Netzpolitik

Netzpolitik bezeichnet ein Politikfeld um netzkulturelle Fragen. Der Begriff ist eine Metapher für die Entwicklungen, Kontroversen und Entscheidungsdispositive mit und in denen die global vernetzten digitalen Medientechnologien und ihre Anwendungen sich in gesellschaftliche, kulturelle, wirtschaftliche und politische Handlungsfelder einschreiben.

Grob können drei Bereiche unterschieden werden:

• Politik des Netzes

Das sind politische Fragen der Netzwerke selbst, ihrer Steuerung, Architektur, technischen Standardisierung. Darunter fallen dann Organisationen wie ICANN, W3C, Fragen der Domainregulierung, der technischen Standards, der globalen Steuerung der technologischen Basis des Internets und seiner Anwendungen, aktuell z. B. auch Themen wie Netzneutralität, Internationalisierung der Entscheidungsfindung bei ICANN etc.

• Politik über das Netz

Das sind Fragen, die die verschiedenen Anwendungen im und mit dem Internet und ihre juristischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Standards und Folgen betreffen. Hierzu gehören die Debatten um Urheber- und Verwertungsrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutz, Jugendschutz. Dazu gehören auch Debatten, wie die neu entstandenen Möglichkeiten und Medienkulturen bisherige Routinen z.B. im Bildungssystem oder in der Medienindustrie unterbrechen und andere, neue Möglichkeiten, Konflikte, Risiken etc. herbeiführen. Netzpolitik meint hier also auch die öffentliche Selbstverständigung der Gesellschaften über die Veränderungen, die ihnen diese Medientechnologien und -kulturen bringen.

• Politik mit dem Netz

Das sind die Fragen, Debatten, Entwicklungen, wie die digitalen Medien und ihre Anwendungen in die klassischen politischen Prozesse und Institutionen eingreifen und diese verändern. Von eGovernment, eConsultation, eVoting über politisches Marketing und Campaigning mithilfe und im Feld der digitalen Medien.

Hintergrund

MdB Jörg Tauss mit den Netzaktivisten Franziska Heine und Christian Bahls nach einer Demonstration gegen Internetsperren in Berlin.

Zu den politisch relevanten Themen innerhalb der Netzkultur gehören vor allem Datenschutz und Informationsfreiheit sowie die Förderung freier Inhalte. Statt der strafrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen bei Filesharing werden innerhalb der Netzkultur in der Regel alternative Modelle wie eine Kulturflatrate gefordert.

Im Jahr 1996 wurde von John Perry Barlow, einem Gründungsmitglied der Electronic Frontier Foundation, als Reaktion auf den „Telecommunications Act of 1996“ in den USA die Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace^[1] veröffentlicht. Sie gilt bis heute als eine der einflussreichsten Schriften für eine freie und unabhängige Internetkultur.^[2]

Über die Blogosphäre und Medien wie Twitter sind Aktivisten der Netzkultur oft schnell in der Lage sich gegen politische Maßnahmen wie beispielsweise die 2009 von der Bundesregierung angegangene Sperrung von Webseiten zu organisieren. Die von der Netzaktivistin Franziska Heine eingebrachte e-Petition wurde zur bisher meist unterstützten Online-Petition.^[3] Innerhalb der netzpolitischen Bewegung entstehen häufig Begriffe wie in Deutschland beispielsweise „Stasi 2.0“, der sich auf neue staatliche Überwachungtechnologien bezieht, oder „Internetausdrucker“ als Bezeichnung für Politiker, welche über die Netzkultur betreffende Maßnahmen entscheiden, jedoch selber nur wenig technisches und kulturelles Verständnis dafür aufbringen. Im Rahmen der Debatte um die Internetsperren verbreiteten sich auch Spitznamen wie „Zensursula“ für die Familienministerin Ursula von der Leyen oder „Guttenzwerg“ bzw. Truppenberg/Truppenzwerg für den früheren Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.^[4]

Die des Öfteren stattfindenden Demonstrationen unter dem Motto Freiheit statt Angst gehören zu den politischen Großveranstaltungen, die auch außerhalb des virtuellen Raums ein starkes Mobilisierungspotential innerhalb der Netzkultur besitzen.

Anhänger politischer Organisationen wie dem Chaos Computer Club, dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung oder dem FoeBuD fühlen sich zu großen Teilen in der Netzkultur beheimatet. Als politische Plattform trägt das Blog Netzpolitik.org eine zentrale Rolle. Die Piratenparteien verstehen sich als Parteien der Netzkultur.

In den Jahren 1999 und 2000 sorgte der sogenannte Toywar für Aufsehen, bei dem Internetaktivisten eine Kampagne vorwiegend über das Internet und andere Massenmedien gegen den Spielwarenhändler eToys führten.^[5] Das Kollektiv Anonymous erhielt 2008 weltweite Aufmerksamkeit durch das „Projekt Chanology“, einen internationalen Protest gegen Scientology.

Zu den bekannten Netzaktivisten zählen Richard Stallman, die Bürgerrechtlerin Bettina Winsemann, der Blogger Markus Beckedahl und der Künstler padeluun.

Siehe auch

• Netzcommunity

Literatur

• Erik Möller (Hg.): Die heimliche Medienrevolution - Wie Weblogs, Wikis und freie Software die Welt verändern. Verlag Heise, 2004, ISBN 393693116X.
• Leonhard Dobusch, Christian Forsterleitner, Manuela Hiesmair (Hrsg.): Freiheit vor Ort. Handbuch kommunale Netzpolitik. Verlag Open Source Press, 2011, ISBN 978-3-941841-406 unter Creative-Commons-Lizenz; Buch als PDF-Datei (2.1 MB): kostenloser Download
• Sina Kamala Kaufmann (Hg.): Politik im Web. Zwischen Wahlkampf und Netzpolitik. Verlag Bouvier, 2010, ISBN 3416033264.

Einzelnachweise

1. ↑ A Declaration of the Independence of Cyberspace by John Perry Barlow
2. ↑ Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace bei Telepolis
3. ↑ Berlinerin sagt Ursula von der Leyen die Meinung Berliner Morgenpost vom 8. Mai 2009
4. ↑ Blogosphäre gegen "Guttenzwerg" Die Tageszeitung vom 12. Mai 2009
5. ↑ Wie die Etoy-Kampagne geführt wurde Telepolis vom 9. Februar 2000