Biodiversitäts-Konvention

Die Biodiversitäts-Konvention (offiziell Übereinkommen über die biologische Vielfalt, englisch Convention on Biological Diversity, CBD) ist ein auf der Konferenz der Vereinten Nationen zu Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992 in Rio de Janeiro ausgehandeltes internationales Umwelt-Vertragswerk. Die CBD hat inzwischen 193 Vertragspartner und wurde von 168 Staaten sowie der EU unterzeichnet.^[1]

Mit dem 2000 beschlossenen Cartagena-Protokoll, das 2003 in Kraft trat, und dem 2010 verabschiedeten und noch nicht in Kraft getretenen Nagoya-Protokoll existieren zwei völkerrechtlich verbindliche Abkommen, mit denen die Ziele der Konvention umgesetzt werden sollen. Während das Cartagena-Protokoll den grenzüberschreitenden Verkehr von gentechnisch veränderten Organismen regelt, etabliert das Nagoya-Protokoll einen rechtlich verbindlichen Rahmen für den Zugang zu genetischen Ressourcen und gerechten Vorteilsausgleich.^[2]

Die Vereinten Nationen beschlossen am 22. Dezember 2010 die Jahre 2011 bis 2020 zur UN-Dekade der Biodiversität zu erklären. Sie folgen damit einer Empfehlung der CBD-Unterzeichnerstaaten auf der 10. Vertragsstaatenkonferenz im Oktober des Jahres im japanischen Nagoya.

Inhalt

Die CBD hat drei gleichrangige Ziele:

• Schutz der biologischen Vielfalt,
• Nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile,
• Zugangsregelung und gerechter Ausgleich von Vorteilen, welche aus der Nutzung genetischer Ressourcen entstehen (Access and Benefit Sharing, ABS).

Biologische Vielfalt oder Biodiversität umfasst dabei die

• Vielfalt der Ökosysteme
• Artenvielfalt und auch
• genetische Vielfalt innerhalb einzelner Arten.

Wichtige Elemente der Biodiversitäts-Konvention sind: Identifizierung und Überwachung der Biodiversität; Schutz der Biodiversität (in situ, also im Ökosystem, und ex situ z. B. in entsprechenden Einrichtungen zur Speicherung von Saatgut (Genbanken)); Forschung, Bildung und Öffentlichkeitsarbeit; Regelung des Zugangs zu genetischen Ressourcen und des gerechten Vorteilsausgleichs bei deren Nutzung, meist über Inwertsetzung der genetischen Ressourcen; Technologietransfer, wissenschaftliche Zusammenarbeit und Informationsaustausch.

Bei der Finanzierung der Umsetzung der Biodiversitäts-Konvention wird den entwickelten Ländern eine besondere Verantwortung zugeschrieben.

Organisation

Die CBD verfügt über ein ständiges Sekretariat in Montreal. Hier arbeiten ständig Experten an Teilaspekten der Konvention. Ein wichtiger Arbeitsbereich wurde in den letzten Jahren die Organisation von Clearinghouse Mechanismen auf den verschiedenen Ebenen des Vertrages.

Alle zwei Jahre tritt die Vertragstaatenkonferenz (VSK, engl. COP conference of the parties) zusammen. Diese ist das höchste Organ der Konvention. Unterprotokolle wie das Cartagena-Protokoll besitzen eigene Treffen, die sogenannten COP-MOP (engl. Conference of the Parties-Members of the Protocol), die zumeist direkt vor dem Verhandlungssegment der Konventions-COP stattfinden.

Zwischen den COPs finden Arbeitstreffen zu einzelnen Spezialgebieten statt. Die CBD hat derzeit 4 "Working Groups" zu den Themen Schutzgebiete, Acces-and-Benefitsharing, Artikel 8 (Indigenes Wissen) und eine Working Group on the Review of Implementation of the Convention (WGRI). Ein wissenschaftlich-technisch-technologischer Beirat (SBSTTA) bereitet zudem die Entscheidungen der COP vor, überprüft den Stand der Umsetzung der CBD und spricht Empfehlungen zur Aufnahme von neuen Themen aus. Zur Finanzierung wird die Globale Umweltfazilität und weitere Förderer einbezogen.^[3]

Für die nationale Umsetzung sogenannter "Focal Points" sind die staatlichen Stellen verantwortlich. In Deutschland sind das das Bundesumweltministerium, sowie dessen nachgeordnete Behörde, das Bundesamt für Naturschutz (BfN). Die nationalen Akteure entwerfen eigene Strategien und berichten über die Umsetzung in nationalen Biodiversitäts-Berichten. Die Biodviversitäts-Strategie der Bundesregierung ist ein Versuch die CBD Ziele national zu erreichen.

Umsetzung

Mit 191 Vertragsparteien ist die CBD eines der erfolgreichsten internationalen Vertragswerke, hat aber mit praktischen Schwierigkeiten zu kämpfen. Die Vertragsstaaten sind völkerrechtlich zur Umsetzung der CBD verpflichtet, jedoch nicht gezwungen. Dementsprechend haben viele Staaten bis heute keine nationale Biodiversitätsstrategie vorgelegt, obwohl die CBD seit dem 29. Dezember 1993 in Kraft getreten ist.^[4]

Die USA haben die Konvention gezeichnet, sie aber bis heute nicht ratifiziert. Sie können daher mit verhandeln, sind jedoch nicht zur Umsetzung verpflichtet.

Ein Grundproblem sind auslegbare und relativ unverbindliche Zielformulierungen in weiten Teilen der CBD. Ausnahmen stellen unter anderem die sogenannten 2010-Ziele und die 16 konkreten Ziele der Globalen Strategie zur Erhaltung der Pflanzen dar.

Die deutsche Bundesregierung verabschiedete 2007 als Unterzeichnerin der Konvention eine Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt, die 330 Ziele und rund 430 Maßnahmen in den wichtigsten Handlungsfeldern zum Erhalt der biologischen Vielfalt definiert. Die ernsthafte Umsetzung dieser Maßnahmen wird von deutschen Naturschutzorganisationen stark angezweifelt.^[5]

Vertragsstaaten-Konferenzen (COP)

COP 1

Das erste offizielle Treffen der "Conference of the Parties to the Convention on Biological Diversity" fand in Nassau, Bahamas vom 28 November bis 9. Dezember 1994 statt.

COP 2

Das zweite offizielle Treffen der "Conference of the Parties to the Convention on Biological Diversity" fand in Jakarta, Indonesien vom 6 bis 17. November 1995 statt.

COP 3

Vom 4. bis zum 15. November 1996 fand in Buenos Aires (Argentinien) die 3. Vertragsstaatenkonferenz (COP3) zur Biodiversitäts-Konvention statt.

COP 4

Das vierte Treffen der "Parties to the Convention on Biological Diversity" fand in Europa statt. In Bratislava (Slowakei)trafen sich die Vertreter der Länder vom 4. bis zum 15. Mai 1995.

ExCOP 1

Im Januar 2000 fand zum ersten Mal ein "Extraordinary Meeting of the Conference of the Parties to the Convention on Biological Diversity" in Cartagena, Kolumbien und in Montreal, Kanada vom 22 und 23. Februar 1999 und vom 24. bis 28. Januar 2000 statt.

COP 5

Vom 15 bis 26. Mai 2000 fand in Nairobi die 5. Vertragsstaatenkonferenz (COP5) zur Biodiversitäts-Konvention statt.

COP 6

Vom 7. bis 19. April 2002 fand in Den Haag, Niederlande, die 5. Vertragsstaatenkonferenz (COP5) zur Biodiversitäts-Konvention statt.

COP 7

Vom 9. bis zum 27. Februar 2004 fand in Malaysia (Kuala Lumpur) die 7. Vertragsstaatenkonferenz (COP7) zur Biodiversitäts-Konvention statt.

COP 8

Vom 20. bis zum 31. März 2006 fand in Brasilien (Curitiba) die 8. Vertragsstaatenkonferenz (COP8) zur Biodiversitäts-Konvention und das 3. Treffen der Mitgliedsstaaten (MOP3) des Cartagena-Protokolls über biologische Sicherheit statt.

COP 9

Vom 19. bis zum 30. Mai 2008 fand in Deutschland (Bonn) die 9. Vertragsstaatenkonferenz (COP9) zur Biodiversitäts-Konvention und das 4. Treffen der Mitgliedsstaaten (MOP4) des Cartagena-Protokolls über biologische Sicherheit statt.^[6] Das Bundesumweltministerium, das Bundesamt für Naturschutz und viele Nichtregierungsorganisationen konzentrieren ihre (Öffentlichkeits-)Arbeit stark auf diese Konferenzen.

Im Rahmen dieser Konferenz wurde auch die Business and Biodiversity Initiative gegründet. Ziel dieser Initiative ist es, Firmen international stärker an die Zielerreichung der Biodiversitäts-Konvention zu binden, indem sie die sog. "Leadership-Erklärung" unterzeichnen und die nachhaltige Nutzung von Biodiversität in ihre betrieblichen Managementsysteme integrieren, "best practices" erarbeiten und veröffentlichen sowie an der 10. CBD-Vertragsstaatenkonferenz 2010 in Japan aktiv teilnehmen.

Die Generalversammlung der UNO hat am 20. Dezember 2006 das Jahr 2010 zum Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt erklärt. Mit der Koordinierung wurde das Sekretariat der Convention on Biodiversity CBD beauftragt.

COP 10

Am 18. Oktober 2010 begann in Nagoya, Japan, die 10. Vertragsstaatenkonferenz (COP10) zur Biodiversitäts-Konvention.^[7] Unter japanischem Vorsitz wurde über Maßnahmen gegen die anhaltende Naturzerstörung verhandelt. Zu den thematischen Schwerpunkten der Konferenz in Nagoya gehörten die Verabschiedung eines Protokolls zum Zugang zu genetischen Ressourcen und einem gerechten Vorteilsausgleich (Access and Benefit Sharing-Protokoll (ABS)), die Verabschiedung eines neuen Strategischen Plans der CBD. Außerdem wurde über Finanzierungsfragen zur Umsetzung der Konvention verhandelt.

Mit dem ABS-Protokoll sollte erreicht werden, dass Zugang zu den genetischen Ressourcen eines Landes rechtssicher geregelt wird und dass die Herkunftsländer solcher Ressourcen an den Gewinnen, die ein Nutzer erzielt, gerecht beteiligt werden. Ein Beispiel ist die Entwicklung von Medikamenten oder Züchtungen.

Im strategischen Plan der CBD wurden konkrete mittel- bis langfristige Ziele und Prioritäten für den internationalen Biodiversitätsschutz festgelegt. Der strategische Plan hatte das Ziel, bis 2010 die gegenwärtige Rate des Biodiversitätsverlustes deutlich zu reduzieren. Das globale 2010-Biodiversitätsziel wurde, trotz Erfolge in einzelnen Bereichen auf regionaler, nationaler und lokaler Ebene insgesamt nicht erreicht. Welche Ziele die globale Biodiversitätspolitik von 2011 bis 2020 verfolgen soll, wurde auf der Konferenz diskutiert.

Neben den oben genannten Schwerpunktthemen trafen die Delegierten Entscheidungen zu zahlreichen weiteren Themen wie:

• Schutzgebiete
• Biodiversität und aktueller Klimawandel
  • Meeresbiodiversität
  • Waldbiodiversität
  • Biokraftstoffe
  • Biodiversität und Wirtschaft
• invasive Arten

Das sogenannte Nagoya-Paket wurde am 29. Oktober 2010 von den 193 Vertragsstaaten verabschiedet. Das Paket besteht aus einer Naturschutzstrategie für 2020, einer Einigung auf einen verbindlichen Vertrag gegen Biopiraterie (ABS-Protokoll) und einem Plan zur Bereitstellung von Finanzen für Entwicklungsländer.

Positionen auf der COP 10

Im Vorfeld der Konferenz wies das Bundesamt für Naturschutz darauf hin, dass die mangelnde Finanzierung von Schutzmaßnamen einer der Hauptgründe für den anhaltenden Biodiversitätsverlust sei. Dies gelte insbesondere für die ärmeren Länder des Südens, die den Großteil der weltweiten Biodiversität beherbergen, aber nicht über ausreichende Mittel für deren Schutz und nachhaltige Nutzung verfügen. Die große Herausforderung für Nagoya sei es, bei der derzeitigen angespannten Haushaltslage der Mitgliedsstaaten eine glaubwürdige Bereitschaft der Geberländer für eine verbesserte globale Finanzierung des Biodiversitätsschutzes in die Verhandlungen einzubringen. Bundeskanzlerin Merkel hatte auf der Vorgängerkonferenz 2008 (CBD COP9) in Bonn versprochen, dass Deutschland bis 2012 zusätzlich 500 Millionen Euro, ab 2013 jährlich 500 Millionen Euro, insbesondere für den Schutz tropischer Regenwälder zur Verfügung stellen wolle.

Deutschland hatte mit der Nutzung von Erlösen aus dem europäischen Emissionshandel für den klimarelevanten Biodiversitätsschutz ein Instrument entwickelt, welches das Bundesumweltministerium bei den Verhandlungen als ein Modell für die Generierung zusätzlicher finanzieller Mittel für den Biodiversitätsschutz auch in anderen Ländern und Regionen vorstellte.^[8]

Naturschutzverbände kritisierten den Fakt, dass die selbst gesetzten Ziele bis 2010 nicht annähernd erreicht wurden. Der NABU appellierte beispielsweise an die Bundesregierung, sich für eine deutliche Erhöhung der Umweltschutzhilfen für arme Länder einzusetzen.^[9]

Bewertung

Das Bundesamt für Naturschutz bezeichnet die CBD "als internationales Schlüsselinstrument für die Erhaltung, die nachhaltige Nutzung sowie die Sicherstellung eines angemessenen Zugangs zu und des gerechten Vorteilsausgleich aus der Nutzung der biologischen Ressourcen der Erde."^[10]

Weblinks

• Sekretariat der Vereinten Nationen zur Biodiversitäts-Konvention (englisch)
• Konventionstext auf Deutsch
• Konventionstext auf Englisch
• Offizielles Portal des deutschen Bundesamtes für Naturschutz (BfN) zur Biodiversitäts-Konvention

Einzelnachweise

1. ↑ Liste der Ratifizierungen
2. ↑ Guardian: Biodiversity talks: Ministers in Nagoya adopt new strategy vom 29. Oktober 2010
3. ↑ Convention Bodies. Website der Convention on Biological Diversity. Abgerufen am 1. Februar 2011.
4. ↑ www.bmu.de - BMU: Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt (Abgerufen am 7. Mai 2008)
5. ↑ http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/biologische_vielfalt/20100218_biologische_vielfalt_bundeslaenderranking.pdf
6. ↑ Internetauftritt der CBD auf www.cbd.int:Meetings, abgerufen am 23. Mai 2008
7. ↑ http://www.biodiv-network.de/front_content.php?idcat=21
8. ↑ BMU Pressemeldung vom 18. Oktober 2010 www.bmu.de/46586.
9. ↑ http://www.nabu.de/themen/naturschutz/vielfalt/cop10/meldungen/12901.html 18. Oktober 2010
10. ↑ http://www.bfn.de/0401_pm.html?&cHash=01daf369db&tx_ttnews[backPid]=1&tx_ttnews[tt_news]=3483