Bundeshaushaltsplan (Deutschland)

Bundeshaushaltsplan 1989 (2 Bände) im Vergleich mit dem Bundeshaushaltsplan 1949

Der Bundeshaushaltsplan in Deutschland wird gemäß Art. 110 Grundgesetz (GG) im Rahmen des Haushaltsgrundsätzegesetzes als Anlage zum Bundeshaushaltsgesetz jährlich oder zweijährlich (Doppelhaushalt) vom Deutschen Bundestag für das kommende Haushaltsjahr oder die kommenden zwei Haushaltsjahre beschlossen und gliedert die Einnahmen und Ausgaben des Bundes nach Ressorts und Fallgruppen (§ 1 bis § 4 BHO).

Bundeshaushaltsplan

Aufgabe

Durch den Haushaltsplan soll der voraussichtliche Finanzbedarf des Bundes festgestellt werden (§ 2 BHO). Er ist jedoch nur eine Prognose der zukünftigen tatsächlichen Verhältnisse. Dies erklärt das Auftauchen von Haushaltslöchern. Häufig werden geringere Steuer- und Verwaltungseinnahmen durch zusätzliche Neuverschuldung ausgeglichen.

Die Planung des Haushaltes und die Erstellung eines Haushaltsentwurfs sind besonders wichtig in der Finanzpolitik. Der Staatshaushalt ist im Parlament zwischen der regierenden Partei und der Opposition in der Regel strittig, denn meist sind die Ausgaben zu hoch und fordern eine Neuverschuldung.

Der Haushaltsplan lässt zu, dass die Bundesregierung Ausgaben leisten und Verpflichtungen eingehen kann (§ 3 Abs. 1 BHO). Er entfaltet somit keine unmittelbare Außenwirkung, die es Dritten ermöglichte, Ansprüche aus dem Bundeshaushaltsplan abzuleiten (§ 3 Abs. 2 BHO). Ansprüche lassen sich nur aus den entsprechenden Gesetzen mit Außenwirkung (wie im Sozialgesetzbuch) ableiten.

Für jede Art von Ausgaben und Einnahmen einer jeden Bundesdienststelle gibt es eine eigene Haushaltsstelle im Haushaltsplan. In diesem ist festgelegt, wie hoch die Ausgaben für die Haushaltsstelle im Haushaltsjahr sind und wie hoch die voraussichtlichen Einnahmen sein werden. So lässt sich leicht ermitteln, wie viel Geld der Dienststelle (zum Beispiel dem Bereich eines Ministeriums) im laufenden Haushaltsjahr (beispielsweise für die Neuanschaffung von Büromaterialien) zur Verfügung steht.

Eine Haushaltsstelle ist eine zehnstellige Zahl, die nach der vierten Stelle durch einen Bindestrich getrennt ist. Die zehnte Stelle ist eine Prüfziffer und wird im Haushaltsplan nicht mit angegeben. Hinzu kommt eine Funktionskennziffer. Die ersten beiden Stellen stellen den Einzelplan dar. Zusammen mit den zwei folgenden Stellen bilden sie das sogenannte Kapitel, die Haushaltsstelle der Behörde. Die folgenden fünf Stellen bilden den sogenannten Titel und beschreiben die Art der Ausgaben und Einnahmen und bilden die Buchungsstelle. Haushaltsstellen lassen sich vom Bewirtschafter (Sachbearbeiter oder Abteilung, die diese Haushaltsstelle bewirtschaftet) beliebig in Objekte unterteilen. So lassen sich beispielsweise die Kosten für Büromaterialien noch in „Papier“, „Stifte“ oder ähnliches unterteilen. Diese Unterteilung wird nicht im Haushaltsplan vermerkt.

Jeder Bewirtschafter hat eine eigene Bewirtschafternummer und aus Bewirtschafternummer sowie Haushaltsstelle ergibt sich das jeweilige Sachbuchkonto. Es ist durchaus möglich, dass mehrere Bewirtschafter eine Haushaltsstelle bewirtschaften. Sie bekommen in diesem Fall jeweils Teilbeträge zur Verfügung gestellt. Auf diese Weise lässt sich theoretisch der Verbrauch an Kugelschreibern für jede Abteilung aus dem Haushaltsplan ablesen (nur theoretisch, in der Praxis wird Büromaterial zentral beschafft).

Bedeutung der ersten Ziffer des Titels

0. Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen
1. Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb
2. Sonstige Finanzeinnahmen
3. Einnahmen aus Zuweisungen für investive Zwecke
4. Personalausgaben
5. Verwaltungs- und Betriebsaufwand
6. Zuweisungen und Zuschüsse für nichtinvestive Zwecke
7. Baumaßnahmen
8. Sonstige Ausgaben für Investitionen
9. Allgemeine Finanzierungsausgaben

Beispiel für eine Haushaltsstelle

3006 - 683 02 -176 Bauen und Wohnen^[1]

30 steht für den Einzelplan Bundesministerium für Bildung und Forschung.

30 06 steht für das Kapitel Information und Kommunikation, Neue Technologien.

683 02 steht für den Titel. Die erste Ziffer, die Hauptgruppennummer (6), verweist auf den Verwendungszweck Zuschüsse.

176 ist eine Funktionskennziffer.

Budgetprinzipien

Vorgesehene Eckwerte im Bundeshaushaltplan 2008

Für die Erstellung des Haushaltsplans sind die Budgetprinzipien (oder Haushaltsgrundsätze) zu beachten. Dies sind:

1. Prinzip der Vollständigkeit: Alle Einnahmen und Ausgaben sind im Haushaltsplan darzustellen. Es darf grundsätzlich keine Verrechnung von Einnahmen mit Ausgaben erfolgen (vgl. zur Aufstellung § 8 Haushaltsgrundsätzegesetz, zur Durchführung § 20 Haushaltsgrundsätzegesetz).
2. Prinzip der Klarheit: Der Plan muss klar gegliedert sein. Eine Gliederung hat nach dem Ministerial- und nach dem funktionalen Prinzip zu erfolgen.
3. Prinzip der Einheit: Alle Einnahmen und Ausgaben müssen in einem Haushaltsplan dargestellt werden.
4. Prinzip der Genauigkeit: Die Einnahmen und Ausgaben müssen mit den voraussichtlichen Werten veranschlagt werden. Um Manipulationen durch die Regierung zu verhindern, werden die Schätzungen vom „Arbeitskreis Steuerschätzung“ vorgenommen.
5. Prinzip der Vorherigkeit: Der Haushaltsplan muss vor dem Beginn der Haushaltsperiode in Kraft treten. Wenn dies nicht möglich ist, kann zur vorläufigen Haushaltsführung:
   • das Progorationssystem verwendet werden. Dieses besagt, dass der vorherige Haushaltsplan gültig bleibt oder
   • die Methode des vorläufigen Zwölftel, das die Ausgaben des letzten Budgets linear auf die Monate verteilt
6. Prinzip der Steuerspezialität: Die Ausgaben dürfen nur für die vorhergesehene Zwecke, in der vorhergegebenen Höhe und innerhalb des vorhergesehenen Zeitraums getätigt werden. Dieses Prinzip wird jedoch durch einige Erleichterungen flexibilisiert.
7. Prinzip der Gesamtdeckung: Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben. Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zugelassen ist (vgl. § 8 BHO).
8. Prinzip der Öffentlichkeit: Grundsätzlich sind die Haushaltsdebatten und der Haushaltsplan öffentlich. Bestimmte Ausgaben dürfen jedoch nur vom Präsidenten des Bundesrechnungshofes eingesehen und kontrolliert werden.

Eckwerte im Bundeshaushaltplan^{[2] [3] [4]}

Einzelpläne	2008 in Mio. €	2009 in Mio. € (+/−%)	2010 in Mio. € (+/−%)	Bemerkung
Bundespräsident und Bundespräsidialamt	24,88	27,63 (+11,0)	28,72 (+4,0)
Deutscher Bundestag	632,50	677,09 (+7,0)	681,30 (+0,6)
Bundesrat	21,70	21,28 (−1,9)	21,38 (+0,4)
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt	1.749,41	1.809,63 (+3,4)	1.844,15 (+1,9)
Auswärtiges Amt	2.858,93	3.028,00 (+5,9)	3.193,82 (+5,5)
Bundesministerium des Innern	5.065,76	5.620,45 (+10,9)	5.491,89 (−2,3)
Bundesministerium der Justiz	468,49	500,50 (+6,8)	489,36 (−2,2)
Bundesministerium der Finanzen	4.648,05	4.868,30 (+4,7)	4.860,09 (−0,2)
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie	6.191,87	6.163,35 (−0,5)	6.123,82 (−0,6)
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz	5.280,31	5.290,89 (+0,2)	5.836,06 (+10,3)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales	124.041,04	127.949,56 (+3,2)	143.197,44 (+11,9)	a)
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung	24.390,57	26.690,24 (+9,4)	26.316,25 (−1,4)
Bundesministerium der Verteidigung	29.450,47	31.179,48 (+5,9)	31.110,83 (−0,2)
Bundesministerium für Gesundheit	2.898,60	11.626,36 (+301,1)	16.126,05 (+38,7)	b)
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit	846,97	1.474,45 (+74,1)	1.590,19 (+7,8)
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend	6.209,53	6.389,23 (+2,9)	6.543,09 (+2,4)
Bundesverfassungsgericht	21,59	22,93 (+6,2)	23,21 (+1,2)
Bundesrechnungshof	111,22	116,64 (+4,9)	117,37 (+0,6)
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung	5.134,59	5.813,78 (+13,2)	6.070,12 (+4,4)
Bundesministerium für Bildung und Forschung	9.350,64	10.204,21 (+9,1)	10.863,69 (+6,5)
Bundesschuld	42.936,65	43.902,50 (+2,2)	38.858,60 (−11,5)	c)
Allgemeine Finanzverwaltung	10.866,24	9.930,51 (−8,6)	10.112,60 (+1,8)
Sonstige	–	–	–
gesamt	283.200,01	303.307,00 (+7,1)	319.500,00 (+5,3)

^{a) 2008 Zuschuss zu Rentenversicherung 78.500 Mio. €; Leistungen und Kosten für Hartz IV ca. 20.500 Mio. €; 2010 circa 30 Mrd. € Mehrausgaben im Bereich des Arbeitsmarktes b) 2010: rund 6,3 Milliarden entfallen auf den höheren Bundeszuschuss zu den Gesundheitsfonds c) Bundesschuld 2008: 960.000 Mio. € (die einzelnen Beträge pro Jahr beziffern die Ausgaben für die durch die Bundesschuld hervorgerufenen Kreditzinsen, sie beziffern nicht die Jährliche Neuverschuldung)}

Weblinks

 Wikisource: Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats des Deutschen Reichs für das Jahr 1872. Vom 4. Dezember 1871. – Quellen und Volltexte

• Einführung in das System der öffentlichen Haushalte (PDF; 572 kB)
• Entstehung eines Bundeshaushaltes, Aufgaben des Deutschen Bundestags
• Bundeshaushalt 2011, Bundesfinanzministerium
• Bundeshaushaltsentwurf 2012
• offener haushalt: Variable Gliederung der Einzelposten mit Suchfunktion

Einzelnachweise

1. ↑ Bundeshaushaltsplan 2007 – Einzelpläne. Bundesministerium der Finanzen. Abgerufen am 7. März 2009.
2. ↑ Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2009 (pdf) S. 4. Bundesministerium der Finanzen. Abgerufen am 7. März 2009.
3. ↑ konsolidierter Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2009Vorlage:§§/Wartung/alt-URL-buzer
4. ↑ Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2010Vorlage:§§/Wartung/alt-URL-buzer