Gemeinschaftsinitiative Soziale Marktwirtschaft

Gemeinschaftsinitiative Soziale Marktwirtschaft
Bertelsmann-Stiftung
Datei:Bertelsmann stiftung.png
Rechtsform: Stiftung des privaten Rechts
Zweck: konkrete Beiträge zur Lösung aktueller gesellschaftlicher Probleme
Vorsitz: Liz Mohn, Brigitte Mohn, Johannes Meier
Gründungsdatum: 1977
Stifter: Reinhard Mohn
Stiftungskapital: unbekannt
Mitarbeiterzahl: 330
Sitz: Gütersloh
Website: http://www.bertelsmann-stiftung.de/

Die Bertelsmann-Stiftung ist eine international tätige Stiftung des privaten Rechts mit Sitz in Gütersloh.

Inhaltsverzeichnis

Organisation

Die Stiftung wurde 1977 von Reinhard Mohn gegründet. Heute hält sie mittelbar 76,9 Prozent [1] des Aktienkapitals der Bertelsmann AG. Die Stiftung beschäftigt 330 Mitarbeiter [2], davon sind 185 im Projektmanagement tätig. Sie wird von einem Vorstand geleitet, dem Vertreter der Bertelsmann-Eigentümerfamilie Mohn, Liz Mohn und Brigitte Mohn, sowie Johannes Meier angehören. Die Stiftung wird von einem Kuratorium überwacht. Vorsitzender des Kuratoriums ist Dieter H. Vogel. Weitere Mitglieder sind: Liz Mohn, Werner Bauer, Wolf Bauer, Wulf Bernotat, Uwe Bicker, Karl-Gerhard Eick, Klaus-Dieter Lehmann, Reinhard Mohn, Eduardo Montes, Elisabeth Pott, Thomas Rauschenbach, Klaus-Peter Siegloch, und Wolfgang Schüssel.

Ziele und Aktivitäten

Die Bertelsmann-Stiftung versteht sich als unabhängige und parteipolitisch neutrale Stiftung. Die Stiftung will „konkrete Beiträge zur Lösung aktueller gesellschaftlicher Probleme“ leisten. Ihrem Leitbild nach sollen „die Grundsätze unternehmerischer, leistungsgerechter Gestaltung in allen Lebensbereichen zur Anwendung gebracht werden“, stets nach dem Prinzip „so wenig Staat wie möglich“. Fundament der Stiftungsarbeit sei die Überzeugung, „dass Wettbewerb und bürgerschaftliches Engagement eine wesentliche Basis für gesellschaftlichen Fortschritt sind.“[3]

Die Bertelsmann-Stiftung arbeitet gemäß ihrer Satzung ausschließlich operativ und nicht fördernd. D.h., sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, sondern nur selbst definierte Projekte im Sinne der strategischen Ziele des Stifters.

Die Stiftung sieht sich zum einen als "Reformwerkstatt", die einzelne Modellversuche konzipiert und umsetzt; zum anderen möchte sie durch "Verbesserung der Beratungsqualität" direkt Einfluss nehmen auf politische Entscheidungsträger [4].

In der Projektarbeit werden Vorhaben mit Modellwirkung in den Themenfeldern Bildung, Wirtschaft und Soziales, Unternehmenskultur, Gesundheit, Internationale Verständigung, Kultur und Stiftungsentwicklung aufgegriffen. Das Leitbild der Stiftung bedeutet für die Projekte, dass alle Akteure oder Bereiche der Gesellschaft vor allem nach Leistungsrängen eingestuft werden, gleichgültig ob Arbeitsvermittlung, Gesundheitssystem, Kommunalverwaltung, Bildungseinrichtungen oder ganze Bundesländer und Staaten.

Über das Centrum für Hochschulentwicklung und das Projekt Selbstständige Schule nimmt die Bertelsmann-Stiftung auch Einfluss auf die Bildungspolitik, über das Centrum für Krankenhaus Management auf die Gesundheitspolitik. Auswirkungen auf Politik und Gesellschaft zeigt beispielhaft ein wissenschaftlicher Partner der Bertelsmann-Stiftung, das Centrum für angewandte Politikforschung (CAP). Nach eigener Angabe ist es das größte universitäre Institut der Politikberatung zu europäischen und internationalen Fragen in Deutschland; es finden sich zahlreiche Mitarbeiter der Bertelsmann-Forschungsgruppe Politik, so ist etwa der stellvertretende Direktor des CAP, Josef Janning auch der Leiter dieser Forschungsgruppe (Stand: Oktober 2005). Die Bertelsmann-Stiftung unterhält Workshops, Seminare und Tagungen, auf denen sie Treffen zwischen Beamten und Politikern und den ihr nahestehenden Experten organisiert.

Das seit 2004 jährlich erstellte und in den Medien viel zitierte sog. Standort-Ranking der Bertelsmann-Stiftung bewertet die Wirtschaftspolitik der wichtigsten Industriestaaten anhand von der Stiftung ausgewählter Kriterien. Damit will sie Aussagen über die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten dieser Länder treffen.

2007 zeichnete die Bertelsmann-Stiftung mit der Kampagne "Unternehmen für die Region" gesellschaftliches Engagement von Unternehmen aus. Ziel ist es, privatwirtschaftliche Initiative zu fördern, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Durch die Kampagne soll zudem auf die Thematik des "verantwortlichen Unternehmens" aufmerksam gemacht werden, um Nachahmer für eigene Projekte zu motivieren.

Thesen

Nach Antritt der Regierung Schröder publizierte die Stiftung in der Zeitschrift Capital einen wirtschaftspolitischen Forderungskatalog für die ersten hundert Tage der Regierung. Dessen Inhalte:

  • In der Sozialversicherung sei es nötig, binnen zehn Jahren die Arbeitslosenversicherung abzuschaffen und Sozialhilfe weiter einzuschränken. Die Kürzungen in der Sozialhilfe wiederum mindere automatisch den damit verbundenen Mindestlohn. Sinke der Mindestlohn, dann diene dies der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Zugleich diene dies der Sanierung der Staatsfinanzen.
  • Die Senkung der übrigen Löhne um 15 Prozent und die Reduzierung des Kündigungsschutzes erlaube es Unternehmen, mehr Arbeiter und Angestellte einzustellen und damit die Arbeitslosigkeit zu dämpfen.
  • Die Lohnnebenkosten sollten mittelfristig vom Unternehmer ganz auf den Arbeitnehmer übertragen werden.

Die Stiftung behauptet, dass die Bundesrepublik Deutschland ab dem Jahre 2010 nicht mehr dazu in der Lage sein werde, für Renten, Krankenkosten oder Arbeitslosigkeit im bis dahin getragenen Maße aufzukommen. Der von 1998 bis 2005 amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ sich, ebenso wie die ihn 2005 ablösende Bundeskanzlerin Angela Merkel, des Öfteren von seiten der Stiftung beraten. Viele der Forderungen fanden Eingang in Schröders Agenda 2010 und schlugen sich im ALG II nieder.

Kritik

  • Bezweifelt wird in vielen Medien die Behauptung parteipolitischer Neutralität, etwa in einem Artikel des Tagesspiegel. Die politische Einseitigkeit der Stiftung äußere sich darin, dass vor allem Politiker und Beamte mit wirtschaftsliberalen Ansichten in die Projekte der Stiftung eingebunden würden. Von den linken Parteien kämen nur "marktradikale Exponenten wie Oswald Metzger" von den Grünen (seit April 2008 Mitglied der CDU) zum Zuge, mit der Linkspartei bestünden überhaupt keine Kontakte.[5]
  • Zudem betreibe die Stiftung durch Vorabsprachen mit Politikern jenseits der Parlamente „eine Privatisierung der Politik“ (Böckelmann). Die Zusammenarbeit mit Ministerien und Politikern folge dem Prinzip der gegenseitigen Instrumentalisierung: Beamte und Politiker erhielten einen geschützten Raum, wo sie kostenlos und exklusiv informiert würden und diskutieren könnten, während die Stiftung sich dafür den Zugang zu allen Projekten, die sie beeinflussen wolle, sichere. Im Ergebnis sei es gleich, wer gewählt werde, irgendwie regiere die Bertelsmann-Stiftung immer mit.[5] SPD-Politiker Albrecht Müller nennt sie „eine antidemokratische Einrichtung“.[6]
  • Ihr Länder-Ranking sei wissenschaftlich unbegründet und entspreche voll dem "Kanon neoliberaler Reformen", so die Initiative LobbyControl. Ein "hoher Anteil der Staatsausgaben am BIP geht ebenso pauschal als negativ in die Wertung ein wie hohe Steuern und Abgaben. Positiv bewertet werden hingegen Lohnzurückhaltung, Teilzeitbeschäftigungen und eine niedrige Streikquote. Fragen der Verteilungsgerechtigkeit, der Qualität von Lebens- und Arbeitsbedingungen blieben unberücksichtigt." Für den negativen Einfluss einer hohen Staatsquote, wie das Ranking ihn unterstellt, fehle jeder empirische Beweis. Tatsächlich gelte in der Wirtschaftswissenschaft nicht primär die Höhe der Staatsquote als entscheidend, sondern die Frage, wofür der Staat seinen Anteil am BIP verwendet[7] Die "simple Art der ideologischen Vermittlung", wie sie im Länderranking geschehe, sei "typisch für die radikal neoliberale Wirtschaftspolitik von Bertelsmann", so Frank Böckelmann, einer der Autoren eines Buches über die Stiftung.[8]
  • Nach Ansicht der Tageszeitung Junge Welt ist die Stiftung "ein Think Tank [Denkfabrik], der bei "neoliberalen Reformen" wie Studiengebühren, Controlling in Schulen, Hartz IV, aber auch in Kampagnen wie »Du bist Deutschland« politische Macht im Sinne der Stiftung ausübt."[9] Eine „Macht ohne Mandat“ sieht auch die Tageszeitung Tagesspiegel in der Stiftung. Demokratisch legitimierte Macht im Staate werde mehr und mehr durch Wirtschaftsmacht zurückgedrängt, ja sogar teilweise schon ersetzt, kritisiert Wolfgang Lieb das "zivilgesellschaftliche Engagement" der Bertelsmann-Stiftung.[10] Aus privaten Netzwerken und Souffleuren der Macht würden tatsächliche Machthaber. So habe sich inzwischen eine private institutionelle Macht des Reichtums herausgebildet, die streng hierarchisch organisiert ihren Einfluss über das gesamte politische System ausdehne und die Machtverteilung zwischen Parteien, Parlamenten und Exekutive unterwandere und gleichzeitig die öffentliche Meinung präge. Diese Art von Zivilgesellschaft befördere nicht nur die ohnehin bestehende materielle Ungleichheit zwischen Arm und Reich, sondern dieser Weg schließe – anders als das im Modell des Mehrheitsprinzip in der Demokratie vorgesehen sei - vor allem die große Mehrheit der weniger wohlhabenden Bevölkerung mehr und mehr von der politischen Teilhabe und der Gestaltung ihrer gesellschaftlichen Zukunft aus. "Die Timokratie – eine Herrschaft der Besitzenden – löst die Demokratie ab", meint Lieb (ebd.)
  • Die "Nebenregierung in Gütersloh" wirtschafte de facto mit öffentlichem Geld, weil der Bertelsmann-Eigentümer Mohn durch die Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer gespart habe und die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung steuerfrei sei. Insofern gebe sie mit ihrem Jahresetat von rund 60 Millionen Euro nicht mal annähernd soviel aus, wie sie den Fiskus koste.[5] Der Soziologe und internationale Stiftungsforscher Frank Adloff nennt es einen unhaltbaren Zustand, dass sich die Stiftung vor keinem Parlament oder Rechnungshof für den Einsatz dieser Gelder rechtfertigen müsse. In den USA dürften steuerbegünstigte Stiftungen nicht mehr als 20 Prozent eines Unternehmens halten, um möglichen Interessenkonflikten vorzubeugen. Zudem müssten sie ihre Ausgaben öffentlich abrechnen.[5] Jüngst hat eine Expertise unabhängiger Juristen, die die "Gemeinnützigkeit" der Stiftung im Sinne von §§ 52 ff. AO untersuchte, ergeben, dass die Voraussetzungen der steuerbegünstigten Gemeinnützigkeit der Bertelsmann-Stiftung nicht (mehr) vorlägen. Vielmehr werde die damit verbundene Steuerbefreiung unberechtigt in An­spruch genommen zu dem Zweck, mit­tels steuerfinanzierter privater Politikberatung unter Umgehung demokratischer Wil­lensbildung durch öffentlichen Diskurs in den verfassungsrechtlichen Orga­nen eine Um­gestaltung des Gemeinwe­sens nach den Vorstellungen des Stifters Reinhard Mohn durchzuführen („Bertelsmannrepublik“, Refeudalisierung).[11]
  • LobbyControl, aber auch Stimmen in den Medien (s.u.) sehen sie als wirtschaftsnahe PR-Initiative, ähnlich der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) oder der Stiftung Marktwirtschaft, insbesondere da personelle Verflechtungen mit der INSM bestehen.[7]
  • Durch ihre öffentlichen Vorschläge schaffe sich die Bertelsmann-Stiftung eine künstliche Nachfrage, insbesondere bezüglich der angeblich nötigen Verschlankung der Kommunalverwaltungen, die sie dann selbst, z. B. durch ihr Tochterunternehmen arvato, befriedige. Zur Veröffentlichung ihrer Botschaften dienten ihr die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden TV-Sender RTL und VOX und zahlreiche Zeitschriften von Gruner und Jahr. Auch am Spiegel und Financial Times Deutschland ist Bertelsmann beteiligt[12].

Literatur

  • Frank Böckelmann, Hersch Fischler: Bertelsmann. Hinter der Fassade des Medienimperiums. Eichborn Verlag, 2004, ISBN 3821855517
  • Thomas Barth, Oliver Schöller: Der Lockruf der Stifter. Bertelsmann und die Privatisierung der Bildungspolitik. In: Blätter für deutsche und internationale Politik H.), S.
  • Bonzen, Bildung, Bertelsmann. Die Bertelsmann-Stiftung als Denkfabrik des Neoliberalismus. In: analyse+kritik. Nr. 500 vom 18. November 2005
  • Ulrich Brömmling: Konzerne schmücken sich gerne mit einer Stiftung. In: Die Kunst des Stiftens. 20 Perspektiven auf Stiftungen in Deutschland. edition pro arte infantibus, Berlin 2005, S. 22–25, ISBN
  • Reinhard Mohn: Die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmers. C. Bertelsmann, 2003, ISBN
  • Liz Mohn: Werte. Was die Gesellschaft zusammenhält. C. Bertelsmann, 2006, ISBN
  • Oliver Schöller: "Geistige Orientierung" der Bertelsmann-Stiftung. Beiträge einer deutschen Denkfabrik zur gesellschaftlichen Konstruktion der Wirklichkeit. In: Prokla 122, 2001, Nr.1, S. 123-143
  • Jens Wernicke, Torsten Bultmann (Hrsg.): Netzwerk der Macht - Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh. BdWi-Verlag, Marburg 2007. ISBN 978-3-939864-02-8
  • Harald Schumann: Macht ohne Mandat. Tagesspiegel v. 24. September 2006
  • Hartwig Pautz: Think-tanks in Germany: the Bertelsmann Foundations's Role in Labour Market Reform. Zeitschrift für Politikberatung, Heft 3/4, Jg 1, 2008, S. 437-457

Weblinks

Selbstbeschreibungen, Bertelsmann-Stiftungs-Projekte:


Darstellungen in der Presse, Kritik:

Quellen

  1. ↑ Bertelsmann AG: Shareholders. [21. Juni 2006]
  2. ↑ Jahresbericht 2006 der Bertelsmann-Stiftung
  3. ↑ Bertelsmann-Stiftung - Was wir wollen
  4. ↑ "Sie [die Bertelsmann-Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten", Dr. Gunter Thielen, Vorstandsmitglied der Bertelsmann AG und Vorsitzender des Kuratoriums und Präsidiums der Bertelsmann-Stiftung, in: Bertelsmann-Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.
  5. ↑ a b c d September 2006/2790609.asp Harald Schumann: Macht ohne Mandat, Artikel im Tagesspiegel vom 24. September 2006
  6. ↑ Deutschlandfunk, 25. März 2007, Sendung: Zwischentöne - Mitschnitt
  7. ↑ a b Social Times: "Standort-Check ist neoliberal" - Bürgerrechtler kritisieren Bertelsmann-Stiftung, siehe online
  8. ↑ "Ohne Bertelsmann geht nichts mehr", Interview mit Frank Böckelmann auf Telepolis, siehe online
  9. ↑ Thomas Barth: Ideologieproduktion für den Profit, in: junge Welt, 1. August 2006, Seite 10
  10. ↑ Wolfgang Lieb: Die Bertelsmann Stiftung und ihre Verflechtungen
  11. ↑ Ist die Bertelsmann Stiftung „gemeinnützig“ im Sinne von §§ 52 ff. AO? - Eine Expertise unabhängiger Juristen
  12. ↑ ver.di publik 01/02 2009 S. 9: Gemeinnützigkeit ist ein gutes Geschäft

51.9083333333338.41916666666677Koordinaten: 51° 54′ 30″ N, 8° 25′ 9″ O


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