Parlamentarische Versammlung der NATO

Die Parlamentarische Versammlung der NATO (kurz NATO-PV, englisch NATO Parliamentary Assembly, kurz NATO-PA, französisch Assemblée parlementaire de l’OTAN, kurz AP-OTAN, ehemals Nordatlantische Versammlung) ist eine interparlamentarische Organisation. Seit 1955 bietet sie den Legislativen der NATO-Mitgliedstaaten eine Plattform um sich über Sicherheitsprobleme von gemeinschaftlichem Interesse auszutauschen.

NATO und NATO-PV sind rechtlich unabhängig voneinander. Ohne formelle Verbindung mit der NATO pflegen beide dennoch intensive Arbeitsbeziehungen. Die Versammlung hat dabei ausschließlich beratende Rechte, etablierte sich aber inzwischen als ein wichtiges Diskussionsforum im Sicherheitsbereich.

Die Versammlung wird direkt von den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten finanziert und ist somit finanziell unabhängig von der NATO. Der Sitz des aus 30 Personen bestehenden internationalen Sekretariats der Versammlung befindet sich in Brüssel.

Geschichte

Bei ihrer Gründung 1949 hat die Organisation des Nordatlantikpaktes (NATO) auf ein Parlament verzichtet. Das Bedürfnis nach einem parlamentarischen Instrument zur Begleitung der NATO wurde jedoch bald spürbar. So wurde bereits Anfang der 50er Jahre die Idee einer Versammlung von Parlamentariern der Allianz zur Erörterung von Problemen, mit denen die NATO konfrontiert sein könnte, lanciert.

1955 fand die erste Jahreskonferenz der NATO-Parlamentarier statt. Sie wurde später institutionalisiert und aus ihr ging 1966 die Nordatlantische Versammlung (NAV) hervor. 1967 empfahl der Nordatlantikrat (NAC) die Aufnahme von informellen Beziehungen zwischen NATO und NAV. Seither nimmt der NATO-Generalsekretär nach Rücksprache mit dem NAC an den Vollversammlungen teil und verabschiedete Empfehlungen bzw. Entschließungen. Im Gegenzug wendet sich der Präsident der NATO-PV an die anlässlich ihrer Gipfeltreffen versammelten Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder.

Infolge der historischen Ereignisse am Ende des Kalten Krieges hat die PV ihr Mandat 1991 ausgeweitet und ab diesem Zeitpunkt gewissen Ländern Zentral- und Osteuropas sowie später den meisten an der Partnerschaft für den Frieden beteiligten Ländern den Status eines assoziierten Mitglieds verliehen.

Zusammensetzung

Derzeit sind die Legislativen der 28 NATO-Mitgliedstaaten sowie der 14 assoziierten Staaten in ihr vertreten. Die Delegierten sind zumeist Mitglieder der parlamentarischen Verteidigungskommissionen ihrer Länder, sodass die Präsidenten und Vizepräsidenten der Sicherheitspolitischen Kommissionen bei ihrer Tätigkeit in der NATO-PV mit ihren Amtskollegen in Kontakt treten.

Anzahl der Vertreter der

NATO-Staaten				Assoziierten Staaten
Albanien Albanien	4	Luxemburg Luxemburg	3	Armenien Armenien	3
Belgien Belgien	7	Niederlande Niederlande	7	Aserbaidschan Aserbaidschan	5
Bulgarien Bulgarien	6	Norwegen Norwegen	5	Bosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina	3
Danemark Dänemark	5	Polen Polen	12	Finnland Finnland	4
Deutschland Deutschland	18	Portugal Portugal	7	Georgien Georgien	4
Estland Estland	3	Rumänien Rumänien	10	Mazedonien Mazedonien	3
Frankreich Frankreich	18	Slowakei Slowakei	5	Moldawien Moldawien	3
Griechenland Griechenland	7	Slowenien Slowenien	3	Montenegro Montenegro	3
Island Island	3	Spanien Spanien	12	Osterreich Österreich	5
Italien Italien	18	Tschechien Tschechien	7	Russland Russland	10
Kanada Kanada	12	Turkei Türkei	12	Schweden Schweden	5
Kroatien Kroatien	5	Ungarn Ungarn	7	Schweiz Schweiz	5
Lettland Lettland	3	Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten	36	Serbien Serbien	5
Litauen Litauen	4	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	18	Ukraine Ukraine	8
gesamt:			257	gesamt:	66

Vorsitzende

• Karsten Voigt (1994-1996)
• Rafael Estrella (2000-2002)
• Doug Bereuter (2002-2004)
• Pierre Lellouche (2004-2006)
• Bert Koenders (2006-2007)
• José Lello (2007-2008)
• John S. Tanner (2008-2010)
• Karl A. Lamers (seit 2010)

Ausschüsse

Die Versammlung setzt sich aus fünf Ausschüssen für die zentralen Bereiche der Sicherheit zusammen

• Verteidigungs- und Sicherheitsausschuss
• Politischer Ausschuss
• Ausschuss Zivile Dimension der Sicherheit
• Wissenschafts- und Technologieausschuss
• Ausschuss Wirtschaft und Sicherheit

die über einen oder mehrere Unterausschüsse verfügen. Auf Grundlage jährlicher Arbeitsprogramme veranstalten die Ausschüsse und Unterausschüsse mehrere Treffen pro Jahr in einem der Mitgliedstaaten oder in einem assoziierten Staat, mit Vorträgen von hochrangigen Regierungs- und Parlamentsvertretern sowie Wissenschaftlern und Experten.

Die Ergebnisse der Ausschüsse werden an den zweimal jährlich stattfindenden Vollversammlungen diskutiert (eine Frühjahrs-, eine Herbstversammlung). Ihre Berichte, werden in Form von Projekten im Frühjahr geprüft und dann revidiert und zur Diskussion, Änderung und Verabschiedung auf der Herbstjahresversammlung auf den neuesten Stand gebracht werden.

An der Jahresversammlung erarbeiten die Kommissionen zudem strategische Empfehlungen bzw. Entschließungen. Sie werden der Vollversammlung zur Abstimmung vorgelegt und, bei Annahme, an den Nordatlantikrat und/oder die Regierungen der Mitgliedstaaten adressiert. An diesen Versammlungen, an denen auch Regierungsvertreter oder Fachpersonen (Vertreter aus akademischen und wissenschaftlichen Kreisen, von NGOs oder der Presse) teilnehmen, werden außerdem verschiedene aktuelle Themen erörtert.

Weitere Ausschüsse und Gruppen

• Einen Ständigen Parlamentarischen Ausschuss NATO-PV/russisches Parlament.

Dieser neue Ausschuss, dessen erstes Treffen im November 2002 stattfand, tagt "als 27er-Gruppe", da er sich aus den Delegationsleitern der 26 Mitgliedstaaten der Versammlung und ihren Kollegen der Delegation der Russischen Föderation zusammensetzt. Unter der Leitung des Präsidenten der NATO-PV führt dieser ständige Ausschuss die Beziehungen zwischen der NATO-PV und dem russischen Parlament Grundsatzdiskussionen über bilaterale Fragen. Er tagt während den Plenarsitzungen der Parlamentarischen Versammlung;

• Eine gemeinsame Überwachungsgruppe NATO-PV/russisches Parlament, die schon früher bestand und die ihre Tätigkeiten in zwei Sitzungen pro Jahr weiterführt, eine in Brüssel am Sitz der NATO und eine in Moskau;

• Eine gemeinsame Überwachungsgruppe NATO-PV – Ukrainisches Parlament, die sich jährlich in Moskau oder in Kiew trifft, um die Umsetzung der NATO-Ukraine-Charta von 1997 zu verfolgen und über alle Aspekte der Beziehungen zwischen den beiden Partnern zu sprechen;

• Eine Sondergruppe Mittelmeerraum, die eine Sitzung im Jahr abhält.

Ständiger Ausschuss

ist das Leitungsgremium der Versammlung. Er setzt sich zusammen aus

• Dem Büro der Versammlung (Präsident, fünf Vizepräsidenten und ein Schatzmeister)
• Den Delegationsleitern der Mitgliedstaaten sowie
• Den Präsidenten der Ausschüsse

Er tagt während den beiden Vollversammlungen und ein drittes Mal im Laufe des Jahres. Das Büro legt die allgemeinen Leitlinien fest, koordiniert die Arbeiten der Ausschüsse, erstellt die Tagesordnung der Versammlungen und kontrolliert ihre Finanzen. Sein Generalsekretär leitet das internationale Sekretariat und sorgt für die Umsetzung der vom Ständigen Ausschuss beschlossenen politischen Ziele.

Derzeitiger Leiter der deutschen Delegation ist Karl A. Lamers (CDU), sein Vorgänger war seit 1998 Markus Meckel (SPD). Am 16. November 2010 wurde Lamers in Warschau zudem zum Vorsitzenden der NATO-PV gewählt.

Ziele

Eines ihrer alten Ziele gift der Schaffung parlamentarischer Mechanismen, Praktiken und Kenntnisse zum Zweck echter demokratischer Kontrolle der Streitkräfte. Dazu arbeitet die NATO-PV mit dem 'Genfer Zentrum für Demokratische Kontrolle der Streitkräfte' (DCAF[1]) zusammen. Gemeinsam veranstalten sie eine Seminarreihe über verschiedene Aspekte der Beziehungen zwischen dem Zivil- und dem Armeebereich.

Weblinks

• Homepage der Parlamentarischen Versammlung der NATO (en, fr)
• Aufgaben-Überblick zur Parlamentarischen Versammlung der NATO auf bundestag.de
• NATO-Ukraine-Charta (PDF-Datei; 24 kB)