Martin Dörmann

Martin Dörmann

Martin Dörmann (* 30. Juni 1962 in Herten) ist ein deutscher Politiker (SPD).

Leben und Beruf

Nach dem Abitur 1981 am Gymnasium Köln-Rodenkirchen leistete Dörmann seinen Zivildienst ab und absolvierte ab 1982 ein Studium der Rechtswissenschaft in Köln und Bonn, welches er mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nach Ableistung des Referendariats bestand er 1999 auch das zweite Staatsexamen. Von 1992 bis 1998 war er als studentischer bzw. wissenschaftlicher Mitarbeiter bei den Bundestagsabgeordneten Walter Rempe, Renate Schmidt und Anke Fuchs tätig. Von 1999 bis 2003 arbeitete er als Rechtsanwalt in Köln.

Martin Dörmann ist verheiratet.

Partei

Dörmann wurde schon 1979 als Schüler Mitglied der SPD. Er war von 1995 bis 2007 Mitglied im SPD-Unterbezirksvorstand Köln und dort von 1997 bis 2007 stellvertretender Vorsitzender.

Abgeordneter

Seit 2002 ist Martin Dörmann Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2005 ist er Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und dort Berichterstatter der SPD-Fraktion für die Bereiche Telekommunikation und Raumfahrt. Seit 2009 ist er stellv. Ausschussvorsitzender. Dem Unterausschuss Neue Medien gehört er seit 2005 an. In der seit 2009 bestehenden Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft war Dörmann bis Februar 2011 stellv. Vorsitzender. Seit 2009 ist Martin Dörmann medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Dem SPD-Fraktionsvorstand gehört er seit Dezember 2005 an.^[1]

Mitgliedschaften

Seit 2005 ist er Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Regulierungsbehörde). Zudem ist er Mitglied der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand und leitet dort den Gesprächskreis „Digitale Infrastruktur“.

Martin Dörmann ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Köln I in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte er hier 34,97 % der Erststimmen.^[2]

Dörmann ist Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag.

Politische Positionen

Martin Dörmann hat seine Arbeitsschwerpunkte in den Bereichen Wirtschafts-, Medien- und Netzpolitik.

Wirtschaftspolitik

Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion setzt er sich insbesondere für einen umfassenden Ausbau der Breitbandinfrastruktur ein, um schnelles Internet für alle zu ermöglichen und so die digitale Spaltung in Deutschland zu überwinden.^[3] Dabei müssten einerseits die Chancen der „Digitalen Dividende“ bei Funkfrequenzen für mobile Breitbandanwendungen genutzt, aber auch die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur verbessert werden. Im Juli 2009 legte Dörmann die Ergebnisse einer umfassenden Branchenbefragung zu den Perspektiven des Breitbandausbaus in Deutschland vor.

Medienpolitik

Marin Dörmann setzt sich dafür ein, dass sowohl öffentlich-rechtliche Sender als auch private Medienanbieter Entwicklungsmöglichkeiten haben, um dem digitalen Wandel und der sich veränderten Mediennutzung Rechnung tragen zu können.^[4]

Als medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion plädiert Martin Dörmann für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine staatsferne Zusammensetzung der ZDF-Gremien. Nach der ZDF-Verwaltungsratsentscheidung, den Vertrag für ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender („Causa-Bender“) nicht zu verlängern, muss aus seiner Sicht der ZDF-Staatsvertrag auf eine verfassungsfeste Grundlage gestellt werden, um unabhängigen Journalismus und das Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken. Er unterstützt die Initiative von Kurt Beck, beim Bundesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren einzuleiten.^[5]

Im Zusammenhang mit dem Verkauf des Nachrichtensenders N24 machte er deutlich, dass Nachrichten auch für den privaten Rundfunk unverzichtbar sind und deshalb nicht nur unter Kostengesichtspunkten betrachtet werden dürfen.^[6]

Dörmann unterstützt zudem die von den Ministerpräsidenten beschlossene Rundfunkgebührenpflicht, die eine Abkehr von der Geräteabhängigkeit auf eine haushalts- und betriebsstättenbezogene Rundfunkabgabe vorsieht. Er hält sie für zukunftsfester, gerechter und unbürokratischer als das bisherige Modell.^[7]

Netzpolitik

Martin Dörmann setzt sich dafür ein, die Chancen des Internets zu nutzen und auf Herausforderungen angemessen zu reagieren. Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestagses „Internet und digitale Gesellschaft“ sieht er als Chance, eine breite gesellschaftliche Debatte anzustoßen, um Leitlinien für eine moderne Netzpolitik zu entwickeln. Insbesondere die Sicherung des freien Internets und des Grundrechtsschutzes betrachtet er als notwendige Ziele.

Beim 2009 verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen war Martin Dörmann Verhandlungsführer für die SPD-Fraktion (vgl. Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen). Vor dem Hintergrund bereits bestehender Verträge zwischen dem BKA und den wichtigsten Internet-Providern in Deutschland, durch die die Sperrinfrastruktur inzwischen aufgebaut wurde,^[8] unterstützte die SPD eine gesetzliche Regelung zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten.^[9] In den Verhandlungen mit der Union setzte die SPD-Fraktion gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie das Prinzip „Löschen vor Sperren“, eine Kontrolle der BKA-Sperrliste durch ein unabhängiges Gremium sowie Verfahrensrechte durch.^[10] Zugleich machte die SPD-Fraktion deutlich, dass es zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung eines Gesamtkonzeptes bedarf und legte hierzu im Mai 2009 einen 10-Punkte-Plan vor.^[11]

Das Gesetz stieß insbesondere in der Netzöffentlichkeit auf heftige Kritik.^[12][13] Von Juristen, IT-Fachpresse, einer großen Zahl von IT-Fachverbänden,^[14] Bürgerrechtlern,^[15] Missbrauchsopfern,^[16] Opferschutzorganisationen^[17][18] und Opposition wurde das Gesetz scharf kritisiert. Insbesondere wird eingewendet, dass Sperren leicht zu umgehen sind.^[19] Die aktuelle Bundesregierung hat inzwischen beschlossen, die Sperrung von Internetseiten für ein Jahr auszusetzen und will auf Grundlage der mit dem Löschen gewonnen Erfahrung eine Evaluation durchführen.^[20]

In einer Bundestagsrede im Februar 2010 begründete Martin Dörmann einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben.^[21] Eine bloße Nichtanwendung eines beschlossenen Gesetzes sei rechtsstaatlich nicht haltbar. Es sei ein Fehler gewesen, dass die Große Koalition auch auf das Instrument des Sperrens gesetzt habe, da es wenig wirksam sei und bei vielen Menschen Ängste vor einer Internetzensur geweckt hätte. Kinderpornografische Inhalte müssten konsequent gelöscht werden.

Weblinks

 Commons: Martin Dörmann – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Website von Martin Dörmann
• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Martin Dörmann auf abgeordnetenwatch.de

Einzelnachweise

1. ↑ SPD-Bundestagsabgeordnete der 17. Legislaturperiode, abgerufen am 3. September 2010
2. ↑ Wahlpräsentation der Stadt Köln, abgerufen am 28. September 2009
3. ↑ Breitbandstrategie setzt wichtige Impulse für Milliarden-Investitionen in schnellen Internetzugang. Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion, 18. Februar 2009.
4. ↑ Nachrichten gehören zum Informations- und Programmauftrag. Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion, 17. Dezember 2009.
5. ↑ Union verpasst Chance zur schnellen Änderung des ZDF-Staatsvertrages – jetzt ist ein Normenkontrollverfahren unumgänglich. Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion, 25. März 2010.
6. ↑ Informationsangebot auch nach dem Verkauf von N24 gewährleisten. Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion, 16. Juni 2010.
7. ↑ ARD leistet wichtigen Beitrag für eine pluralistische und demokratische Gesellschaft. Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion, 9. Juni 2010.
8. ↑ Spiegel Online
9. ↑ SPD-Bundestagsfraktion (PDF)
10. ↑ SPD-Budnestagsfraktion
11. ↑ SPD-Bundestagsfraktion (PDF)
12. ↑ Bundestag beschließt Internetsperren – Gesetz gegen „Zufallsnutzer“. In: taz, 19. Juni 2009
13. ↑ Aktionismus hilft nicht gegen Kinderpornos
14. ↑ Erklärung von Eltern in IT-Berufen zu Internetsperren
15. ↑ Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur
16. ↑ MOGIS (MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren)
17. ↑ Trotz Allem e. V.
18. ↑ CareChild fordert entschlossenes Vorgehen gegen Kinderpornografie
19. ↑ Die Welt
20. ↑ Spiegel Online
21. ↑ Bundestagsrede Martin Dörmann