Konvent für Deutschland

Der Konvent für Deutschland bezeichnet sich als überparteiliches und unabhängiges Beratergremium für die Politik. In ihm haben sich namhafte Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft zusammengefunden.

Ziele

Der eingetragene Verein gibt an, er habe es „sich zum Ziel gesetzt, Vorschläge zur Verbesserung der Reformfähigkeit […] zu unterbreiten“. Dem Konvent gehe es „nicht um Reformen in einzelnen Bereichen, wie der Bildung, der Sozialversicherungssysteme oder des Arbeitsmarktes“, sondern „um eine grundlegende ‚Reform der Reformfähigkeit‘“, eine sogenannte „‚Mutter aller Reformen‘“, um Deutschland „dynamischer“ und „wett-bewerbsfähiger“ zu machen.

Als Vorbild wird auf die Veränderung von Entscheidungsprozessen und Verfassungen in anderen Ländern und auf den Österreich-Konvent verwiesen.^[1]

Themen

Der Konvent für Deutschland befasst sich mit den Themen Föderalismusreform, Finanzverfassung und Haushaltsreform, Handlungsfähigkeit Deutschlands in Europa, Bürgerrechte, Wahlrecht und Wahlsystem, Demokratie und Gruppeninteressen.

Konventkreis

Die Initiatoren des Konvents sind Hans-Olaf Henkel und Roland Berger. Die Auftakt-Pressekonferenz fand am 3. Oktober 2003 in Berlin statt. Neben den Iniatoren und dem Vorsitzenden, dem Alt-Bundespräsidenten Roman Herzog gehören dem Konventkreis Klaus von Dohnanyi, Wolfgang Gerhardt, Hans Hugo Klein, Jutta Limbach, Oswald Metzger, Karl-Heinz Paqué, Renate Schmidt, Manfred Schneider, Rupert Scholz, Erwin Teufel, Henning Voscherau und Rainer Wend an.

Trägerverein

Der Konvent für Deutschland wurde als gemeinnütziger Verein konstituiert. Die Gründungsversammlung fand am 22. September 2003 in Berlin statt. Vorsitzender des Trägervereins ist Hans-Olaf Henkel, stellvertretender Vorsitzender Rupert Scholz. Roland Berger gehört als Vorsitzender des Kuratoriums ebenfalls dem Vorstand des Trägervereins an.

Unterstützende Institutionen und Personen

Finanziers

Der Verein wird von Unternehmen, Stiftungen und Privatpersonen finanziert. Geldgeber sind die Heinz Nixdorf Stiftung, die Fraport AG, die TUI AG, der Frankfurter Societätsverlag, die Deutsche Bank AG, die Linde AG, die Adolf Würth GmbH & Co. KG die Bank of America Merrill Lynch, die Bilfinger Berger AG, die Deutsche Bahn AG, die IBM Deutschland AG, die Lanxess AG und die Parzeller & Co. KG. Die jährlichen Zuwendungen betragen zwischen 5.000,-- Euro und 50.000,-- Euro. Der Konvent für Deutschland verfügt über einen Jahresetat von rund 300.000,-- Euro

Kuratorium

• Heinz Nixdorf Stiftung, vertreten durch Martin Nixdorf, Vorsitzender des Vorstandes
• Fraport AG, vertreten durch tefan Schulte, Vorsitzender des Vorstandes
• TUI AG, vertreten durch Michael Frenzel, Vorsitzender des Vorstandes
• Frankfurter Societätsverlag, vertreten durch Hans Homrighausen, Geschäftsführer
• Deutsche Bank AG, vertreten durch Josef Ackermann, Vorsitzender des Vorstandes
• Linde AG, vertreten durch Wolfgang Reitzle, Vorsitzender des Vorstandes
• Adolf Würth GmbH & Co. KG, vertreten durch Manfred Kurz, Leiter der Würth Repräsentanzen Berlin und Brüssel
• Bank of America Merrill Lynch, vertreten durch Stefan A. Müller, Managing Director
• Bilfinger Berger AG, vertreten durch Herbert Bodner, Vorsitzender des Vorstandes
• Deutsche Bahn AG, vertreten durch Rüdiger Grube, Vorsitzender des Vorstandes
• IBM Deutschland GmbH, vertreten durch Martin Jetter, Vorsitzender der Geschäftsführung
• Lanxess AG, vertreten durch Axel C. Heitmann, Vorsitzender des Vorstandes
• Parzeller & Co. KG, vertreten durch Michael Schmitt, Verleger der Fuldaer Zeitung und geschäftsführender Gesellschafter

• Roland Berger, Vorsitzender des Kuratoriums

Diskurs

Kritiker bezeichnen den Konvent als „weiterer Club von konservativ-liberalen Systemveränderern“ und ordnen ihn ähnlichen Organisationen, wie den Bürgerkonvent oder der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu, deren Zielsetzung es sei "marktradikale Positionen" durchzusetzen und die "gesellschaftliche Entsolidarisierung" populär zu machen ^[2][3]. Die Aachener Zeitung hingegen bezeichnete den Konvent in ihrer Ausgabe vom 6. Dezember 2006 als "ehrenamtliche und überparteiliche Denkfabrik für mehr Reformfähigkeit".

Weblinks

• Website des Konvents für Deutschland
• "Dann sollte Merkel gehen", Interview mit Hans-Olaf Henkel in impulse, 18. Juli 2006

Belege

1. ↑ Ziele. In: „Konvent für Deutschland. Reform der Reformfähigkeit“ (Selbstdarstellung / offizielle Web-Site des Konvents) laut dem „Internet Archive WayBackMachine“. Konvent für Deutschland e. V., archiviert vom Original am 30. September 2008, abgerufen am 23. Oktober 2010 (Unterzeichnet von den damaligen Vorsitzenden des Konvents: Roman Herzog und Hans-Olaf Henkel): „Der [...] Konvent für Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, Vorschläge zur Verbesserung der Reformfähigkeit in unserem Lande zu unterbreiten. Dem Konvent geht es nicht um Reformen in einzelnen Bereichen, wie der Bildung, der Sozialversicherungssysteme oder des Arbeitsmarktes. Es geht ihm um eine grundlegende „Reform der Reformfähigkeit“, wenn man so will, um „die Mutter aller Reformen“, damit Deutschland wieder dynamischer und damit wett-bewerbsfähiger wird.“ 
2. ↑ [1]: Kritik des Neoliberalismus: Christoph Butterwegge, Bettina Lösch, Ralf Ptak, VS-Verlag Springer Fachmedien ISBN: 978-3-531-15809-9
3. ↑ Markus Grill: Revolution von oben, in: stern, 17. Dezember 2003