Sozialgesetzbuch (Deutschland)

SGB VI in der Ausgabe der Deutschen Rentenversicherung

Das deutsche Sozialgesetzbuch (SGB) ist die Kodifikation des Sozialrechts (im formellen Sinn). Im SGB sind die wesentlichen Bereiche dessen geregelt, was heute dem Sozialrecht zugerechnet wird; außerhalb des SGB bleiben insbesondere solche sozialrechtlichen Rechtsmaterien, die nur einen zeitlich oder personell beschränkten Anwendungsbereich haben.

1969 hat der Gesetzgeber mit der Konzeption einer Zusammenfassung von zahlreichen Einzelgesetzen zu einem zusammenhängenden Gesetzeswerk begonnen, die inzwischen sehr weit fortgeschritten ist. Das SGB enthält sowohl Regelungen über die verschiedenen Zweige der Sozialversicherung, die früher in der Reichsversicherungsordnung kodifiziert waren, als auch über jene Teile des Sozialrechts, die nicht den Charakter einer Versicherung tragen, sondern als Leistungen staatlicher Fürsorge aus Steuermitteln finanziert werden.

Gliederung

Das Sozialgesetzbuch gliedert sich in bisher zwölf Bücher, die jeweils nur in sich mit fortlaufenden Paragraphen nummeriert sind und daher gesetzestechnisch als jeweils eigenständige Gesetze gelten

Gliederung

Buch	Titel	in Kraft seit	Inhalt
SGB I	Allgemeiner Teil	1. Januar 1976	enthält die grundlegende Programmatik des SGB sowie Definitions- und Verfahrensvorschriften
SGB II	Grundsicherung für Arbeitssuchende	1. Januar 2005	enthält die Förderung (einschließlich finanzieller Förderung) von erwerbsfähigen Personen über 15 und unter 65 Jahren sowie deren Angehöriger, soweit diese über kein (ausreichendes) Arbeitseinkommen verfügen;
SGB III	Arbeitsförderung	1. Januar 1998	betrifft die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit (BA): (Arbeitsvermittlung und Leistungen bei Arbeitslosigkeit)
SGB IV	Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung	1. Januar 1977	regelt neben dem Recht des Gesamtsozialversicherungsbeitrags sowie der Definitionen sozialversicherungsrechtlicher Grundbegriffe vor allem die Verfassung der Sozialversicherungsträger (Organisation, Sozialversicherungswahlen, Haushalts- und Rechnungswesen)
SGB V	Gesetzliche Krankenversicherung	1. Januar 1989	betrifft Organisation, Versicherungspflicht und Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen sowie deren Rechtsbeziehungen zu weiteren Leistungserbringern (Ärzte, Zahnärzte, Apotheker etc.).
SGB VI	Gesetzliche Rentenversicherung	1. Januar 1992	betrifft Organisation und Leistungen der Träger der Deutschen Rentenversicherung (Renten wegen Alters, Rente wegen Erwerbsminderung und Hinterbliebenenrenten; Leistungen zur medizinischen, beruflichen und sonstigen Rehabilitation).
SGB VII	Gesetzliche Unfallversicherung	1. Januar 1997	betrifft Organisation, Versicherungspflicht und Leistungen der gewerblichen und der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften sowie der Unfallkassen der öffentlichen Hand für die Versicherungsfälle Arbeitsunfall, Wegeunfall und Berufskrankheit.
SGB VIII	Kinder- und Jugendhilfe	3. Oktober 1990 (neue Bundesländer) 1. Januar 1991 (alte Bundesländer)	betrifft Angebote und Leistungen der Träger der öffentlichen Jugendhilfe (insbes. Jugendämter) an anspruchsberechtigte bzw. hilfebedürftige Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern und junge Erwachsene.
SGB IX	Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen	1. Juli 2001	hat den Zweck, die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft für Behinderte und von Behinderung bedrohter Menschen zu fördern und Benachteiligungen zu vermeiden bzw. entgegenzuwirken.
SGB X	Verwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz	1. Januar 1981 1. Januar 1983	regelt das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren, den Schutz der Sozialdaten sowie die Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger untereinander und ihre Rechtsbeziehungen zu Dritten.
SGB XI	Pflegeversicherung	1. Januar 1995
SGB XII	Sozialhilfe	1. Januar 2005

Als besondere Bestandteile des Sozialgesetzbuches gelten nach § 68 SGB I auch mehrere, derzeit noch in speziellen Gesetzen geregelte Bereiche. Diese sollen langfristig in das Sozialgesetzbuch eingeordnet werden:

Gesetz	Regelungsbereich	in Kraft seit
BAFöG	Ausbildungsförderung	1. Juli 1971
BVG	Kriegsopferversorgung	1. Oktober 1950
SVG	Soldatenversorgung	1. April 1956
OEG	Opferentschädigung	16. Mai 1976
WoGG	Wohngeld	1. Januar 1971
BKGG	Kindergeld	1. Januar 1996

Weblinks

• Urteilsdatenbank der Sozialgerichte von Bund und Ländern

Sozialrecht in Deutschland

Sozialgesetzbuch Bücher I–XII: | (I) Allgemeiner Teil | (II) Grundsicherung für Arbeitsuchende | (III) Arbeitsförderung | (IV) Gemeinsame Vorschriften | (V) Krankenversicherung | (VI) Rentenversicherung | (VII) Unfallversicherung | (VIII) Kinder- und Jugendhilfe | (IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen | (X) Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz | (XI) Pflegeversicherung | (XII) Sozialhilfe

Ausbildungsförderung | Reichsversicherungsordnung | Alterssicherung der Landwirte | Krankenversicherung der Landwirte | Bundesversorgungsgesetz | Opferentschädigungsgesetz | Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung | Bundeskindergeldgesetz | Wohngeldgesetz | Adoptionsvermittlungsgesetz | Unterhaltsvorschussgesetz | Bundeserziehungsgeldgesetz | Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz | Altersteilzeitgesetz | Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten | Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung