Anschlussverbot

Anschlussverbot ist die nicht amtliche Interpretation für die von den Siegermächten des Ersten Weltkrieges 1919 festgelegte Bestimmung, dass Österreich seine Unabhängigkeit nur mit Zustimmung des Völkerbundes aufgeben dürfe und alles zu unterlassen habe, was diese Unabhängigkeit gefährden könnte. Da die Provisorische Nationalversammlung für Deutschösterreich am 12. November 1918 in Wien gleichzeitig mit der Republik als Staatsform beschlossen hatte, das Land sei Teil der deutschen Republik, wurde dieser Artikel des Diktats von Saint-Germain in Österreich wie im Deutschen Reich (damals Weimarer Republik) als Anschlussverbot bezeichnet. Der Vertrag nannte das Land folgerichtig nicht Deutschösterreich, sondern Österreich. Der Österreichische Staatsvertrag von 1955 enthielt ein explizites Anschlussverbot.

Verträge 1919 / 1920

Festgehalten wurde das Unabhängigkeitsgebot für Österreich im Staatsvertrag von Saint-Germain-en-Laye^[1], in Kraft getreten am 16. Juli 1920, und für das Deutsche Reich im Friedensvertrag von Versailles, in Kraft getreten am 10. Januar 1920.

Das Anschlussverbot wurde Österreich bereits vor dem Sommer 1919 von britischer Seite deutlich gemacht; der Sozialdemokrat Otto Bauer, als Staatssekretär des Äußern und stellvertretender Vorsitzender seiner Partei Motor der Verhandlungen mit Deutschland, trat daraufhin im Juli 1919 zurück. Auf Intervention der Siegermächte wandte sich die Staatsregierung gegen in einzelnen Bundesländern veranstaltete bzw. geplante Abstimmungen zu diesem Thema. Staatskanzler Karl Renner unterzeichnete den Vertrag von Saint-Germain mangels geeigneter Alternativen am 10. September 1919; mit seiner Ratifizierung durch die Konstituierende Nationalversammlung am 21. Oktober 1919 legte das Land den Staatsnamen Deutschösterreich ab und bezeichnete sich fortan vertragsgemäß als Republik Österreich. In Deutschland war der Anschluss Österreichs von vornherein nur halbherzig verhandelt worden, da dem Reich das bankrotte „Rest-Österreich“ keine Vorteile zu bringen versprach.

Artikel 88 des Vertrages von Saint-Germain:

Die Unabhängigkeit Österreichs ist unabänderlich, es sei denn, daß der Rat des Völkerbundes einer Abänderung zustimmt. Daher übernimmt Österreich die Verpflichtung, sich, außer mit Zustimmung des gedachten Rates, jeder Handlung zu enthalten, die mittelbar oder unmittelbar oder auf irgendwelchem Wege, namentlich – bis zu seiner Zulassung als Mitglied des Völkerbundes – im Wege der Teilnahme an den Angelegenheiten einer anderen Macht seine Unabhängigkeit gefährden könnte.

Artikel 80 des Vertrages von Versailles:

Deutschland erkennt die Unabhängigkeit Österreichs innerhalb der durch Vertrag zwischen diesem Staate und den alliierten und assoziierten Hauptmächten festzusetzenden Grenzen an und verpflichtet sich, sie unbedingt zu achten; es erkennt an, daß diese Unabhängigkeit unabänderlich ist, es sei denn, daß der Rat des Völkerbunds einer Abänderung zustimmt.

Genfer Protokolle 1922

Erneut bekräftigt wurde das Anschlussverbot in den vom christlichsozialen österreichischen Bundeskanzler Ignaz Seipel unterzeichneten Genfer Protokollen vom 4. Oktober 1922, – eine der Voraussetzungen für die Gewährung von Anleihen des Völkerbundes in Höhe von 650 Millionen Goldkronen an Österreich. Die Sozialdemokraten polemisierten gegen diese Vereinbarungen heftig, stimmten aber letztlich im Nationalrat nicht gegen die verfassungsändernden Verträge, die finanzielle Entscheidungen Österreichs für einige Zeit internationaler Kontrolle unterwarfen.

Versuch der Zollunion 1931

Die am 19. März 1931 vereinbarte Zollunion Deutschland-Österreich wurde auf Basis der Verträge von Saint-Germain und Versailles vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag untersagt. Im Protokoll von Lausanne vom Juli 1932 bestätigte die österreichische Regierung noch einmal, auf Bestrebungen einer Vereinigung mit dem Deutschen Reich zu verzichten.

Ereignisse ab 1933

Als im Deutschen Reich 1933 Hitler zum Reichskanzler ernannt wurde, widerrief die österreichische Sozialdemokratie ihren Anschlusswunsch. Hitler begann mit Destabilisierungsaktionen gegen den 1934 errichteten diktatorischen „Ständestaat“ Dollfuß' und Schuschniggs den „Anschluss“ vorzubereiten. Dieser wurde vom 11. bis 13. März 1938 in einer Aktion österreichischer Nationalsozialisten und der Wehrmacht erzwungen. Dagegen hatten die Siegermächte des Ersten Weltkriegs nun nichts Wesentliches mehr einzuwenden, da sie zu diesem Zeitpunkt auch nicht in der Lage gewesen wären, Hitler militärisch entgegenzutreten. Daher stimmten sie im Herbst 1938 im Münchner Abkommen zu Lasten der Tschechoslowakei einer weiteren Revision der Friedensverträge 1919 / 1920 zu. In Österreich waren wohl Viele der öffentlich bekundeten Meinung Renners, der (zuvor 15 Jahre lang angestrebte) Anschluss sei nun eine geschichtliche Realität.

Moskauer Deklaration 1943

Drei der vier späteren Partner Österreichs beim Staatsvertrag 1955, die USA, Großbritannien und die Sowjetunion, einigten sich im Herbst 1943 in der Moskauer Deklaration darauf, Österreich mit ihrem Sieg im Zweiten Weltkrieg, von deutscher Herrschaft befreit, wieder als selbstständigen Staat zu errichten. Den „Anschluss“ von 1938 erklärten sie für ungültig. Wer in Deutschland und Österreich es wagte, „Feindsender“ zu hören, erfuhr diese Entscheidung bereits lang vor Kriegsende. Wie Adolf Schärf berichtete, waren auch in Österreich verbliebene Politiker der Ersten Republik etwa ab 1943 der Auffassung, Österreich werde nach dem Krieg nicht mehr zu Deutschland gehören.

Staatsvertrag 1955

Nach der Rückgängigmachung des „Anschlusses“ durch die Österreichische Unabhängigkeitserklärung vom 27. April 1945, mit der Österreich als Staat wiederhergestellt wurde, wurde das Anschlussverbot, nunmehr explizit als solches bezeichnet, in Teil 3 des Österreichischen Staatsvertrages vom 15. Mai 1955 aufgenommen:

Artikel 3. Anerkennung der Unabhängigkeit Österreichs durch Deutschland

Die Alliierten und Assoziierten Mächte werden in den deutschen Friedensvertrag Bestimmungen aufnehmen, welche die Anerkennung der Souveränität und Unabhängigkeit Österreichs durch Deutschland und den Verzicht Deutschlands auf alle territorialen und politischen Ansprüche in bezug auf Österreich und österreichisches Staatsgebiet sichern.

Artikel 4. Verbot des Anschlusses

1. Die Alliierten und Assoziierten Mächte erklären, daß eine politische oder wirtschaftliche Vereinigung zwischen Österreich und Deutschland verboten ist. Österreich anerkennt voll und ganz seine Verantwortlichkeiten auf diesem Gebiete und wird keine wie immer geartete politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland eingehen.

2. Um einer solchen Vereinigung vorzubeugen, wird Österreich keinerlei Vereinbarung mit Deutschland treffen oder irgendeine Handlung setzen oder irgendwelche Maßnahmen treffen, die geeignet wären, unmittelbar oder mittelbar eine politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland zu fördern oder seine territoriale Unversehrtheit oder politische oder wirtschaftliche Unabhängigkeit zu beeinträchtigen. Österreich verpflichtet sich ferner, innerhalb seines Gebietes jede Handlung zu verhindern, die geeignet wäre, eine solche Vereinigung mittelbar oder unmittelbar zu fördern, und wird den Bestand, das Wiederaufleben und die Tätigkeit jeglicher Organisationen, welche die politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland zum Ziele haben, sowie großdeutsche Propaganda zugunsten der Vereinigung mit Deutschland verhindern.

Österreich hatte 1955 kein Problem mit diesen Bestimmungen, war doch die Anschlussbegeisterung Vieler im Zweiten Weltkrieg mit der Dauer des Krieges und der drohenden Niederlage völlig verschwunden. Artikel 4 des Staatsvertrages diente der Sowjetunion dazu, Österreich vom Beitritt zur EWG abzuhalten. Der EU-Beitrittsantrag Österreichs wurde in weltpolitisch veränderter Lage erst 1989 gestellt.

Weblinks

• Demokratiezentrum Wien: "Anschluss"-Verbot

Einzelnachweise

1. ↑ Art. 88; StGBl. Nr. 303 / 1920 (= S. 1052)