Nachbarschaftsrecht

Das Nachbarrecht ist Teil des zivilrechtlichen Sachenrechts. Es besteht aus allen Rechtsnormen, die das grundsätzliche Recht des Eigentümers, mit der Sache nach Belieben zu verfahren und jeden Dritten von jeder Einwirkung auszuschließen, mit Rücksicht auf die benachbarte Lage von Grundstücken und die deshalb unvermeidlichen wechselseitigen Beeinträchtigungen einschränkt.

Deutschland

Bundesgesetzliche Vorschriften

Privates Nachbarrecht

In Deutschland ist das private Nachbarrecht bundesrechtlich in den §§ 903 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Im Einzelnen geht es um folgende Regelungen:

• Befugnisse des Eigentümers, § 903 BGB
• Notstand, § 904 BGB
• Begrenzung des Eigentums, § 905 BGB
• Zuführung unwägbarer Stoffe (Immissionen), § 906 BGB
• Gefahr drohende Anlagen, § 907 BGB
• drohender Gebäudeeinsturz, § 908 BGB
• Vertiefung, § 909 BGB
• Überhang (von Wurzeln und Zweigen), § 910 BGB
• Überfall (von Früchten), § 911 BGB
• Überbau, §§ 912–916 BGB
• Notwegerecht, §§ 917 und 918 BGB
• Grenzabmarkung, § 919 BGB
• Grenzverwirrung, § 920 BGB
• Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen, §§ 921 und 922 BGB
• Grenzbaum, § 923 BGB

Art. 124 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) ließ die Vorschriften der Bundesstaaten, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs (1. Januar 1900) das Eigentum an Grundstücken zugunsten des Nachbarn von weiteren als den in den §§ 906 ff. BGB angeordneten Beschränkungen unterwarfen, unberührt. Darüber hinaus bringt Art. 124 EGBGB zum Ausdruck, dass die §§ 906 ff. BGB nicht abschließend sind. Infolgedessen hat das Deutsche Reich (heute die Bundesrepublik Deutschland) seine (ihre) Gesetzgebungskompetenz für den Bereich des Nachbarrechts nicht voll ausgeschöpft, so dass im Wege der konkurrierenden Gesetzgebung die deutschen Länder auch heute noch ergänzende landesgesetzliche Vorschriften erlassen können. Zumeist finden sich die ergänzenden landesgesetzlichen Vorschriften in den Ausführungsgesetzen zum Bürgerlichen Gesetzbuch (AGBGB).

Öffentliches Nachbarrecht

Von dem oben beschriebenen privaten Nachbarrecht ist das öffentliche Nachbarrecht zu unterscheiden: Aus verschiedenen Vorschriften des öffentlichen Rechts (insbesondere §§ 31–35 BauGB, Abstandflächenvorschriften der Landesbauordnungen) ergeben sich subjektive Rechte des einzelnen im Verhältnis zu den Eigentümern angrenzender Grundstücke. Diese Beziehungen werden mitunter als öffentliches Nachbarrecht bezeichnet.

Landesgesetzliche Vorschriften

Wichtige Teile des Nachbarrechts sind von jeher örtlichen Gebräuchen unterworfen. Daher stellten einige deutsche Länder (z. B. Baden und Württemberg) schon früh die auf ihrem Gebiet geltenden Besonderheiten zusammen. Nach dem Zweiten Weltkrieg war es Baden-Württemberg, das 1959 als erstes deutsches Land ein Nachbarrechtsgesetz (NRG) erließ. Dieses enthält Vorschriften zum baulichen wie auch zum pflanzlichen Nachbarrecht, vor allem Regelungen zu Grenzabständen, aber auch etwa zum Notleitungsrecht oder zum Hammerschlags- und Leiterrecht (Kommentar von P. Bruns, Verlag C. H. Beck, 2007). In den 1960er-Jahren folgte Hessen mit einem stark abweichenden Konzept. In kurzen Abständen erließen sodann die meisten anderen Länder ihr NRG. Heute hat im Wesentlichen nur Bayern kein Nachbarrechtsgesetz; immerhin finden sich einige Regelungen zum privaten Landesnachbarrecht im dortigen Ausführungsgesetz zum BGB.

Land	Gesetz (NRG bzw. AGBGB) vom	Fundstelle	zuletzt geändert	Fundstelle
Baden-Württemberg	8. Januar 1996	GBl. 53	01. Juli 2004
Bayern	1. Januar 1983	BayRS IV, S. 571
Berlin	28. September 1973	GVBl. 1654	11. Juli 2006
Brandenburg	28. Juni 1996	GVBl. I 226	30. November 2007
Hessen	24. September 1962	GVBl. U 417	25. September 1990	GVBl. I 563
Niedersachsen	31. März 1967	GVBl. 91	23. Februar 2006	GVBl. 7/2006, S. 88
Nordrhein-Westfalen	15. April 1969	GVBl. 189	07. März 1995	GVBl. 193
Rheinland-Pfalz	15. Juni 1970	GVBl.198
Saarland	28. Februar 1973	ABl. 210	16. Oktober 1997	ABl. 1130
Sachsen	11. November 1997	GVBl. 582
Sachsen-Anhalt	13. November 1997	GVBl. 958	09. Februar 2001	GVBl. 50
Schleswig-Holstein	24. Februar 1971	GVBl. 54	19. November 1982	GVBl. 256
Thüringen	22. Dezember 1992	GVBl. 599

Siehe auch: Grenzwand, Hammerschlags- und Leiterrecht, Schwengelrecht

Österreich

Das Nachbarrecht regelt in Österreich vor allem

• die Zulässigkeit von Immissionen (§§ 364, 364a ABGB),
• die Vertiefung des Grundstücks (§ 364b ABGB),
• die Problematiken des Grenzbaumes (Stamm auf mehreren Liegenschaften) und des Baumes an der Grenze (Wurzeln von fremdem Baum, überhängende Äste, Überhangsrecht, aber kein „Überfallsrecht“) (§§ 421, 422 ABGB) und
• sonstige Grenzeinrichtungen (z. B. Mauern, Zäune, Hecken).

Bemerkenswert sind auch die jüngsten Gesetzgebungsakte (2003) auf diesem Gebiet:

Danach

• kann der Entzug von Licht (z. B. durch hohe, dichte Bäume) und Luft durch ein Nachbargrundstück untersagt werden (§ 364 ABGB);
• hat nun der Nachbar, der gem. § 422 ABGB das Recht hat, überhängende Äste oder auf sein Grundstück wachsende Wurzeln zu entfernen, bei der Ausübung dieses Rechtes „fachgerecht vorzugehen und die Pflanze möglichst zu schonen“.

Weblinks

• Urteile zum Nachbarrecht
• Nachbarrecht der Bundesländer, Diskussionsforen zum Nachbarrecht
• Die Nachbarrechtsgesetze der Bundesländer

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