Volksrepublik Kambodscha

Volksrepublik Kampuchea (1979–1989) Staat Kambodscha (1989–1993)
Flagge
Amtssprache	Khmer-Sprache
Hauptstadt	Phnom Penh
Staatsoberhaupt	Präsident Heng Samrin (1979–1991) Präsident Chea Sim (1991–1993)
Regierungschef	Premierminister Pen Sovan (1979–1986) Premierminister Hun Sen (1986–1993)
Fläche	181.040 km²
Währung	Kambodschanischer Riel
Zeitzone	UTC +7h

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Die Volksrepublik Kambodscha (VRK) (auch Volksrepublik Kampuchea) war die Bezeichnung des Staates Kambodscha nach der Invasion durch die Sozialistische Republik Vietnam im Jahr 1979.

Überblick

1987 DFD Kongress. Heike Löschmann, Nuth Kim Lay, stellvertretende Vorsitzende der Vereinigung der Revolutionären Frauen Kampucheas, und Res Sivanna, stellvertretende Leiterin der Abteilung internationale Verbindungen der VRFK.

Solidarität mit den Kindern der VRK zur Zeit der 1979/1980 Hungersnot. Zella-Mehlis, DDR.

Die Volksrepublik Kambodscha löste die Rote Khmer-Regierung des Demokratischen Kampuchea ab. Trotz internationaler Isolierung, Bürgerkrieg und Armut, gelang es der VR Kambodscha nach der fast totalen Verwüstung des Landes durch die Roten Khmer, dieses wieder aufzubauen.^[1] Die Volksrepublik Kambodscha existierte als De-facto-Regierung Kambodschas zwischen 1979 und 1993, davon als kommunistischer Staat von 1979 bis 1991, mit Vietnam und der Sowjetunion als Hauptverbündeten. 1989 wurde die VRK in Staat Kambodscha (SOC) umbenannt. 1989 bis 1991 kam es nach dem Rückzug der Vietnamesen erneut zum Bürgerkrieg. Nach einer Übergangszeit unter einer Regierung der UNTAC und der erstmaligen Durchführung freier Wahlen seit den 1950er Jahren wurde am 29. April 1993 die Verfassung des heutigen Königreichs Kambodscha angenommen.

Geschichte

Vorgeschichte

Am 2. Dezember 1978 wurde in Hanoi die Vereinigte Bewegung zur Rettung Kambodschas, FUNSK (Front Uni National pour le Salut du Kampuchea), mit dem Ziel der Vertreibung der Roten Khmer gegründet. Am 11. Dezember 1978 begannen vietnamesische Militäreinheiten mit der Besetzung Kambodschas. Dies erfolgte zunächst informell. Am 25. Dezember 1978 begannen vietnamesische Truppen offiziell mit der Invasion Kambodschas. Über 100.000 vietnamesische Soldaten und 20.000 Exilkambodschaner marschierten nach Kambodscha ein. Entscheidend für den Erfolg der Invasion war die Entscheidung der Volksrepublik China vom 5. Januar 1979, dass sie die Roten Khmer nicht unterstützen werde. Am 7. Januar 1979 nahmen die Vietnamesen Phnom Penh ein.

Die Rettungsfront war eine heterogene Gruppe von kommunistischen und nichtkommunistischen Exilkambodschanern. Unter der Führung von Heng Samrin und Pen Sovann wurde die Gründung der Rettungsfront in einer von den Roten Khmer befreiten Zone von Radio Hanoi am 3. Dezember 1978 verkündet. Von den vierzehn Mitgliedern des Zentralkomitees der Rettungsfront wurden die zwei bedeutendsten Führer Heng Samrin Präsident und Chea Sim Vizepräsident. Beide waren "ehemalige" führende Anhänger der KCP. Ros Samay, Generalsekretär der FUNSK, war auch ein ehemaliger Stabsoffizier der KCP in einer militärischen Einheit. Die Regierung des Demokratischen Kampuchea bezeichnete die FUNSK als „vietnamesische politische Organisation mit einem Khmernamen“. Die Anfangsziele der FUNSK waren, das Volk unter seiner Fahne zu sammeln, das Regime von Pol Pot zu stürzen, das Land aufzubauen, eine neue Verfassung für einen „demokratischen Staat anzunehmen, der sich in Richtung Sozialismus bewegt, Massenorganisationen aufzubauen und eine revolutionäre Armee zu entwickeln. Seine außenpolitischen Ziele umfassten Blockfreiheit, Diskussionen mit Nachbarn durch Vermittlungen und ein Ende des „Grenzkrieges mit Vietnam“, der durch das Pol-Pot-Regime entfacht worden war. Weiterhin sollte es keine fremden Militärstützpunkte auf kambodschanischem Boden geben.

Gründung der Volksrepublik Kambodscha

VRK-Studenten an der Gewerkschaftshochschule „Fritz Heckert“, Frankfurt an der Oder, 1986.

Am 1. Januar 1979 proklamierte das Zentralkomitee der FUNSK eine Reihe von "sofortigen Maßnahmen" in den von den Roten Khmer befreiten Gebieten. Eine dieser Maßnahmen war die Einsetzung von „Selbstverwaltungs-Ausschüssen des Volkes“ in allen Örtlichkeiten. Diese Ausschüsse sollten die grundlegende Verwaltungsstruktur für den Revolutionären Rat des Kambodschanischen Volkes (KPRC) bilden. Dies wurde am 8. Januar 1979 als das zentrale Verwaltungsorgan der PRK verordnet. Der KPRC diente es als Regierungskörperschaft des Heng-Samrin-Regimes bis zum 27. Juni 1981, als eine neue Verfassung verlangte, dass es durch einen neu gewählten Ministerrat ersetzt werden sollte. Pen Sovann wurde neuer Premierminister. Er wurde von drei stellvertretenden Premierministern unterstützt: Hun Sen, Chan Si und Chea Soth.

Am 10. Januar 1979 wurde die Volksrepublik Kambodscha gegründet. Heng Samrin wurde als Staatsoberhaupt genannt und andere Mitglieder der Kambodschanischen Volkspartei wie Chan Sy und Hun Sen waren von Anfang an vorstehend. Die vietnamesische Armee setzte ihr Streben nach Pol Pots Absetzung fort. Mindestens 600.000 Kambodschaner, die während der Pol-Pot-Ära umgesiedelt worden waren, begannen zurück zu ihrem Wohnort zu strömen. Manche flohen auch zur thailändischen Grenze auf der Suche nach Schutz.^[2] Die Khmer Rouge Regierung hatte fast alle Mitglieder der kambodschanischen Intelligenz umgebracht. Um den Aufbau und die Verwaltung des Landes zu ermöglichen, schickte die VRK hunderte von Studenten in verschiedenen Ländern des Ostblocks zur Ausbildung.^[1] UNICEF und das Welternährungsprogramm koordinierte eine massive Hilfsmaßnahme. Mehr als 400 Millionen $ wurden zwischen 1979 und 1982 zur Verfügung gestellt, von denen die Vereinigten Staaten fast 100 Millionen $ beitrugen. Es lebten mehr als 500.000 Kambodschaner entlang der siamesischen Grenze und mehr als 100.000 in den Holdings innerhalb Thailands.

Vietnams Besatzungsarmee betrug etwa 200.000 Mann und es gab Beweise, dass Heng Samrins PRK-Kräfte den Guerillakämpfern logistische und moralische Unterstützung gewährten. Ein großer Teil der militärischen Streitkräfte der Roten Khmer wich den vietnamesischen Truppen aus. Der nichtkommunistische Widerstand, der aus einigen Gruppen bestand, die die Khmer Rouge nach 1975 bekämpft hatten – einschließlich Lon-Nol-Ära-Soldaten – verschmolzen 1979–80 zur Streitkräfte der nationalen Befreiung des Kambodschanischen Volkes (KPNLAF). Sie besaßen Loyalität zum ehemaligen Premierminister Son Sann und waren loyal zu Prinz Sihanouk. 1979 bildete Son Sann die Nationaler Befreiungs-Front des Kambodschanischen Volkes (KPNLF), um den politischen Kampf für Kambodschas Unabhängigkeit zu führen. Prinz Sihanouk bildete 1981 seine eigene Organisation, FUNCINPEC mit dem militärischen Arm Armée Nationale Sihanoukienne (ANS).

Die Kriegsführung folgte einem Regenperiode-Trockenzeitrhythmus nach 1980. Die schwer armierten vietnamesischen Kräfte leiteten Offensiven während den Trockenzeiten, und die Widerstandkräfte hielten die Initiative während den Regenzeiten. 1982 startete Vietnam eine Hauptoffensive gegen die Khmer-Rouge-Abteilung bei Phnom Malai in den Kardamom-Bergen, die diese jedoch großteils unbeschädigt überstanden. In der Offensive der Trockenzeit 1984–85 nahmen die Vietnamesen wieder kleinere Lager aller drei Widerstandsgruppen in Angriff. Trotz des harten Widerstandes der Guerilla beseitigten die Vietnamesen die Lager in Kambodscha und verfolgten die Kämpfer und Zivilflüchtlinge ins benachbarte Thailand. Die Vietnamesen konzentrierten sich auf die Konsolidierung ihrer Gewinne während der Trockenzeit 1985–86, einschließlich eines Versuchs, Infiltrationswege in das Land zu versperren, indem man kambodschanische Arbeiter zwang, Gräben, Drahtzäune und Minenfelder entlang des gesamten siamesischen Grenze zu errichten.

Die Khmer Rouge hatten ihre Guerilla in gleicher Weise mobilisiert. Sie fällten riesige Bäume, um Straßen im Dschungel entlang der siamesischen Grenze zu blockieren, um zu verhindern, dass vietnamesische Tanks und gepanzerte LKW durchkommen. Innerhalb Kambodschas hatte Vietnam nur begrenzten Erfolg bei der Etablierung des Regimes von Heng Samrin, das vollständig von den vietnamesischen Beratern abhängig war. Die Sicherheit in ländlichen Gebieten war schwach und die Haupttransportwege waren unter der Kontrolle von Widerstandkräften. Das Vorhandensein der Vietnamesen und ihre Eindringen in fast alle Aspekte des kambodschanischen Lebens entfremdete sie der Bevölkerung. Am Ende der Dekade begann der Khmer-Nationalismus, sich wieder gegen den traditionellen vietnamesischen Feind zu behaupten.

Staat Kambodscha (1989–1993)

Flagge des SOC (1989–1993)

1986 behauptete Hanoi, einen Teil seiner Besatzungstruppen zurückgenommen zu haben. Gleichzeitig setzte Vietnam die Bemühungen fort, sein Klientenregime, das PRK und seinen Militärarm, die KPRAF zu verstärken. Diese Rückzüge setzten sich in den folgenden zwei Jahren fort, obgleich tatsächliche Zahlen schwierig zu überprüfen waren. Vietnams Antrag, seine restlichen Besetzungsmächte 1989–90 zurückzunehmen (ein Resultat laufenden internationalen Drucks) zwang die PRK, ökonomische und Verfassungsreformen zu beginnen, mit dem Ziel, die zukünftige politische Herrschaft sicherzustellen. Im April 1989 wurde die VRK als Staat Kambodscha (Engl. State of Cambodia – SOC) umgetauft und manche Staatsymbole verändert. Buddhismus wurde als Staatsreligion wieder anerkannt und Gesetze zur Einführung der Marktwirtschaft sollten folgen. Die Struktur des Staates blieb jedoch unverändert.^[3] Hanoi und Phnom Penh verkündeten, dass eine abschließender Rückzug Ende September 1989 stattfinden würde.

Die Militärorganisationen des Prinzen Sihanouk ANS und des ehemaligen Premierministers Son Sann KPNLA verbesserten sich militärisch und erweiterten 1988–89 ihre Anwesenheit im Innern Kambodschas. Diese Organisationen stellten eine politische Alternative zur von Vietnam gestützten Volksrepublik Kambodscha (PRK) und zu den Khmer Rouge dar. Als sich gegen Ende der Achtzigerjahre die wirtschaftliche Schwächung der Sowjetunion auf Vietnam auswirkte, trat Samrin mit Sihanouk in Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung ein. Nach der Einigung zog Vietnam bis 1989 seine Truppen ab.^[4] Die letzten vietnamesischen Truppen verließen Kambodscha in 26. September 1989. In den folgenden Monaten verließen auch viele zivile Vietnamesen das Land.

Am 23. Oktober 1991 schlossen die vier Bürgerkriegsparteien den Pariser Friedensvertrag, der einen Waffenstillstand bestimmte und für 1993 Neuwahlen ansetzte – ein Waffenstillstand wurde zuvor am 24. Juni 1991 unter Vermittlung der Vereinten Nationen unterzeichnet. Kambodscha kam für 18 Monate unter eine UN-Übergangsverwaltung. Eine 16.000 Mann starke Friedenstruppe sollte die Kämpfer entwaffnen, den Waffenstillstand überwachen und die Wahlen organisieren. Dem Obersten Nationalrat als Übergangsregierung stand Prinz Norodom Sihanouk vor, Koalitionspartner wurden Sihanouks Sohn Norodom Ranariddh (Erster Ministerpräsident) mit der royalistischen FUNCINPEC und Heng Samrin (Zweiter Ministerpräsident), der Führer der Kambodschanischen Volkspartei. Zudem trat eine neue Verfassung in Kraft, die als Staatssystem eine konstitutionelle Monarchie mit demokratischem Mehrparteiensystem und einer Marktwirtschaft bestimmt.

Konstitution

Die Konstitution des PRK, am 27. Juni 1981 verkündet, definierte Kambodscha als „demokratischen Staat… stufenweise voranbringend in Richtung zum Sozialismus.“ Der Übergang zum Sozialismus sollte unter der Führung der KPRP geschehen. Die KPRP war eine marxistisch-leninistischen Partei, die im Juni 1951 gegründet wurde. Die Konstitution definierte ausdrücklich die Position des Landes in den internationalen Beziehungen. Sie setzte Kambodscha innerhalb der Bahn der Sowjetunion. Die Primärfeinde des Landes, entsprechend der Konstitution, waren „die chinesischen Expansionisten und die Hegemonisten in Peking und jene, die in der Kollusion mit Staatsimperialismus und anderen Energien fungieren.“

Die Konstitution garantierte manche Bürgerrechte und Grundrechte. Die Ausübung von Grundrechten war jedoch „abhängig von bestimmten Beschränkungen“. In Übereinstimmung mit der Grundregel des sozialistischen Kollektivismus wurden Bürger gezwungen, „die politische Linie des Zustandes durchzuführen und Kollektiveigentum zu verteidigen.“ Die Konstitution beinhaltete auch Grundbestimmungen, die Kultur, Ausbildung, Sozialfürsorge und öffentliches Gesundheitswesen regelten. Die Entwicklung der Sprache, der Literatur, der Künste und der Wissenschaft und der Technologie wurden, zusammen mit der Notwendigkeit an der kulturellen Bewahrung, an der touristischen Förderung und an der kulturellen Mitarbeit mit dem Ausland fest zu halten, betont.

Regierungsstruktur

Unter dem KPRC war eine Verwaltungsinfrastruktur zwischen 1979 und 1980 begonnen worden. Mit der Bekanntgabe der Konstitution im Juni 1981 nahmen neue Organe wie die Nationalversammlung und der Ministerrat KPRC-Funktionen an. Diese neuen Körperschaften entwickelten sich langsam und nicht vor Februar 1982 erließ die Nationalversammlung spezifische Gesetze für diese Körperschaften.

Nationalversammlung

Das „Oberste Organ der Staatsmacht“ war die Nationalversammlung, deren Abgeordnete direkt für fünf Jahre gewählt wurden. Die 117 Sitze der Versammlung wurden am 1. Mai 1981, das Datum der ersten Wahlen der PRK, gefüllt. (Die KNUFNS hatte 148 Anwärter aufgestellt.) Die Wahlbeteiligung wurde mit 99.17 Prozent angegeben. Es waren 20 Wahlbezirke.

Während der ersten Sitzung vom 24. Juni bis 27. Juni nahm die Versammlung die neue Konstitution an und wählte Mitglieder der zuständigen Organe. Die Versammlung war bevollmächtigt die Konstitution und die Gesetze anzunehmen oder zu ändern und ihre Implementierung zu beaufsichtigen, die Innen- und Außenpolitik zu bestimmen; die ökonomischen und kulturellen Programme und den Staatshaushalt festzuschreiben und die Offiziere und Mitglieder des Rates und des Ministerrats zu wählen oder zu entfernen. Die Versammlung wurde auch autorisiert, Steuern zu erheben, zu verbessern oder abzuschaffen, Amnestien zu erlassen und internationale Abkommen zu bestätigen oder zu verwerfen. Die Konstitution beinhaltete, dass im Falle des Krieges oder unter „anderen außergewöhnlichen Umständen“ der Fünfjahresturnus der Versammlung durch Verordnung verlängert werden konnte. 1986 wurde die Versammlung für weitere fünf Jahre bis 1991 bestätigt.

Staatsrat und Ministerrat

Die Nationalversammlung wählte sieben seiner Mitglieder zum Staatsrat. Die sieben Mitglieder dieses Rates gehörten zu den einflussreichsten Führern der PRK. Zwischen den Sitzungen der Nationalversammlung erfüllte der Staatsrat die Aufgaben der Versammlung. Er konnte – auf der Empfehlung des Ministerrats – Kabinettsminister ernennen oder entfernen, Botschafter und Abgesandte akkreditieren. Zusätzlich organisierte der Staatsrat die Wahlen zur Nationalversammlung.

Das Angestelltenorgan der Regierung war der Ministerrat (Kabinett) wurde 1987 von Hun Sen angeführt. Neben dem Premierminister hatte der Ministerrat zwei stellvertretende Premierminister (Vorsitzende) und zwanzig Minister. Die Nationalversammlung wählte die Minister des Rates für jeweils fünf Jahre.

Der Ministerrat traf sich wöchentlich zu einer Exekutivsitzung und bereitete eine Tagesordnung für die Monatsplenarsitzung des Rates vor. Die Entscheidungen, die in den Exekutivsitzungen getroffen wurden, waren „kollektiv“. Repräsentanten des FUNSK und von anderen Massenorganisationen, denen alle Bürger angehören können, konnten eingeladen werden die Plenarsitzungen des Rates zu besuchen, „wenn [es darum ging], wichtige Ausgaben zu besprechen.“ Diese Repräsentanten durften ihre Ansichten äußern, aber es war ihnen nicht erlaubt zu wählen.

Regierungsministerien waren verantwortlich für die Landwirtschaft, Kommunikation, Transport und Postwesen, Ausbildung, Finanzen, Außenpolitik, Gesundheit, Handel und Industrie, Informationen und Kultur, Inneres, Justiz, Nationalverteidigung, Planung und soziale Angelegenheiten. Zusätzlich schloss das Kabinett einen Minister für landwirtschaftliche Angelegenheiten und Gummiplantagen mit ein.

Gesetzgebung

Die Wiederherstellung des Rechts und der Ordnung war eine der Aufgaben des Heng-Samrin-Regimes, da 1979 die Verwaltung der Justiz in den Händen der revolutionären Volksgerichte war, die eilig in Phnom Penh und in anderen bedeutenden Städten gegründet wurden. Ein neues Gesetz, das die Organisation der Gerichte und das Büro des Staatsanwalts betraf, wurde im Februar 1982 verkündet. Unter diesem Gesetz wurde das Höchste Volksgericht das höchste Gericht des Landes. Das Justizwesen enthielt die revolutionären Volksgerichte, die Militärgerichte und die Büros der Staatsanwälte. Der Ministerrat durfte zusätzliche Gerichte bestellen, um spezielle Fälle zu bearbeiten. Der Ministerrat ernannte Richter und Staatsanwälte auf Empfehlungen der lokalen Verwaltungsorgane, die „Revolutionäre Ausschüsse des Volkes“ hießen. Zwei oder drei Ratsmitglieder des Volkes unterstützten die Richter als Schöffen.

Verwaltung

1987 wurde das Land in achtzehn Provinzen (khet) und zwei spezielle Stadtbezirke (krong), Phnom Penh und Kampong Saom, unterteilt, die direkt der Zentralregierung untergeordnet sind. Die Provinzen wurden in 122 Bezirke (srok), 1.325 Kommunen (khum) und in 9.386 Dörfer (phum) unterteilt. Die Unterteilungen der Stadt nannte man Bezirke (sangkat).

Ein gewählter Vorsitzenden (Präsident), ein oder mehrere Vorsitzende und einige Ausschussmitglieder leiteten jeden revolutionären Ausschuss des Volkes. Diese gewählten Körperschaften wurden durch Repräsentanten der folgenden unteren Ebene der revolutionären Ausschüsse des Volkes auf Provinz- und Bezirksniveaus gewählt. Vor den ersten Kommunalwahlen, die im Februar und März 1981 abgehalten wurden, ernannte die Zentralregierung lokale Ausschussbeamte. 1987 war es unklar, ob die Vorsitzenden der lokalen revolutionären Ausschüsse dem Büro des Ministerrats oder dem Innenministerium verantwortlich waren.

Einzelnachweise und Quellen

1. ↑ ^{a b} Margaret Slocomb, The People's Republic of Kampuchea, 1979-1989: The revolution after Pol Pot ISBN 978-974-9575-34-5
2. ↑ Documentation Center of Cambodia
3. ↑ Documentation Center of Cambodia – Cambodia in the 1980s
4. ↑ Harenberg Staatenlexikon, 2000. ISBN 3-611-00894-X.

Weblinks

• Library of Congress Country Studies: Cambodia – The People's Republic of Kampuchea
• Puangthong Rungswasdisab, Thailand's Response to the Cambodian Genocide
• Kenneth J. Conboy, Hanoi's Newest Friend: Tokyo