Schurkenstaat

Mit dem politischen Schlagwort Schurkenstaaten (englisch rogue states) bezeichnete die ehemalige US-Regierung unter George W. Bush und manche ihrer Verbündeten eine Gruppe diktatorisch regierter Staaten, die sich nach ihrer Auffassung aggressiv gegenüber anderen Ländern verhalten, die Stabilität weiterer Regionen untergraben und sich zugleich internationalen Verhandlungen verweigern.

Als offizielle Liste von Schurkenstaaten gilt die Liste der US-Regierung von Staaten, die den Terrorismus unterstützen (State Sponsors of Terrorism).^[1] Darüber hinaus wurden weitere Staaten, die nicht auf dieser Liste stehen, gelegentlich ebenfalls als „Schurkenstaaten“ oder als Kandidaten für eine Auflistung genannt.

In ähnlicher Weise werden die Begriffe Achse des Bösen und Vorposten der Tyrannei verwendet.

Zum Begriff

„Schurkenstaat“ ist die allgemein übliche deutsche Übersetzung des englischen Begriffs „rogue state“. Diese Übersetzung vermag nicht ganz den Inhalt des Originals zu transportieren, da „rogue“ nicht nur einen Gauner oder Spitzbuben bezeichnet, sondern auch – besonders in der Tierwelt – einen unberechenbaren und irrational handelnden Einzelgänger, der eine schwer einzuschätzende Gefahr für andere darstellt.

„Schurkenstaaten“ ist zudem die deutsche Übersetzung des Begriffs „outlaw states“, den John Rawls, ein amerikanischer Philosoph des 20. Jahrhunderts, in seinem Buch „Das Recht der Völker“ gebraucht. Er bezeichnet damit Staaten, die der Gemeinschaft der Völker feindselig gegenüberstehen, aggressive Ziele verfolgen und die Menschenrechte ihrer Bürger massiv missachten. Nach Rawls hat die Gemeinschaft derjenigen Völker, die den Frieden sichern wollen, das „Recht“, Schurkenstaaten „nicht zu tolerieren“. Selbst wenn ein Schurkenstaat „nur“ seine Bürger unterdrücke, beeinflusse er damit die anderen Völker negativ und vergifte die internationalen Beziehungen. Schurkenstaaten müssten daher verurteilt und in schwerwiegenden Fällen Sanktionen oder sogar Interventionen unterworfen werden. Als geeignete Sanktionen führt Rawls den Ausschluss des betreffenden Staates von der internationalen Kooperation und vom Warenverkehr an. Als letztes Mittel sei sogar eine gewaltsame militärische Intervention zum Schutz der Bürger eines Schurkenstaates legitim.

Die Definition der US-Regierung

Als typisches Erkennungsmerkmal, das die Bush-Regierung den Schurkenstaaten gibt, gelten die Unterstützung des Terrorismus und das Streben nach Massenvernichtungswaffen, vor allem nuklearen. Über die betroffenen Staaten wurden in unterschiedlichen Konstellationen durch multinationale Organisationen (UNO), Staatengruppen (EU) und/oder Einzelstaaten (USA) Sanktionen erlassen, wobei dies in aller Regel keine Zustimmung zur These von den „Schurkenstaaten“ der gegenwärtigen US-Regierung implizierte.

Nach der US-amerikanisch geführten Intervention im Irak 2003, die zum Sturz sowie zur späteren Gefangennahme und Hinrichtung Saddam Husseins führte, verlor der Irak diesen „Status“. Mit der Erklärung Libyens 2004, die Unterstützung des Terrorismus aufzugeben und die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen einstellen zu wollen, wurde der Weg für eine Aufhebung der internationalen Sanktionen und eine Rückkehr in die Staatengemeinschaft geebnet. Nordkorea wurde gegen die Zusicherung, sein Atomprogramm zu beenden, 2008 von der Liste entfernt.

In den letzten sechs Monaten der Regierungszeit von Bill Clinton wurde der Begriff in „Besorgnis erregende Staaten“ (engl. states of concern) geändert, ohne jedoch die zugrunde liegende Bedeutung im Kern aufzugeben. Allerdings wurde dieses Schlagwort von der Regierung unter George W. Bush erst 2004 wieder aufgegriffen, um weitere Länder – solche, die nicht ganz das für die Rubrik ausgemachter „Schurkenstaaten“ erforderliche Gefahrenpotential aufweisen – in diese Gruppe aufnehmen und sanktionieren zu können.

Vorbehalte und Kritik

In den meisten deutschen Medien wird der Terminus „Schurkenstaat“ in der Regel in Anführungen gesetzt, da er – wie kritisiert wird – wissenschaftlichen und politischen Kriterien von auch nur hinreichender Schlüssigkeit mitnichten standhalte und vielfach als propagandistisch betrachtet wird. Eine vielbeachtete, fundamentale und ironische Kritik des Begriffs hat der französische Philosoph Jacques Derrida in seinem Essay „Schurken“ (2003) versucht. In den USA selbst ist der Begriff „Schurkenstaaten“ unter Kritikern der Bush-Regierung einer der meistpersiflierten und -parodierten, obwohl er auch von Clinton zeitweise benutzt wurde. Die Verwendung dieses Begriffs und die Politik der USA führten dazu, dass die USA von einigen vehementen Kritikern ihrer Außenpolitik selbst als Schurkenstaat bezeichnet werden (z. B. von Noam Chomsky^[2] oder William Blum).

Aktuelle und ehemalige „Schurkenstaaten“

Derzeitige „Schurkenstaaten“: Kuba Kuba (seit 1982) Iran Iran (seit 1984) Sudan Sudan (seit 1993) Syrien Syrien (seit 1979) Ehemalige „Schurkenstaaten“: Libyen Libyen (1979–2006) Jemen Sud Südjemen (1979–1990) Irak 1991 Irak (1979–1982, 1990–2003) Korea Nord Nordkorea (1988–2008)

Aktuell werden von der US-Regierung Kuba, Iran, Sudan und Syrien als „Schurkenstaaten“ bzw. „Staaten, die den Terrorismus unterstützen“ bezeichnet.^[1] Ehemals gehörten der Irak,^[3] Südjemen, Libyen^[4] und Nordkorea dazu. Im Rahmen der Sechs-Parteien-Gespräche wurde zugesagt, dass Nordkorea von der Liste gestrichen wird, wenn es sein Atomprogramm beendet. Am 11. Oktober 2008 wurde mitgeteilt, dass Nordkorea von der Liste entfernt wurde.^[5] Nachdem die sudanesische Regierung das Unabhängigkeitsreferendum im Südsudan 2011 plangemäß durchführte, kündigten die USA an, den Sudan von der Liste zu streichen, sofern bis Juli 2011 die Unabhängigkeit des Südsudan anerkannt und weitere Forderungen erfüllt würden.^[6]

Südjemen wurde nach seiner Vereinigung mit Nordjemen zu Jemen von der Liste entfernt.

2007 wurde Eritrea als Kandidat für eine mögliche Auflistung genannt, da es Islamisten und weitere Gegner der Übergangsregierung in Somalia unterstützt.^[7]

Afghanistan bzw. das von den Taliban errichtete Islamische Emirat Afghanistan war nie auf der offiziellen Liste, da die USA die Taliban nicht als Regierung des Landes anerkannten.^[8]

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} US Department of State: State Sponsors of Terrorism
2. ↑ http://journal-ethnologie.inm.de/portal/WebObjects/PortalJE.woa/wa/select?id=110000984&entity=Artikel
3. ↑ Pressebericht aus dem Weißen Haus
4. ↑ Artikel auf dw-world.de
5. ↑ USA streichen Nordkorea aus der Liste der Schurkenstaaten; Neue Zürcher Zeitung: Die USA streichen Nordkorea von Terrorliste
6. ↑ USA will Südsudan als unabhängigen Staat anerkennen, in: Focus Online, 8. Februar 2011
7. ↑ New York Times: U.S. May Add Eritrea to List of Nations Backing Terrorists
8. ↑ BBc News: US report details 'sponsors of terrorism'

Siehe auch

• Länderliste K
• Unrechtsstaat

Weblinks

 Wiktionary: Schurkenstaat – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

• „Achse der Isolierten“ – Wie viele Schurkenstaaten gibt es? Telepolis