Parlamentswahl in Norwegen 2009

Storting in Oslo

Die Parlamentswahl in Norwegen 2009 war die 17. Wahl des Parlaments (norw. Stortingsvalget) in Norwegen nach dem Zweiten Weltkrieg, sie fand am 14. September 2009 statt.

Termine, Legislaturperiode, Wahlsystem

Der Wahltermin folgte der norwegischen Tradition, derzufolge Reichswahlen an einem Montag im September stattfinden, vorzugsweise am zweiten oder dritten Montag des Monats. Den einzelnen Kommunen des Landes ist es bei Stortingswahlen gestattet, die Wahllokale auch schon am Vortag (Sonntag) des eigentlichen Wahltermins zu öffnen. 2009 machten von dieser Möglichkeit 205 der 430 Kommunen Gebrauch.^[1] Wahlrecht hatten 3.530.785 Bürger,^[2] nämlich alle Norweger, die am Ende des Wahljahres 18 Jahre oder älter waren. Ab dem 10. August 2009 durften Bürger in Norwegen, die am Wahltag verhindert waren, vorab wählen; norwegische Staatsbürger im Ausland, auf Svalbard und Jan Mayen hatten bereits ab dem 1. Juli 2009 Gelegenheit zur Stimmabgabe.

Gewählt wurden für eine Legislaturperiode von vier Jahren 169 Abgeordnete des Stortings, des nationalen norwegischen Parlaments. Bis zum 31. März 2009 hatten sich 3 688 Kandidaten aus 24 verschiedenen Parteien für die Wahl nominieren lassen. 42 Prozent der Kandidaten waren Frauen.^[3]

Das norwegische Wahlsystem beruht auf dem Prinzip der Verhältniswahl. 150 Parlamentarier werden direkt von den Wählern bestimmt, während im Zuge eines landesweiten Verhältnisausgleichs jede der 19 Provinzen (Fylker) einen zusätzlichen Repräsentanten entsendet. Eine explizite Sperrklausel für die Direktmandate gibt es nicht, doch können nur Parteien mit einem Stimmanteil von mindestens 4 % von der Regelung der Ausgleichsmandate profitieren. Zur Anwendung gelangt eine sogenannte „modifizierte“ Fassung des Sainte-Laguë-Sitzzuteilungsverfahrens.^[4]

Parallel zur Parlamentswahl fand traditionell die Wahl zum Sameting statt.

Ausgangslage

Wahl 2005

Seit 1961 erlangte keine einzelne Partei mehr die absolute Mehrheit der Mandate im Storting. Koalitions- und Minderheitsregierungen haben sich seitdem in Norwegen abgewechselt. Bei der Parlamentswahl von 2005 gewann die stärkste Partei, die Arbeiderpartiet (Sozialdemokraten), 61 der 169 Sitze. Sie koalierte mit der Sosialistisk Venstreparti (Sozialistische Linkspartei) und der Senterpartiet (Zentrumspartei / Interessensvertretung der Bauern) und stellte mit Jens Stoltenberg den neuen Ministerpräsidenten des Landes. Das Bündnis verfügte insgesamt über 87 Sitze im Parlament, dem 82 Sitze der Opposition aus Fremskrittspartiet (deutschsprachige Eigenbezeichnung: Liberale Fortschrittspartei; nach Frank Decker dem Rechtspopulismus zuzuordnen), Høyre (Rechts; Konservative), Kristelig Folkeparti (Christliche Volkspartei) und Venstre (Links; Sozialliberale) gegenüberstanden. Die bürgerliche Regierung von Kjell Magne Bondevik, Ministerpräsident Norwegens von 1997 bis 2005, war damit abgelöst.

Norwegische Wahlurne

Wahlergebnis 2005

Partei	Stimmanteil	Mandate
Arbeiderpartiet (Ap)	32,7 %	61
Fremskrittspartiet (Frp)	22,1 %	38
Høyre (H)	14,1 %	23
Sosialistisk Venstreparti (SV)	8,8 %	15
Kristelig Folkeparti (KrF)	6,8 %	11
Senterpartiet (Sp)	6,5 %	11
Venstre (V)	5,9 %	10
Total		169

Aussagen vor der Wahl

Jens Stoltenberg, Arbeiderpartiet, 2009

Vor der Wahl trat Jens Stoltenberg für eine Neuauflage seiner von den norwegischen Medien als rot-grün bezeichneten Koalition ein. Für den Fall einer Mehrheit der drei Regierungsparteien sprach vieles für eine Fortsetzung dieser Zusammenarbeit, da auch die beiden kleineren Parteien (SV, Sp) eine weitere Kooperation befürworteten.^[5]

In mehreren zentralen Sachfragen gab es zwischen den Koalitionsparteien jedoch erhebliche Differenzen. Die in Norwegen seit langem diskutierten Pläne einer Off-Shore-Erdölgewinnung nahe der Inselgruppen Lofoten und Vesterålen wurden von der Arbeiderpartiet begrüßt, vor allem von der Sosialistisk Venstreparti jedoch strikt abgelehnt. Die kleineren Parteien profilierten sich außerdem als EU-skeptisch, während die Sozialdemokraten einer Mitgliedschaft im europäischen Bündnis positiv gegenüberstanden. SV widersetzte sich daneben einem norwegischen NATO-Einsatz in Süd-Afghanistan, den die Arbeiderpartiet für wichtig erachtete.^[6] Politische Beobachter waren daher der Meinung, dass Jens Stoltenberg besonders im Fall eines schwächeren Abschneidens seines Regierungsbündnisses das Modell einer Minderheitsregierung ohne Koalitionszusage bevorzugt hätte. Offiziell hatte sich Stoltenberg in dieser Richtung jedoch nicht geäußert.^[6]

Kompliziert hätte sich die Situation bei einer Niederlage der Koalitionsparteien dargestellt. Die vier bürgerlichen Parteien, die 2005 den Sprung in das Storting schafften, bildeten keinen homogenen Block. Die größte der Oppositionsparteien, die Fremskrittspartiet, erklärte durch ihre Vorsitzende Siv Jensen, keine Koalition unterstützen zu wollen, der sie selbst nicht angehört. Damit erteilte sie der Konstellation einer von ihr tolerierten Minderheitsregierung aus Konservativen (Høyre), Christlicher Volkspartei (Kristelig Folkeparti) und Sozialliberalen (Venstre) eine Absage. Dagegen hätte sich Siv Jensen eine Minderheitsregierung unter Führung der Fremskrittspartiet vorstellen können, falls es der Partei gelungen wäre, die stärkste Fraktion im norwegischen Parlament zu stellen.^[7]

Siv Jensen, Fremskrittspartiet, 2009

Eine Option war für Jensen auch eine Regierung, an der sich alle Parteien des oppositionellen bürgerlichen Lagers beteiligten. Jedoch schloss Lars Sponheim, der Vorsitzende von Venstre, diese Möglichkeit schon im Herbst 2007 kategorisch aus. Seine Partei strebte zwar eine Koalition mit der Christlichen Volkspartei und den Konservativen an, favorisierte jedoch einen Ministerpräsidenten Stoltenberg - statt einer Regierungschefin Jensen.^[8] Auch Dagfinn Høybråten von der Kristelig Folkeparti war nicht bereit, eine formelle Koalition mit der Fremskrittspartiet einzugehen, da unter anderem deren Eintreten für eine Senkung der Entwicklungshilfe bei gleichzeitiger Abschaffung der Vermögenssteuer eine zu große Hürde darstellte.^[9][10]

Die Vorsitzende der konservativen Partei Høyre, Erna Solberg, sah ihre Partei als Brückenglied des bürgerlichen Blocks. Sie hob die Gemeinsamkeiten in der Steuer-, Wirtschafts- und Bildungspolitik hervor und munterte die übrigen Oppositionsparteien, einschließlich der Fremskrittspartiet, zu Verhandlungen mit dem Ziel auf, eine sozialistische Regierung zu verhindern.^[11]

Kandidierende Parteien

Die sieben im Storting vertretenen Parteien kandidierten in allen 19 Fylker:

• Arbeiderpartiet (Arbeiterpartei / Sozialdemokratische Partei)
• Sosialistisk Venstreparti (Sozialistische Linkspartei)
• Senterpartiet (Zentrumspartei / Interessenvertretung der Bauern)
• Høyre (Rechte / Konservative)
• Fremskrittspartiet (Die Fortschrittspartei / Rechtspopulistisch)
• Kristelig Folkeparti (Christliche Volkspartei)
• Venstre (Linke / Sozialliberale)

Auch vier weitere Parteien, die dem Storting nicht angehörten, kandidieren in allen Fylker:

• Kystpartiet (Küstenpartei; EU-skeptisch, pro Naturschutz)
• Demokratene (Die Demokraten / rechtspopulistisch)
• Miljøpartiet De Grønne (Umweltpartei Die Grünen / Umweltpartei)
• Rødt (Rot / revolutionär-sozialistisch)

13 weitere Parteien kandidierten in einem oder mehreren Fylker (Anzahl der Fylker in Klammern):

• Kristent samlingsparti (Christliche Einheitspartei) - (17)
• Pensjonistpartiet (Rentnerpartei) - (12)
• Norges Kommunistiske Parti (Kommunistische Partei Norwegens) - (8)
• Det Liberale Folkeparti (Liberale Volkspartei) - (3)
• Samfunnspartiet (Gesellschaftspartei; anarchistisch) - (2)
• Abortmotstandernes Liste (Liste der Abtreibungsgegner) - (1)
• Tverrpolitisk folkevalgte (Freie Wählergruppe; EU-kritisch) - (1)
• Sentrumsalliansen (Allianz des Zentrums; regionalpolitisch/sozialdemokratisch) - (1)
• Samtidspartiet (Gegenwartspartei; pro-islamisch) - (1)
• NorgesPatriotene (Norwegische Patrioten; nationalistisch/islamkritisch) - (1)
• Norsk Republikansk Allianse (Norwegische Republikanische Allianz; antimonarchistisch) - (1)
• Ett(skrift)språk (Eine Schriftsprache; sprachpolitisch) - (1)
• Vigrid (Vigrid; neuheidnisch-rassistisch) - (1)

Umfragen

Nach Meinungsumfragen von Instituten wie Norstat^[12], Respons Analyse^[13] oder TNS Gallup^[14] war die Fremskrittspartiet im Zeitraum zwischen Juni und September 2008 die populärste Partei in Norwegen. Sie erreichte teilweise Spitzenwerte von 32,1 Prozent.^[15] Ab dem Herbst 2008 verwies die Arbeiderpartiet die Frp jedoch wieder auf den zweiten Platz.

Im Wahljahr prognostizierten die meisten Meinungsforschungsinstitute einen Sieg von Jens Stoltenbergs Arbeiderpartiet. Eine Umfrage im Auftrag des Norwegischen Rundfunks ermittelte am 2. September 2009 einen Stimmenanteil von 33,5 Prozent für die Sozialdemokraten. Allerdings war fraglich, ob dieses Ergebnis für einen Sieg der Koalitionsparteien ausreichen würde. Für die Sosialistisk Venstreparti wurden 7,1 Prozent errechnet, für die Senterpartiet 6,0 Prozent. Diese Stimmanteile hätten dem Regierungslager 82 Mandate eingebracht. Dem gegenüber standen 87 Mandate der bürgerlichen Oppositionsparteien. Die Fremskrittspartiet konnte der Umfrage zufolge damit rechnen, mit 25,1 Prozent der Stimmen die zweitstärkste Partei des Landes zu werden. Für Høyre wurden 13,6 Prozent vorausgesagt, für die Kristelig Folkeparti 6,6 Prozent und für Venstre 5,5 Prozent.^[16]

In den Meinungsumfragen zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Lagern ab. Als unwahrscheinlich galt, dass neben den sieben im Parlament vertretenen Parteien weitere Gruppierungen in das Storting einziehen würden.

Wahlergebnis

Die rot-grüne Regierungskoalition verteidigte mit 86 Sitzen ihre Mehrheit, während die Bürgerlichen 83 Sitze erringen konnten. Dabei legte die Arbeiderpartiet mit 35,4 Prozent der Stimmen gegenüber 2005 leicht zu. Die Fremskrittspartiet schnitt schlechter ab als vorausgesagt, erreichte mit 22,9 Prozent aber dennoch das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Die konservative Høyre erfuhr den größten Stimmenzuwachs von allen Parteien; mit über drei Prozentpunkten Zuwachs kam sie auf einen Wähleranteil von 17,2 Prozent. Die Sosialistisk Venstreparti verlor deutlich in der Wählergunst, sie kam auf 6,2 Prozent; hingegen konnte sich die Senterpartiet mit dem gleichen Stimmenanteil in etwa halten. Venstre rutschte unter die 4-Prozent-Grenze, und auch die Kristelig Folkeparti erreichte mit 5,5 Prozent nicht das Resultat der letzten Wahl. Die sozialistische Partei Rødt verbesserte sich auf 1,3 Prozent. Der Anteil anderer Parteien am Wahlergebnis verringerte sich mit 1,3 Prozent. Damit zählten vor allem die kleinen Parteien zu den Verlierern der Parlamentswahl, während die großen Parteien, allen voran Høyre mit sieben zusätzlichen Mandaten, am stärksten profitierten.
Die Wahlbeteiligung lag bei 76,4 Prozent.^[2]

Mandatsverteilung nach den Wahlen zum Storting 2009:

• Sosialistisk Venstreparti
• Arbeiderpartiet
• Senterpartiet
• Kristelig Folkeparti
• Venstre
• Høyre
• Fremskrittspartiet

Ministerpräsident Jens Stoltenberg nimmt am Abend des 14. September 2009 die Glückwünsche seiner Partei entgegen

Amtliches Endergebnis^[17]

	Partei	Stimmen	in Prozent	± %	Mandate	±
	Arbeiderpartiet	949049	35,4	+2,8	64	+3
	Fremskrittspartiet	614717	22,9	+0,8	41	+3
	Høyre	462458	17,2	+3,2	30	+7
	Sosialistisk Venstreparti	166361	6,2	−2,6	11	−4
	Senterpartiet	165006	6,2	−0,3	11	0
	Kristelig Folkeparti	148748	5,5	−1,1	10	−1
	Venstre	104144	3,9	−2,0	2	−8
	Rødt	36219	1,3	+0,1	0	0
	Pensjonistpartiet	11900	0,4	0,0	0	0
	Miljøpartiet De Grønne	9286	0,3	+0,2	0	0
	Kystpartiet	5341	0,2	−0,6	0	0
	Kristent Samlingsparti	4936	0,2	0,0	0	0
	Demokratene	2285	0,1	0,0	0	0
	Norges Kommunistiske Parti	697	0,0	0,0	0	0
	Det Liberale Folkepartiet	350	0,0	0,0	0	0
	Samtidspartiet	264	0,0	—	0	—
	Sentrumsalliansen	241	0,0	—	0	—
	NorgesPatriotene	183	0,0	—	0	—
	Vigrid	179	0,0	—	0	—
	Abortmotstandernes Liste	178	0,0	0,0	0	0
	Samfunnspartiet	140	0,0	0,0	0	0
	Ett (skrift)språk	103	0,0	—	0	—
	Tverrpolitisk Folkevalgte	64	0,0	—	0	—
	Norsk Republikansk Allianse	54	0,0	0,0	0	0
		2 682 903			169	0

Reaktionen

Jens Stoltenberg gab bekannt, dass er die Koalition fortsetzen und die Besetzung der Schlüsselressorts beibehalten wolle.

Der Vorsitzende von Venstre, Lars Sponheim, kündigte zum nächsten Parteitag im Frühjahr 2010 seinen Rücktritt an.^[18]

Einzelnachweise

1. ↑ Übersicht über Kommunen und Anzahl der Wahltage www.regjeringen.no, 2009 (abgerufen am 13. September 2009)
2. ↑ ^{a b} Vorläufiges Endergebnis auf TV2, abgerufen am 15. September 2009.
3. ↑ Fire av ti stortingskandidater er kvinner Statistisk sentralbyrå, 26. Juni 2009
4. ↑ Vgl. Arne Fliflet, Kongeriket Norges grunnlov. Grunnloven med kommentarer, Oslo 2005, S. 265
5. ↑ Rødgrønn pressekonferanse om fire nye år Dagsavisen, 4. August 2009
6. ↑ ^{a b} Jens kan gå fra rødgrønt til lilla Dagsavisen, 28. August 2009
7. ↑ Frp beredt til å regjere alene Aftenposten, 27. Dezember2007
8. ↑ Sponheim vil heller ha Jens enn Siv Aftenposten, 1. Oktober 2007
9. ↑ KrF utelukker samarbeid med Frp Aftenposten, 28. April 2009
10. ↑ Bleik arrogant og totalitær Dagbladet, 30. April 2009
11. ↑ Borgerlig samling mot Jens ernasolberg.nettblogg.no, 3. Oktober 2007
12. ↑ Norway’s Opposition Progress Party Leads All www.angus-reid.com, 11. Juli 2008
13. ↑ Progress Party Heads Race in Norway www.angus-reid.com, 26. September 2008
14. ↑ Top Parties Virtually Tied in Norway www.angus-reid.com, 7. September 2009
15. ↑ Norwegian Opposition Clings to Lead www.angus-reid.com, 10. September 2008
16. ↑ Parteienbarometer NRK, 2. September 2009 (norwegisch; abgerufen am 6. September 2009)
17. ↑ Valg 2009 Landsoversikt - Stortingsvalget (Norwegisch). www.regjeringen.no. Abgerufen am 15. September 2009.
18. ↑ Helt for jævlig å ikke få avsluttet livsverket mitt NRK, 16. September 2009 (aufgerufen am 16. September 2009)

Weblinks

• Website des norwegischen Kommunal- und Regionalministeriums zur Parlamentswahl 2009 (norwegisch)
• Länderanalyse Norwegen der Friedrich Ebert Stiftung, September 2009 (deutsch) (PDF-Datei; 509 kB)

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