Walter Franke (Politiker)

Walter Franke (* 20. November 1926 in Salzgitter) ist ein Bremer Politiker. Er war Bremer Senator und Bürgermeister in Bremen

Biografie

Franke war der Sohn eines Schulrektors. Er studierte nach dem Gymnasium in Braunschweig vor und nach dem Zweiten Weltkrieg Rechts- und Staatswissenschaften in Göttingen und Speyer. Noch zum 20. April 1944 trat er der NSDAP bei (Mitglieds-Nr. 9.884.766).^[1] Im Krieg wurde er schwer verwundet und erst 1947 aus der Kriegsgefangenschaft entlassen. 1951 schloss er das Studium ab und promovierte 1955 zum Dr. jur.

1956 war er im Justizdienst tätig und ab 1957 bis 1960 dann Leiter der Rechtsabteilung beim DGB in Bremen. Zugleich war er Dozent an den gewerkschaftlichen Schulen. Von 1960 bis 1965 war er Geschäftsführer und Justiziar der Arbeiterkammer Bremen. Nach 1971 hielt Franke als a. o. Professor Vorlesungen an der Universität Bremen.

Franke ist Mitglied der SPD. Von 1963 bis 1975 war er Mitglied der Bremer Bürgerschaft und verschiedener Deputationen (Justiz, Wissenschaft, Wirtschaft). Anfang 1971 wählte die SPD-Fraktion ihn zum stellvertretenden und Ende 1971 Vorsitzenden der Fraktion. 1975 wurde er als Nachfolger von Annemarie Mevissen in den Bremer Senat berufen und er war bis 1979 Stellvertretender Präsident des Senats, Bürgermeister und Senator für Arbeit, Soziales, Jugend und Sport im 3. Kabinett von Hans Koschnick. Im 4. Senat von Koschnick sollte Franke ab 1979 dann Wirtschafts- und Arbeitssenator werden. Er war in Übereinstimmung mit seiner Gewerkschaft und der Arbeiterkammer mit dieser Ämterkombination nicht einverstanden und verzichtete auf eine Mitgliedschaft im Senat.

Danach war er wieder für die Arbeiterkammer Bremen (heute Arbeitnehmerkammer Bremen) tätig. Bekannt wurde der Besuch der polnischen Solidarność-Delegation von 1981 in Bremen, den die Arbeiterkammer auf Grund der Kontakte von Franke zu Lech Wałęsa vorbereitet hatte. Durch den in dieser Zeit ausgerufenen Ausnahmezustand in Polen mussten die Delegationsmitglieder in Bremen verbleiben.

Zugleich war Franke bis 1999 Landesvorsitzender und Mitglied des Bundespräsidiums des Reichsbundes der Kriegsopfer, Behinderten, Sozialrentner und Hinterbliebenen (ab 1999 Sozialverband Deutschland). Von 1990 bis zum Herbst 1997 vertrat er den Reichsbund als Bundesvorsitzender. In seiner Amtszeit wurde das Pflege-Versicherungsgesetzes (SGB XI ) verabschiedet, welches auch ein Erfolg der ständigen Bemühungen des Sozialverbandes Reichsbund zur Verbesserung der sozialen Sicherheit bei Pflegebedürftigkeit war. Ebenso muss die Aufnahme des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen in das Grundgesetz als großer Erfolg auch des Reichsbundes gelten.

Weiterhin war er lange Zeit Vorsitzender des Deutsch-Arabischen Clubs in Bremen und seit den 1980er Jahren bis etwa 2002 Honorarkonsul in Bremen für Marokko.

Franke war verheiratet und hat zwei Söhne. Er wohnt in Bremen-Horn-Lehe

Schriften

• Bundessozialhilfegesetz mit Rechtsverordnungen, Verlag: Reichsbund, 1994

Literatur

• Handbuch der Bremischen Bürgerschaft

Siehe auch

• Liste der Bremer Senatoren, Liste der Arbeitssenatoren von Bremen
• Liste der Bremer Bürgermeister
• Senat Koschnick III (1975–1979)

Weblinks

• Literatur von und über Walter Franke (Politiker) im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek

Einzelnachweise

1. ↑ Helmut Gewalt: Liste NSDAP-Mitgliedschaft von Nachkriegsabgeordneten der Bremischen Bürgerschaft, Willi-Bredel-Gesellschaft 12. Mai 2011.

Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft

August Hagedorn (1946) | Carl Stockhinger (1946–1951) | Richard Boljahn (1951–1968) | Gustav Böhrnsen (1968–1971) | Walter Franke (1971–1975) | Egon Kähler (1975–1979) | Klaus Wedemeier (1979–1985) | Konrad Kunick (1985–1987) | Claus Dittbrenner (1987–1995) | Christian Weber (1995–1999) | Jens Böhrnsen (1999–2005) | Carsten Sieling (2005–2009) | Björn Tschöpe (seit 2009)