- Europäische Lebensmittelbehörde
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Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Abk. EBL, engl. European Food Safety Authority, EFSA) ist eine dezentrale Einrichtung der Europäischen Union, die über bestehende und neu auftretende Risiken in Zusammenhang mit der Lebensmittelkette informieren und dazu wissenschaftliche Beratung anbieten soll. Die Arbeit der Behörde deckt alle Themen ab, die eine direkte oder indirekte Auswirkung auf die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit haben, einschließlich Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzenschutz und Pflanzengesundheit sowie Ernährung.
Die EFSA soll der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten helfen, effektive und zeitnahe Risikomanagemententscheidungen zu treffen, die den Gesundheitsschutz der europäischen Verbraucher und die Sicherheit der Lebensmittel- und Futtermittelkette gewährleisten. Die Behörde ist angehalten, die Öffentlichkeit in einer offenen und transparenten Art und Weise über alle ihren Tätigkeitsbereich betreffenden Belange zu informieren.
Die EFSA wurde im Januar 2002 gegründet und hat ihren Sitz in Parma (Italien).
Inhaltsverzeichnis
Tätigkeiten der EFSA
Die Arbeit der EFSA dient den politischen Entscheidungsträgern bei der Verabschiedung oder Überarbeitung europäischer Rechtsvorschriften über Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, bei der Entscheidung über die Zulassung geregelter Stoffe wie Pestizide und Lebensmittelzusatzstoffe oder bei der Entwicklung neuer rechtlicher Rahmen und Grundsätze, beispielsweise im Bereich der Ernährung.
Die EFSA hat zu vielen Themen, die sich auf Risiken beziehen, wissenschaftliche Gutachten abgegeben. Hierzu gehören die Bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) und die Transmissible spongiforme Enzephalopathie (TSE), die Unbedenklichkeit von Lebensmittelzusatzstoffen wie Aspartam, allergiererzeugende Lebensmittelzutaten, gentechnisch veränderte Organismen (GVO), Wild- und Zuchtfische, Pestizide sowie Themen aus dem Bereich Tiergesundheit, wie etwa die aviäre Influenza (Vogelgrippe). Die EFSA führt auch auf eigene Initiative wissenschaftliche Arbeitsaufgaben durch, wie etwa im Bereich der neu auftretenden Risiken, bei denen sich wissenschaftliche Erkenntnisse und Ansätze ständig weiterentwickeln. Ein Beispiel dafür ist die Entwicklung eines harmonisierten Ansatzes zum Vergleich der Risiken potenziell krebsverursachender Stoffe.
Die Behörde erhebt auch wissenschaftliche Daten und wertet sie aus, um zu gewährleisten, dass sich die europäische Risikobewertung auf möglichst alle verfügbaren wissenschaftlichen Informationen stützt. Sie leistet dies in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten sowie durch die Einleitung öffentlicher Anhörungen und durch Aufrufe zur Einreichung von Daten. Schließlich bietet die EFSA im Rahmen ihrer Risikokommunikation allen Interessengruppen und der Öffentlichkeit sachdienliche, schlüssige, präzise und zeitnahe Informationen über Fragen der Lebensmittelsicherheit, die sich auf ihre Risikobewertungen und ihr wissenschaftliches Fachwissen stützen.
Aufbau und Organisation der Behörde
Die Behörde ist unabhängig und untersteht dem neu geschaffenen Verwaltungsrat (Art. 25 der Verordnung).
Die EFSA hat vier Hauptorgane:
- Der Verwaltungsrat erstellt den Haushaltsplan, genehmigt das Jahresarbeitsprogramm und stellt sicher, dass die EFSA mit Partnerorganisationen innerhalb und außerhalb der EU erfolgreich zusammenarbeitet.
- Die Geschäftsführende Direktorin ist der gesetzliche Vertreter der Behörde. Sie ist für die operativen und Personalangelegenheiten sowie die Erstellung des Jahresarbeitsprogramms in Absprache mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten zuständig.
- Die Geschäftsführende Direktorin wird von einem Beirat aus Vertretern der für Risikobewertung zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten unterstützt, dem auch Beobachter aus Norwegen, Island, der Schweiz sowie der Europäischen Kommission angehören.
- Die wissenschaftlichen Gutachten und die wissenschaftliche Beratung der EFSA werden vom Wissenschaftlichen Ausschuss (SC) und von Wissenschaftlichen Gremien im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit bereitgestellt. Der Wissenschaftliche Ausschuss und die Wissenschaftlichen Gremien der EFSA setzen sich aus hoch qualifizierten Sachverständigen aus dem Bereich der wissenschaftlichen Risikobewertung zusammen
Finanzierung der Tätigkeiten der EFSA
Die EFSA ist eine unabhängige dezentrale europäische Einrichtung, die aus dem Haushaltsplan der EU finanziert wird und die unabhängig von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten tätig ist.
Kritik
Seit ihrer Gründung ist die EFSA die zentrale Instanz zur kommerziellen Zulassung gentechnisch veränderter Organismen. Während vor Gründung dieser Behörde die Nationalstaaten der EU noch Spielräume zur Sicherung ihrer Ernährungssouveränität hatten, ist deren Gestaltungsmöglichkeit seit der EU-Gentechnikrechtsreform 2003 den Entscheidungen der EU-Kommission untergeordnet, welche unter Verweis auf den angeblich unabhängigen Sachverstand der EFSA Zulassungsanträge regelmäßig passieren lässt. Die dringend nötigen und rechtlich vorgeschriebenen Langzeittests, die allein Aufschluss über die Sicherheit der GVO geben könnten, unterbleiben dabei. Kritiker werfen der EFSA ihre Industrienähe und andere mögliche Befangenheitsgründe vor. Sie sehen in der nahezu absolutistischen Macht der Europäischen Gentechnikbehörden einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht. Moniert werden fehlende Rechtsgrundlagen in den EG-Verträgen für die Wahrnehmung von Exekutivaufgaben im Bereich der Agro-Gentechnik. Die derzeitigen EU-Gesetze wie die EU-Freisetzungsrichtlinie oder die Lebens- und Futtermittelverordnung würden auf der falschen Kompetenzgrundlage erlassen. Ein offener Wissenschaftsdiskurs - wie im europäischen Verfassungsrecht explizit vorgeschrieben - fände nicht statt. Aus diesen Gründen bereiten verschiedene vernetzte Aktionsbündnisse derzeit durch Gutachtenaufträge Klagen gegen die EFSA und ihre Zulassungen vor.[1]
Am 9. Oktober 2008 lief im zweiten Programm des Bayerischen Rundfunks im Rahmen der Sendung Notizblatt ein etwa halbstündiges Feature, welches unter anderen folgende Aspekte zum Thema aufschlussreich und neutral beleuchtete: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) unter Beschuss - Brüssel übt Kritik / Viele Aufgaben - kein Geld: Wie arbeitet die EFSA? / Welche Arbeitsbedingungen gibt es bei der EFSA?; Studiogespräch mit Professor Inge Broer, Institut für Landnutzung, Universität Rostock. Dabei wurde deutlich, dass sich einerseits die Behörde zunehmend vorsichtiger in ihrer Risikoeinschätzung zeigt und dass andererseits die Brüsseler EU-Politiker nicht mehr blind auf die Einschätzungen der EFSA vertrauen und zunehmend bereits positiv beurteilte Zulassungsanträge zurück nach Parma schicken mit der Bitte um weitere gründliche Prüfung beispielsweise der Langzeit-Umweltwirkungen genmanipulierter Pflanzen.[2] [3]
Quellen
- ↑ heise.de:Total verbandelt? - "Friends of the Earth" werfen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Parteinahme für die Interessen der Gentech-Industrie vor (Brigitte Zarzer, 23.02.2005)
- ↑ Programm B2: 9. Oktober 2008 (siehe Notizblatt, 10:05 Uhr)
- ↑ Podcast der Sendung, hier ab Zählerstand 9 min 35 s des Beitrags (mp3)
Weblinks
Europäische Agentur für den Wiederaufbau | Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen | Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs | Europäische Agentur für Flugsicherheit | Europäische Agentur für Grundrechte | Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit | Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz | Europäische Arzneimittelagentur | Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit | Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht | Europäische Eisenbahnagentur | Europäische Fischereiaufsichtsagentur | Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde | Europäische Agentur für chemische Stoffe | Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit | Europäische Stiftung für Berufsbildung | Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen | Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung | Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten | Gemeinschaftliches Sortenamt | Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) | Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union | Europäische Umweltagentur | Europäische Zentralbank | Eurostat
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