandel in den Parteien Brandenburgs - Von den Blockparteien zu CDU und FDP. Gutachten für die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“http://www.landtag.brandenburg.de/sixcms/media.php/5701/Gesamtgutachten%20Wunnicke%2C%20Neubert%2C%20Niemann%2C%2028.pdf

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} Klaus Schroeder: Der SED-Staat. Partei, Staat und Gesellschaft 1949-1990, 2. Auflage, Propyläen: München 2000 (1998), S. 32.
2. ↑ Gerhard Keiderling: Scheinpluralismus und Blockparteien, Die KPD und die Gründung der Parteien in Berlin 1945, S. 285; Vierteljahresschrift für Zeitgeschichte, 2. Heft April 1997.
3. ↑ Klaus Schroeder: Der SED-Staat. Partei, Staat und Gesellschaft 1949-1990, 2. Auflage, Propyläen: München 2000 (1998), S. 33.
4. ↑ 10. Februar 1948 - Liberale Stichtage: Spaltung der Berliner Liberalen http://www.fnst-freiheit.org/webcom/show_article.php/_c-1850/_nr-10/printmode-true/i.html
5. ↑ Link zum Eisenacher Programm der LDP, http://www.politik-fuer-die-freiheit.de/files/77/Eisenacher_Programm_der_LDPD_1.pdf, abgerufen am 15. Februar 2009

Weblinks

 Commons: Liberal-Demokratische Partei Deutschlands – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Udo Leuschner: Die Neugründung liberaler Parteien in den vier Besatzungszonen Deutschlands

Vorsitzende der LDPD

Waldemar Koch | Wilhelm Külz | Arthur Lieutenant (komm.) | Karl Hamann | Hermann Kastner | Hans Loch | Max Suhrbier | Manfred Gerlach | Rainer Ortleb