Novemberverfassung

Die Novemberverfassung (dän. Novemberforfatningen) von 1863 war eine gemeinsame Verfassung für das Königreich Dänemark und das Herzogtum Schleswig. Der vollständige Titel lautete Grundgesetz für die gemeinsamen Angelegenheiten des Königreichs Dänemarks und des Herzogtums Schleswigs (Grundlov for Kongeriget Danmarks og Hertugdømmet Slesvigs Fællesanliggender). Die Novemberverfassung löste den Deutsch-Dänischen Krieg aus, der in Dänemarks Verlust von Schleswig, Holstein und Lauenburg mündete.

Ziel der Novemberverfassung

Das Ziel der Verfassung war zweierlei. Einerseits wollte man Schleswig enger an das Königreich binden. Andererseits wollte man Holstein aus dänisch-schleswigschen Angelegenheiten ausschalten, da die adeligen holsteinischen Vertreter in der dänischen Regierung eine Reihe von vorgesehenen liberalen Reformen blockierten.

Nach der schleswig-holsteinischen Erhebung und dem ersten deutsch-dänischem Krieg (1848–51) schrieben die Großmächte strikte Einhaltung des status quo vor. Im Londoner Protokoll von 1852 wurde die Stellung des dänischen Gesamtstaates als „europäische Notwendigkeit“ festgehalten, und Dänemark durfte Schleswig nicht enger an sich binden als Holstein.

1855 wurde eine zweisprachige Gemeinschaftsverfassung für den ganzen dänischen Gesamtstaat verabschiedet, die die Eigenständigkeit der einzelnen Staatsteile respektierte. So herrschte im Königreich konstitutionelle Monarchie nach der Juniverfassung von 1849, in den Herzogtümern noch Absolutismus mit ratgebenden Ständeversammlungen. Gleichzeitig hatte der Gesamtstaat eine gemeinsame Regierung, an der sowohl Vertreter der Demokratie des Königreiches wie königstreue, holsteinische Adelige teilnahmen. Dabei konnten konservative Gutsbesitzer in Holstein, deren Vorfahren z.T. jahrhundertelang dem dänischen König gedient hatten, den Gesamtstaat tolerieren, nicht aber die Demokratie und den Verlust ihrer Privilegien. Liberalen Schleswig-Holsteinern hingegen war die Demokratie willkommen, nur nicht in einem dänischen Staat. Die neue Gemeinschaftsverfassung wurde so 1855 von der holsteinischen Ständeversammlung verworfen und 1858, nach Druck von Preußen und Österreich, vom Bundestag in Frankfurt für Holstein ganz außer Kraft gesetzt.^[1] Fragwürdig ist, ob schon hierbei die Bestimmungen des Londoner Protokolls verletzt waren.

In Dänemark wurde auch befürchtet, dass die Doppelrolle Holsteins (Glied des dänischen Gesamtstaates sowie Mitglied des Deutschen Bundes) letztendlich zur Einmischung deutscher Interessen in dänische Angelegenheiten führen würde. Seit 1842 war von deutscher Seite gefordert oder vorgeschlagen worden, Dänemark solle als Admiralstaat des Deutschen Bundes funktionieren, d. h. die nicht vorhandene deutsche Kriegsflotte stellen.^[2]

Inhalt der Verfassung

Wie der Titel besagt, sollte die Verfassung nicht das bestehende Grundgesetz Dänemarks von 1849 abschaffen, sondern komplettieren, und die Gemeinschaftsverfassung von 1855 ersetzen. Die Verfassung sah eine eigene Landessatzung sowie eigenen Landtag für Schleswig vor. Eine gemeinsame Volksvertretung „Reichsrat“ sollte jedoch für die Angelegenheiten zuständig sein, die nicht ausdrücklich dem dänischen Reichstag oder der Volksvertretung Schleswigs vorbehalten waren. Der Reichsrat sollte über zwei Kammern verfügen, das Folketing und das Landsting. Letzteres sollte aus Abgeordneten bestehen, die vom König ernannt oder von Bürgern mit privilegierten Wahlrecht gewählt wurden. Das freie und allgemeine Wahlrecht von 1849 sollte also eingeschränkt werden.

Dabei gab es in Dänemark Opposition von zwei Seiten:

• Die Befürworter des dänischen Gesamtstaates (dän. helstatsfolkene, d.h. Dänemark inkl. Schleswig plus Holstein) warnten vor der Preisgabe Holsteins. Europas übrige Staaten hätten Dänemark kaum dafür gedankt, dass Deutschland zusätzliche Kriegshäfen an der Ostsee bekommt (besonders Kiel).
• Die „Bauernfreunde“ hingegen waren äußerst skeptisch bezüglich der Abweichungen vom Junigrundgesetz von 1849 durch die geplante Einschränkung des allgemeinen Wahlrechts.

Folgen

Die Verfassung wurde vom nationalliberalen Premierminister Carl Christian Hall ausgearbeitet. Er legte sie am 28. September dem Reichsrat vor. Trotz Skepsis erhielt der Regierungsvorschlag die Mehrheit.

Als der politisch uninteressierte König Frederik VII. plötzlich am 15. November starb, befand sich der neue König Christian IX. nun in einem Dilemma:

• Unterschriebe er, bedeutete dies wahrscheinlich Krieg mit den Deutschen.
• Wenn er die Unterschrift verweigerte oder eine neue Regierung einsetzte, drohte eine dänische Revolution auszubrechen.

Trotz großer Bedenken unterschrieb Christian IX. am 18. November 1863 den Verfassungsentwurf. Man war sich wahrscheinlich bewusst, dass Dänemark sich auf Dauer nicht in einem militärischen Konflikt mit dem Deutschen Bund behaupten könnte. Es bestand jedoch die Hoffnung auf ein Eingreifen der Großmächte, was nach einem Waffenstillstand Preußen und Österreich an den Verhandlungstisch zwingen könnte.

Am 7. Dezember 1863 verhängte der Deutschen Bund die Bundesexekution über Holstein. Ab Weihnachten 1863 besetzten Bundestruppen die zum Deutschen Bund gehörenden Herzogtümer Holstein und Lauenburg. Am 16. Januar 1864 stellten Österreich und Preußen der dänischen Regierung schließlich ein zweitägiges Ultimatum, die Novemberverfassung zurückzuziehen, was völlig unmöglich war.^[3][4] Nach der kampflosen Besetzung Holsteins überschritten preußische und österreichische Truppen dann am 1. Februar 1864 die Eider und besetzten bald ganz Jütland. Als Resultat des Krieges musste Dänemark im Wiener Frieden im Oktober 1864 die Herzogtümer Schleswig, Holstein und Lauenburg an eine gemeinsame preußisch-österreichische Verwaltung abtreten.

Siehe auch den Hauptartikel: Deutsch-Dänischer Krieg

Die Novemberverfassung, die mit dem Verlust Schleswigs ihre Funktion verloren hatte, wurde von Dänemark wieder aufgehoben. Die öffentliche Meinung schrieb der nationalliberalen Regierung und einer zu ausgedehnten Demokratie die Verantwortung des Krieges zu. 1866 wurden die Prinzipien bezüglich des beschränkten Wahlrechts wieder in eine Verfassungsrevision eingeführt. Als Folge wurde das politische Leben Dänemarks in den nächsten Jahrzehnten verlahmt, und erst 1915 sollte das privilegierte Wahlrecht wieder aufgehoben werden.

Quellen

1. ↑ Gesellschaft für schleswig-holsteinische Geschichte
2. ↑ U. a. in: Deutsche Vierteljahrs Schrift, 1842.
3. ↑ Düppel Museum
4. ↑ Gesellschaft für schleswig-holsteinische Geschichte

Literatur

• Benito Scocozza und Grethe Jensen: Politikens Etbinds Danmarkshistorie. 3. Ausgabe, Politikens Forlag 2005 ISBN 87-567-7064-2 (Seite 247 f.)
• J.P.Noack: Grundlove er ikke Gratis, Dänisches Reichsarkiv, 1999
• Text der Novemberverfassung (dänisch)