Bewertungsgesetz

Basisdaten
Titel:	Bewertungsgesetz
Abkürzung:	BewG
Art:	Bundesgesetz
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:	Steuerrecht
Fundstellennachweis:	610-7
Ursprüngliche Fassung vom:	16. Oktober 1934 (RGBl. I S. 1035)
Inkrafttreten am:	1. Januar 1935
Neubekanntmachung vom:	1. Februar 1991 (BGBl. I S. 230)
Letzte Änderung durch:	Art. 7 G vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131, 2141)
Inkrafttreten der letzten Änderung:	5. November 2011 (Art. 18 Abs. 2 G vom 1. November 2011)
GESTA:	D042
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Bewertungsgesetz bezweckt als Teil des Steuerrechts, einheitliche Regeln für die steuerliche Bewertung von Vermögensgegenständen für alle Steuerrechtsgebiete aufzustellen. Es gilt zunächst einmal für alle Abgaben und Steuern des Bundes. Jedoch wird auch im Landes- und Kommunalabgabenrecht typischerweise auf die hier normierten Regelungen verwiesen.

Allgemeines

Geltungsreihenfolge

Bei der Bewertung von Vermögensgegenständen sind die Bewertungsregeln der Einzelsteuergesetze, z. B. § 6 EStG, vorrangig heranzuziehen. Gibt es diese nicht, so greifen die besonderen Bewertungsvorschriften §§ 17 bis § 150 BewG. Greifen auch diese nicht, so gelten die Allgemeinen Bewertungsvorschriften der §§§ 2 bis § 16 BewG.

Bewertungsmaßstäbe

Das Gesetz sieht folgende Bewertungsmaßstäbe vor:

• Der gemeine Wert (§ 9 BewG) ist der Verkaufspreis, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu erzielen wäre.
• Der Teilwert (§ 10 BewG) ist der Betrag, den ein Käufer eines ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde.
• Der Steuerbilanzwert (§ 109 BewG) ist der Wert, der bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG ermitteln, zum Tragen kommt.
• Der Ertragswert (§ 36 BewG) findet bei der Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens Anwendung. Er entspricht dem 18-fachen des Reinertrags, den ein solcher Betrieb bei ordnungsgemäßer und schuldenfreier Bewirtschaftung mit entlohnten Arbeitskräften nachhaltig erzielen kann.

Abgeleitete Bewertungsmaßstäbe

Eine Reihe von Vermögenswerten sind aufgrund bekannter Größen zu ermitteln:

• Der Kurswert (§ 11 Abs. 1 BewG) ist für an der Börse gehandelten Teilhaberpapiere und Aktien anzusetzen. Diese Papiere sind mit dem niedrigsten am maßgeblichen Stichtag notierten Kurs anzusetzen.
• Der Nennwert (§ 12 Abs. 1 BewG) ist für Kapitalforderungen (z. B. Darlehen, Steuererstattungsansprüche, Sparbriefe, Einlagen typisch stiller Gesellschafter) zur Bewertung heranzuziehen. Uneinbringliche Forderungen sind nicht zu berücksichtigen, zweifelhafte Forderungen mit dem wahrscheinlichen Wert anzusetzen.
• Anteilsscheine an Kapitalanlagengesellschaften sind mit dem Rücknahmepreis zu bewerten (§ 11 Abs. 4 BewG)
• Noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens-, Kapital- oder Rentenversicherungen werden mit zwei Dritteln der eingezahlten Prämie angesetzt. Weist der Steuerpflichtige den Rückkaufswert nach gilt dieser (§ 12 Abs. 4 BewG).
• Wiederkehrende Nutzungen und Leistungen z. B. Renten, freiwillige Unterhaltsleistungen, Erbbauzinsen sind mit dem Kapitalwert zu bewerten (§ 13 Abs. 1 BewG).

Vermögensarten

Für eine Reihe von Vermögensarten sind – teils sehr spezielle – Bewertungsregeln enthalten

Grundvermögen

• Die Bewertung von Land- und forstwirtschaftliches Vermögen §§ 33 bis § 67 BewG
• Die Grundstücksbewertung §§ 68 bis § 94 BewG, speziell
  • Unbebaute Grundstücke § 72 BewG (ohne benutzbares Gebäude)
  • baureife Grundstücke § 73 BewG
  • Bebautes Grundstück §§ 74 bis § 90 BewG (mit benutzbarem Gebäude)

Betriebsvermögen

Siehe auch: Bewertung von Betriebsvermögen für Zwecke der Erbschaftsteuer

Die Bewertung von Betriebsvermögen für Zwecke der Erbschaftsteuer wurde zum 1. Januar 2009 grundlegend reformiert und ist in den §§ 199 bis 203 BewG geregelt. Grundsätzlich wird das vereinfachte Ertragswertverfahren angewandt, allerdings darf der Substanzwert nicht unterschritten werden.

Einheitswerte

Im Bewertungsgesetz geregelt ist auch die Feststellung von Einheitswerten § 19 Abs. 1 BewG

Einheitswerte werden festgestellt für:

• Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (einzelner Betrieb)
• Grundstücke (einzelnes Grundstück)
• Betriebsgrundstücke (einzelnes Betriebsgrundstück)

Feststellungsarten

Das Bewertungsgesetz kennt folgende Feststellungsarten:

• Die Hauptfeststellung (§ 21 BewG) soll bei Grundbesitz alle sechs Jahre erfolgen. Allerdings war der letzte tatsächliche Hauptfeststellungszeitpunkt der 1. Januar 1964. Ihr werden die Verhältnisse zu Beginn eines Kalenderjahres zugrunde gelegt.
• Fortschreibungen (§ 22 BewG): Wertfortschreibungen erfolgen, wenn eine Wertgrenze überschritten oder erreicht wird.
• Artfortschreibung (§ 19 Abs. 3 BewG): Änderung in der Art des Bewertungsgegenstandes
• Zurechnungsfortschreibung (§ 19 Abs. 3 Nr. 2 BewG): Bewertungsgegenstand wird anderem Steuerpflichtigen zugerechnet. Der Fortschreibungszeitpunkt ist der Beginn des Kalenderjahres.
• Nachfeststellung (§ 23 BewG): Entsteht nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt eine wirtschaftliche Einheit neu oder wird eine solche erstmals zu einer Steuer herangezogen, findet eine Nachfeststellung statt.
• Aufhebung des Einheitswerts (§ 24 BewG): Der Einheitswert wird aufgehoben, wenn die wirtschaftliche Einheit wegfällt (Bsp.: Zwei aneinandergrenzende Grundstücke (A + B) werden zusammengelegt und mit einem Wohnhaus bebaut. Beim Grundstück A wird eine Wert- und Artfortschreibung durchgeführt. Der Einheitswert des Grundstücks B wird aufgehoben.).
• Feststellung von Grundbesitzwerten (§ 138 BewG): Sofern Bedarf besteht, wird ausschließlich für Zwecke der Grunderwerbsteuer ein Grundbesitzwert festgestellt.
• Feststellung von Grundbesitzwerten, von Anteilswerten und von Betriebsvermögen (§ 151 und § 157 BewG): Ausschließlich für Zwecke der Erbschaftsteuer (und der Schenkungsteuer als Bestandteil des Erbschaftsteuergesetzes) wird bei Bedarf für die jeweiligen Vermögensgegenstände ein Wert festgestellt.
• Feststellung des Werts von anderen Vermögensgegenständen und Schulden (§ 151 BewG): Ausschließlich für Zwecke der Erbschaftsteuer (und der Schenkungsteuer als Bestandteil des Erbschaftsteuergesetzes) wird bei Bedarf der Wert der Wirtschaftsgüter, die mehreren Personen zustehen und die nicht Grundbesitz, Betriebsvermögen oder Anteile an Kapitalgesellschaften darstellen, sowie der Wert der Schulden gesondert festgestellt.

Literatur

• Stefan Kreutziger/Margit Schaffner/Stephany: BewG. Bewertungsgesetz. Kommentar. 2. Auflage, Verlag C.H. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-59048-1
• Rössler/Troll, BewG. Bewertungsgesetz. Kommentar, (Loseblattsammlung), 13. Auflage, Verlag C.H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-8006-2213-9

Weblinks

• Text des Bewertungsgesetzes

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