Pim Fortuyn

Pim-Fortuyn-Denkmal, Rotterdam

Pim Fortuyn (Wilhelmus Simon Petrus Fortuijn, * 19. Februar 1948 in Driehuis in der Gemeinde Velsen; † 6. Mai 2002 in Hilversum) war ein niederländischer Politiker, Publizist und Soziologe.

Er arbeitete für kurze Zeit als Professor an der Erasmus-Universität Rotterdam. Er vertrat einige kontroverse Standpunkte, wie zum Beispiel das weitgehende Scheitern des Multikulturalismus. Er war gegen die Monarchie wie auch eine starke traditionelle Rolle der Kirchen. Er sprach sich gegen den politischen Islam aus und für eine offene Gesellschaft, auch unter Hinweis auf seine eigene Homosexualität. Auch seine Haltung zu Tierschutzthemen mit Aussagen wie „Wählt mich, dann dürft ihr Pelzmäntel tragen“ führte zu Kontroversen.

Kurz vor den Parlamentswahlen von 2002 wurde er von einem militanten Umwelt- und Tierschützer ermordet.

Leben

Fortuyn stammte aus einem katholisch-konservativen Elternhaus, der Vater war Handelsvertreter. Nach seinem Schulabschluss (1967) studierte er Soziologie, Geschichte, Rechtswissenschaften und Ökonomie zunächst an der Universität von Amsterdam und später an der Freien Universität Amsterdam. 1971 machte er in Soziologie seinen Studienabschluss und promovierte 1980 an der Reichsuniversität Groningen im Fachbereich Soziologie, wo er von 1972 bis 1988 als Dozent tätig war, zunächst für marxistische Soziologie, später für Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Während seiner Groninger Zeit interessierte er sich für marxistisch-leninistische Theorien und sympathisierte mit der CPN, einer kommunistischen Partei in den Niederlanden. Später wurde er aktives Mitglied der sozialdemokratischen PvdA.

1986 erhielt Fortuyn eine Teilzeitstelle im Sozial-Ökonomischen Rat (SER) (Beratungsgremium von Arbeitgebern und Arbeitnehmerverbänden und Vertretern der Regierung) und drei Jahre später, 1989, wurde er Direktor der OV-Studentenkaart BV, der Zentralstelle zur Organisation der Studentenkarten für öffentliche Verkehrsmittel.

1988 zog Pim Fortuyn nach Rotterdam um, wo er von 1990 bis 1995 als außerordentlicher Professor an der Erasmus–Universität tätig war. Er publizierte seine häufig eigenwilligen Standpunkte in Büchern und Kolumnen. So schrieb er acht Jahre lang für die liberal-konservative Wochenzeitschrift Elsevier. In seinen Kolumnen trat er als Kritiker des sozialliberalen Kabinetts (im Volksmund „violettes Kabinett“ genannt) auf. 1992 schrieb er An das Volk der Niederlande, worin er sich selbst als Nachfolger des patriotischen Politikers Joan Derk van der Capellen tot den Pol bezeichnete, der im 18. Jahrhundert in einem gleichbetitelten Pamphlet gegen das politische Establishment protestierte. 1995 erschien De verweesde samenleving (Herrenlose Gesellschaft), 1997 Tegen de islamisering van onze cultuur („Gegen die Islamisierung unserer Kultur“).

Am 20. August 2001 gab er bekannt, dass er in die Politik gehen wolle. Wie es zu diesem Entschluss kam, schildert der deutsch-syrische Politikwissenschaftler und Publizist Bassam Tibi in der Zeit (23/2002) wie folgt:

„Im Mai 2000 nahm ich an einer Veranstaltung der 'Kulturhauptstadt Europa' in Rotterdam teil. Genau zu diesem Zeitpunkt erregten heftige Attacken des Imams von Rotterdam gegen Homosexuelle die Gemüter. Der Imam – der sich übrigens ausdrücklich nicht als europäischer Bürger, sondern als marokkanischer Muslim versteht – erklärte unter anderem: 'Die Schwulen müssen bekämpft werden; sie sind eine Gefahr für den Frieden.' Von solchen Äußerungen alarmiert, schrieb der Soziologieprofessor Pim Fortuyn ein Buch mit dem Titel 'Gegen die Islamisierung unserer Kultur'. Fortuyn, ein bekennender Homosexueller, ging in die Politik. … Leider zog er daraus die falsche Schlussfolgerung: Er glaubte, die Lösung könne darin bestehen, den Islam aus Europa auszusperren.“^[1]

Am 26. November des gleichen Jahres wurde er Spitzenkandidat der Partei Leefbaar Nederland (LN; „Lebenswerte Niederlande“), eine rechtsbürgerliche Partei, am 20. Januar 2002 ebenso von Leefbaar Rotterdam. Schon am 11. Februar 2002, kurz nachdem er sich mit LN überworfen hatte, stellte er sich an die Spitze seiner eigenen rechtspopulistischen Partei Lijst Pim Fortuyn. Im April 2002 veröffentlichte er sein letztes (elftes) Buch: De puinhopen van acht jaar paars kabinet („Der Scherbenhaufen von acht Jahren violettem Kabinett“), das auch als Wahlprogramm eingesetzt wurde. Bei der Buchpräsentation warf ihm eine 27-jährige deutsche Studentin aus Protest eine (angeblich mit Fäkalien beschmierte) Torte ins Gesicht.

Ansichten

Im August 2001 zitierte ihn das Rotterdams Dagblad: „Ich bin auch für einen Kalten Krieg mit dem Islam. Den Islam sehe ich als eine außerordentliche Bedrohung an, als eine feindliche Gesellschaft.“ Verschiedene Organisationen zeigten ihn wegen dieser Äußerung an mit Verweis auf das niederländische Antidiskriminierungsgesetz. Die Anzeigen blieben jedoch erfolglos, da Fortuyns Aussagen vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt waren.

Am 9. Februar 2002 sagte er in einem Interview mit der linken Tageszeitung de Volkskrant, dass die Niederlande mit 16 Millionen Einwohnern nicht weiter aufnahmefähig und vierzigtausend Asylbewerber pro Jahr nicht hinnehmbar seien. Außerdem meinte er, es sei besser, den ersten Artikel des niederländischen Grundgesetzes zu streichen („Niemand darf diskriminiert werden“), als die Freiheit der Meinungsäußerung einzuschränken.

Seine Meinung zum Islam: „Ich hasse den Islam nicht“, aber „ich finde, es ist eine zurückgebliebene Kultur … Überall wo der Islam das Sagen hat, ist es einfach nur schrecklich. Die ganzen Zweideutigkeiten. Es ist fast ein wenig mit den Reformierten vergleichbar. Reformierte lügen dauernd.“ (Gereformeerde Kerk, Reformierte Kirche – eine der vielen evangelischen Glaubensrichtungen in den Niederlanden.)

Fortuyn gab an, als bekennender Homosexueller fühle er sich persönlich bedroht, seitdem ein prominenter Imam ihm sagte, Schwule seien weniger wert als Schweine. Im Interview räumte Fortuyn ein, dass ihm seine Äußerungen über den Islam wahrscheinlich Probleme mit der LN bereiten würden. Tatsächlich kam es auf Grund dieser Aussagen zum Bruch. Wenige Tage später gründete Fortuyn seine eigene Partei Lijst Pim Fortuyn.

Andere Politiker, Medien und Interessensgruppen, nicht nur der Linken, bezeichneten Fortuyn als einen niederländischen Haider oder Le Pen, es gab auch Vergleiche mit Mussolini und indirekt mit Hitler. Seine Ideen seien gefährlich für das Zusammenleben der Kulturen. Auch der rechtsliberale Frits Bolkestein, niederländischer EU-Kommissar, fand, die Niederlande gäben eine klägliche Figur ab, sollte Fortuyn Premier werden. Fortuyn sah sich selbst allerdings nicht als rechtsextrem. Nach Pim Fortuyn sollte jeder Ausländer, der schon in den Niederlanden war, auch bleiben können – ausgenommen illegale Immigranten.

Er war erklärter Republikaner und Mitglied der Republikeins Genootschap, eines Vereins zur Abschaffung der Monarchie. Im Gegensatz dazu unterstützen allerdings mehr als 80 % der Bevölkerung die Monarchie. Darauf angesprochen erklärte er, die staatsrechtlichen Verhältnisse in den Niederlanden und das niederländische Grundgesetz zu respektieren, er wünsche sich jedoch eher heute als morgen einen gewählten Präsidenten (anstatt eine durch Erbrecht bestimmte Königin). Fortuyn war außerdem Befürworter des US-amerikanischen Zweiparteiensystems.

Einfluss

Pim Fortuyn (Portrait von Jean Thomassen)

Trotz aller Kritik erkannten sowohl seine Anhänger als auch seine Gegner an, dass Fortuyn ein Talent habe, der herrschenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung eine Stimme zu geben. Sätze wie: „Ich sage, was ich meine, und tue, was ich sage!“ kamen an bei der breiten Masse. Er mischte die politische Parteienlandschaft in den Niederlanden auf und rüttelte die Den Haager Regenten wach. Die auf Konsens und Toleranz ausgerichtete Politik – manche meinten auch, „die aufs Ignorieren der Probleme abgestellte Politik“ – stand in krassem Gegensatz zu einer zutiefst gespaltenen Gesellschaft.

Nachdem die traditionellen großen Parteien PvdA (Sozialdemokraten) und VVD (Rechtsliberale) ihm keine Führungsrolle anvertrauen wollten, engagierte er sich in der kleinen Leefbaar Nederland und später in seiner eigenen Gruppe.

Politische Karriere

• Aktives Mitglied der PvdA bis 1989. Danach VVD-Mitglied
• Spitzenkandidat für Leefbaar Nederland (gewählt am 26. November 2001 für die Parlamentswahlen vom 15. Mai 2002)
• Spitzenkandidat für Leefbaar Rotterdam für die Gemeinderatswahlen im März 2002 (die Partei erreichte ca. 30 % der Sitze)
• Spitzenkandidat für Lijst Pim Fortuyn ab 11. Februar 2002

Ermordung

Am Montag, dem 6. Mai 2002, kurz vor den Parlamentswahlen, verließ Fortuyn ein Radiostudio in Hilversum, wo er zuvor zwei Interviews gegeben hatte. Auf dem Weg zu seinem Auto wurde er von einem Mann beschossen, der ihn mit fünf Kugeln in Kopf, Brust und Nacken traf. Augenzeugen der Tat waren sein Chauffeur, ein Pressesprecher der Partei und ein Radiomoderator. Reanimationsversuche blieben erfolglos; Fortuyn starb kurz nach dem Anschlag. Er wurde 54 Jahre alt.

Nach Bekanntwerden des Attentats zogen einige seiner Anhänger randalierend durch die Innenstadt von Den Haag und lieferten sich in der Nacht zum Dienstag heftige Straßenschlachten mit der Polizei. Um Ausschreitungen gegenüber Ausländern zu verhindern, wies ein Sprecher des niederländischen Innenministeriums am Montag Abend und Dienstag wiederholt darauf hin, dass es sich bei dem Attentäter nicht um einen Ausländer, sondern um einen 32 Jahre alten „weißen Niederländer“ handelt. Später wurde bekannt, dass der Todesschütze Aktivist einer niederländischen Umweltschutzorganisation war und gegenüber der Polizei jegliche Aussage verweigerte.

Die Folgen

Der Mord hat die Niederlande tief schockiert und zu heftigen emotionalen Reaktionen geführt. Auch viele ausländische Medien interessierten sich für den Anschlag. Am Tag nach dem Mord beschloss das Kabinett Kok II, nach vorangehender Beratung mit Vertretern der LPF, dass die Parlamentswahlen am 15. Mai wie geplant stattfinden sollten. Die Wahlkampagnen wurden für eine Woche unterbrochen. Häufige Reaktionen waren: „Dass so etwas hier in den Niederlanden passieren kann!“ So musste man den Eindruck bekommen, nicht, dass es passiert war, sondern, dass es in den Niederlanden passiert war, sei das Schlimmste. Der Satz „Pim had het zo gewild“ (Pim hätte es so gewollt) wird noch immer von Fortuyn-Anhängern und Kartoonisten verwendet. Frits Bolkestein sprach vom „schlimmsten politischen Vorfall der niederländischen Nachkriegsgeschichte“.

Pim Fortuyn wurde am 10. Mai 2002 auf dem Friedhof Westerveld in Driehuis, Noordholland begraben. Seinem Willen entsprechend wurde sein Leichnam am 20. Juli 2002 nach Provesano (Italien) überführt. Das Begräbnis in den Niederlanden wuchs teilweise zu einer politischen Demonstration aus, unter Applaus und mit Blumen, die auf den Leichenwagen geworfen wurden. Dies wurde von vielen politischen Beobachtern als Traditionsbruch gewertet. Es schloss sich eine Diskussion darüber an, ob linke Kritiker von Fortuyn eine Art indirekter Mitschuld am Mord hätten.

Der Pressesprecher der LPF, Mat Herben, kündigte an, dass Pim Fortuyn bis nach den Wahlen postum Spitzenkandidat bleiben solle. Erst nach den Wahlen sollte Herben ihn als Fraktionsvorsitzenden ablösen. Die Wahlen brachten der LPF einen ungeheuren Wahlerfolg. Sie wurde vom neuen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende in die Regierung aufgenommen, aber die Unerfahrenheit und Zerstrittenheit der meisten LPF-Parlamentarier untereinander führte schon nach 87 Tagen zum Sturz des Kabinetts. Bei der Neuwahl 2003 brach die Zustimmung der Wähler drastisch ein, die LPF verschwand bei den Parlamentswahlen von 2006 gänzlich aus dem Parlament und löste sich zum 1. Januar 2008 schließlich auf. Es entstanden noch im Verlauf ihres Niedergangs mehrere Nachfolgeparteien, von denen heute nur die Partij voor de Vrijheid von Geert Wilders im Parlament vertreten ist; diese erlangte erstmals im Jahr 2006 neun von 150 Sitzen. Nach ihrem erneuten Wahlerfolg 2010 verhandelte sie erfolgreich über die Unterstützung eines Minderheitsenkabinetts aus VVD und CDA.

Der Attentäter

Der 32-jährige Mörder Volkert van der Graaf, der an der landwirtschaftlichen Uni in Wageningen studiert hatte, war als militanter Veganer und Tierrechtler bei verschiedenen radikalen Tierrechts- und Umweltorganisationen tätig gewesen. Bei der Vereniging Milieu-Offensief und der Animal Liberation Front in Zeeland war er Gründungsmitglied. Bis zu seiner Tat an Pim Fortuyn war er regional als Querulant und Prozesshansel bekannt geworden. Unter anderem hatte er 250 Klagen gegen die Gemeinde Ede angestrengt und Bauern und insbesondere Viehzüchter in der Region wegen angeblicher Verstöße gegen Umweltauflagen mit Verfahren überzogen.^[2]

Van der Graaf verweigerte zunächst die Aussage zu seinen Motiven und sagte später im Prozess 2003 aus, „Muslime schützen“ zu wollen.^[3] Fortuyn hätte diese als „Sündenböcke“ benutzt und sich auf Kosten der „schwächsten Teile der Gesellschaft“ politisch profiliert.^[4]. In Vernehmungen äußerte van der Graaf, dass er schon ein halbes Jahr lang überlegt habe, wie er Fortuyns Aktivitäten stoppen und ihn zum Schweigen bringen könne, es fiel ihm später auch schwer, sich von dem Mord zu distanzieren. Familienangehörige Fortuyns trugen Pelzkleidung während der Verhandlung, um dem Tierrechtler gegenüber ihre Präsenz und Abscheu zu zeigen.

Knapp ein Jahr nach dem Attentat wurde Volkert van der Graaf am 15. April 2003 von einem Gericht in Amsterdam wegen Mordes zu 18 Jahren Haft verurteilt. Ein Gutachten bescheinigte ihm zwar zwanghafte Persönlichkeitsstörungen, ließ aber keine Zweifel an seiner Zurechnungsfähigkeit zur Tatzeit aufkommen. Ein Asperger-Syndrom wurde als Schuldminderung ausgeschlossen. Nach niederländischem Recht ist eine Haftentlassung nach frühestens zwölf Jahren möglich.

Literatur

• Frank Eckardt: Pim Fortuyn und die Niederlande. Populismus als Reaktion auf die Globalisierung. Tectum Verlag 2003. ISBN 3-8288-8494-6
• Clemens van Herwaarden: Fortuyn, Chaos en Charisma. Bert Bakker 2005. ISBN 90-351-2819-2 (niederländisch)
• Tomas Ross: Der Tod des Kandidaten. dtv 2009. ISBN 978-3-423-21127-7 (Kriminalroman, der Pim Fortuyns Ermordung fiktiv verarbeitet; 2003 ausgezeichnet mit dem Gouden Strop als bester niederländischer Spannungsroman)

Einzelnachweise

1. ↑ "Selig sind die Belogenen"
2. ↑ Jihad Vegan, Dr Janet Parker 20. Juni 2005, New Criminologist

   The recent brutal murders of a prominent Dutch politician who was destined to be Prime Minister (Pim Fortuyn) and a controversial film director (Van Gogh), have led the Dutch Intelligence Service to consider the tortuous connections between the Radical Animal Rights Movement, Radical Islamic Terrorists and Organized Crime.

3. ↑ Culture Shock, James Graaf/Rotterdam, Time Magazine, 13. Mai 2002.
4. ↑ Fortuyn killed 'to protect Muslims', The Daily Telegraph, 28. März 2003:

   [van der Graaf] said his goal was to stop Mr Fortuyn exploiting Muslims as "scapegoats" and targeting "the weak parts of society to score points" to try to gain political power.

   Fortuyn killer 'acted for Muslims', CNN, 27. März 2003:

   Van der Graaf, 33, said during his first court appearance in Amsterdam on Thursday that Fortuyn was using "the weakest parts of society to score points" and gain political power.

Weblinks

 Commons: Pim Fortuyn – Album mit Bildern und/oder Videos und Audiodateien

• Literatur von und über Pim Fortuyn im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek

Normdaten: PND: 124106358 (PICA) | LCCN: n78074692 | VIAF: 27996153 | WorldCat | WP-Personeninfo